Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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Einflussnahme auf die Wahlprogramme der Parteien für die Legislaturperiode 2025 - 2029, die Koalitionsverhandlungen und den Koalitionsvertrag
Aktiv vom 16.05.2025 bis 09.02.2026
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Die Interessen des Schienengüterverkehrs sollten in den Wahlprogrammen der Parteien für die Legislaturperiode 2025 – 2029, den Koalitionsverhandlungen sowie dem Koalitionsvertrag wie folgt berücksichtigt werden: 1. Eisenbahnorganisation: Herauslösung des Monopols Schieneninfrastruktur aus dem DB-Konzern und Überführung in ein effizient gesteuerten Bundesunternehmen in der Rechtsform GmbH. 2. Das Trassenpreissystem muss grundlegend reformiert und planbar und transparent gestaltet werden. 3. Zur verlässlichen und überjährigen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sollte ein (Schienen)Infrastrukturfonds aus vordefinierten Einnahmequellen etabliert werden. 4. Beibehaltung des Prinzips „Verkehr finanziert Verkehr“.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 16.05.2025
- Beschreibung: Der vfa setzt sich auf EU-Ebene für eine innovationsfreundliche und praktikable Ausgestaltung des „Critical Medicines Act“ (CMA) ein. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit mit „kritischen“ Arzneimitteln in Europa zu stärken, ohne die Innovationsfähigkeit und den Zugang zu neuen Therapien zu gefährden oder funktionierende nationale Systeme zu unterlaufen. Dabei bringt der vfa insbesondere Vorschläge zur Förderung technologischer Souveränität, zur effizienten Nutzung bestehender Daten, zur begrenzten und gezielten Anwendung gemeinsamer Beschaffungen sowie zur Entbürokratisierung von Genehmigungsprozessen und der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vynova Wilhelmshaven GmbH am 16.05.2025
- Beschreibung: Ressortabstimmung über die "Förderrichtlinie Klimaschutzverträge" vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am 29.11.2024 eingeleitet. Der Entwurf enthält laut BMWK Verbesserungen, die das Förderinstrument attraktiver machen sollen. Die Ressortabstimmung ist jetzt der konkrete nächste Schritt. Parallel spricht das BMWK mit der EU-Kommission, da das BMWK die beihilferechtliche Genehmigung für die zweite Gebotsrunde benötigt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 16.05.2025
- Beschreibung: Das IDW hat zum Entwurf des BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG Stellung genommen. Die Vorschrift des § 8c Abs. 1a KStG verfolgt den Zweck, den Eintritt von Neugesellschaftern in einer Krise zu erleichtern und einen Verlustuntergang nach § 8c Abs. 1 KStG in Sanierungsfällen zu verhindern. Das IDW begrüßt, dass mit dem BMF-Schreiben offene Fragestellungen beantwortet und bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden sollen. Im Rahmen der Stellungnahme regt das IDW an, im finalen BMF-Schreiben einige Klarstellungen und Ergänzungen vorzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG GZ: IV C 2 - S 2745-a/00040/001/157, DOK: COO.7005.100.2.11583070
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 16.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber politischen Entscheidungsträgern im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 mit dem Ziel, bildungs-, arbeitsmarkt-, integrations- und gesundheitspolitische Prioritäten in Koalitions- und Gesetzgebungsprozesse einzubringen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber den Verhandlungspartnern des Koalitionsvertrags 2025 mit dem Ziel, Investitionen in Bildung auszubauen, Bundesbildungsprogramme zukunftsfähig zu gestalten und freie Träger gleichberechtigt zu beteiligen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber den Verhandlungspartnern des Koalitionsvertrags 2025 mit dem Ziel, verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für Sprach- und Integrationsförderung im Koalitionsvertrag zu verankern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber den Verhandlungspartnern des Koalitionsvertrags 2025 mit dem Ziel, nachhaltige Strukturen und eine verlässliche Finanzierung für Weiterbildung und Qualifizierung festzuschreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber den Verhandlungspartnern des Koalitionsvertrags 2025 mit dem Ziel, attraktive, praxisnahe und finanzierbare Ausbildungsstrukturen für Gesundheitsfachberufe unter Erhalt der Eigenständigkeit freier Bildungsträger zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Novellierung des BauGB
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Novellierung des BauGB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Der ZZF sieht in der EUDR trotz des richtigen Anliegens, die globalen Wälder besser zu schützen, eine einseitige und unangemessene Belastung von europäischen Großhändlern und Produzenten von Produkten mit Holzanteilen. Da insbesondere aus Asien und Amerika die Weigerung kommt, die erforderliche Mitwirkung zu erbringen, um künftig die Vorgaben der EUDR zu erfüllen, erweist sich die EUDR vor allem als Handelshemmnis. Um das Ziel zu erreichen braucht es internationale Vereinbarungen. Der ZZF plädiert für eine Verschiebung des Startzeitpunkts und inhaltliche Anpassungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Welthandelsorganisationsvereinbarkeit bei Änderungen an der EU-Entwaldungsverodnung
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BT-Drs. 20/13934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Sicherstellung ambitionierter EU Klimaziele im European Climate Law, Verhinderung von Aufweichungen etwa durch Aufnahme des Handels mit Paris Agreement Artikel 6-Zertifikaten aus nicht-EU-Staaten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 15.05.2025
- Beschreibung: Der AKEK vertritt die Interessen der Ethik-Kommissionen. Für diese Ethik-Kommissionen ist es bedeutsam, dass die vorgeschlagenen Ergänzungen im Verzeichnis über die Höhe der Gebühren der Ethik-Kommissionen vorgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Vorstellung der Deutschen Aidshilfe und Einführung in die HIV/STI/Hepatitis-Prävention
Aktiv vom 15.05.2025 bis 29.12.2025
- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 15.05.2025
- Beschreibung: Parlamentarisches Frühstück für Mitglieder des Bundestags und ihre Mitarbeitenden zur Vorstellung der Deutschen Aidshilfe, ihrer Struktur und Handlungsfelder sowie eine inhaltliche Einführung in die HIV/STI/Hepatitis-Prävention. Bedeutung der Arbeit im Feld für die Entwicklung der Epidemien in Deutschland zur Verhinderung der Rückkehr von HIV/Aids.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Montessori Bundesverband Deutschland e.V. am 15.05.2025
- Beschreibung: „Interessenvertretung zur Bewahrung/Verbesserung der Rahmenbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft“ „Interessenvertretung zur Bewahrung/Verbesserung der Freiheit im Bildungswesen“
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- Angegeben von: nano-Control, Internationale Stiftung am 15.05.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Innenraumluft, vornehmlich durch gesetzliche Festlegungen von Grenzwerten für die ultrafeinen Partikel. Die WHO hat in den Luftgüteleitlinien 2021 bereits zu begrenzende hohe Messwerte als Best Practice vorgeschlagen: > 10 000 Partikel/cm3 über 24-Stundenmittel) oder 20 000 Partikel/cm3 1-Stunde). Dieses gilt es in Deutschland zu regeln und umzusetzen.
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EnEfG Energie-Effizienzgesetz
Aktiv vom 14.05.2025 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Einführung eines wirksamen Energieeffizienzgesetzes. Für das Pariser Klimaziel ist ein ambitioniertes Energieeffizienzziel von mindestens 45 Prozent Primärenergieeinsparung bis 2030 bezogen auf 20071 notwendig. Es muss dazu analog zum Klimaschutzgesetz eine Evaluierung anfangs festgesetzter Zwischenziele geben und im Fall der Zielverfehlung müssen Maßnahmen zur Nachsteuerung greifen. Auch aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen ist die Senkung unseres Energiebedarfs wichtig, um unsere Abhängigkeit von importierter, vor allem fossiler Energie und den damit einhergehenden volatilen Preisen zu reduzieren.
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EU-Zulassung von Pendimethalin
Aktiv vom 14.05.2025 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Abstimmung über technische Verlängerung von Pendimethalin im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (ScoPaFF) der Europäischen Union
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Zahlungs- und E-Geld-Institute (BVZI) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Die Verordnung legt die technischen Übermittlungsformates und inhaltliche Mindeststandards zur Erfüllung der Meldepflicht nach §§ 43, 44 GwG fest. Im Lichte der europäischen Harmonisierung des Geldwäscherechts haben die Verpflichteten des Geldwäschegesetzes bereits jetzt umfangreiche Projekte initiiert, um die europarechtlichen Vorgaben fristkonform umzusetzen. Eine nationale Verordnung müsste voraussichtlich zum 9. Juli 2027 außer Kraft treten, weil dann europäische Vorgaben unmittelbar anwendbar werden. Unter Berücksichtigung der europäischen Regelungen sollte die Einführung der seit 2018 angedachten GwG-Meldeverordnung überdacht und zurückgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 14.05.2025
- Beschreibung: Der BDB appelliert an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, sich für den Erhalt der Förderprogramme für die Binnenschifffahrt einzusetzen, den "Masterplan Binnenschifffahrt" fortzuschreiben und den Wasserstraßenetat auskömmlich zu dotieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BNZK e.V. (Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde e.V.) am 14.05.2025
- Beschreibung: Im politischen Raum werden verschiedene Änderungen der Voraussetzungen für das Tätigwerden bestimmter zahnmedizinischer MVZ diskutiert, welche die Betätigungsmöglichkeiten der Verbandsmitglieder erheblich einschränken könnten. Der BNZK setzt sich daher bei den zuständigen politischen Entscheidern dafür ein, dass seine Mitglieder weiter umfassend und in der Fläche im Bereich der zahnärztlichen Versorgung tätig sein können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BNZK e.V. (Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde e.V.) am 14.05.2025
- Beschreibung: In der zahnärztlichen Versorgung herrscht Fachkräftemangel, zugleich ist oftmals die Anstellung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland aufgrund komplizierter und nach Bundesländern unterschiedlicher Regelungen bzw. Praktiken insbesondere hinsichtlich der Anerkennung von deren Qualifikation sehr erschwert. Es wird eine Vereinfachung und Vereinheitlichung angestrebt, um die Versorgung zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Das BMJ prüft die Notwendigkeit einer Deckungsvorsorgepflicht für gentechnische Anlagen. Der Verband hält dies nicht für erforderlich, da bereits jetzt ausreichender Versicherungsschutz verfügbar ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Cyber Resilience Act
Aktiv vom 14.05.2025 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Die Finanzindustrie kommt für eine Beschränkung oder Ausnahme von den Regelungen des Cyber Resilience Acts gemäß Art. 2 Absatz 5 CRA in Betracht. Der Digital Operational Resilience Act (DORA) führt bereits eine EU-weite einheitliche Regulierung in den Bereichen Cybersicherheit, IKT-Resilienz und operationale Widerstandsfähigkeit für den Finanzsektor ein, welcher ein vergleichbares oder höheres Schutzniveau sicherstellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Positionierung der Versicherungswirtschaft zum Vorhaben der Frühstart-Rente aus dem Koalitionsvertrag (2025) für Erfolgsfaktoren zur effektiven Umsetzung.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Die IHK Nord betrachtet die in den Konsultationsdokumenten zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie vorgesehene bevorzugte Behandlung des netztechnischen Südens, den sog. "Südbonus", als eine unverhältnismäßige Benachteiligung der norddeutschen Bundesländer. Demnach sollten zwei Drittel der bezuschlagten Anlagen im netztechnischen Süden Deutschlands errichtet werden. Eine solche Konzentration der Fördermittel würde zu einer einseitigen Verteilung der Investitionen führen und die wirtschaftliche Entwicklung des Nordens benachteiligen. Der dringende Bedarf an neuen Kraftwerken und Speicherkapazitäten auch in Norddeutschland muss bei der geplanten Überarbeitung der Kraftwerksstrategie berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 14.05.2025
- Beschreibung: Die Luftfahrtindustrie arbeite an der Entwicklung der nächsten Generation emissionsärmerer, wasserstoffbetriebener Luftfahrzeuge, die das Potenzial haben, eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung der Branche einzunehmen. Voraussetzung für die Inbetriebnahme eines Wasserstoffflugzeugs ist ein vorhandenes Wasserstoffökosystem für die Luftfahrt. Bereits heute muss mit der Planung und des Aufbaus des Ökosystems begonnen werden, das die Produktion von (grünem) Wasserstoff in erheblichen Mengen zu wett[1]bewerbsfähigen Preisen, den Transport und die Wasserstoff-Betankungsinfrastruktur an Flughäfen umfasst. Die Anbindung der Flughäfen an das Wasserstoffkernnetz sowie die finanzielle Unterstützung der Luftverkehrsbranche beim Aufbau eines Wasserstoffökosystems müssen sichergestellt werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stärkung des Pharmastandorts Deutschland im Koalitionsvertrag
Aktiv vom 14.05.2025 bis 12.03.2026
- Angegeben von: Pharmainitiative Bayern am 14.05.2025
- Beschreibung: Stärkung des Pharmastandorts Deutschland im Koalitionsvertrag zur neuen (21.) Legislaturperiode, nicht nur im Sinne einer gesicherten Gesundheitsversorgung sondern auch als Wirtschaftsfaktor.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 14.05.2025
- Beschreibung: Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr in im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 14.05.2025
- Beschreibung: Luftverkehrsteuer abschaffen oder auf Niveau von 2011 reduzieren: Die nationale Luftverkehrssteuer sollte abgeschafft werden, um Investitionsmittel für Klimaschutzmaßnahmen freizusetzen und den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Wenn keine Abschaffung erfolgt, muss die Luftverkehrsteuer zumindest gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf das Niveau von 2011 zurückgeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Eine Neuregelung des BAMF sieht vor, dass Lehrkräfte mit 40-Stunden-Verträgen bei Berufssprachkursen nur 29 Unterrichtseinheiten (UE) pro Woche in Integrations- und Berufssprachkursen unterrichten sollen. Diese neue Vorgabe engt den Gestaltungsspielraum der Kursträger weiter ein – vor dem Hintergrund bereits massiv eingeschränkter Rahmenbedingungen. Insbesondere Träger mit einem gemischten Kursportfolio – also einer Kombination aus Integrationskursen, Berufssprachkursen und gegebenenfalls frei finanzierten Selbstzahlerkursen – stehen vor organisatorischen Problemen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Die Intention des geplanten Gesetzes wird grundsätzlich begrüßt. Es wird gefordert, dass die Aufgabentrennung von Verwaltungseinheiten eingehalten und das Gesetz im Sinne einer weiter hohen Intensität und Qualität der Beratung ausgestaltet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Es wird angestrebt, dass die geplante Änderung des § 4 Nr. 21 UStG-E bei der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen beibehalten wird. Es wird sich für ein Bescheinigungsverfahren für die Steuerfreiheit der Bildungsleistungen nicht öffentlicher Bildungseinrichtungen eingesetzt. Es werden Klarstellungen bei der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach SGB II und SGB III gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass Berufe außerhalb des dualen Berufsausbildungssystems sowie Teilqualifizierungen berücksichtigt werden. Mit Bezug auf die Entwicklung der Digitalisierung wird gefordert, dass die nötigen Rahmenbedingungen (organisatorisch, personell, finanziell, infrastrukturell) geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Referentenentwurf für ein Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Es wird sich dafür eingesetzt, dass der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages von den Tarifvertragsparteien gemeinsam gestellt werden sollte. Es wird gefordert, dass die Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes so niedrig wie möglich gehalten werden sollten. Es wird eine separate Regelung bei Gutscheinmaßnahmen gefordert. Es wird eine Klarstellung gefordert, welche öffentlichen Stellen als Auftraggeber gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: In dem Bildungsbereich tätige Akteure, Trägerverbände und Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräftefordern fordern die Bundesregierung auf, das Gesamtprogramm Sprache (Integrationskurs- und Berufssprachkurssystem) zukunftsfähig zu stärken. Der BBB will erreichen, dass Bildungsträger ausreichende Planungssicherheit haben und strebt eine dauerhaft ausreichende Finanzierung an, die regelhaft Dauerbeschäftigung in der Branche ermöglicht.
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Der BBB spricht sich gegen eine Kürzung des Gesamtbudgets im SGB II aus. Es muss ausreichend Geld für Eingliederung zur Verfügung gestellt werden, um Personen mit hohem Beratungsbedarf, wie arbeitsmarktferne oder geflüchtete Menschen mit noch geringen Sprachkenntnissen, erfolgreich zu beraten und in Arbeit und damit in Gesellschaft zu integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Der BBB fordert eine ausreichende Finanzierung der Integrationskurse, weiter einen Zugang für eine breite Zielgruppe und weniger bürokratische Belastungen der Träger.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Die gesetzliche Pflegeversicherung ist in ihren Ursprüngen bis heute als Teilkaskoversicherung angelegt. Sukzessive Leistungsausweitungen überfordern die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung. Die DAV setzt sich für mehr Vorsorge durch eine nachhaltig finanzierte private Pflegeversicherung ein, da diese mit ihrem Kapitaldeckungsverfahren die demografische Entwicklung in ihren Beiträgen einkalkuliert. Sie schafft damit eine Art Ausgleichsmechanismus zur reinen Umlage-Systematik, die für sich genommen nicht das gewünschte Level an Versorgung tragen kann. Schon heute existiert eine Vielzahl von kapitalgedeckten ergänzenden privaten Pflegeprodukten, die bedarfsgerecht erweitert werden könnten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Höhere Startrenten könnten die Attraktivität der bAV steigern, wenn Überschussanteile ab Rentenbeginn in eine variable Zusatzrente fließen, ohne die garantierte Mindestleistung zu gefährden. Das IVS schlägt hierfür eine Ergänzung vor, um diesen Ansatz auch bei Direktversicherungen und Pensionskassen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Arbeitsrechtlich Eingriffe in zukünftige Anwartschaftszuwächse (Future Service) sollten ermöglicht werden, wenn sie aufsichtsrechtlich zulässig sind – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers. Nur so lassen sich tarifliche Anpassungen etwa bei Pensionskassen rechtssicher in bestehenden Zusagen nachvollziehen und gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Meeresstiftung am 13.05.2025
- Beschreibung: Wir haben uns mit 26 weiteren Experten an der Ausarbeitung des Manifests für einen European Ocean Pact beteiligt. Das Dokument soll dazu beitragen, dass die Meerespolitik in neuen Legislaturperiode des Europaparlamentes nicht wieder von vorne anfängt, sondern auf bisherigen Erkenntnissen aufbaut. Dieses Manifest versucht, eine umfassende Agenda voranzutreiben und spricht sich für einen ganzheitlichen Ansatz aus, der den untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Wohlergehen unserer Gesellschaften, der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und der Gesundheit unserer Ozeane und Gewässer anerkennt.
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Erweiterung der Kompetenz von Pflegenden
Aktiv vom 13.05.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Erweiterung von Pflegekompetenz muss auch für den Krankenhausbereich gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Wiederaufnahme des Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten zu deren Stabilisierung und Deckelung auf ein Niveau von 2023 ein. Eine Wiederaufnahme wurde u.a. durch das BMWK im Papier „Impuls für eine Modernisierungsagenda“ vom 23.10.2024 angedacht und könnte eine sofortige entlastende Wirkung für alle Stromverbraucher erzeugen.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich für eine Anpassung der einseitigen Ausrichtung auf klimafreundliches Heizen und Wärmeträger ein. Wir fordern eine gleichwertige Anerkennung für Energieeffizienz steigernde Maßnahmen, insbesondere an der Gebäudehülle. Als Innovationsführer für hocheffiziente Dämmmaterialien unterstützen wir einen ganzheitlichen Ansatz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich für eine praxisnahe Umsetzung der Europäischen Energy Performance Building Directive in nationale Sanierungspläne für den Wohngebäudebestand ein. Unser Fokus liegt dabei auf Maßnahmen an der Gebäudehülle der energetisch schlechtesten Gebäude. Als führender Hersteller innovativer Dämmmaterialien unterstützen wir effiziente Lösungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich nachdrücklich für eine Verstetigung der Förderprogramme im Rahmen der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude ein. Wir plädieren dafür, dass Maßnahmen an der Gebäudehülle die gleiche Förderhöhe erhalten wie Heizungsanlagen. Als Hersteller innovativer Dämmmaterialien betonen wir die Bedeutung einer ganzheitlichen Betrachtung von Energieeffizienz im Gebäudesektor für den Klimaschutz und die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Die sogenannte RFNBO-Quote verregelt den Einsatz von erneuerbarem grünen Wasserstoff in der Industrie durch das Setzen von Einsatzquoten. Vor dem Hintergrund ambitionierter Anforderungen an die Strombezugskriterien zeichnet sich ein verzögerter Markthochlauf ab. Wir setzen uns daher für eine Anrechenbarkeit von kohlenstoffarmem Wasserstoff durch Berücksichtigung im Nenner der RFNBO-Quote ein, die als nationales Ziel angelegt werden sollte.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Der Erhalt einer einheitlichen deutschen Stromgebotszone gewährleistet einheitliche Strompreise in Deutschland. Eine Abkehr von einer einheitlichen Gebotszone würde die Standortbedingungen für die Industrie insbesondere in Südwestdeutschland verschlechtern, weil dort mit höheren Strompreisen zu rechnen ist. Wir setzen uns daher für den Erhalt einer einheitlichen deutschen Stromgebotszone ein.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Der von der EU vorgeschlagene Rechtsakt für die Bestimmung des CO2-Fußabdrucks von Batterien im Rahmen der E-Mobilität verhindert eine Nutzung von Herkunftsnachweisen und vertraglichen Instrumenten, wie netzbasierten Power Purchase Agreements. Stattdessen sind nur der Netzemissionsfaktor der Preiszone oder direktbezogene Erneuerbare anrechenbar. Dies limitiert Anreize für Power Purchase Agreements zur Verbesserung des CO2-Fußabdrucks. Wir setzen uns daher für eine vollständige Anerkennung von Herkunftsnachweisen und vertraglichen Instrumenten, wie netzbasierten Power Purchase Agreements, in der Berechnung des CO2-Fußabdrucks ein.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Aktuell gibt es keine Anerkennung im EU ETS für die Nutzung von abgeschiedenem Kohlenstoff für Produktanwendungen an deren Ende eine Reemission aufgrund des Verwertungsweges möglich ist. Wir setzen uns daher für die vollumfängliche Anerkennung von CCU-Anwendungen im EU ETS ein. Anstatt Lebensdauern und Verwertungswege zur Maßgabe einer Regulierung zu machen, sollte das Augenmerk auf der Schließung von Kohlenstoffkreisläufen liegen und das Prinzip des "emitter pays" Prinzips bei der Regulierung zugrunde gelegt werden.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Das Wasserstoffkernnetz bildet die Grundlage für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang für die Deckelung initialer Netzentgelte ein, um prohibitive Kosten zu vermeiden. Ferner fordern wir, dass die Umsetzung des Wasserstoffkernnetzes als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft wird.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich ein für die Reduktion von bürokratischem Mehraufwand durch neue Berichterstattungs- und Datenerhebungspflichten, die Förderung des Einsatzes alternativer Rohstoffe und den Abbau regulatorischer Hürden, sowie eine technologieoffene Definition von Recycling und die Anerkennung des Massenbilanzverfahrens. Als innovatives Unternehmen der Kunststoffindustrie unterstützen wir effiziente Regulierungsansätze, die Nachhaltigkeit fördern und gleichzeitig die industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Innovationen im Bereich der Kreislaufwirtschaft und den Einsatz nachhaltiger Materialien begünstigen, um so einen bedeutenden Beitrag zur Ressourceneffizienz und zum Umweltschutz zu leisten.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich für die Anerkennung des Fuel-use-Exempt Ansatzes zur Anrechnung von Rezyklatanteilen in Kunststoffen im implementierenden Rechtsakt zur Einwegkunststoffrichtlinie ein. Als führendes Unternehmen in der Entwicklung innovativer und nachhaltiger Kunststofflösungen unterstützen wir Methoden, die eine präzise und faire Bewertung des Recyclinganteils in unseren Produkten ermöglichen. Wir sind überzeugt, dass dieser Ansatz einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Reduzierung von Kunststoffabfällen leistet, während er gleichzeitig die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass eventuelle Risiken aufgrund von PFAS wissenschaftlich untersucht sowie bewertet werden und erforderliche Beschränkungen auf der Basis fundierter Erkenntnisse unter Abwägung gesamtgesellschaftlicher Interessen differenziert erfolgen. Sichere Anwendungen müssen zulässig bleiben. Bei Beschränkungen plädieren wir dafür, die Dauer der Entwicklung adäquater Ersatzprodukte und somit nachhaltiger Lösungen, sofern dies möglich ist, sowie Umstellungsprozesse angemessen zu berücksichtigen.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro unterstützt die Einführung eines Forschungsdatengesetzes, um den Zugang zu Daten für die Wissenschaft zu verbessern und die Rahmenbedingungen für die Weitergabe, Aufbewahrung und Sicherung von Forschungsdaten zu gestalten. Jedoch muss ein Gesetz zu Forschungsdaten industriespezifische Anforderungen berücksichtigen und Anreize zum freiwilligen Datenteilen bieten. Daher fordert Covestro eine klare Definition des Begriffs "Forschungsdaten" und die Differenzierung von anderen Datentypen, wie zum Beispiel Gesundheitsdaten.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung des IEP konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und vertrauliche Daten schützt. Wir plädieren dafür, dass sich die Umsetzung nach Möglichkeit auf eine 1:1 Übernahme der europäischen Vorgaben beschränkt und Konflikte mit der Vertraulichkeit der Daten bei der Umsetzung bedacht werden. Als innovatives Unternehmen der chemischen Industrie unterstützen wir effiziente und praxisnahe Regulierungsansätze, die sowohl Umweltschutz als auch industrielle Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Das Kohlenstoffdioxidspeicher- und Transportgesetz (KSpTG) regelt die Modalitäten des CO2-Transports in Deutschland und schafft die rechtliche Grundlage für Speicherstätten. Das London Protokoll regelt den grenzüberschreitenden CO2-Transport. Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Planfeststellung, Genehmigung und Bau von CO2-Pipelines unter "überragendem öffentlichen Interesse" ein. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass initiale Netzentgelte gedeckelt werden, um prohibitiv hohe Kosten zu vermeiden.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung der IED konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und anerkennt. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Umsetzung auf eine 1:1 Übernahme der europäischen Vorgaben beschränkt. Als innovatives Unternehmen der chemischen Industrie unterstützen wir effiziente und praxisnahe Regulierungsansätze, welche zusätzliche Bürokratie vermeiden und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen garantieren.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Das Kraftwerkssicherheitsgesetz soll den Neubau gasgefeuerter und wasserstofffähiger Kraftwerke zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit regeln. Zudem soll ein Kapazitätsmechanismus geschaffen werden in dem Lastflexibilität und gesicherte Leistung vermarktet werden können. Wir setzen uns für eine schnelle Verabschiedung unter der Maßgabe eines pragmatischen Ausschreibungsmechanismus ein, der für die neuen Kraftwerke eine Vorhaltung einer technologieoffenen Dekarbonisierungsoption vor dem Hintergrund von Unsicherheiten bzgl. Infrastrukturverfügbarkeit und Wasserstoffangebot. Ferner setzen wir uns für die Schaffung eines technologieoffenen Kapazitätsmarktes nach belgischem Vorbild ein.
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Praxischecks des BMWK ein. Diese könnten gewinnbringend auch auf alle Ressorts ausgeweitet werden. Eine Verschlankung von Berichtspflichten, die Harmonisierung von Gesetzen und die Reduzierung der Pflichten zur Überprüfung durch externe Sachverständige würden zur Entlastung beitragen. Eine vollständige Umsetzung des Bund-Länderpakts würde zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beitragen. Eine Digitalisierungsoffensive in Bundes- und Landesbehörden auf Basis bundeseinheitlicher Standards könnte Genehmigungsprozesse stark vereinfachen und Bürokratiekosten reduzieren. Zusätzliches Potenzial liegt in der Überprüfung von Fördermaßnahmen und Verwaltungsprozessen auf innovationshemmende Regulierungen
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich für eine Fortsetzung der Strompreiskompensation über 2030 hinaus ein. Covestro spricht sich für eine Anpassung der Förderrichtlinie der Strompreiskompensation aus. Die ökologischen Gegenleistungen der Strompreiskompensation können durch die Umsetzung von wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen oder durch den Nachweis eines Anteils von 30% ungeförderten erneuerbarem Strom erfüllt werden. Wir setzen uns für die Gleichbehandlung aller Herkunftsnachweise (HKN) zur Erfüllung der Grünstromkriterien ein. Dieser Schritt würde deutsche HKN wieder mit HKN aus anderen Ländern gleichstellen und somit die Nachfrage für Strom aus Erneuerbaren Energien in Deutschland steigern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Pro-Fusion e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Fusionskraftwerke in Anlehnung an das Strahlenschutzgesetz. Es wird eine größtmögliche Harmonisierung mit den bestehenden Ansätzen aus den UK und USA angestrebt, die auf der Regulierung von Teilchenbeschleunigern beruhen. Weitere Ziele sind, dass die Regulierung einem offenen Lernprozess folgt, zu 100% digital ist, Innovation und technischen Fortschritt fördert sowie Vertrauen in der Gesellschaft schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Weinbauverband Württemberg e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Mit der Umstellung auf die neue Qualitätspyramide regelt die Weinverordnung bundeseinheitlich die Verwendung von geographischen Angaben. Es ist das Ziel unseres Verbandes, dass diese Begriffe bundeseinheitlich in allen Weinbaugebieten gleichermaßen genutzt werden. Verbraucher sollen anhand der Etiketten vergleichbare Erzeugnisse aus allen Weinbaugebieten erwarten dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Weinbauverband Württemberg e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Meldepflichten, Aufbewahrungspflichten sowie Antragserfordernisse und weitere Vorgaben sollen verschlankt werden.
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- Angegeben von: Mehr Demokratie am 13.05.2025
- Beschreibung: Den verhandelnden Parteien wurden folgende Vorschläge unterbreitet: - Weiterentwicklung Wahlrecht durch Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent, Einführung Ersatz- und Proteststimme, offene Listenwahl, automatischer Versand der Briefwahlunterlagen - Einführung Volksbegehren, Volksentscheide, Referenden, Bürgerräte - vollwertiger Bundestagsausschuss für Demokratie und entsprechender Strukturen in der Exekutive - Bundestransparenzgesetz - Verbesserung der Gesetzgebung: Strategieprozesse, Kriterien der Zielerreichung, Evaluation u.a. - Digitalisierung (u.a. Gesetzgebungsplattform, legislative Fußspur, konsequente Umsetzung DSA) - Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen - Weiterentwicklung der demokratischen Prozesse in der EU mittels Bürgerkonvent
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Die Agenda der Task Force Fachkräftesicherung des Wirtschaftsrates enthält folgende Kernforderungen: - Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln! - Arbeitsstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger machen! - Arbeitslose aktivieren, „Fördern und Fordern“ wieder als Kompass nehmen! - Ukrainische Flüchtlinge in Beschäftigung bringen! - Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes stärken! - Flexiblen Einsatz von Arbeitnehmern zulassen! - Engagement externer Experten rechtssicher ermöglichen! - Arbeitsstandort Deutschland auf betrieblicher Ebene attraktiver machen!
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Ein klarer ordnungspolitischer Kompass für den Sozialstaat ist dringend erforderlich. Wenn wir nichts tun, werden die Sozialabgaben, insbesondere die Rentenversicherungsbeiträge, in eine Höhe schießen, die Erwerbstätige und Wirtschaft überfordert. Umso wichtiger sind gerade jetzt Weichenstellungen für eine demografiefeste und ertragreiche Ausgestaltung unserer Alterssicherung. Gleichzeitig erreicht die Zahl der Erwerbstätigen aktuell mit rund 46 Millionen ihr Maximum, um im Zuge des demografischen Wandels von nun an erst langsam und dann immer rascher zu sinken. Gleichzeitig erschwert die Wirtschaftskrise für viele Menschen die Beschäftigungsaufnahme. Vor diesem Hintergrund stellt der Wirtschaftsrat seine Forderungen zur Reform von Arbeitsmarkt und Alterssicherung vor.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Mit der TEHG-Novelle wird das Inverkehrbringen von Brennstoffen für Land- und Forstwirtschaft im ETS 2 miterfasst werden. Auf diese Opt-In Regelung muss auf nationaler Ebene verzichtet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf erhöhte Energiekosten durch eine erweiterte CO2-Bepreisung im EU-Binnenmarkt zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: dkhealth UG i. Gr. am 13.05.2025
- Beschreibung: Die dkHealth UG setzt sich für die Entwicklung einer digitalen "Smart Regulation"-Plattform zur Erfassung, Kommunikation und Analyse von Vorkommnissen bei Medizinprodukten ein. Ziel ist es, die Post-Market-Surveillance (PMS) gemäß der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) zu modernisieren und regulatorische Prozesse durch den Einsatz digitaler Technologien wie KI, Blockchain und Cloud-Computing effizienter, sicherer und innovationsfreundlicher zu gestalten. Die Plattform soll Industrie, Behörden, Gesundheitsdienstleister und Forschungseinrichtungen vernetzen, um die Patientensicherheit zu erhöhen, Risiken frühzeitig zu erkennen und den Innovationsstandort Deutschland im Bereich Medizintechnik zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PowerCo SE am 12.05.2025
- Beschreibung: Die Herstellung von Batteriezellen ist nicht nur stromintensiv, sondern von strategischer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Dies sollte die neue Bundesregierung berücksichtigen, wenn sie die Strompreiskompensation (SPK) um strategisch wichtige Industrien erweitert, einen Industriestrompreis definiert und das Bandlastprivileg überarbeitet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Stiftung Patientenschutz am 12.05.2025
- Beschreibung: Das Verbergen von Informationen für einzelne Leistungserbringer ist nicht mehr möglich. Auch ist die Datensicherheit noch immer ein Problem. Daher ist die elektronische Patientenakte so lange zu stoppen, bis Differenzierungsmöglichkeiten sichergestellt und weitere Schwachstellen behoben sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung einer klaren rechtlichen Regelung des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung für studienbegleitend promovierende Medizinstudierende bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, um Leistungsausfälle bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 12.05.2025
- Beschreibung: Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht u.a. eine Verordnungsermächtigung zur Einräumung von Parkbevorrechtigungen vor. Der bpa setzt sich dafür ein, dass auch ambulante Pflegedienste grundsätzlich in die entsprechende Verordnung Hauses aufgenommen werden und so die Möglichkeit erhalten, von den Parkbevorrechtigungen zu profitieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 92/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 92/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Politische und regulatorische Rahmenbedingungen
Aktiv vom 12.05.2025 bis 04.06.2025
- Angegeben von: SKD SE am 12.05.2025
- Beschreibung: Aktuell wird keine Interessenvertretung zu einem konkreten Regelungsvorhaben betrieben. Die Interessenvertretung erfolgt allgemein zu politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitstechnologie.
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 12.05.2025
- Beschreibung: Danone Deutschland befürwortet die Fortführung der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie (NRI). Reduktionziele sollten dabei in Abstimmung mit den Herstellern erarbeitet und von diesen mitgetragen werden, da derartige Ziele deren Rezepturhoheit berühren und Unternehmen am besten wissen, welche Reduktionsmaßnahmen umsetzbar sind. Zudem sollten Zielsetzungen praktikabel und fachlich angemessen sein. Allerdings sollten aus Sicht von Danone auch ehrgeizige Reduktionsziele verfolgt werden, insbesondere bei Produkten für Kinder bereits ab 3 Jahren.
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 12.05.2025
- Beschreibung: Auf pflanzenbasierte Milchalternativen sollte der ermäßigte Steuersatz von Grundnahrungsmitteln gelten. Langfristig ist eine Mehrwertsteuersenkung auf essenzielle Lebensmittel erstrebenswert, um einen gesellschaftlichen Ernährungswandel gezielt zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 12.05.2025
- Beschreibung: Die Möglichkeiten zur Bezeichnung pflanzlicher Drinks und Joghurtalternativen dürfen rechtlich nicht weiter eingeschränkt werden. Vertraute Begriffe („Milchalternative“ statt „Pflanzendrink“) helfen den Verbrauchern dabei, die ernährungsphysiologischen Eigenschaften pflanzenbasierter Produkte richtig einzuordnen. Die derzeitige EU-Rechtslage schafft eine faire Ausgangslage für pflanzliche Alternativen, die eine informierte Produktauswahl für Verbraucher erleichtert. In dieser Errungenschaft sehen wir das Potenzial für gesunde Ernährungsentscheidungen. Einen Rückschritt darf es nicht geben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): MilchPQV
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 12.05.2025
- Beschreibung: In Kliniken sollten Patienten regelmäßig auf das Risiko einer krankheitsbedingten Mangelernährung untersucht und die Ergebnisse im Krankheitsverlauf verfolgt werden, um gezielte Ernährungsmaßnahmen in einem frühen Stadium zu ermöglichen. Der Fokus sollte auf Kindern und Hochrisikogruppen liegen. Dieses Ernährungsscreening sollte im stationären Bereich flächendeckend und verpflichtend etabliert werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 12.05.2025
- Beschreibung: Wir fordern, den Zubau von Gaskraftwerken zu limitieren und so auszugestalten, dass diese keine nachhaltigeren Flexibilitätsoptionen aus dem Markt verdrängen und ab 2035 mit grünem Wasserstoff betrieben werden. Außerdem braucht es im KWSG einen Ausschluss von CCS an Gaskraftwerken sowie eine ambitionierte Förderung von Batteriespeichern
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.05.2025
- Beschreibung: Die Datenschutzaufsicht für die Privatwirtschaft soll nicht beim BfDI zentralisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Triple P Deutschland am 12.05.2025
- Beschreibung: Stärkere Berücksichtigung der Interaktionsqualität zwischen Erziehenden und Kindern als wesentliches Kriterium der Qualitätsentwicklung in Einrichtungen der Bildung, Betreuung und Erziehung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FSI Forum für soziale Innovation gGmbH am 12.05.2025
- Beschreibung: Globale Demokratie und die Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele stärken. Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten und enge Kooperationen mit dem Auswärtigen Amt fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Der Nationale Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder“ ist die nationale Umsetzung der EU-Kindergarantie in Deutschland und hat zum Ziel, staatliche Aktivitäten, die gutes Aufwachsen und faire Teilhabechancen für Kinder- und Jugendliche betreffen, zu koordinieren und eine Gesamtstrategie zu Chancen von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Nationale Koordinatorin des NAP ist Staatssekretärin Ekin Deligöz, BMFSFJ
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
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BT-Drs. 20/7680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag der Bertelsmann Stiftung auf einen Rechtsanspruch bringt die Vorteile von Pflicht und Freiwilligkeit miteinander in Verbindung: Dies bedeutet, dass jedem jungen Menschen, der sich in einem solchen Jahr engagieren möchte, eine Einsatzstelle gewährleistet wird – sei es bei der Bundeswehr, in Blaulichtorganisationen oder in bestehenden Freiwilligendiensten im In- und Ausland. Der Rechtsanspruch auf ein Freiwilliges Gesellschaftsjahr (FGJ) bietet eine Chance, dass sowohl individuelle Freiheiten respektiert als auch die gesellschaftliche Verantwortungsübernahme gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
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BT-Drs. 20/14512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Internationale Erfahrungen zeigen, wie wichtig eine starke und kompetente Digitalagentur fürs Gesundheitswesen ist und welchen positiven Einfluss sie auf eine gelungene digitale Transformation des Gesundheitswesens hat.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
-
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Es wird immer schwieriger, bedarfsgerechte Gesundheits- und Pflegeversorgung zu organisieren. Kern des Projektes ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort herauszuarbeiten, wie Versorgungsstrukturen sich verändern müssen (analog und digital), um leistungsfähig zu bleiben.
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, ein Zielbild für die zukünftige berufliche Kooperation und die Kompetenzen unterschiedlicher Rollen im Rettungswesen vorzuschlagen, inkl. Aufwertung von Tätigkeitsprofilen im Rettungsdienst und effizientere Aufgabenverteilung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Vorschläge für Anforderungsrichtlinie dDMP des G-BA
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
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BT-Drs. 20/9788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetzentwurf zum Berufsbildungsvalidierungs- und digitalisierungsgesetz (Kabinettsbeschluss BVaDiG)
- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Vorschläge, wie die Validierung von beruflicher Bildung verbessert werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 10.05.2025
- Beschreibung: Die DENEFF setzt sich ein für die Ausgestaltung und Umsetzung einer nationalen Wassereffizienzstrategie, die sektorübergreifend Potenziale zur Energieeinsparung und Treibhausgasminderung entlang der gesamten Wasserverwendungskette – von der Wassergewinnung über -nutzung bis zur Abwasserbehandlung – systematisch erschließt. Ziel ist es, durch geeignete gesetzliche und politische Rahmenbedingungen Wasser- und Energieeffizienz in Kommunen, Industrie und Gebäuden zu fördern, Synergien mit bestehenden Klimaschutzinstrumenten zu nutzen und entsprechende Maßnahmen langfristig zu verstetigen.
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- Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 09.05.2025
- Beschreibung: Das Vorhaben betrifft die Auslegung und Anwendung steuerlicher Vorschriften bei Restrukturierungen und Sanierungen in Unternehmenskrisen. Der VID setzt sich dafür ein, praktikable Nachweis- und Anwendungskriterien sowie eine sachgerechte Berücksichtigung kleinerer Unternehmen zu gewährleisten, um Sanierungshindernisse zu vermeiden und Investitionsentscheidungen zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Christliche Initiative Romero e.V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Die CSDDD regelt menschenrechtliche, umwelt- und klimabezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass bei der Umsetzung in nationales Recht die Aspekte, die aus menschenrechtlicher und ökologischer Sicht einen Fortschritt gegenüber dem in Deutschland bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) darstellen, ambitioniert umgesetzt werden, ohne dass es bei anderen Bestimmungen zur Abschwächung des LkSG kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Christliche Initiative Romero e.V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Bei der aktuellen Reform des Vergaberechts soll die Achtung der Menschenrechte sichergestellt werden. Dafür sind u. a. nötig: eine umfassende Definition von Nachhaltigkeit; verpflichtende Vorgaben per Gesetz; konkrete Ziele, Stufenpläne und Monitoring für sensible Produktgruppen; Unterstützungsangebote und Standardisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 09.05.2025
- Beschreibung: Vermeidung einer EU-weiten Klassifizierung von Ethanol als Wirkstoff in Desinfektionsmitteln als CMR- (karzinogene, mutagene oder reprotoxische) Substanz, um die Verfügbarkeit ethanolhaltiger Desinfektionsmittel und deren Einsatz in der Gesundheitsversorgung in bisherigem Umfang sicherzustellen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Der BVK setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass jede abgeschiedene Tonne CO2 im Rahmen der Monitoringverordnung des EU ETS als volle geminderte Tonne gewertet wird. Solange es kine rechtliche Regelung zur Integration bzw. dem Umgang mit negativen Emissionen im EU ETS gibt, sollte die Gesamtminderung auf den Anteil fossiler Emissionen aller berichteten Emissionen (vgl. Art. 49 sowie Erwägungsgrund 18 MVO) begrenzt sein. Dies ist notwendig, damit Unternehmen innerhalb des EU ETS Klimaneutralität erreichen können und damit den regulatorischen Erfordernissen des Instrumentes nachkommen können.