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Robert Bosch GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Registernummer: R000999
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 29.01.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 25.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Sonstiges Unternehmen
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Robert Bosch GmbHRobert-Bosch-Platz 170839 Gerlingen-SchillerhöheDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4971140040990
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E-Mail-Adressen:
- kontakt@bosch.com
- Webseiten:
-
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Adresse:
-
Hauptstadtrepräsentanz:
-
Adresse
Bismarckstrasse 7110627 Berlin
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Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +493032788592
- E-Mail-Adresse: abteilungsbriefkasten.ccga@de.bosch.com
-
Adresse
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Wirtschaftliche Tätigkeit, Öffentliche Zuwendungen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/232.480.001 bis 2.490.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/239,00
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (28):
- Prof. Dr. Christof Ehrhart
- Dr. Nathalie Martin Hübner
- Dr. Martin Sauer
- Nick Bercio
- Jonas Vach
- Friederike Pischnick
- Gefion Hven
- Dr. Andi Winterboer
- Lisa Renner
- Dr. Stefan Joeres
- Dr. David Schüller
- Dr. Markus Ohnmacht
- Björn Noack
- Jörg Tegtmeier
- Dr. Matthias Knirsch
- Kathrin Watson
- Matthias Ziebell
- Dr. Antje Seitz
- Dirk Jargstorff
- Antje Fiehn
- Julian Caligiuri
- Sven Sautter
- Gordon Teckentrup
- Dr. Stefan Hartung
- Dr. Christian Fischer
- Dr. Markus Heyn
- Dr. Tanja Rückert
- Stefan Grosch
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Mitgliedschaften (31):
- Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft
- Allianz der Chancen
- American Chamber of Commerce in Germany, AmCham Germany
- Atlantik-Brücke
- Bitkom, Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien
- Bundesverband Energiespeichersysteme, BVES
- Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR)
- econsense, Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft
- eFuel Alliance
- Grüner Wirtschaftsdialog
- IFG Industrie-Förderung
- OAV - German Asia-Pacific Business Association (Ostasiatischer Verein)
- Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
- Südwestmetall, Verband der Metallindustrie Baden-Württemberg
- Transparency International Deutschland
- VDA Verband der Automobilindustrie
- Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
- Wirtschaftsforum der SPD
- Wirtschaftskoalition Daten & Digitales
- Wirtschaftsrat der CDU
- WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle)
- Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)
- Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI)
- DIN Deutsches Institut für Normung
- Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
- UBW Unternehmer Baden Württemberg
- Verein deutscher Ingenieure
- Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik
- QUTAC - Quantum Technology & Application Consortium
- eNOVA Strategiekreis Automobile Zukunft
- Deutsche Gesellschaft für Personalführung (DGFP)
-
Interessen- und Vorhabenbereiche (33):
Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Cybersicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Urheberrecht; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Güterverkehr; Personenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Automobilwirtschaft; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Zum Zweck der Interessenvertretung beteiligt sich die Robert Bosch GmbH aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess, insbesondere in den Bereichen Technologie, Umwelt und Gesellschaft. Dabei führt Bosch Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern auf nationaler und europäischer Ebene, um innovative technologische Perspektiven zu vermitteln und Lösungsansätze für gesamtgesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und Mobilität zu diskutieren. Bosch wird regelmäßig von Politik, Verwaltung sowie Industrie- und Arbeitgeberverbänden um seine fachliche Einschätzung gebeten. Mit Expertise in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Wasserstoff und vernetztem, automatisierten Fahren bringt Bosch innovative Impulse in den politischen Entscheidungsprozess und setzt sich für die Entwicklung passender regulatorischer Rahmenbedingungen ein. Darüber hinaus werden regelmäßig Diskussionsveranstaltungen und Expertenrunden organisiert, bei denen Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenkommen, um praxisnahe Lösungen zu erarbeiten und die Sicht der Industrie zu vermitteln. Ziel dieser Tätigkeiten ist es, die Interessen von Bosch zu vertreten und gleichzeitig einen konstruktiven Dialog zu fördern, der die technologischen Möglichkeiten mit den gesellschaftlichen Bedürfnissen in Einklang bringt. Bosch ist parteipolitisch neutral.
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Forderung zur Vereinfachung der Beschäftigtenförderung in der Beruflichen Bildung (Qualifizierungschancengesetz)
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Beschreibung:
Die nach in Kraft getretenen Änderungen des Qualifizierungschancengesetzes zum 01.04.2024 fortbestehenden Fördervoraussetzungen zur AZAV-Zertifizierung und Mindestdauer von Maßnahmen sollen abgeschafft bzw. reduziert werden. Die Wartezeitenregelung soll weiterhin flexibilisiert und der Beantragungsprozess für die Förderung digitalisiert werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Fördervoraussetzungen für Inanspruchnahme des Qualifizierungsgeldes vereinfachen
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Beschreibung:
Die Fördervoraussetzung einer abgeschlossenen Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag zur Inanspruchnahme des Qualifizierungsgeldes ist für eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels in der Automobil- und Zulieferindustrie nicht zuträglich und sollte abgeschafft oder flexibilisiert werden.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vereinfachte Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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Beschreibung:
Es sollte eine vereinfachte Umsetzbarkeit von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in den Lieferketten von Unternehmen eingeführt werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Außenpolitik [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vereinfachte Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive für Unternehmen
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Beschreibung:
Es sollte eine vereinfachte Umsetzbarkeit von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in den Wertschöpfungsketten von Unternehmen eingeführt werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/1597 (Vorgang) [alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 21. März bis 8. April 2022) -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 137/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 -
Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vereinfachte Umsetzung des EU Forced Labour Product Ban für Unternehmen
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Beschreibung:
Es wird eine vereinfachte Umsetzbarkeit der Regelungen des EU Forced Labour Product Ban gefordert.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/4002 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 12. bis 23. September 2022) -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 487/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt -
Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vereinfachte Umsetzung der EU Deforestation Regulation für Unternehmen
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Beschreibung:
Es wird eine vereinfachte Umsetzbarkeit der Regelungen der EU Deforestation Regulation für Unternehmen gefordert. BT-Drs.: 9/22; BR-Drs. 20/565
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Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vereinfachte Umsetzung des Durchführungsgesetz zur EU Conflict Minerals Regulation für Unternehmen
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Beschreibung:
Es wird eine vereinfachte Umsetzbarkeit der Regelungen für Unternehmen bezüglich der Sorgfaltspflichten in der Lieferketten von Unionseinführern bestimmter Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten gefordert.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive
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Beschreibung:
Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022 -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 548/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 24.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 29.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
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SG2409170020 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 30.08.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 30.08.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
-
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-
Beschreibung:
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EU Critical Raw Materials Act: Sicherung der Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen
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Beschreibung:
Es wird eine Sicherung der Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen gefordert, ohne Unternehmen über das erforderliche Maß zusätzlich zu belasten. Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6624 (Vorgang) [alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 27. März bis 6. April 2023) -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 207/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 -
Interessenbereiche:
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Durchführung der EU-Verordnung Euro 7 - Emissionsregulierung für Pkw, leichte u. schwere Nfz
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Beschreibung:
Wir sprechen uns für eine Euro 7 Norm aus, die entscheidend zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt, bei gleichzeitiger technologischer und wirtschaftlicher Machbarkeit. Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7)
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Technologieoffene Durchführung der CO2-Verordnung (EU) für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
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Beschreibung:
Wir sprechen uns für eine technologieoffene Ausgestaltung der Regulierung von CO2-Emissionen in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen sowie für ein Monitoring und die Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen aus. Verordnung (EU) 2023/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.11.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Technologieoffene Durchführung der CO2-Verordnung (EU) für schwere Nutzfahrzeuge
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Beschreibung:
Wir sprechen uns für eine technologieoffene Ausgestaltung der Regulierung von CO2-Emissionen in schweren Nutzfahrzeugen sowie für ein Monitoring und die Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen aus. Verordnung (EU) 2023/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Angemessene Methodologie zur Erfassung der Treibhausgas-Emissionen von Verkehrsdiensten
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Beschreibung:
Wir sprechen uns für eine angemessene Methodologie zur Erfassung der Treibhausgas-Emissionen von Verkehrsdiensten aus. Vorschlag der EU-Kommission vom 11.7.2023 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten
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Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Fokus auf Förderung relevanter Technologien in der EU durch Liste kritischer Technologien
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Beschreibung:
Es wird ein Vorantreiben der wirtschaftlichen Sicherheit in Europa durch ein Fokus auf Förderung relevanter Technologien in der EU gefordert.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9261 (Vorgang) [alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 2. bis 20. Oktober 2023) -
Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Fokus auf Förderung ökonomisch relevante Technologien durch das EU Economic Security Package
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Beschreibung:
Es wird ein Vorantreiben der wirtschaftlichen Sicherheit in Europa durch ein Fokus auf Förderung relevanter Technologien in der EU gefordert.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10481 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 13. Januar bis 2. Februar 2024) -
Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für Kreislaufwirtschaftsanforderungen von Fahrzeugen mit plan- und umsetzbaren sowie EU-weit harmonisierten Vorgaben
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Beschreibung:
Es wird die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für Kreislaufwirtschaftsanforderungen von Fahrzeugen mit plan- und umsetzbaren sowie EU-weit harmonisierten Vorgaben gefordert. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8303 (Vorgang) [alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 19. Juni bis 18. August 2023) -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 493/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG -
Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Forderung zur Novellierung einer EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien mit harmonisierten Vorgaben ("Batterie-Verordnung")
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Beschreibung:
Es wird die Novellierung der EU-Batterie-Richtlinie und Ergänzung um kreislaufrelevante Aspekte sowie die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens mit klaren, harmonisierten Vorgaben für die Produktion von Batterien und Sammlung von Altbatterien gefordert. BT-Drs 19/26316 BR-Drs 775/20 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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-
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Beschreibung:
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Forderung einer EU-Richtlinie über ausdrückliche Umweltaussagen mit klaren harmonisierten Kriterien ("Green-Claims-Richtlinie")
-
Beschreibung:
Es wird die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens zur Substantiierung von Aussagen mit Umweltbezug mit klaren, harmonisierten und unbürokratisch zu implementierenden Kriterien gefordert. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen)
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6624 (Vorgang) [alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 27. März bis 6. April 2023) -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 243/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) -
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
EU-Taxonomie-Verordnung: Forderung zur Weiterentwicklung einer fairen und umsetzbaren Taxonomie
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Beschreibung:
Es wird die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens zur Klassifizierung von Wirtschaftsaktivitäten hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit für den Finanzmarkt gefordert. Weiterentwicklung einer fairen und umsetzbaren Taxonomie, die nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten der Unternehmen möglichst bürokratiearm abbilden kann. Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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EU-Ökodesign-Verordnung: Schaffung eines harmonisierten und umsetzbaren EU-Rechtsrahmens für Ökodesignanforderungen verschiedener Produktgruppen
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Beschreibung:
Es wird die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für Ökodesignanforderungen verschiedener Produktgruppen gefordert. Darüber hinaus werden planbare, EU-weit harmonisierte und technisch umsetzbare Vorgaben für die produktspezifische Regulierung durch delegierte Rechtsakte der EU-Kommission in den kommenden Jahren gefordert. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/1831 (Vorgang) [alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 11. bis 22.04.2022) -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 182/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG -
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Planbare, harmonisierte und technisch umsetzbare Vorgaben zur Regulierung von PFAS unter der EU-REACH-Verordnung
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Beschreibung:
Es werden planbare, harmonisierte und technisch umsetzbare Vorgaben zur Regulierung von PFAS unter der EU-REACH-Verordnung / Regulierung chemischer Stoffe gefordert. Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Forderung einer vertrauensfördernden EU Regulierung von KI (AI-Act)
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Beschreibung:
Es wird eine vertrauensfördernde Regulierung von KI gefordert. Die Anforderungen an die jeweiligen KI-Systeme sollten dabei dem spezifischen Risiko des Systems angepasst sein. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Forderung zur Schaffung eines Regulierungsrahmens zum Austausch von IoT Daten in der EU Datenverordnung
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Beschreibung:
Es wird die Schaffung eines Regulierungsrahmens zum Austausch von IoT Daten gefordert. Industriefreundliche Umsetzung in nationales Recht und Schaffung einer effektiven nationalen Aufsichtsstruktur. Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung)
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Pragmatische Regelung zur Energiebesteuerung von Wasserstoff im Verkehr
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Beschreibung:
Unterschiedliche Besteuerung von Fahrzeugen mit H2-Motor und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle führt aktuell aufgrund schwieriger Unterscheidung zwischen beiden Antrieben zum Ausschluss von H2-motorisierten Fahrzeugen an deutschen Tankstellen. Kurzfristig ist pragmatische Regelung erforderlich, die es ermöglicht, an der Tankstelle zwischen beiden Antrieben zu unterscheiden. Mittel- bis langfristig sollte H2 steuerlich unabhängig vom Einsatz behandelt werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Klarer und wettbewerbsfreundlicher Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen
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Beschreibung:
Klare und wettbewerbsfreundliche EU-Vorschriften für Dienstleistungen, die auf dem Zugang zu Fahrzeugdaten beruhen, z.B. in den Bereichen Reparatur und Wartung, Car-Sharing, Mobilität als Dienstleistung oder Versicherungen.
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Aufbau einer angemessenen Lade- und H2-Tankinfrastruktur
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Beschreibung:
Einheitliche Mindestziele für den Aufbau einer EU-weiten Lade- und H2-Tank-Infrastruktur. Geeigneter regulatorischer und förderpolitischer Rahmen für ambitionierte nationale Umsetzung. Enges Monitoring der Zielerreichung und ggf. Erhöhung der Mindestziele in künftigem Review. Alternative Fuels Infrastructure Regulation (EU) 2023/1804
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Forderung nach verbesserter Fachkräftesicherung
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Beschreibung:
Verbesserung der Fachkräftezuwanderung insbesondere durch Modernisierung, Digitalisierung bzw. Vereinfachung der dazugehörigen administrativen Prozesse. Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FachKrEG)
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 31.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Erleichterung der Transformation Automotive Verbrenner-Geschäft bei KMU
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Beschreibung:
Herausforderungen bei KMU: Zugang zu Finanzmitteln für Automotive Verbrenner-Geschäft (Komponenten, die noch längerfristiger für den LKW- und off-road-Bereich benötigt werden) muss erleichtert werden.
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 19.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Die Anpassung der Förderrichtlinie für eine zweite Gebotsrunde im Rahmen der Klimaschutzverträge ist erforderlich.
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Beschreibung:
Systemgrenzen des Anlagenverbundes sollten flexibler ausgestaltet werden. Emissionsfaktoren sollten realitätsnäher ausgestaltet werden. Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge (Förderrichtlinie Klimaschutzverträge – FRL KSV)
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Förderrahmen für Aufstiegsfortbildungen im Kontext AFBG umsetzen
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Beschreibung:
Bericht aus der praktischen Perspektive der Beschäftigten im Betrieb als Betriebsratmitglied mit dem Schwerpunkt Qualifizierung. Unsere Forderungen: Ermöglichung einer Zweitförderung auf gleicher Fortbildungsstufe. Steigerung der finanziellen Attraktivität bei Arbeitszeit-Anpassung wegen der Qualifizierung/Fortbildung.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12777 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (18):
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BMWK
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 54.950.001 bis 54.960.000 EuroProjektförderung IPCEI Wasserstoff -
Bundesministerium für Digitales & Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 3.170.001 bis 3.180.000 EuroProjektförderungen für F&E-Projekte -
Europäische Kommission
Europäische UnionBrüsselBetrag: 7.650.001 bis 7.660.000 EuroProjektförderung für F&E-Projekte Horizon 2020 + HEU -
U.S. Department of Energy
DrittstaatVereinigte StaatenWashingtonBetrag: 640.001 bis 650.000 EuroF&E Projektförderung -
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Deutsche Öffentliche Hand – LandMünchenBetrag: 90.001 bis 100.000 EuroF&E Projektförderung -
EFG - Europäisches Fördermanagement
Deutsche Öffentliche Hand – LandBerlinBetrag: 220.001 bis 230.000 EuroFörderung innovativer Gründungen -
BMWK
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 5.100.001 bis 5.110.000 EuroKonjunkturmassnahmen Corona -
BMWK
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 530.001 bis 540.000 EuroBAFA - Energieeffizienz in der Wirtschaft -
BMWK
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 12.170.001 bis 12.180.000 EuroF&E-Projektförderungen -
BMBF
Deutsche Öffentliche Hand – BundBonnBetrag: 11.430.001 bis 11.440.000 EuroF&E-Projektförderungen -
N-Bank
Deutsche Öffentliche Hand – LandHannoverBetrag: 220.001 bis 230.000 EuroNeustart Niedersachsen Innovation -
Zentrum Familie und Soziales
Deutsche Öffentliche Hand – LandMünchen + NürnbergBetrag: 100.001 bis 110.000 EuroPersonalkostenzuschuss -
Bundesagentur für Arbeit
Deutsche Öffentliche Hand – BundNürnbergBetrag: 1.420.001 bis 1.430.000 EuroQualifizierungchancengesetz -
BMWK
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 420.001 bis 430.000 EuroElektromobilität FEMS -
Nationale Agentur für Bildung
Deutsche Öffentliche Hand – BundBonnBetrag: 30.001 bis 40.000 EuroERASMUS -
Kommunalverband Jugend und Soziales
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneStuttgartBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroZuschuss KVJS -
Gemeinde Schwieberdingen
Deutsche Öffentliche Hand – LandSchwieberdingenBetrag: 1.160.001 bis 1.170.000 EuroLandeszuschuss KITA -
DRV Nordbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandBayreuthBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroZuschuss für Eingliederungsmaßnahmen
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Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23