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Zentralrat der Konfessionsfreien

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R002762
  • Ersteintrag: 03.03.2022
  • Letzte Änderung: 17.07.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 27.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      c/o Zentralrat
      der Konfessionsfreien
      Pufendorfstraße 6b
      10249 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    100.001 bis 110.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    1,19
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Philipp Möller
      • Funktion: Vorstandsvorsitzender
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (2):
    1. Gisa Bodenstein
    2. Philipp Möller
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    16 Mitglieder am 10.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (3):
    1. Humanistischer Pressedienst hpd e.V.
    2. Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
    3. Leadership Berlin e.V.

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (41):
    Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Vorschulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Parlamentarisches Verfahren; Rechtsstellung der Abgeordneten; EU-Gesetzgebung; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Religion/Weltanschauung; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Arzneimittel; Pflege; Extremismusbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Kultur; Internetpolitik; Meinungs- und Pressefreiheit; Asyl und Flüchtlingsschutz; Integration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Grundsicherung; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Bundeswehrangelegenheiten; Verbraucherschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie; säkulare Kultur- und Rechtspolitik
  • Die Interessenvertretung wird in eigenem Interesse sowie im Auftrag Dritter sowohl selbst als auch durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    aktive Vertretung der Rechte und Interessen konfessionsfreier Menschen, Kontakt zu Abgeordneten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie sonstigen politischen Personen und Institutionen, Öffentlichkeitsarbeit

Konkrete Regelungsvorhaben (8)

  1. Entkriminalisierung / weltanschaulich neutrale Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 218 StGB ein. Bei einer gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs fordern wir weltanschauliche Neutralität, damit ungewollt Schwangere nicht länger durch den Staat gezwungen werden, sich religiös bzw. weltanschaulich beeinflussten Normen zu unterwerfen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250055 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Gremien

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

  2. Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für den Verfassungsauftrag von 1919 ein, nach dem die historischen Staatsleistungen an die Kirchen abgelöst werden sollen (Art 138 WRV / Art. 140 GG). Unser Ziel ist es, die Ablösesumme im Interesse vor allem der konfessionsfreien Steuerzahler:innen tatsächlich nur auf die im o.g. Artikel erwähnten Staatsleistungen zu beschränken. Das Institut für Weltanschauungsrecht hat dafür eine Ablösesumme iHv. ca. 120 Mio. € errechnet. Wir wollen verhindern, dass die geplante Berechnung der Ablösesumme auf Basis der heute geleisteten jährlichen Zahlungen iHv. ca. 600 Mio. € stattfindet; so müssten die Ländern min. 11 Mrd. € zahlen. Zudem fordern wir Transparenz bei den Verhandlungen, da sowohl die Staatsleistungen als auch deren Ablösung aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  3. Anwendung des allgemeinen Arbeitsrecht auch auf Betriebe in kirchlicher Trägerschaft

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass auch die ca. 1,8 Mio. Beschäftigten der Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft durch das allgemeine Arbeitsrecht vor Diskriminierung geschützt werden. Entsprechend fordern wir eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (insbes. § 118, Abs. 2) und des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (insbes. § 9). Arbeitsrechtsrechtliche Regelungen der Kirchen sind nicht anzuerkennen, da auch Religionsgemeinschaften laut Artikel 140 GG „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" agieren müssen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  4. Ersatzlose Streichung des § 166 StGB

  5. Die Kirchensteuer soll nicht länger in voller Höhe als Sonderausgabe geltend gemacht werden dürfen

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) ein, so dass die Kirchensteuer lediglich im Rahmen des Sonderausgabenpauschbetrags absetzbar ist.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  6. Finanzämter vom Einzug der Kirchensteuer befreien

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass die Religionsgemeinschaften den Einzug der Steuern selbst durchführen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  7. Suizdihilfe weiterhin ermöglichen

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass das Grundrecht auf Suizidhilfe (auch: „Sterbehilfe” oder „Freitodbegleitung”) nicht erneut durch den Gesetzgeber kriminalisiert oder eingeschränkt wird, nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB im Februar als nichtig erklärt und aus dem Strafgesetzbuch gestrichen hat.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/2332 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/2293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250058 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Gremien

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  8. Lobbyregistergesetz auch auf Religionsgemeinschaften ausweiten

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 2 Absatz 2 Nr. 12 Lobbyregistergesetz (LobbyRG) ein, nach dem Kirchen sowie andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften von der Registierungspflicht des Lobbyregisters ausgenommen sind.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    100.001 bis 110.000 Euro

  • Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):

    1. Giordano Bruno Stiftung
      Betrag: 70.001 bis 80.000 Euro
      Gegenfinanzierung des Gehaltes unseres hauptamtlich Angestellten

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    10.001 bis 20.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

EUe-2023.pdf

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