Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509240002
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Rücknahme der Kürzungen im Sprachkursangebot für Zugewanderte und Sicherstellung mindest. auf Niveau von 2024
Das Regelvorhaben bezieht sich auf die Ankündigungen und Umsetzungen zweier Ministerien des Bundes: Das Bundesministerium des Inneren (BMI) - vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der veränderten Integrationskursverordnung nach § 43 Aufenthaltsgesetz und das Bundesministerium für Arbeits- und Soziales (BMAS) mit der Berufssprachförderung nach § 45a Aufenthaltsgesetz. Ziel der bezweckten Einflussnahme ist die Rücknahme der Mittelkürzungen im Bereich der Integrations- und Berufssprachkurse nach §§ 43 und 45a Aufenthaltsgesetz und mindestens die Wiederherstellung der finanziellen Ausstattung von 2024.
Bereitgestellt von:
Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (R004379)
am
24.09.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1062 (Vorgang) [alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle SG hierzu]
- Integration [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]