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437 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (437)

  • Beibehaltung § 265a StGB

  • Abschaffung des § 166 StGB

    Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025

  • Abschaffung des § 166 StGB

    Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025

    • Angegeben von: Hans-Albert-Institut am 11.04.2024
    • Beschreibung: Abschaffung des § 166 StGB zur Stärkung der Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit

  • Ersatzlose Streichung des § 166 StGB

  • Ergänzung im StGB

  • Modernisierung des Strafrechts - Streichung des Paragrafen 265a StGB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von § 265a Abs. 1 Var. 3 StGB zwingend erforderlich ..., ...von § 265a Abs. 1 Var. 3 StGB ausreichend, dass eine ..., ...Tatbestandsvarianten von § 265a Abs. 1 StGB keiner weiteren Handlung..., ...Konsequenzen haben. Nach § 265a StGB verurteilt werden weit ..., ... wiederholt nach § 265a StGB straffällig, wobei sie ..., ...Verurteilungen nach § 265a StGB im Jahr 2018 etwa 14 ..., ...Verurteilungen wegen § 265a StGB zurückgegangen sind,7 stützt..., ...Ersatzfreiheitsstrafen (§ 47 Abs. 2 StGB) umgewandelt werden. ..., ...Verurteilungen nach § 265a StGB fast ein Viertel aller ..., ...Menschen wegen § 265a StGB inhaftiert,10 wobei es ..., ...handelt. Die in § 47 Abs. 1 StGB verankerte Vorgabe des ..., ...130.000 Fälle des § 265a StGB. Das sind über 4 % der ..., ...Varianten des § 265a Abs. 1 StGB (98,5 %). Im Jahr 2021 ..., ... Straftat nach § 265a StGB verurteilt, das entspricht..., ...einer Streichung von § 265a StGB findet große Zustimmung..., ...von § 265a Sb. 1 Var. 3 StGB zu beseitigen. 2. Dringlichkeit..., ...zwei Beamten. von § 265a StGB?, abrufbar unter: https..., ...Verurteilungen nach § 265a StGB bzw. die Verhängung von..., ...Verfolgung von § 265a StGB?, abrufbar unter: https..., ...von § 265a Abs. 1 Var. 3 StGB einen großen Schritt ...

  • Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Neuregelung des §218 StGB

  • §130 StGB (Volksverhetzung): Einführung einer weiteren Nebenfolge

    • Angegeben von: Campact e.V. am 07.06.2024
    • Beschreibung: Im §130 StGB (Volksverhetzung) soll analog zu anderen im StGB geregelten Straftatbeständen in einem neuen Absatz eine Nebenfolge eingeführt werden: “Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).” Campact lässt hierzu ein Rechtsgutachten erstellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung der Strafbarkeit der §§ 284 - 287 StGB

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. hält die Pläne des Bundesministeriums für Justiz, im Rahmen einer Modernisierung des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände zum unerlaubten Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für falsch. Das in den letzten Jahren erfolgte Erstarken des illegalen Glücksspiels in Deutschland verlangt ein konsequentes Vorgehen. Das unerlaubte Glücksspiel ohne jeden Spieler- und Jugendschutz muss weiterhin auf der Ebene der Ordnungswidrigkeitstatbestände und zusätzlich auf Basis des Strafrechts durch Strafvollzugsbehörden wirksam bekämpft werden. Die Beibehaltung der §§ 284 ff. StGB ist daher geboten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Deklaratorische Aufhebung, Abschaffung, Änderung sowie partielle Überweisung bestehender Regelungen des StGB in das Recht der Ordnungswidrigkeiten

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Gefordert werden über das Eckpunktepapier zur Modernisierung des StGB hinausgehende Anpassungen: - Teile der dem Tatbestand des § 142 StGB unterfallenden Sachverhaltsalternativen sollten dem Ordnungswidrigkeitenrecht zugeordnet werden, - der 13. Abschnitt des StGB in seiner Gesamtheit einer Überprüfung unterzogen, - neben der Aufhebung von § 217 StGB auch § 216 StGB reformiert werden, - eine inhaltliche Neubefassung mit den Vorschriften über die Tötungsdelikte stattfinden, - das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert und auch nicht dem Ordnungswidrigkeitenrecht zugeordnet werden, - eine Reformierung der Qualifikation der besonders schweren Brandstiftung erfolgen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405280029 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...• der 13. Abschnitt des StGB in seiner Gesamtheit einer..., ...der Aufhebung von § 217 StGB auch § 216 StGB reformiert..., ...gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB erfolgen. Im Einzelnen..., ...Modernisierung des § 142 StGB, die allerdings nicht weit..., ...dem Tatbestand des § 142 StGB derzeit unterfallenden ..., ...Personen bereits über § 323c StGB in der Regel sanktioniert..., .... Im Rahmen des § 69 StGB müsste entsprechend die..., ...– und nicht auf das dem StGB systemfremde „wissen können..., ...wäre dem Sinn des § 142 StGB – Sicherung zivilrechtlicher..., ... genommen: • § 184f StGB soll entkriminalisiert ..., ...werden (S. 2); • zu § 184b StGB wird angemerkt, dass hier..., ...die Herausnahme aus dem StGB gefordert. Nota bene..., ...Zusammenhang mit § 184b StGB jene Reform rückgängig ..., ...die Vorschrift des § 184b StGB und die Mindeststrafrahmen..., ...der Vorschrift des § 184l StGB kritisiert wurde , hat ..., ...einer Aufhebung des § 217 StGB werden die sich stellenden..., ...Anwendungsbereich des § 216 StGB. Insbesondere ist nicht..., ...ist daher ebenfalls § 216 StGB. Erforderlich sind zudem..., ...Verweis von § 306a Abs. 2 StGB auf den Grundkatalog des..., ...Doppelverweisung bis in § 306 StGB aufgehoben werden. ...

  • Beibehaltung der Strafbarkeit der §§ 284 - 287 StGB im Strafgesetzbuch

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. hält die Pläne des Bundesministeriums für Justiz, im Rahmen einer Modernisierung des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände zum unerlaubten Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für falsch. Das in den letzten Jahren erfolgte Erstarken des illegalen Glücksspiels in Deutschland verlangt ein konsequentes Vorgehen. Das unerlaubte Glücksspiel ohne jeden Spieler- und Jugendschutz muss weiterhin auf der Ebene der Ordnungswidrigkeitstatbestände und zusätzlich auf Basis des Strafrechts durch Strafvollzugsbehörden wirksam bekämpft werden. Die Beibehaltung der §§ 284 ff. StGB ist daher geboten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erhalt des §284 StGB

    • Angegeben von: Tipico Co Ltd am 06.05.2025
    • Beschreibung: Als Marktführer setzt sich Tipico für eine Stärkung des legalen Spiels und die effektive Bekämpfung des boomenden Schwarzmarktes ein. Vollzugshindernisse sollen benannt und behoben werden. Namentlich die Diskussion um eine Streichung des §284 StGB soll aktiv mitgestaltet werden. Tipico setzt sich für den Erhalt der Strafbarkeit ein.

  • Beibehaltung der Regelung der §§ 218, 219 StGB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straftatbestand im § 218 StGB erhalten. Im Schwangerschaftskonfliktgesetz..., ...Die Tatsache, dass § 218 StGB (neu) Schwangerschaftsabbrüche..., ...Regelungen in §§ 218, 219 StGB wirksam auch das Selbstbestimmungsrecht..., ...Verurteilungen gemäß § 218 StGB (jährlich unter 10, seit..., ...Strafbarkeit aus dem § 218 StGB herausgenommen wird. ...

  • §218 ff StGB, Schwangerschaftskonfliktgesetzes

    • Angegeben von: Interessenvertretung ungeborener Menschen am 11.07.2025
    • Beschreibung: Wir fordern als Gesetzesvorhaben eine Ergänzung zu $218 StGB und BeratungsG mit folgenden Zielen: eine verbesserte Unterstützung von Schwangeren alternativ zum Schwangerschaftsabbruch, eine verbesserte Beratung und Vermittlung von bestehenden Unterstützungs-Angeboten, ein verbesserter Schutz vor Nötigung zu Abtreibung durch Kindesvater, einen verbesserten Schutz für möglicherweise behinderte ungeborene Kinder, Untersuchungsausschuss im BT zur Überprüfung ob NIPT Blutuntersuchungen zu Massenscreenings zweckentfremdet wurden
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Beibehaltung der Regelung der §§ 218, 219 StGB

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen der §§ 218a und 219 im StGB; gleichermaßen Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Lebensrechtes des ungeborgenen Kindes im Schwangerschaftskonflikt; Erhalt der Beratungspflicht; Verbesserung von Frauen- und Familienförderden Maßnahmen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250206 (PDF - 4 Seiten)

  • Ergänzung des § 203 StGB zur Absicherung des Forschungsgeheimnis

  • Beibehaltung der Strafbarkeit des unerlaubten Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB)

    • Angegeben von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Automatenindustrie hält die Pläne des Bundesministeriums für Justiz, im Rahmen einer Modernisierung des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände zum unerlaubten Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für den falschen Weg. Das in den letzten Jahren erfolgte Erstarken des illegalen Glücksspiels in Deutschland verlangt ein konsequentes Vorgehen. Das unerlaubte Glücksspiel ohne jeden Spieler- und Jugendschutz muss weiterhin auf der Ebene der Ordnungswidrigkeitstatbestände und zusätzlich auf Basis des Strafrechts durch Strafvollzugsbehörden wirksam bekämpft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aufhebung der §§ 218-219b, 240 StGB, § 108 Abs. 2 StPO

    • Angegeben von: Center for Reproductive Rights am 24.10.2024
    • Beschreibung: Streichung der Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch und Aufhebung der Strafbarkeit von Abtreibungen nach §§ 218 - 219b StGB, um die Rechte der Frau zu fördern und die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs an internationale Menschenrechtsstandards und die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Änderung von § 240 StGB zur Förderung der Rechte von Frauen und zum Schutz vor unfreiwilliger Abtreibung und erzwungener Schwangerschaft. Aufhebung von § 108 Abs. 2 StPO, um den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412120005 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB) (Österreich), §§ 96 - ..., ...9eae-eddd79e0885e.html; Strafgesetzbuch (StGB) (D.), §§ 218 - 219b, http..., ...//www.buzer.de/s1.htm?g=stgb&a=218-219b; Ποινικός Κώδικας...

  • Beibehaltung der Strafbarkeit des unerlaubten Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB)

    • Angegeben von: Merkur.com AG am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die Automatenindustrie hält die Pläne des Bundesministeriums für Justiz, im Rahmen einer Modernisierung des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände zum unerlaubten Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für den falschen Weg. Das in den letzten Jahren erfolgte Erstarken des illegalen Glücksspiels in Deutschland verlangt ein konsequentes Vorgehen. Das unerlaubte Glücksspiel ohne jeden Spieler- und Jugendschutz muss weiterhin auf der Ebene der Ordnungswidrigkeitstatbestände und zusätzlich auf Basis des Strafrechts durch Strafvollzugsbehörden wirksam bekämpft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung der Strafbarkeit des unerlaubten Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB)

    • Angegeben von: Bundesverband Automatenunternehmen e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Automatenunternehmer hält die Pläne des Bundesministeriums für Justiz, im Rahmen einer Modernisierung des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände zum unerlaubten Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für den falschen Weg. Das in den letzten Jahren erfolgte Erstarken des illegalen Glücksspiels in Deutschland verlangt ein konsequentes Vorgehen. Das unerlaubte Glücksspiel ohne jeden Spieler- und Jugendschutz muss weiterhin auf der Ebene der Ordnungswidrigkeitstatbestände und zusätzlich auf Basis des Strafrechts durch Strafvollzugsbehörden wirksam bekämpft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des §177 StGb sodass der Grundsatz "Ja heißt Ja" verankert wird

    • Angegeben von: Centre for Feminist Foreign Policy am 23.05.2024
    • Beschreibung: Wir setzten uns dafür ein, dass der §177 StGB dahingehend geändert wird, dass er das Prinzip "Ja heißt Ja" abbildet.

  • Beibehaltung der Strafbarkeit des unerlaubten Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB)

    • Angegeben von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: LÖWEN ENTERTAINMENT hält die im Rahmen eines Eckpunktepapiers des Bundesministeriums der Justiz formulierten Pläne, durch eine Überarbeitung des Strafgesetzbuches (StGB) die Abschaffung der Straftatbestände des illegalen Glücksspiels (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für kontraproduktiv. Ein derartiges Vorhaben käme einem Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität in Deutschland gleich. Die im Frühjahr 2024 veröffentlichte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik deckte bundesweit eine Versiebenfachung im Deliktsfeld des illegalen Glücksspiels seit 2020 auf. Daher muss illegales Glücksspiel weiterhin auf der Ebene der Ordnungswidrigkeitstatbestände und ergänzend auf der Grundlage des Strafrechts durch die Strafvollzugsbehörden bekämpft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • § 108e StGB zur Mandatsträgerbestechung als Reaktion auf die Maskenaffäre verbessern

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Korruptionsskandale wie die Masken- und die Aserbaidschanaffäre haben die Schwachstellen des bisherigen Rechts zur Mandatsträgerbestechung offengelegt. Die entgeltliche Vertretung von Interessen ist zwar bereits nach geltendem Recht gemäß § 108e des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar, wenn sie „bei der Wahrnehmung des Mandats“ erfolgt. Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Arbeit sind damit aber selbst dann nicht von § 108e StGB erfasst, wenn ein Mandatsträger dabei seine auf sein Mandat zurückgehenden Kontakte und Beziehungen ausnutzt. Die Neuregelung soll gerade dieses ebenfalls strafwürdige Verhalten erfassen und damit auch zur Erreichung des in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgelegten Nachhaltigkeitsziels der Bekämpfung von Korruption in allen Formen beitragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10376 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270122 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2503310336 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dass es mit § 108f neu StGB allein nicht getan ist...., ... der Gesetzgeber § 108e StGB unangetastet, so führte..., ...Bezug auf die von § 108e StGB einbezogenen kommunalen..., ...Mandatsträger (Abs. 3 Nr. 1 StGB). Wird § 108e StGB nicht..., ...Nachbesserungen § 108f neu StGB 1. Die Struktur des § 108f neu StGB sollte an jene des § 108e StGB angeglichen werden (I.2.1..., ... StGB auf Vorteile immaterieller..., ...Verhältnis zu § 108f neu StGB bestehenden Inkohärenz ist § 108e StGB von einem Verbrechen zu..., ...Bewertung des § 108f neu StGB I.1. Zielsetzung des § 108f neu StGB wird erreicht Ausweislich..., ...Tatbestand des § 108f neu StGB im Einzelnen I.2.1 Im Verhältnis zu § 108e StGB unterschiedliche Struktur..., ... Gesetzgeber § 108f neu StGB anders strukturieren will..., ..., verzichtet § 108f neu StGB Abs. 1 zunächst auf die..., ...Novellierung des § 108e StGB. Damals setzten sich die..., ... StGB (vgl. Absatz 3 Nr. 1) sind..., ...Novellierung des § 108e StGB (BT-Drs. 18/476) war im..., ...Rn. 40 ff.; SK-StGB-Sinn, 9. Aufl. 2019, § ...

  • Anpassung des StGB § 142: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundesjustizministerium plant eine Änderung des § 142 StGB mit einer Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit. Die Kraftfahrtversicherer sehen dieses Vorhaben als nicht zielführend an. Die Möglichkeit, den Unfall bei reinen Sachschäden zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten des erlaubten Entfernens einer digitalen Meldestelle zu melden, sehen die Versicherer neutral.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Änderung von StGB §202a ff "Hackerparagraph" im Sinne der Rechtssicherheit von Penetrationstests

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die in den letzten Jahren in Kraft getretenen Cyber-Security-Regelungen wie die UNECE R 155 (Cyber Security Management-Systeme) oder der Cyber Resilience Act fordern von Fahrzeugherstellern zur Identifikation von Sicherheitslücken die Durchführung von Penetrationstests. Speziell wenn mit der Durchführung dieser Tests externe Fachfirmen beauftragt werden, können sich diese nach aktueller Rechtslage nach dem seit 2007 gültigen StGB §202a ff strafbar machen. Zu der vom BMJ angekündigten und bereits im Koalitionsvertrag enthaltenen Änderung des StGB §202a ff möchte der VDA nun im Sinne seiner Mitglieder Stellung nehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408230008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...IT-Systemen. 1 § 202a StGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de..., ...Risiken birgt: • § 202a StGB: Unberechtigter Datenzugriff • § 202b StGB: Unberechtigtes Abfangen von Daten • § 202c StGB: Vorbereitung einer unerlaubten..., ...nach § 202a oder § 202b StGB • § 303a ff. StGB4 :..., ...Risikofeldes steht dabei § 202a StGB. Nach § 202a Abs. 1 StGB..., ...Behebung hat. 4 § 303a StGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de..., ...Anpassungen der §§ 202a ff. StGB beinhalten soll. Ein Eckpunktepa..., ...von Tests gemäß § 202c StGB nicht strafbar sein. Hierbei..., ...Zugangssicherung im Sinne des § 202a StGB gilt. Dies gilt insbesondere...

  • Änderung von StGB §202a ff "Hackerparagraph" im Sinne der Rechtssicherheit von Penetrationstests

    • Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die in den letzten Jahren in Kraft getretenen Cyber-Security-Regelungen wie die UNECE R 155 (Cyber Security Management-Systeme) oder der Cyber Resilience Act fordern von Fahrzeugherstellern zur Identifikation von Sicherheitslücken die Durchführung von Penetrationstests. Speziell wenn mit der Durchführung dieser Tests externe Fachfirmen beauftragt werden, können sich diese nach aktueller Rechtslage nach dem seit 2007 gültigen StGB §202a ff strafbar machen. Zu der vom BMJ angekündigten und bereits im Koalitionsvertrag enthaltenen Änderung des StGB §202a ff möchte Ford Stellung nehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des StGB zur besseren Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland

    • Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: Im §130 StGB sind zurzeit die zu schützenden Personengruppen auf „Teile der Bevölkerung“ beschränkt. Dies wird in der Rechtsprechung als „Teile der deutschen Bevölkerung“ verstanden. Das entspricht nicht mehr den Realitäten einer globalisierten Welt, in der Konflikte anderer Regionen auch in Deutschland ausgetragen werden. Eine Änderung des Gesetzestexts erscheint vor diesem Hintergrund angemessen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vorübergehender Erhalt von § 218 StGB ff., Prüfung im Hinblick auf Wirksamkeit

    • Angegeben von: Bundesverband Lebensrecht e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: § 218 ff. StGB soll zunächst bestehen bleiben. Das Gesetz soll gemäß eigener Vorgaben im Hinblick auf seine Wirksamkeit geprüft werden. Die Beratungsqualität der staatlich anerkannten Beratungsstellen soll überprüft werden. Es soll eine vollständige Abtreibungsstatistik erstellt werden (Meldepflicht). Weitere Studien im Hinblick auf die Motive von Frauen im Schwangerschaftskonflikt, zu einer Abtreibung zu gehen, sollen erstellt werden. Eine breite gesellschaftliche Debatte mit Erkenntnissen aus diesen Punkten sowie der wissenschaftlichen Grundlage der Embryologie soll geführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Wir setzen uns für die Beibehaltung der §§ 218, 218a StGB ein.

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 26.09.2024
    • Beschreibung: Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat im April 2024 einen Bericht vorgelegt, nach dem der frühe Schwangerschaftsabbruch in Deutschland legalisiert werden soll und die Verschiebung des rechtmäßigen Abbruchs bis zur extrauterinen Lebensfähigkeit des Embryos für Ermessenssache des Gesetzgebers gehalten wird. Das Ziel unseres Regelungsvorhaben ist den § 218 StGB zu erhalten und zusätzlich Unterstützungs- und Beratungsangebote für schwangere Frauen im Konflikt zu verbessern. Außerdem spricht sich das Regelungsvorhaben gegen die Verschiebung des straffreien Abbruchs in die mittlere Schwangerschaftsperiode sowie für die Freiheit der ärztlichen Gewissensentscheidung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260070 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Die §§ 218, 218a StGB in ihrer jetzigen Form ..., ...der Gesetzeslage zu § 218 StGB ein wichtiges Anliegen,..., ... Beibehaltung des § 218 StGB sowie die Stärkung staatlicher..., ...Deutschland aktuell gültige § 218 StGB berücksichtigt die Tatsache..., ... Beibehaltung von § 218 StGB. Obwohl wir es ethisch...

  • Einziehung von Täterfahrzeugen bei strafbaren Trunkenheitsfahrten

    Aktiv vom 22.04.2024 bis 07.04.2025

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024
    • Beschreibung: Es soll im StGB eine Einziehungsmöglichkeit für genutzte Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrten nach den §§ 315 c I Nr. 1a, 316 StGB eingeführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modernisierung des Strafgesetzbuchs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beabsichtigte Änderung des § 235 StGB (Entziehung Minderjähriger..., ...hinweisen. Bezug des § 235 StGB zum Familienrecht Kinder..., ...Auslandsbezug des § 235 StGB anzugleichen. Er hat jedoch..., ...Regelungen des § 235 Nr. 2 StGB anzupassen und - die Tatbestandsausnahme...

  • Strafrechtsreform

  • Abschaffung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch (Recht auf reproduktive Selbstbestimmung)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Sie sehen den § 218ff StGB als wesentlichen Teil des..., ...bestreiten lässt: Der § 218 StGB ist kein guter Kompromiss...

  • Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

    Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025

  • Reform §184b StGB

    • Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
    • Beschreibung: Einflussnahme dahingehend, dass zukünftig Verfahren gemäß der Strafprozessordnung (wieder) eingestellt werden können, wenn erwachsene beschuldigte Personen nicht aus pädokriminellen Gründen, welche mit Paragraph 184b verfolgt werden sollen, handeln oder, wenn jugendliche beschuldigte Personen einvernehmlich miteinander und ohne die Rechte Dritter zu beeinträchtigen einschlägiges Material erstellen, besitzen und untereinander teilen. Einflussnahme dahingehend, der Intention des Abs. 118 der Allgemeinen Bemerkung Nr.25 zu folgen und das einvernehmliche Austauschen sexueller Inhalte unter Gleichaltrigen nicht zu kriminalisieren, sondern einvernehmliches Sexting grundsätzlich zu legalisieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10540 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

    Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025

  • Reform § 218 StGB - Schwangerschaftsabbrüche

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausgestaltung des § 232a Abs. 6 StGB nicht ausreichend sei. ..., ...Strafbarkeit nach § 232a Abs. 6 StGB ist es dabei, dass der ..., ...Gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB handelt es sich bei der..., ...Einziehung gemäß § 261 Abs. 10 StGB. Nachdem erst 2021 der ..., ...gewährleistet: So wird gemäß § 180a StGB die Ausbeutung von Prostituierten..., ... bestraft. Gemäß § 181a StGB wird Zuhälterei mit Freiheitsstrafe..., ...nachzugehen, ist gemäß § 184f StGB, die jugendgefährdende Prostitution gemäß § 184g StGB, strafbewehrt. Menschenhandel..., ...gemäß § 232 und § 232a StGB zwingend mit Freiheitsstrafe...

  • Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...würden. Sie sehen den § 218ff StGB als wesentlichen Teil des..., ...bestreiten lässt: Der § 218 StGB ist kein guter ...

  • Änderung der StPO (Erweiterung der Haftgründe des § 112a)

    • Angegeben von: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der BGH sieht die vorsätzliche Nicht- oder Falschmeldung von Arbeitgeberbeiträgen zu den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft wegen Betruges nach § 263 StGB für strafbar an. Trotzdem teilen die SchwerpunktStA. eine im Schrifttum geäußerte Auffassung, wonach bei elektronischen Meldungen an die ULAK eine Strafbarkeit nach Computerbetrug (§ 263a StGB) eintritt. Hieraus entsteht ein gewichtiges Folgeproblem. Nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO besteht der Haftgrund der Wiederholungsgefahr, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach den dort aufgezählten so genannten „Katalogtaten“ begangen zu haben. Zu diesen Katalogtaten zählt der Betrug (§ 263 StGB), nicht aber der Computerbetrug (§ 263a StGB).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
    • Beschreibung: Änderungen in § 99 StGB sowie den neuen Straftatbestand der Ausübung fremder Einflussnahme und der darauf gerichteten Agententätigkeit (§ 87a StGB) auf seine Wirksamkeit zur Bekämpfung transnationaler Repression in Deutschland prüfen; Journalist*innen und Medienschaffende besser vor geheimdienstlicher Agententätigkeit und ausländischer (staatlicher) Verfolgung/ Bedrohung/ Überwachung schützen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3191 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abschaffung des § 218 StGB.

    • Angegeben von: Centre for Feminist Foreign Policy am 23.05.2024
    • Beschreibung: Wir setzten uns dafür ein, dass das Recht auf Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird.

  • Modernisierung des Strafgesetzbuchs

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Modernisierung des Strafgesetzbuchs; Überprüfung rechtlicher Normen bei Kindesentziehung im Ausland gem. § 235 StGB unter der Perspektive des Kindeswohls; Schaffung einer gesetzlichen Regelung zum assistierten Suizid; Streichung Ersatzfreiheitsstrafe bei Fahren ohne Fahrschein und generelle Reform der Ersatzfreiheitsstrafe; Gewährleistung des Spielschutzes bei illegalem Glücksspiel in den § 284ff StGB.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14257 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Neuregelung Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches

    • Angegeben von: pro familia Bundesverband e. V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Die §§218, 219 StGB sollen eine Neuregelung außerhalb des Strafgesetzbuches erfahren und nach Möglichkeit zivilrechtlich geregelt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Streichung des §284ff StGB

    Aktiv vom 09.04.2024 bis 05.06.2024

    • Angegeben von: Deutscher Online Casinoverband am 09.04.2024
    • Beschreibung: Das Bundesinnenministerium hat in einer Vorhabenplanung angekündigt den §284ff streichen zu wollen. Der DOCV ist gegen eine Streichung dieses Paragrafen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und Regelung als als Gesundheitsleistung

  • Strafverschärfung Mordmerkmale, Fußfessel

    • Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Verschärfung des Straftatbestandes § 211 StGB - Mord - durch Merkmal "körperliche Überlegenheit" und Einführung einer Fußfessel bei Gewalt an Frauen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260086 (PDF - 2 Seiten)

  • Abschaffung der §§ 218 - 219b StGB

  • Berücksichtigung von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV bei der Anpassung des Strafgesetzbuches

    Aktiv vom 18.07.2024 bis 31.03.2025

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 18.07.2024
    • Beschreibung: Für den besseren Schutz von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV Erweiterung des Schutzbereichs in den §§ 46 Abs. 2 und 115 StGB.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300095 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung von § 46 Abs. 2 StGB soll der erhöhte Unrechtsgehalt..., ...Ergänzungsvorschlag § 115 StGB um einen Absatz 4 mit folgendem..., ...Gesetzesbegründung von § 46 Abs. 2 StGB, regen wir die Erweiterung des § 115 StGB an. Mit einer solchen Ergänzung..., ...Straftaten nach den §§ 113 ff. StGB aufgenommen. Diese Personale..., ...Hilfspersonal im § 115 Abs. 3 StGB umgesetzt ist, stellt einen...

  • Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches

  • Berücksichtigung von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV bei der Anpassung des Strafgesetzbuches

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu Art. 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-Neu sowie in den neu geschaffenen Tatbestand § 116 StGB-Neu begrüßen. 2. Im Einzelnen..., ...Änderung § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB) (Seite 23) „Von einer..., ...Ergänzungsvorschlag zu § 116 StGB-Neu um eine Nummer 3 in..., ... des § 116 Abs. 2 Nr. 2 StGB wäre als Folgeänderung zu § 116 Abs. 1 StGB wie folgt zu fassen: „..., ... von § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-Neu soll der erhöhte Unrechtsgehalt..., ... von § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-Neu, regen wir die Erweiterung des § 116 StGB-Neu an. Mit einer sol-chen..., ...Straftaten nach den §§ 113 ff. StGB aufgenommen. Diese Personale..., ...Hilfspersonal im § 115 Abs. 3 StGB umgesetzt ist, stellt einen...

  • Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

  • Reform der Unfallflucht, aber ohne Abstufung zur Ordnungswidrigkeit

    Aktiv vom 22.04.2024 bis 07.04.2025

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024
    • Beschreibung: Der Unfallflucht-Paragraf 142 StGB soll bei Wartepflicht und tätiger Reue praxistauglicher gestaltet werden, ohne allerdings die bisherige Strafbarkeit zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen-
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aufnahme von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Nutzung von Drohnen über kritischer Infrastruktur

    • Angegeben von: RWE am 06.02.2026
    • Beschreibung: Es soll darauf hingewirkt werden, dass die missbräuchliche Nutzung von Drohnen über kritischer Infrastruktur als Straftat in das StGB aufgenommen wird, sodass eine Legalitätsverpflichtung für Strafverfolgungsbehörden entsteht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602060009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hausfriedensbruch (§ 123 StGB): Zwar fühlt man sich im..., ...würde. • Nötigung (§ 240 StGB): Wer eine Drohne über ..., ...öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB): Es wäre naheliegend, ..., ... und Luftverkehr (§ 315 StGB) / Gefährlicher Eingriff..., ... Straßenverkehr (§ 315b StGB): Hier hat die Polizei ..., ...Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB): Das Verfolgen von Personen..., ...Körperverletzung (§ 223 StGB), schwere Körperverletzung (§ 224 StGB), fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB): Kommt es zu Körperverletzung..., ...Sachbeschädigung nach § 303 StGB erfüllen. Eine praxistaugliche...

  • Abschaffung Hackerparagraph

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 26.03.2026

    • Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die §§ 202a ff StGB sind dringend reformbedürftig um Sicherheitsforschung Rechtssicherheit zu geben und das verantwortungsvolle Aufdecken von Sicherheitslücken zu entkriminalisieren. Wir treten für die Streichung des "Hackerparagraphen" ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung der Regelungen des § 218a

  • Effektivere Ahndung und Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Tatbestand des § 308 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion..., ...des neu gefassten § 308 StGB in die Liste der schweren...

  • Änderung bestehender strafrechtlicher Regelungen: §§ 211-213 StGB

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Vorgeschlagen wird, für die Differenzierung zwischen Mord, Totschlag und einem minder schweren Fall der Tötung auf die rechtlich begründete Verantwortungszurechnung für die Tat und den Tatkontext zu setzen. Demnach soll die Differenzierung einer Zurechnung nach Verantwortungssphären folgen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290017 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorsätzlichen Tötung (§ 211 StGB); die Qualifizierung zum Mord (§ 212 StGB) erfolgt auf objektiver..., ...bestehen bleiben (§ 213 StGB [Minder schwerer Fall des..., ...von der Fassung des § 211 StGB mit seinen emotional und..., ...des Mordparagrafen (§ 211 StGB) sollte (nur) noch zwischen „Tötung“ (§ 212 StGB, Strafrahmen: Freiheitsstrafe..., ...Fall der Tötung“ (§ 213 StGB, Strafrahmen: Freiheitsstrafe..., ...Entwurf zum Schweizerischen StGB (Stooß) angeknüpft – und..., ...Strafgesetzbuch (aktuell) (StGB) § 211 Mord (1) Der Mörder...

  • Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts regeln

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 31.03.2025
    • Beschreibung: § 218 StGB kriminalisiert ungewollt Schwangere. Die unabhängige Expert*innenkommission hat im April 2025 konstatiert: § 218 StGB verstößt gegen verfassungsrechtliche, völkerrechtliche und europarechtliche Vorschriften. Der VAMV setzt sich dafür ein, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzes zu regeln und den Versorgungsauftrag des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wirksam umzusetzen, um flächendeckend eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Schwangerschaftsabbrüche müssen darüber hinaus Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen durch eine Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen gehört zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310298 (PDF - 6 Seiten)

  • Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: - Entkriminalisierung von Schangerschaftsabbrüchen (regelung außerhalb des StGB) - Recht auf Beratung statt Pflichtberatung - Wegfall der Wartezeit - Aus-, Fort- und Weiterbildung zu Schwangerschafstabbrüchen für medizinische Berufe - Kostenübernahme durch Krankenkassen - Versorgungssicherheit (insb. in ländlichen Regionen)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300105 (PDF - 4 Seiten)

  • Der DAV unterstützt die Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 18.02.2026
    • Beschreibung: Der DAV unterstützt die Streichung des § 265a StGB, insbesondere ohne eine Umwidmung des Tatbestandes als Ordnungswidrigkeit, ausdrücklich. Nach Ansicht des DAV handelt es sich bei dem Fahren ohne Fahrschein um Bagatellunrecht. Eine Sanktionierung ist mit dem Ultima-Ratio-Prinzip im Strafrecht nicht vereinbar. Die wirtschaftlichen Interessen der Verkehrsbetriebe werden durch das Zivilrecht ausreichend geschützt. Zudem führt § 265a StGB zu sozioökonomischer Ungleichbehandlung und Diskriminierung durch Strafrecht. Der DAV befürwortet die Entkriminalisierung auch aus Gründen der Entlastung der Justiz, sowohl in zeitlicher wie auch finanzieller Hinsicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1757 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
      2. BT-Drs. 21/2722 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602180018 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch Streichung des § 265a StGB im Strafgesetzbuch. Beide..., ...ersatzlosen Streichung des § 265a StGB – insbesondere ohne eine..., ...die Streichung von § 265a StGB, wie auch von anderen Tatbeständen..., ...die Einführung des § 265a StGB lag also nicht in drängenden..., ...Wirtschaftslenkung“; § 265a StGB sollte als Teil eines „..., ...Gemäß § 265a Abs. 1 Var. 3 StGB ist das Fahren ohne Fahrschein..., ... die anderen von § 265a StGB erfassten Verhaltensweisen..., ...durch Strafrecht § 265a StGB ist – neben anderen Normen..., ...Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB. Es ist kein Zufall..., ...Person, die wegen § 265a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt...

  • Der DAV begrüßt den Entwurf grundsätzlich, sieht aber teilweise Änderungsbedarf und spricht sich gegen das nordische Modell aus.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gerade im 13. Abschnitt des StGB ist immer wieder zu bemängeln..., ...die Streichung des § 184f StGB in Angriff genommen werden..., ...Anwaltvereins bzgl. § 184g StGB). Weitere Aspekte seien..., ...in Sperrbezirken, § 184f StGB. Zuletzt in seiner Stellungnahme..., ...der Vorschrift des § 184f StGB stark gemacht. Ihre Daseinsberechtigung..., ...Tatsache, dass bei iRd § 184f StGB verhängten Geldstrafen ..., ...Nachbarvorschrift, § 184g StGB, aufzuheben, wonach Personen..., ... geltenden §§ 181, 232a StGB, mit Freier:innen. Denn..., ...Zwangsprostitution (§ 232a StGB in der geltenden Fassung) in § 179 StGB-E. Dass bei dem Grundtatbestand..., ... iRd § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB-E, entsprechend dem aktuell..., ...geltenden § 232a Abs. 1 Nr. 2 StGB, nicht-prostitutive sexuelle..., ...iRd § 179 Abs. 1 2. Var. StGB-E (entsprechend der 2. Var. in § 232a Abs. 1 StGB; Änderungen sind insoweit..., ...Schutzaltersgrenze zum einen dem StGB fremd ist, es sich zum ..., ...Vorfeldstrafbarkeit iRd § 179 Abs. 7 StGB-E gesehen, die als Reaktion..., ...Sinnvoll ist, dass iRd § 181 StGB-E in Abs. 3 an dem bislang in § 232a Abs. 6 S. 3 StGB vorgesehenen Strafaufhebungsgrund...

  • Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ZFG-RefE: Verweis auf § 261 StGB in § 43 Abs. 1 S. 1 Nr...., ...Geldwäschegesetz bereits auf § 261 StGB Bezug nimmt und dabei Straf..., ...Verhältnis von GwG und § 261 StGB zu vermeiden. Ferner ist...

  • Prostitutionsschutz / Schutz vor Menschenhandel

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausgestaltung des § 232a Abs. 6 StGB nicht ausreichend sei. ..., ...Strafbarkeit nach § 232a Abs. 6 StGB ist es dabei, dass der ..., ...Gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB handelt es sich bei der..., ...Einziehung gemäß § 261 Abs. 10 StGB. Nachdem erst 2021 der ..., ...nachzugehen, ist gemäß § 184f StGB, die jugendgefährdende Prostitution gemäß § 184g StGB, strafbewehrt. Menschenhandel..., ...gemäß § 232 und § 232a StGB zwingend mit Freiheitsstrafe..., ...Tatbestand des bisherigen § 232 StGB insbesondere in Bezug auf..., ...Zuhälterei gemäß § 181a StGB zugrunde gelegt wurde. ..., ...Rechtsnormen im Einzelnen: § 179 StGB-E „Zwangsprostitution“:..., ...der Neuregelung des §179 StGB–E „Zwangsprostitution..., ...leisten. §§181 / 232a StGB-E: Ziel des Gesetzentwurfs..., ...Regelungsbereich des 232a StGB–E „Inanspruchnahmen von..., ... wurde und mit dem §181 StGB-E „Inanspruchnahme sexueller..., ...höhere Strafrahmen im §181 StGB-E gegenüber dem §232a StGB– E, womit eine Rangfolge..., ... Streichung des § 184f StGB – Ausübung der verbotenen..., ...Streichung des § 184f StGB unter anderem damit, dass..., ...bislang in § 232a Abs. 3 StGB als Verbrechen eingestuften..., ...bislang in § 232a Abs. 3 StGB als Verbrechen eingestuften...

  • Strafrecht modernisieren: Dokumentationspflicht, Verteidiger bei erster Vernehmung, Schutz des Anwaltsgeheimnisses, digitale Beweise, u.v.m.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.04.2025
    • Beschreibung: Der DAV fordert gesetzgeberische Maßnahmen zur Modernisierung und Liberalisierung des Strafrechts. Dazu gehören die Einführung einer Dokumentationspflicht der Hauptverhandlung, die verpflichtende Beiordnung eines Verteidigers ab Tatvorwurf, der gesetzliche Schutz anwaltlicher Verschwiegenheit und Mandatsunterlagen, Anpassungen bei der Nutzung digitaler Beweismittel (§§ 168b Abs. 1, 110, 147 StPO), eine verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werdende gesetzliche Regelung von verdeckten Ermittlern und Tatprovokation, die Klärung des Verhältnisses zwischen Abgabenordnung und Einziehung, Reformen im Recht der internationalen Rechtshilfe, die Modernisierung der §§ 211 ff. StGB und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Sterbehilfe (§§ 216, 217 StGB).
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310042 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Der Mordparagraf § 211 StGB ist ein Relikt nationalsozialistischen..., ...Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB hat sich bis heute an der..., ...Reformbedürftig ist ebenfalls § 216 StGB. Erforderlich sind zudem...

  • Entkriminalisierung / weltanschaulich neutrale Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 218 StGB ein. Bei einer gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs fordern wir weltanschauliche Neutralität, damit ungewollt Schwangere nicht länger durch den Staat gezwungen werden, sich religiös bzw. weltanschaulich beeinflussten Normen zu unterwerfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetze. Die §§ 218 und 219 StGB beruhen nachweislich auf..., ... Beratungspflicht (§219 StGB und SchKG) muss ersetzt...

  • Suizdihilfe weiterhin ermöglichen

    • Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass das Grundrecht auf Suizidhilfe (auch: „Sterbehilfe” oder „Freitodbegleitung”) nicht erneut durch den Gesetzgeber kriminalisiert oder eingeschränkt wird, nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB im Februar als nichtig erklärt und aus dem Strafgesetzbuch gestrichen hat.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
      2. BT-Drs. 20/2332 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe
      3. BT-Drs. 20/2293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250058 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfassungsbeschwerde gegen den § 217 StGB kam aus unseren Reihen,..., ...nichtig erklärten § 217 StGB im Wortlaut wieder einführen..., ...Werbeverbot à la § 219a StGB ergänzen will. 2. Bei ...

  • Novelle des Hackerparagraphen

    • Angegeben von: CrowdStrike GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der seit Jahren umstrittenen Hackerparagrafen angekündigt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, "dass das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren – also etwa in der IT-Sicherheitsforschung – legal durchführbar sein soll, heißt es in einem Eckpunktepapier aus dem Ressort des FDP-Politikers zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs (StGB). Diesem Prinzip des ethischen Hackens müsse "auch im Strafrecht Rechnung getragen werden". Ins Visier genommen hat Buschmann dazu die Paragrafen 202a folgende im StGB, in denen es um das Ausspähen und Abfangen von Daten sowie Vorbereitungshandlungen geht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • § 218 aus StGB entfernen/Abschaffung Beratungspflicht/Recht auf Beratung

    • Angegeben von: Evangelische Frauen in Deutschland e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der § 218 soll aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden. Es wird die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach gesundheitsförderlichen, verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten gefordert. Es wird gefordert, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zur Beratung und Abstimmung im Bundestag vorzulegen. Dieser soll auch die Abschaffung der Beratungspflicht beinhalten und statt dessen soll das Recht auf Beratung gesichert und ausgebaut werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406180105 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2406180127 (PDF)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des StGB beinhalten. „Diese Empfehlungen..., .... Sie sehen den § 218ff StGB als wesentlichen Teil des..., ...bestreiten lässt: Der § 218 StGB ist kein guter Kompromiss...

  • StGB-Änderung, § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

    Aktiv vom 19.03.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 19.03.2024
    • Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass neben der Strafverfolgung auch Maßnahmen der Information und Aufklärung, Prävention sowie des Kinderschutzes notwendig sind, um Minderjährige vor sexualisierter Gewalt zu schützen und der Entstehung von Bildmaterial mit Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige vorzubeugen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10540 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403190002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berlin -per E-Mail- StGB-Änderung zu Besitz, Erwerb...

  • Stärkung des Schutzes von Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr vor Beleidigungen und körperlicher Gewalt

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 05.08.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) sieht unter anderem vor, § 115 StGB dahingehend zu erweitern, dass neben Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften auch Personen, die "dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten" ausüben, unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz gestellt werden. Taten, die sich gegen solche Personen richten, sollen zukünftig ein erhöhter Unrechtsgehalt zugesprochen und damit verschärft bestraft werden. Die Allianz pro Schiene setzt sich dafür ein, dass auch Beschäftigte im öffentlichen Personenverkehr wirksam vor Angriffen und Beleidigungen geschützt werden. Sie fordert deshalb, diese Berufsgruppe in der Gesetzesbegründung sowie im Gesetzestext explizit neben den bereits genannten gemeinwohlorientierten Tätigkeiten aufzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schutz vor Sauna-Voyeuren: Heimliche Nackt-Aufnahmen strafbar machen

    • Angegeben von: innn.it e.V: am 10.02.2026
    • Beschreibung: Ziel der Petition ist, dass entweder § 201a StGB um Orte wie Saunen und Duschen erweitert oder ein neues Gesetz geschaffen wird, das Körper vor ungewollten / heimlichen / sexuell motivierten Nacktaufnahmen – insb. in öffentlich zugänglichen Bereichen – schützt. Petition: innn.it/Sauna-Voyeure
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 26/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Rebecca Anonymisiert

  • Ermöglichung einer Funkzellenabfrage bei Enkeltrick, falschen Poleibeamten und Schockanrufen

    • Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Laut BGH Urteil können Funkzellendaten gem. § 100 g StPO nur noch bei Katalogtaten gem. § 100 g Abs. 2 StPO erhoben werden. Im § 100 g Abs. 2 StPO ist aber weder der besonders schwere Fall des Diebstahls (§ 243 StGB) noch der Betrug (§ 263 StGB) aufgeführt. Hierdurch ist es nach dem Beschluss des BGH nicht mehr möglich, im Bereich der Callcenterkriminalität (Schockanrufe, Enkeltrick, Falscher PVB, etc.)Funkzellendaten zu erheben. Dies ist jedoch häufig das einzige Mittel, agierende Täter zu ermittlen. Der Katalog des § 100 g Abs. 2 StPO ist daher um diese Tatbestände zu ergänzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Keine erleichterte Einziehung von Mietwagen nach damit begangenen kriminellen Handlungen allein aufgrund einfacher Fahrlässigkeit.

    • Angegeben von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Die Einziehung von Tat-Kfz nach kriminellen Handlungen zu erleichtern, wenn diese nicht im Eigentum der Täter sondern von Autovermietungen stehen, soll erleichtert werden. ... soll lt. BR 55/26 erreicht werden durch eine Änderung des § 315f StGB und des § 33 BtMG, um auf einfach fahrlässiges Verhalten des Eigentümers abzustellen anstatt des bisherigen Rechtsbegriffes des leichtfertigen dazu Beitragens des § 74a StGB, das als grobe Fahrlässigkeit interpretiert wird. Wir halten die Gesetzesinitiative des Bunderates zur Schaffung einer Grundlage des Einziehens bei einfacher Fahrlässigkeit des Vermieters jedoch für nicht ausgereift und formulieren konkrete Gründe. Die Gesetzesinitiative ist jedoch mangels Zielgenauigkeit und aufgrund der erheblichen Auswirkungen für Unbeteiligte abzulehnen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 55/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604200032 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eine Änderung des § 315f StGB und des § 33 BtMG, um auf..., ...dazu Beitragens des § 74a StGB, das als grobe Fahrlässigkeit...

  • Prozesskostenhilfe für Nebenklage bei häuslicher Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Katalog des § 397a StPO soll dahingehend erweitert werden, dass auch bei den Tatbeständen aus häuslicher Gewalt, insbesondere Körperverletzung nach § 223 StGB, für die anwaltliche Vertretung in einer Nebenklage Prozesskostenhilfe gewährt bzw. durch das Gericht eine anwaltliche Vertretung beigeordnet werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verkehrsunfallflucht mit Sachschäden zukünftig als Ordnungswidrigkeit ahnden

    Aktiv vom 12.11.2024 bis 24.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...möglichen Änderung des § 142 StGB – Herabstufung der Unfallflucht..., ...möglichen Änderung des § 142 StGB Der ADAC e.V. ist ein ..., ... Beschränkung des § 142 StGB auf Unfallfluchten nach..., ...Nebenfolgen der §§69, 69a StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis..., ...möglichen Änderung des § 142 StGB 2/3 23.05.2023 2. Ahndung..., ...möglichen Änderung des § 142 StGB 3/3 23.05.2023 kein Offizialdelikt..., ...Sachschaden eine Straftat im StGB bleibt oder zukünftig eine...

  • Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor so genannten K.o.-Tropfen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 177 Absatz 8 Nummer 1 StGB steht einer Behandlung ...

  • Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes - Gehsteigbelästigung

    • Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen des § 218a und 219 im StGB, Sicherstellung eines ungehinderten Zugangs zu Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Abtreibungen im Spannungsfeld des Schutzes der Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit, Sicherstellung er Zulässigkeit stiller Mahn- und Gebetswachen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Voyeur-Aufnahmen strafbar machen. Jetzt Gesetzeslücke schließen!

    • Angegeben von: innn.it e.V: am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die Petition fordert eine Erweiterung des Paragraph 184k StGB, um sämtliche voyeuristischen Aufnahmen unter Strafe zu stellen – auch dann, wenn keine nackte Haut oder der Intimbereich betroffen sind. Ziel ist es, eine Gesetzeslücke zu schließen, die derzeit Täter schützt und Betroffene schutzlos lässt. Heimliches, sexuell motiviertes Filmen soll unabhängig vom Ort (öffentlich oder privat) oder Grad der Entblößung strafbar sein. https://innn.it/voyeur-aufnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Yanni Gentsch
    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Erweiterung des Paragraph 184k StGB, um sämtliche voyeuristischen...

  • Anpassung des § 315c StGB an neue Formen der Straßenverkehrsgefährdung

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
    • Beschreibung: Der Katalog der grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangenen Verhaltensweisen soll um die Tatbestände falschen Fahren an durch Lichtzeichenanlagen gesteuerte Fußgängerüberwege, der Missachtung des Vorrangs von Fußgängern beim Abbiegen, falsches Fahren im Bereich von Baustellen oder Unfallstellen sowie die Benutzung einen elektronischen Kommunikationsgeräts erweitert werden. Die nicht ausreichende Kenntlichmachung von haltenden oder liegengebliebenen Fahrzeugen soll dagegen aus der Vorschrift gestrichen werden, da sie kein besonderes unfallträchtiges Verhalten darstellt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • StGB: Schutz von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten in § 115

  • Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes - Gehsteigbelästigung

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen des § 218 und 219 im StGB; Sicherstellung eines ungehinderten Zugangs zu Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Abtreibungen im Spannungsfled des Schutzes der Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit; Sicherstellung der Zulässigkeit stiller Mahn- und Gebetswachen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des Strafgesetzbuches (StGB) bei Taten gegen Rettungskräfte..., ... Einzelregelungen § 46 StGB RefE Die Johanniter-Unfall-Hilfe..., ...berücksichtigend kann. § 116 StGB RefE Die Johanniter-Unfall-Hilfe..., ...Straftatbestände der §§ 185, 223 ff. StGB u.a. tatbestandlich ebenso..., ...abgedeckt sind, stellt § 116 StGB RefE die Taten unter relevante..., ...Gesetzesbegründung zu § 116 StGB Ref-E fehlen neben Krankenpflegerinnen..., ...gegen den in § 116 Abs. 1 StGB RefE genannten Personenkreis..., ...Begründung zu § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB RefE, dass mit der Aufnahme..., ...gegen den in § 116 Abs. 1 StGB RefE genannten Personenkreis..., ...der Begründung zu § 116 StGB RefE den spezifischen Unrechtsgehalt..., ...Personenkreis des § 116 Abs. 1 StGB-RefE weisen aufgrund ihrer..., ... Tatvorwürfe nach § 116 StGB führen. Dies gilt sowohl...

  • Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entkriminalisieren Gemäß §§ 218 ff. StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch...

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

  • Ausgestaltung der §§185 ff StGB und §33 KunstUrhG als relative Antragsdelikte

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Absolute Antragsdelikte, vor allem Beleidigungsdelikte und Bildrechtsverletzungen, sollten künftig als relative Antragsdelikte ausgestaltet werden. HateAid spricht sich zudem dafür aus, dass in diesen Fällen den Betroffenen keine Widerspruchsmöglichkeit in Bezug auf die Strafverfolgung eingeräumt wird. Denn ähnlich wie bei einer Körperverletzung oder einem Diebstahl auf offener Straße, steht eine Strafverfolgung im öffentlichen Interesse, weil der Rechtsfrieden über den Lebenskreis der Betroffenen hinaus gestört ist. Mithin sollte die Strafverfolgung nicht zur Disposition der Betroffenen stehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410100018 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2504160012 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen..., ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ...

  • Praxisnahe Umsetzung des Umweltstrafrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...getroffen haben. 2. § 325 StGB Die geplante Erfassung..., ...strafbare Tathandlung des §325 StGB (Luftverunreinigung) durch..., ...bisherigen §325 Abs. 7 StGB verschiebt Produktkonformitätsfragen...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der Richtlinie 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Qualifikationsmerkmale in § 330 StGB-E; statische Verweisung..., ...Betroffene Normen: §§ 324–330 StGB-E; § 327a StGB-E; § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB-E; § 30 OWiG-E. Konkrete..., ...pauschale Ausdehnung. § 327a StGB-E: Fokussierung auf vorsätzliche...

  • Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutzbereich der §§ 113, 114 StGB auf Ärztinnen/Ärzte und..., ...Strafzumessungsnorm (§ 46 StGB) zu ergänzen, werden seitens..., ...3 § 46 und Nr. 12 § 116 StGB-neu Die Ergänzung in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB-neu, dass hinsichtlich ..., ... Neuregelungen in § 116 StGB-neu zum Widerstand gegen..., ...Personen (vgl. §§ 113, 114 StGB) um Ärztinnen/Ärzte und..., ...bislang in § 115 Abs. 3 StGB aufgeführten Hilfeleistenden..., ...bewertet (vgl. § 116 Abs. 1, 2 StGB-neu). Ihre Ansprechpartner...

  • Der DAV äußert verfassungsrechtliche Bedenken zu den Vorschlägen zur Ausweitung und Verschärfung der Vermögensabschöpfung.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.10.2025
    • Beschreibung: Der DAV erkennt erhebliche verfassungsrechtlich bedenkliche Ausweitungen und Verschärfungen des Einziehungsrechts in den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Vermögensabschöpfung. Dies gilt im Übrigen ebenso für die im Koalitionsvertrag festgehaltene Verschärfung des § 76a Abs. 4 StGB, die eine vollständige Einführung einer Beweislastumkehr vorsieht. Mit Blick auf eine Nachjustierung des geltenden Rechts ist vielmehr erforderlich und geboten, das bislang ungeklärte Verhältnis von Steuerrecht und strafrechtlicher Einziehung zu klären und eine doppelte Abschöpfung zu beseitigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsbereich des § 76a StGB für die Einziehung von ..., ...111f StPO sowie des § 73c StGB anzupassen sei, um trotz..., ...eine Anpassung des § 73a StGB gefordert, so dass auch..., ... Herkunft (§ 76a Abs. 4 StGB), mithin die Einführung..., ...73 ff. vor den §§ 74 ff. StGB Gemäß dem BLA-Bericht..., ... die §§ 73 bis 73e StGB einer Einziehung nach § 74 Abs. 2 StGB, auch in Verbindung mit den §§ 74a und 74c StGB, vorgehen. In Anlehnung..., ... Einziehung gemäß § 73a StGB auf jede rechtswidrige ..., ... ist erneut, dass § 73a StGB die Einziehung solcher ..., ...Neuregelungen der §§ 73e StGB, §§ 421, 495 g StPO ..., ...sind (§ 73e Abs. 1 S. 2 StGB). Entsprechend ergänzte..., .... 2 StGB auch dann für besonders..., ...StGB in Betracht kommt, die ..., ...räumliche Anwendbarkeit des StGB nach §§ 3ff. StGB voraussetzt..., ...den Vorschlag eins § 7a StGB-E ab. Die Überlegung..., ... § 76a StGB Gemäß dem BLA-Bericht..., ...§ 76b Abs. 1 StGB wurde die Verjährung für..., ... 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2b StGB eingezogen werden kann,..., ... S. Nr. 2b StGB nur dann auf einen Strafverteidiger...

  • Der DAV regt an, den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht anzunehmen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 22.12.2025
    • Beschreibung: Der DAV anerkennt, dass der Schutz von Amts- und Mandatsträger:innen ein berechtigtes Anliegen darstellt. Der vorgelegte Gesetzesentwurf geht jedoch mit seinem § 106a StGB-E über das erforderliche Maß hinaus. Der DAV ist der Auffassung, dass der Norm verfassungsrechtliche Bedenken begegnen, da sie teils sozialadäquate Alltagsverhaltensweisen kriminalisiert und unbestimmte Tatvarianten enthält. Aus diesen Gründen ist nach Ansicht des DAV der vorliegende Entwurf nicht geeignet, das erklärte Ziel eines wirksamen, aber verhältnismäßigen Schutzes von Amts- und Mandatsträger:innen zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2737 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220026 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 130, 185 ff., 240, 241 StGB). Durch den Entwurf ..., ...Ergänzung der §§ 105 und 106 StGB-E insbesondere durch die..., .... Zudem soll mit § 106a StGB-E ein neuer Tatbestand ..., ...sämtliche Taten nach § 106a StGB-E und jene nach § 105 und § 106 StGB begründet werden, soweit..., ...Taten nach § 105 und § 106 StGB-E begründet, wenn sich ..., ...insbesondere §§ 238, 240, 241 StGB). Es erfolgt zudem eine..., ...Engagement durch § 106a StGB-E nicht geschützt sind,..., ...der Tatbestand des § 106a StGB-E leerlaufen. Denn es ist..., ...der geplante § 106a Nr. 6 StGB-E noch kritischer zu sehen. Bei § 238 StGB ist der Oberbegriff für..., ... des § 238 Abs. 1 Nr. 8 StGB. Die Frage der Bestimmtheit..., .... Auch bei § 238 Abs. 1 StGB weichen die Verhaltens-weisen..., ...Handlung“. Auch § 106a StGB-E verknüpft den übrigen..., ... 1 und Nr. 2 des § 106a StGB-E „noch sozialadäquater..., ...fest zustellen. § 106a StGB-E wäre damit zunächst (..., ... anwendbar, da § 106a StGB-E insoweit – selbstverständlich..., ...Hintergrund als bei § 106a StGB-E. Zunächst geht es dort..., ...Bei dem geplanten § 106a StGB-E ist dies anders: Es liegt..., ...jedoch mit seinem § 106a StGB-E über das erforderliche...

  • Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige

    • Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 26.02.2026
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602260005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...directus 2. Grades) in § 266a StGB. 4. Einführung eines ..., ...: Begrenzung von § 266a StGB Gemäß § 266a StGB macht..., ...Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB leichtfertig erfüllt, handelt..., ...Strafvorschrift des § 266a Abs. 1 StGB vorliegt. In der Vergangenheit..., ...Kriminalisierung durch § 266a StGB muss ein Ende haben. Das...

  • Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige

    • Angegeben von: Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. am 05.03.2026
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603050016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...directus 2. Grades) in § 266a StGB. 4. Einführung eines automatisierten..., ...: Begrenzung von § 266a StGB Gemäß § 266a StGB macht..., ...Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB leichtfertig erfüllt, handelt..., ...Strafvorschrift des § 266a Abs. 1 StGB vorliegt. In der Vergangenheit..., ...Kriminalisierung durch § 266a StGB muss ein Ende haben. Das...

  • Formulierungsvorschlag eines Straftatbestands sexualisierende Deepfakes

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 06.02.2026
    • Beschreibung: HateAid spricht sich dafür aus, die Herstellung, Verwendung, Übertragung und Zugänglichmachung von nicht-einvernehmlichen sexualisierenden Deepfakes explizit unter Strafe zu stellen. Ein neuer Straftatbestand könnte durch eine Ergänzung als Absatz (2) – (7) in den § 184 k StGB formuliert werden. HateAid empfiehlt weitere Regelungen zur Ausgestaltung des Straftatbestands: Typische unrechtsverschärfende Erscheinungsformen (Darstellung eines sexuellen Übergriffs) bzw. Begleithandlungen (Doxxing), sollen mit einem erhöhten Strafmaß verbunden werden. Auf eine Sozialadäquanzklausel sollte verzichtet werden. Ausgestaltung der Tat als relatives Antragsdelikt und kein Verweis auf den Privatklageweg.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602060011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Videoinhalt (§ 11 Absatz 3 StGB) computertechnisch so verändert..., ...2) – (7) in den § 184 k StGB einzufügen. Der um diese..., ...Regelung ergänzte neue § 184 k StGB könnte dann wie folgt lauten..., ... ergänzend im § 184 k StGB oder als neuer und eigenständiger § 184 m StGB geregelt werden. Möglich..., ...Rahmen eines neuen § 201 b StGB, sofern persönlichkeitsrechtsverletzende...

  • Ausbau der Hilfen für Opfer von Menschenhandel - Schulung von Ermittlungsbehörden/Justiz

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 müssen eine bessere Schulung von Ermittlungsbehörden/Justiz finanziert werden. Ein Ausbau der Beratung und Unterstützung der Betroffenen ist für die Umsetzung der Richtlinie sowie für die Effektivität der Strafverfolgung von zentraler Bedeutung. Daher ist ein deutlicher Ausbau der Unterstützungsangebote für die Opfer nötig. Es muss eine Aufenthaltserlaubnis für Nicht-EU-Bürger_innen, die Opfer des Menschenhandels geworden sind, unabhängig von der Aussagebereitschaft in einem Ermittlungsverfahren eingeführt werden. Die Strafbarkeit von Arbeitsausbeutung sollte ins StGB überführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512120007 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tatbestände der §§ 180 bis 182 StGB sowie der §§ 232 bis 233a StGB vor. Der Deutsche Caritasverband..., ...§ 232 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StGB-E), die Ausbeutung bei ..., ...§ 232 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StGB-E) und die Zwangsehe (§ 232 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 StGB-E) umfassen. Die Ausbeutung..., ...§ 232 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StGB-E sollte klar geregelt ..., ... 6 Mit Blick auf § 237 StGB und § 232 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 StGB-E wäre es wünschenswert..., ..., in § 232 Abs. 2 Nr. 4 StGB-E auf-geführt. Auch das..., ...Zwangsprostitution (§ 232a Abs. 6 StGB). Mit dem neuen 232a StGB-E..., ...Men-schenhandels (§ 232a StGB-E) wird vom DCV, IN VIA..., ... der Zwangsarbeit (232b StGB-E), der Arbeitsausbeutung (§ 233 Abs. 1 StGB-E) und anderweitiger Ausbeutung (§ 233 Abs. 2 StGB-E) werden umgestaltet und..., ...entfällt. Der neue § 232b StGB-E stellt unter Strafe, ..., ...nachgehen (§ 232b Abs. 2 StGB-E). Der neue Tatbestand des § 233 Abs. 1 StGB-E stellt die ausbeuterische..., ...präzisiert, dass § 176e StGB nicht erfasst ist. Neu ..., ... auch i.V.m. mit Abs. 2 StGB-E, und § 232 Abs. 1 S. ..., ... S. 2 Nr. 1 und 5 bis 7 StGB-E, sofern das Opfer zum...

  • Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Schutz der reproduktiven Selbstbestimmung

    • Angegeben von: innn.it e.V: am 12.08.2025
    • Beschreibung: Die Petition fordert: Ein gesetzliches Verbot religiöser Vorschriften in öffentlichen Krankenhäusern, insbesondere wenn diese die medizinische Versorgung nach allgemein anerkannten Standards einschränken. Sicherstellung der reproduktiven Selbstbestimmung und des Rechts der Schwangeren, nach ärztlicher Beratung eigenverantwortlich über den Abbruch zu entscheiden. Schutz der ärztlichen Berufsausübung vor Eingriffen durch kirchliche Träger, wenn diese dem geltenden medizinischen Standard und den gesetzlichen Regelungen widersprechen. Die vollständige Abschaffung der strafrechtlichen Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) und damit die Entkriminalisierung aller Formen des Schwangerschaftsabbruchs.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Prof. Dr. Joachim Volz - Chefarzt und Gynäkologe

  • Ausbau der Hilfen für Opfer von Menschenhandel - Schulung von Ermittlungsbehörden / Justiz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tatbestände der §§ 180 bis 182 StGB sowie der §§ 232 bis 233a StGB vor. Der Deutsche Caritasverband..., ...Strafvorschriften §§ 232 ff. StGB durch das KFN von 2021 ..., ...§ 232 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StGB-E), die Ausbeutung bei ..., ...§ 232 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StGB-E sollte klar geregelt ..., .... Mit Blick auf § 237 StGB und § 232 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 StGB-E wäre es wünschenswert..., ...werden im neuen § 232 Abs. 2 STGB-E definiert. Neu hinzu ..., ..., in § 232 Abs. 2 Nr. 4 StGB-E aufgeführt. Auch das ..., ...Zwangsprostitution (§ 232a Abs. 6 StGB). Mit dem neuen 232a StGB-E..., ...Menschenhandels (§ 232a StGB-E) wird vom DCV, IN VIA..., ... der Zwangsarbeit (232b StGB-E), der Arbeitsausbeutung (§ 233 Abs. 1 StGB-E) und anderweitiger Ausbeutung (§ 233 Abs. 2 StGB-E) werden umgestaltet und..., ...entfällt. Der neue § 232b StGB-E stellt unter Strafe, ..., ...nachgehen (§ 232b Abs. 2 StGB-E). Der neue Tatbestand des § 233 Abs. 1 StGB-E stellt die ausbeuterische..., ...präzisiert, dass § 176e StGB nicht erfasst ist. Neu ..., ...auch i.V.m. mit Abs. 2 StGB-E, und § 232 Abs. 1 S. ..., ... S. 2 Nr. 1 und 5 bis 7 StGB-E, sofern das Opfer zum...

  • Transformation der Maßregeln

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie am 26.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen unserer Forderung einer Transformation der Maßregeln sind die §§ 63, 64 und 20, 21 StGB langfristig überflüssig. Es sind jedoch viele weitere Schritte erforderlich. So muss die Gesundheitsversorgung der sich im Freiheitsentzug befindenden Personen von den Ärzten und Diensten am Ort wahrgenommen werden. Alle im Freiheitsentzug befindlichen Personen müssten in die Sozialversicherungen aufgenommen werden. Näheres dazu findet sich im DGSP-Plädoyer für eine Transformation der Maßregeln von 2022 unter: https://www.dgsp-ev.de/veroeffentlichungen/standpunkte-stellungnahmen/transformation-der-massregeln
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110013 (PDF - 7 Seiten)

  • Das VVBG ermöglicht die Einziehung verdächtiger Vermögenswerte ohne Strafverfahren. DAV bemängelt eine Umgehung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
    • Beschreibung: Die vorgesehenen Neuerungen im Vermögensermittlungsgesetz–VErmiG-E bedeuten einen Paradigmenwechsel des Einziehungsrechts, da zum einen losgelöst von den strafrechtlichen Voraussetzungen der Einziehungsmöglichkeiten auf rein verwaltungsrechtlicher Ebene (zusätzlich) ein eigenständiges Einziehungsrecht ermöglicht wird, das vor allem unterhalb d. strafrechtlich relevanten Schwelle eines Anfangsverdachts greifen soll; zum anderen wird der Anwendungsbereich der §§ 435 StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlich bedenklichem Maß ausgeweitet. Gegen solche, aus der strafrechtlichen Einziehung ausgelagerte Einziehungsmöglichkeiten bestehen verfassungs- und europarechtliche Einwände, welche die Beweislastumkehr, die unscharfe Begrifflichkeiten sowie die Umgehung des Strafrechts betreffen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte bzw. zum Referentenentwurf zu Ermittlungen mit verdächtigen Vermögensgegenständen
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407080004 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach den Regelungen des StGB und der StPO einbezogen..., ...der Reform 2017 mit § 73e StGB klargestellt wurde, dass..., ...sind (§ 73e Abs. 1 S. 2 StGB). Entsprechend ergänzte..., ...abweichend von § 2 Abs. 5 StGB der neue § 73e Abs. 1 S. 2 StGB auch dann für besonders..., ... des § 74b StGB) – ausdrücklich kein Strafcharakter..., ...Tatobjekten nach §§ 74, 74c StGB in Betracht, nicht aber..., ...§ 76b Abs. 1 StGB wurde die Verjährung für..., ...9.3.2021 gilt § 76a Abs. 4 StGB auch in den Fällen, in ..., ...Tat nach § 11 Nr. 5 des StGB herrührt. Es soll ein..., ... sich nach den zu § 261 StGB erarbeiteten Grundsätze..., ...Herrührens in § 261 Abs. 1 StGB zu verstehen ist. Eine ..., ...Eine Orientierung an § 261 StGB, wie hier beabsichtigt,..., ...Verfahren nach § 76 Abs. 4 StGB oder § 31a Abs. 1 bis 3..., ... in § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB genannten Straftat nicht..., ... nach § 76a Abs. 4 S. 3 StGB sowie andererseits die ..., ... die bisherige in § 76a StGB geregelte Beschränkung ..., ... Denn mit § 76a Abs. 4 StGB ist eine selbständige, ..., ...auf alle Straften aus dem StGB und dem Nebenstrafrecht..., ...der aktuelle § 76a Abs. 4 StGB unterliegt gewichtigen ...

  • Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Am 02.07.2024 hat die Fraktion CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) vorgelegten. Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110011 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes..., ... Zusammenhang mit § 211 StGB Der Entwurf sieht die..., ...Beweggründen (§ 211 Var. 3 StGB) eingestuft werden.[8] ..., ...Begehung gem. § 211 Var. 4 StGB denkbar, wenn sich die ..., ... Zusammenhang mit § 224 StGB Darüber hinaus lehnt..., ...2. Änderungen des § 223 StGB Der djb lehnt auch die..., ...von drei Monaten in § 223 StGB-E ab. § 223 Abs. 1 StGB..., ... Tatbegehung nach § 177 StGB als Qualifikationsmerkmal..., ..., so § 177 Abs. 7 Nr. 4 StGB-E. Nach der derzeitigen..., ...Ausgestaltung des § 177 StGB sind gemeinschaftliche ..., ... Abs. Abs. 6 S. 2 Nr. 2 StGB eine Freiheitsstrafe nicht..., ...§ 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 StGB neben § 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 StGB anwendbar, der eine Mindestfreiheitsstrafe..., ...nach den §§ 176 bis 178 StGB erfasst, verfassungs-, ..., ...fünf Jahre in § 238 Abs. 1 StGB-E ab. Die Probleme bei ..., ... 2 S. 2 Nr. 8 und Nr. 9 StGB-E Auch die Einführung..., ...§ 238 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 StGB-E soll als Regelbeispiel..., ...§ 238 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 StGB-E soll als Regelbeispiel..., ...eine Änderung des § 238 StGB erfolgen soll. Soweit der..., ...gem. § 68b Abs. 1 Nr. 12 StGB gerichtlich angeordnet ...

  • Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: Doctors for Choice Germany e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Der Verein setzt sich konkret für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs (und damit Abschaffung des § 218-219 StGB) - welches zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen (CEDAW-Konvention), die Deutschland unterzeichnet hat, notwendig ist. Dabei arbeitet der Verein daran, öffentlich zum Thema aufzuklären, und diese Position öffentlich z.B. im Rahmen der Pressearbeit oder bei Veranstaltungen zu argumentieren, Wahlprüfsteine zum Thema während Bundestags- und Landtagswahlen einzureichen. Bei der durch die Regierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung zur Überprüfung der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs hat der Verein 2023 eine Stellungnahme eingereicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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