Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604020030
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Die mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz geplante Erweiterung der BaFin-Geldwäscheaufsicht auf Versicherungs-Holdinggesellschaften, deren bußgeldbewehrte Registrierungspflicht und die Ausweitung des Prüfungsmandats des Jahresabschlussprüfers auf geldwäscherechtliche Pflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften sollten gestrichen werden.
Bereitgestellt von:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774)
am
02.04.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/8282 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Vorgang)
- Bank- und Finanzwesen [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]