Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604200032
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Keine erleichterte Einziehung von Mietwagen nach damit begangenen kriminellen Handlungen allein aufgrund einfacher Fahrlässigkeit.
Die Einziehung von Tat-Kfz nach kriminellen Handlungen zu erleichtern, wenn diese nicht im Eigentum der Täter sondern von Autovermietungen stehen, soll erleichtert werden. ... soll lt. BR 55/26 erreicht werden durch eine Änderung des § 315f StGB und des § 33 BtMG, um auf einfach fahrlässiges Verhalten des Eigentümers abzustellen anstatt des bisherigen Rechtsbegriffes des leichtfertigen dazu Beitragens des § 74a StGB, das als grobe Fahrlässigkeit interpretiert wird. Wir halten die Gesetzesinitiative des Bunderates zur Schaffung einer Grundlage des Einziehens bei einfacher Fahrlässigkeit des Vermieters jedoch für nicht ausgereift und formulieren konkrete Gründe. Die Gesetzesinitiative ist jedoch mangels Zielgenauigkeit und aufgrund der erheblichen Auswirkungen für Unbeteiligte abzulehnen.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (R004631)
am
20.04.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 20.03.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 55/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
- Automobilwirtschaft [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Straßenverkehr [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]