Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.761)
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: Verschärfung der Strafandrohung bei Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetzes; Einführung einer Deeskalationshaft
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 211/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
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BR-Drs. 211/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: Durch Anlegen einer sog. Fußfessel bei Tätern häuslicher Gewalt sollen Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz verhindert bzw. sanktioniert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Steigende Netzentgelte für Strom sind angesichts der fortschreitenden Elektrifizierung ein wesentlicher Faktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind energieintensiv und können bestehende Entlastungsregelungen in Anspruch nehmen, leider werden die Anforderungen dafür immer weiter verschärft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Bei der nationalen Umsetzung der IED soll neben der 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben eine möglichst bürokratiearme Umsetzung in das BImSchG bzw. BImSchV stattfinden; Überlappungen mit bereits bestehenden Regelwerken z.B. REACH müssen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für regulatorische Akzeptanz und Ermöglichung der Anwendung von Carbon Capture & Storage (CCS) - onshore und offshore - and Carbon Capture and Utilization (CCU) in der chemischen Industrie ein. In diesem Zusammenhang benötigen wir außerdem Regelsetzung zum Aufbau von CO2-Pipelines.
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, einen weiteren Anstieg von Stromkosten zu vermeiden indem die Netzentgelte stabilisiert werden. Dieses kann etwa durch die Einbeziehung der Netzentgelte in den Bundeshaushalt erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Europäischen Renewable Energies Directive RED III, die den H2-Hochlauf ermöglicht und unterstützt. die zu enge Definition des Grünen Stroms / des grünen Wasserstoffs wirken prohibitiv, so dass dem Wasserstoffhochlauf im Markt entgegenwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Sicherung der langfristige Verpflichtung zur Leistung von Strompreiskompensation - Ausweitung der indirekten Kostenkompensation auf die organische Chemie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Die Gasspeicherumlage fällt nur in Deutschland an, bedeutet zusätzliche Kosten für alle Endverbraucher, für eine Gasversorgungsmangellage in Europa, die es wegen LNG-Investitionen so nicht mehr geben kann.
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Energiepolitischen Themen sollten von einer starken industriepolitisch ausgerichteten europäischen Handelspolitik für Europa getragen sein und proaktiv angegangen werden. Hier sehen wir aufgrund der hohen Industriedichte in Deutschland eine starke Stimme der deutschen Bundesregierung gegenüber Europa als wesentliche Unterstützung - etwa durch beschleunigten und entschlossenen Einsatz der in Europa verfügbaren handelspolitischen Schutzinstrumente wie eigene Einleitung von Verfahren oder vorläufige Zölle.
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland ist angesichts der zunehmenden fluktuierenden Einspeisung von Erneuerbarem Strom gefährdet und soll durch den Aufbau neuer Gaskraftwerke abgesichert werden. Die Frage der Kostentragung ist dabei ungelöst - in einer ersten Kraftwerksstrategie war von Kapazitätsmechanismen die Rede, die über die Endkunden aufgebracht werden sollen. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- StromNZV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Mit dem Industriestrompreis soll außerhalb des gegebenen Systems der vorhandenen Industrieausnahmen auf der Grundlage des neuen Europäischen Beihilferechts eine neue Entlastungsmöglichkeit geschaffen werden. Auch im Koalitionsvertrag wird bereits hervorgehoben (Zitat Zeile 961 bis 963:) „Für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen führen wir im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein." Umfang und Zeitrahmen sind entscheidend, ob diese Ausnahme tragfähig ist.
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland im Europäischen Rat für die Massenbilanz-Methode "fuel use excluded" im Rahmen der Single Use Plastics Directive sowie des zugehörigen Implementing Act stimmt.
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 09.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Umsetzung der EU-Batterieverordnung in deutsches Recht so auszugestalten, dass mittelständische Batterie-Recyclingunternehmen durch realistische, praxistaugliche und wettbewerbsfaire Vorgaben gestärkt werden und so ihren Beitrag zur Entwicklung eines nachhaltigen und tragfähigen Recyclingkreislaufs zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Die Cyberagentur spricht sich für eine Ausgestaltung des im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten Innovationsfreiheitsgesetzes aus, die die Rahmenbedingungen für Cybersicherheitsforschung verbessert und die Hebung von Synergien im zivil-militärischen Bereich (Dual Use) unterstützt.
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- Angegeben von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/915 auf nationaler Ebene, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung und Durchsetzung von Höchstgehalten für 3-MCPD-Fettsäureester in verarbeiteten Lebensmitteln, hat der Verband der fischverarbeitenden Industrie auf bestehende Herausforderungen bei der industriellen Verarbeitung von Fischprodukten hingewiesen. Die Branche lehnt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einführung der von der EU vorgeschlagenen Grenzwerte ab, da diese auf einer unzureichenden wissenschaftlichen Grundlage beruhen und wirtschaftlich schädliche Effekte haben könnten. Stattdessen wird angeregt, auf europäischer Ebene zunächst technische Leitlinien zu entwickeln, die die branchenspezifischen Rahmenbedingungen und den Stand der Technik berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: cric - Verein zur Förderung von Ethik und Nachhaltigkeit bei der Geldanlage e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: cric unterstützt ein Rahmenwerk für soziale Investitionen
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- Angegeben von: FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie e. V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die nationale Kreislaufstrategie behandelt als einen Teilbereich den Umgang mit Verpackungen, die nach ihrem Gebrauch zu Abfall werden, in dieser Lebensphase allerdings u.a. bei Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton einen wertvollen Sekundär-Rohstoff darstellen. Wir verfolgen die Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen, Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen, möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA). Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden. Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 08.07.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zur Stärkung von Verbraucherrechten unter anderem im Bereich der digitalen Fairness, grenzüberschreitenden eCommerce, Reisen, Verkehr und Durchsetzung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 08.07.2025
- Beschreibung: Das BfG setzt sich mit seinen rechtspolitischen Forderungen für Änderungen der Abgabenordnung ein. Unter anderem z.B. der Business Judgement Rule im Steuerrecht. https://www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org/wp-content/uploads/2024/02/2024-02-09-rechtspolitische-forderungen-anschreiben-bfg.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 08.07.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des von der Koalition geplanten Zukunftspakt "Ehrenamt" setzt sich das BfG für Vereinfachungen im Haushalts- und Zuwendungsrecht für gemeinnützige Organisationen ein. Damit soll ein Beitrag zum Bürokratierückbau für gemeinnützige Organisationen und für die Verwaltungsvereinfachung geleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die DGVS bringt wissenschaftliche Expertise in politische Entscheidungsprozesse ein, um: die Früherkennung und Vorbeugung gastroenterologischer Erkrankungen zu stärken, evidenzbasierte medizinische Leitlinien in der gesetzlichen Krankenversicherung umzusetzen, die Qualität und Struktur der Versorgung nachhaltig zu verbessern. Dabei kooperiert die DGVS mit Ministerien, Behörden und relevanten Akteuren im Gesundheitswesen, um eine bedarfsgerechte und qualitätsgesicherte Patientenversorgung sicherzustellen.
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Reduzierung der Komplexität in der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen der Omnibus-Initiative
- Angegeben von: Commerzbank AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Reduzierung bürokratischer Belastungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen der Omnibus-Initiative wird im Grunde begrüßt. Der Umfang berichteter Informationen soll handhabbar und entscheidungsrelevant sein. Verschiebungen und Vereinfachungen sollten idealerweise die gesamte Wertschöpfungskette im Blick haben und komplementär zu analogen Regulierungen und aufsichtlichen Anforderungen ausgestaltet werden.
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- Angegeben von: Commerzbank AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) werden Vorschläge unterbreitet, durch die Anleger besser in die Lage versetzen sollen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen. Dies gelingt durch die Einführung von drei leicht verständlichen Produktkategorien und passgenauen Informationen, die den Bedürfnissen der Anleger entsprechen. Wir begrüßen den zwischenzeitlich vorliegenden Kommissionsvorschlag. Da die SFDR mit anderen Regulierungen u.a. durch Verweise inhaltlich korrespondiert, setzen wir uns für eine fachlich und zeitlich aufeinander abgestimmte Vereinfachung der Regulierungen zu Nachhaltigkeit im Kundenanlagegeschäft (u.a. MiFID, PRIIPS-VO, Prospekt-VO) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Frühstart-Rente und die Ziele einer besseren Finanzbildung und einer Stärkung des Bewusstseins für privaten Vorsorgebedarf. Positiv sind die geplante freiwillige und privatwirtschaftliche Organisation. Für die Attraktivität der Frühstart-Rente sind eine unbürokratische, einfache und digitale Gestaltung wichtig. Da der diskutierte staatliche Zuschuss allein nicht ausreicht, um eine Altersvorsorge aufzubauen, sollten ergänzende private Einzahlungen und eine Fortführung nach dem 18. Lebensjahr in Form einer privaten Altersvorsorge möglich sein. Die Auszahlung sollte als lebenslange Rente erfolgen, um eine dauerhafte Absicherung des Lebensstandards und Förderzwecks zu gewährleisten. Die Frühstart-Rente kann Reformen in der 2. und 3. Säule der Alterssicherung nicht ersetzen.
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Beteiligung Deutschlands an der europäischen Initiative für ein Finance Europe Label. Das Ziel, Investitionen von Privatkunden in die Transformation der europäischen Wirtschaft zu fördern, hat große Bedeutung. Ein Label, das auf nationalen Rahmenbedingungen aufbaut, ist ein erfolgsversprechender Ansatz. Für den Erfolg der Initiative sind langfristige Investitionen in Infrastruktur, Private Equity und andere alternative Anlagen mit regelmäßig langer Haltedauer entscheidend. Altersvorsorgeprodukte mit sehr langen Anspar- und Rentenphasen bieten dafür optimale Rahmenbedingungen. Um den vielfältigen Kundenbedürfnissen gerecht zu werden, sollte eine breite Produktvielfalt ermöglicht werden.
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine europarechtskonforme Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ein. Die im Zukunftsfinanzierungsgesetz geregelte 7-tägige Wartefrist in der Restkreditversicherung ist aus unserer Sicht mit den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie unvereinbar. Bei der Regelung des Rechts auf Vergessenwerden für ehemalige Krebspatienten bei Versicherungsverträgen zur Absicherung von Verbraucherkrediten ist eine evidenzbasierte Ausgestaltung der Fristen wichtig. Nur so kann ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Versichertengemeinschaft und den Interessen ehemaliger Krebspatienten gelingen.
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Stärkung der betrieblichen Altersversorgung
Aktiv vom 08.07.2025 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Ziele der Bundesregierung, die betriebliche Altersversorgung zu stärken, deren Verbreitung auszuweiten und die Förderung von Geringverdienern zu verbessern. Aus Sicht der Allianz kann dies nur gemeinsam mit den bestehenden Durchführungswegen und Versorgungswerken gelingen. Es ist daher wichtig, dass diese im Interesse der Anwärter und Rentner sowie der die Versorgung zusagenden Arbeitgeber weiterhin gleichberechtigt gefördert werden. Wir setzen uns zudem für die grundsätzlich freiwillige bAV ein. Die angekündigte Digitalisierung und Entbürokratisierung der betrieblichen Altersversorgung sind positiv und können deren Attraktivität noch steigern.
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (Insurance Recovery & Resolution Directive – IRRD) ist bis zum 29. Januar 2027 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen und anzuwenden. Die Allianz Lebensversicherungs-AG setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung möglichst bürokratiearm unter Berücksichtigung bestehender Rahmenbedingungen erfolgt. Dieser Rahmen hat zusammen mit dem in Deutschland für die Lebensversicherungswirtschaft bestehenden Sicherungssystem erfolgreich zur Wahrung der Finanzstabilität beigetragen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass sich die Bundesregierung bei Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die Erhöhung der zulässigen Gewichte von Lkw im Straßengüterverkehr abgelehnt wird. Andernfalls ist zu befürchten, dass die angestrebte und weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erheblich beeinträchtigt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Intervet Deutschland GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Kennzeichnung individueller Tiere durch elektronische Lösungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Intervet Deutschland GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Werbung zu immunologischen Wirkstoffen an professionelle Tierhalter, e-Leaflet für Packungsbeilagen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 359/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
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BR-Drs. 359/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
- Beschreibung: Im GEG sollten nur solche Vorgaben enthalten sein, die Gebäudeeigentümer als Verantwortliche adressieren. Vorgaben, die sich an Infrastrukturbetreiber wie bspw. Wärmenetzbetreiber richten oder Vorgaben zur Dekarbonisierung der Wärmenetze enthalten, sollten stattdessen z.B. im Wärmeplanungsgesetz (WPG) aufgenommen werden. Erst mit Vorliegen der kommunalen Wärmeplanung können Eigentümer eine belastbare Investitionsentscheidung treffen. Die bisherigen Übergangsvorschriften und -fristen haben der Akzeptanz und Transparenz des Gesetzes geschadet – sie gilt es zu streichen. Investitionsbremsen haben im GEG keinen Platz: Die Haftungsrisiken für Infrastrukturbetreiber, z.B. für den Aufbau und Betrieb von Wärmenetzen (§ 71j Abs. 4 GEG), wirken investitionshemmend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
- Beschreibung: Der Rechtsrahmen und die Berechnung der Fernwärmepreise müssen sich an den aktuellen energie- und klimapolitischen Zielen ausrichten. Es braucht Verlässlichkeit für Wärmeversorger und mehr Transparenz für Wärmekunden, um letztlich auch die Akzeptanz zu stärken. Eine Reform der AVBFernwärmeV ist dringend geboten. Die Kopplung über ein Marktelement in der Preisklausel an den allgemeinen Wärmemarkt ist nicht mehr tragfähig. Für einen wachsenden Anteil der Fernwärmeerzeugung gibt es keine geeignete Preisreferenz, weder als Großhandelspreis noch als Index des Statistischen Bundesamtes. In der Vergangenheit führte das Element insbesondere in Zeiten volatiler Energiepreise zu Unklarheiten, Missverständnissen und barg die Gefahr von Übergewinnen oder -verlusten beim Wärmeversorger.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
- Beschreibung: Viele Vermieter würden ihre Bestandsgebäude gerne auf eine Versorgung mit Fern- oder Nahwärme umstellen. Allerdings erschwert die Regelung des § 556c Abs. 1 Nr. 2 BGB die Umlage der Wärmelieferkosten als Betriebskosten auf die Mieter, da die erforderliche Betriebskostenneutralität nicht immer gewahrt werden kann. In der Folge bleibt der Anschluss von Bestandsobjekten an Wärmenetze durch die Eigentümer oft aus. Eine rückwirkende Betrachtung der Wärmevergleichspreise gemäß Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (WärmeLV) ist weder sachgerecht noch zukunftsorientiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) sollte von einem reinen Förderprogramm auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, entfristet und deutlich aufgestockt werden. Hochrechnungen auf Basis der Förderbescheide zu Transformationsplänen und Machbarkeitsstudien zeigen, dass die vorgesehenen Fördermittel nicht ausreichen werden. Durch die Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs, inkl. des bei großen Investitionsvorhaben wichtigen Vorbescheides, ähnlich dem des KWKGs, wird Investitionssicherheit geschaffen. Auf mittlere Sicht sind rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Förderung notwendig, welche mit einer Verlängerung der Förderrichtlinie über 2028 hinaus einhergehen müssen.
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- Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
- Beschreibung: Die unterschiedlichen Ansätze zur Berechnung der CO2-Emissionen müssen harmonisiert werden. n den unterschiedlichen Gesetzen zu Wärmeversorgung und Gebäudeeffizienz sollte nicht mit unterschiedlichem Maß gemessen werden.
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- Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Preistransparenzplattform ist geeignet, um das zentrale Instrument der Preisregulierung zu werden - verpflichtend für alle Betreiber. Dazu bedarf es einer Weiterentwicklung, um den Marktbedingungen und Verbraucherbedürfnissen gerecht zu werden. Die Idee einer Universalschlichtungsstelle für Fernwärme ist richtig. Auch wenn dies voraussetzt, dass es klare Regelungen für Preise und Preisbestimmungen sowie deren Änderungen gibt.
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Die weitgehende Stilllegung der Gasverteilernetze braucht einen Ordnungsrahmen
Aktiv vom 08.07.2025 bis 05.03.2026
- Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
- Beschreibung: Durch die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, im Wesentlichen mit Wärmepumpen und Fernwärme, wird der Bedarf an Gasverteilernetzen in Zukunft erheblich sinken. Mit KANU 2.0 hat der geordnete, kaufmännische Rückzug begonnen – den es konsequent fortzusetzen gilt. Der gesetzliche sowie regulatorische Ordnungsrahmen muss hinsichtlich des Umgangs mit Kosten für Betrieb und Instandhaltung bei einer sinkenden Anzahl an Anschlussnehmern und -nutzern, mit Konzessionsausschreibungen und mit der perspektivischen Stilllegung zeitnah unter Beteiligung der Stakeholder festgelegt werden. Eine Stilllegung soll in der Regel keinen Rückbau des Gasnetzes zur Folge haben. Sofern erforderlich, sollte eine Freistellung der Netzbetreiber von Rückbaukosten kurzfristig gesetzlich geregelt werden.
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die gezielte Bewertung der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika gemäß Artikel 111 IVDR und Verordnung (EU) 2024/1860. Ziel der Einflussnahme ist die Anpassung von Artikel 5 der IVDR hinsichtlich der Inhouse-Herstellung von Diagnostika in ärztlich geleiteten Laboratorien. Insbesondere soll erreicht werden, dass die Nutzung solcher Produkte nicht durch ein Industrieprivileg beschränkt wird und die nationale Regelungskompetenz für ärztlich verantwortete Laborprozesse gewahrt bleibt.
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die rechtliche und organisatorische Ausgestaltung des Umgangs mit Explantaten in medizinischen Einrichtungen. Ziel der Einflussnahme ist die Entwicklung einheitlicher, rechtskonformer Vorgaben für die Aufklärung von Patienten, die Dokumentation, Asservierung, Übergabe und Entsorgung von Explantaten sowie deren Untersuchung bei Verdacht auf Produktmängel oder Schadensereignisse. Die AWMF strebt an, dass die bestehenden gesetzlichen Anforderungen praxistauglich konkretisiert und durch standardisierte Verfahrensregelungen ergänzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie e.V. - BAO am 08.07.2025
- Beschreibung: Berufsgesetzliche Regelung des Berufs des Osteopathen / der Osteopathin zum Zwecke der Sicherstellung des Patienten- und Verbraucherschutzes.
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- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 08.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V. begrüßt die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (kurz: NIS2UmsuCG) und die damit einhergehenden Änderungen. Die Wiederaufnahme des parlamentarischen Prozesses stellt einen richtigen und notwendigen Schritt zur Stärkung der IT -Sicherheit in kritischen und wichtigen Sektoren dar. Vor diesem Hintergrund nimmt der bvitg wie folgt Stellung zum Referentenentwurf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Sicherung der bestehenden und bei Bedarf Verbesserung der Regulierung zu Restschuldversicherungen, insbesondere deren Vertrieb.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Der MEW und die überragende Mehrheit der in ihm organisierten Unternehmen, appelliert eindringlich an die Bundesregierung, auch für das Jahr 2026 einen Festpreis im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) vorzusehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Joblinge gGmbH und Project Together gGmbH fordern eine stärkere Verbindung von Wirkungsorientierung und Arbeitsförderung. In der 21. WP gilt es, die entscheidenden Weichen für eine gelingende Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu stellen. Dabei sollte neben aktiver Arbeitsmarktpolitik auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung fokussiert werden. Gerade in der Verbindung dieser beiden Themen liegt ein enormes Potenzial für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da sich im Bereich der Arbeitsförderung durch eine klare Zielsteuerung öffentliche Gelder deutlich effizienter einsetzen lassen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III Modernisierungsgesetz) 20/12779
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Der Fachkräftemangel verlangsamt die Nachhaltigkeitstransformation. Fachkräfteeinwanderung, auch aus dem außereuropäischen Ausland, hilft, Lücken zu schließen. Die Ausbildung und Anwerbung „grüner“ Fachkräfte aus klimavulnerablen Ländern kann Synergien zwischen Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit erzeugen. Sinnvoll sind dafür: Berücksichtigung „grüner Berufe“ und insb. klimawandelbedrohter Herkunftsländer in der „Chancenkarte“, steuerliche Anreize und Investitionsgarantien f. die Aus- und Weiterbildung grüner Fachkräfte, Migrationsabkommen mit besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern, Ausbildungspartnerschaften f. „Green Skills“, Abbau von Hürden f. die Arbeitsmigration geflüchteter Fachkräfte, intern. standardisierte „Green Skills“ und Nutzung von Teilqualifizierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Kreislaufwirtschaft bietet einen zentralen Hebel, um wirtschaftliche Resilienz zu stärken, Ressourcenunabhängigkeit zu sichern und den Industriestandort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Sie sollte damit ein essenzieller Baustein der industriepolitischen Neuausrichtung Deutschlands sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Seit dem 01.01.2023 gilt in D die Mehrwegangebotspficht für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr, etwa im Mehrweg To-Go Bereich. Ein Meilenstein für den Ressourcenschutz, so schien es. Doch statt des erhoften Rückenwinds für Mehrweg To-Go macht sich inzwischen Ernüchterung breit: die Flut an Einwegverpackungen steigt weiter an, der Anteil von Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr bleibt minimal: laut einer vom WWF Deutschland in Auftrag gegebenen Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) konnte innerhalb eines Jahres lediglich eine Steigerung von geringen 0,7 % (2022) auf nun 1,6 % (2023) verzeichnet werden. Gleichzeitig wuchs die Gesamtmenge an Verpackungsabfällen im Außer-Haus-Bereich von 13,6 Milliarden (2022) auf 14,6 Milliarden Einwegverpackungen (2023).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Eigenes Ministerium für Staatsreform (1). BReg steuert über klare, zentrale Ziele (2). Messbare Wirkungsziele bilden Grundlage für Haushaltsführung (3). Insb. neue Sondervermögen erhalten Wirkungsziele (4). Gesetzgebungsprozess wird umgestellt: praxisnah, digital umsetzbar, mit Beteiligung aller Umsetzungsakteure (5). Bürokratie wird abgebaut, ein Digitalisierungsrahmengesetz verabschiedet (6). Durchführung umfassender Aufgaben- und Kostenkritik föderaler Aufgaben (7). Arbeit interministerieller Projektteams wird ausgeweitet (8). Verwaltung wird gegen anti-demokratische Strukturen gestärkt (9). Im Bündnis für Staatsreform setzen sich ProjectTogether (Re:Form), NExT und Agora Digitale Transformation zudem gemeinsam für eine starke Demokratie und einen funktionierenden Staat ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Abwenden möglicher EU-Maßnahmen Bier und Biermischgetränke betreffend als Reaktion auf US-Zölle
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TESVOLT AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Der sog. "Investitionsbooster" ist auch für Batteriespeicher wichtig. Die Abschreibungen helfen im Markt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: TESVOLT AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Cybersicherheit soll mit der Implementierung der NIS2-Richtlinie in einem Gesetz verbessert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtliniie
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- Angegeben von: Tesat-Spacecom GmbH & Co. KG am 08.07.2025
- Beschreibung: Steigerung der Haushaltsmittel des EP 09 und 30 insbesondere für die Raumfahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: AviAlliance am 08.07.2025
- Beschreibung: AviAlliance setzt sich für die dauerhaft auskömmliche Finanzierung von Flughäfen ein. Aus Sicht von AviAlliance ist dafür entscheidend, dass auch bei einer Änderung von § 19b LuftVG weiterhin hinreichende Entgelteinnahmen erzielt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: AviAlliance am 08.07.2025
- Beschreibung: Die EU-KOM prüft derzeit eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte (RL 2009/12/EG). AviAlliance hat sich am EU-Fitness Check zu der EU-Flughafengesetzgebung beteiligt und spricht sich gegen eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus.
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- Angegeben von: AviAlliance am 08.07.2025
- Beschreibung: Die EU-KOM prüft derzeit eine Revision der EU-Slot-Verordnung (No 95/93). AviAlliance hat sich am EU-Fitness Check zu der EU-Flughafengesetzgebung beteiligt und spricht sich für eine Reform der Slot-Verordnung aus. Die Slot-Vergabe sollte marktbasierte Zuweisungsmechanismen wie die Versteigerung von Slots oder den Sekundärhandel vorsehen.
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- Angegeben von: Bundesfachverband landwirtschaftlicher Trocknungswerke Deutschland e.V. (BLTD) am 08.07.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Messhäufigkeit von Gesamtstaub für Grünfutter Trocknungsbranche Beachtung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, bzw. von Maßnahmen zur Energieeinsparung
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft und zum Erlass von Besonderen Technischen Anleitungen zur Reinhaltung der Luft für bestimmte Anlagenarten. Vom ...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Pflegefachassistenzgesetz
Aktiv vom 08.07.2025 bis 26.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen und generalistischen Pflegefachassistenzausbildung
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
-
Pflegefachassistenzgesetz
Aktiv vom 08.07.2025 bis 26.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen und generalistischen Pflegefachassistenzausbildung
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Der Markthochlauf für Wasserstoff steht an einem kritischen Wendepunkt. Um sein volles Potenzial für die Dekarbonisierung und die industrielle Transformation entfalten zu können, bedarf es jetzt entschlossener politischer Impulse. 25 Unternehmen entlang der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskette plädieren dafür, die Geltung der Anforderungen an die Zusätzlichkeit sowie die stündliche Korrelation zwischen Strom- und Wasserstofferzeugung auf das Jahr 2035 zu verschieben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 08.07.2025
- Beschreibung: Das Sprengstoffrecht sollte dahingehend geändert werden, ein generelles Verbot von Feuerwerk für Privatpersonen an Silvester einzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDSAV Bundesverband Deutscher Sonderabfall-verbrennungsanlagen e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Änderungsnovelle zur Brennstoffemissionshandelsverordnung als der zentralen Verordnung zum Vollzug des BEHG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): BEHG; Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung(BEHV)"
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CIRCULARITY Germany GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Textilien werden bisher nicht konsequent getrennt gesammelt und bleiben einem stofflichen Recycling vorenthalten. Wir wollen dazu beitragen, dass insbesondere öffentliche Behörden und gemeinnütige Großorganisationen und Einrichtungen wie Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Bundespolizei, Zoll, Rotes Kreuz textile Abfälle getrennt sammeln und einem stofflichen Recycling zuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Der BuMF e.V., die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, dass die Kinderrechte im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Vorrang des Kindeswohls wird in vielen Bereichen nicht gewahrt. Der Entwurf soll die auf europäischer Ebene beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umsetzen. Im Entwurf ist jedoch keine vollständige Sicherstellung der Kinderrechte, insbesondere des Vorrangs des Kindeswohls, erkennbar. Der Vorrang des Kindeswohls bedeutet, dass Regelungen immer im Interesse des Kindes angewendet und ausgelegt werden müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Evaluation des Verteilgesetzes befragt die Bundesregierung Verbände zu ihrer Einschätzung der Situation von unbegleitet Geflüchteten in Deutschland. Der BuMF e.V. hat der Bundesregierung die Stellungnahme für das Jahr 2023 übergeben. Darin geht es unter anderem um aktuelle Herausforderungen in den Bereichen rechtlicher Vertretung, der Alterseinschätzung und Teilhabe unbegleitet minderjähriger Geflüchteter und der Situation junger Volljähriger. Darüber hinaus bezieht der BuMF Stellung zu strukturellen Veränderungen im Umgang mit beiden Gruppen sowie zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleitet minderjährig Geflüchteten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband zivile Legalwaffen e. V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für den Dialog zwischen allen Experten und Betroffenen ein, um das Waffenrechtvollumfänglich zu evaluieren. Dazu muss auch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zwischen Straftaten mit legalen bzw. illegalen (Schuss-) Waffen unterscheiden. Weiters müssen alle Regelungen, die sich vordergründig gegen Extremismus, Terrorismus und Gewaltkriminalität richten sollten, stattdessen aber grundlos rechtstreue Legalwaffenbesitzer treffen, auf den Prüfstand. Beispielhaft seien die erweiterten Behördenabfragen, die Regelungen zu Messerverboten und Messerverbotszonen, die Trainingsanforderungen an Sportschützen, das Verbot von Waffen nur aufgrund deren Aussehens sowie die fehlende Verhältnismäßigkeit bei der Ahndung waffenrechtlicher Verstöße unterschiedlicher Schwere genannt.
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- Angegeben von: Bundesverband zivile Legalwaffen e. V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir stehen für die Reform des Waffenrechts hin zu einem schlanken, effizienten und digital gelebten Regelwerk. Bürokratische Überregulierungen müssen eliminiert, Interpretations-Spielräume ausgeräumt, handwerkliche Fehler repariert und Komplexitäten aufgelöst werden. Ziel ist ein transparenter und von allen gleichermaßen verstandener Management-Leitfaden für den Legwalwaffenbesitz, der Rechtssicherheit mit bürgernaher Effizienz und praxisgerechter Kontrolle verbindet. Eine Digitalisierungsoffensive mit Einführung einer Waffenbesitz-Scheckkarte, der Weiterentwicklung des Nationalen Waffenregisters zu einem für alle Legalwaffenbesitzer nutzbarem zentralen Buchungs- und Dokumentationssystem sowie volldigitaler Abwicklung waffenrechtlicher Transaktionen sind ebenfalls Anliegen des BZL.
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die mietrechtliche Regulierung in Form der Mietpreisbremse hat sich nicht bewährt. Sie hat die Situation vielmehr verschlechtert. Aufgrund steigender Bau- und Sanierungskosten führt sie im Zusammenspiel mit den weiteren mietrechtlichen Regulierungen zu einer Verhinderung von Neubau und Modernisierung. Die Zahl der Baugenehmigungen ist seit 2022 rückläufig. Darüber hinaus ist die Mietpreisbremse auch sozial ungerecht, da es ihr an Zielgenauigkeit fehlt und für einkommensschwache genauso anwendbar ist, wie für Haushalte, die einkommensstark sind. Sie in der aktuellen Form zu verlängern, wäre somit ein Bärendienst für die Mieter und zudem verfassungsrechtlich höchst fraglich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des ZIA enthält der Entwurf wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland. Insbesondere die verbesserten Abschreibungsregelungen sowie die perspektivisch vorgesehene Senkung der Körperschaftsteuer setzen erste wichtige Signale für die Wirtschaft. Die enthaltenen Maßnahmen adressieren zentrale Anliegen der Wirtschaft, entfalten jedoch zu wenig Wirkung konkret für die Immobilienwirtschaft. So ist der „Investitions-Booster“ (AfA – für bewegliche Wirtschaftsgüter) nicht in jedem Falle für die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) anwendbar. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. So werden Heizungsanlagen beispielsweise regelmäßig nicht vom „Investitions-Booster“ erfasst sein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Anfang Januar 2025 in Kraft getretene EU-Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 ist bis zum 31. Juli 2027 in nationales Recht umzusetzen. Die DWA fordert die von der Richtlinie vorgeschlagene Überwachungsmethodik und Umsetzung der europäischen Vorgaben für die Nährstoff-Elimination von Stickstoff (N) und Phosphor (P) im Jahresmittel auf Basis von 24h-Mischproben und damit eine Abkehr von der bislang vorgenommenen qualifizierten Stichprobe bzw. einer 2h-Mischprobe und eine Beendigung des nur in Deutschland praktizierten Sonderwegs. Vorteile ergeben sich u.a. durch europäische Vergleichbarkeit, die Angleichung an die bestehende Gewässerüberwachungsmethodik oder beim Bau und der Dimensionierung von Belebungsbecken sowie der Dosierung von Fällmittel-Chemikalien.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die DWA sieht die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung kritisch. Nach Auffassung der DWA stellt die Nitratbelastung in Deutschland weiterhin ein Problem für den Grundwasserschutz dar. Es braucht deshalb ein angepasstes Düngerecht mit einem konsequenten Monitoring, um die Nitrateinträge weiter zu senken. Die Stoffstrombilanz sollte in einer weiterentwickelten, dynamisierten Form mindestens so lange Bestand haben, bis eine wirksame und weniger aufwendige Alternative zur Verfügung steht. Die DWA setzt sich nachdrücklich für die Berücksichtigung betrieblicher Nährstoffbilanzen in einem künftigen Wirkungsmonitoring in Verbindung mit dynamischen Kontrollwerten auf Basis des Vorschlags von Taube/Bach (BT-Drs. 20/411 vom 29.12.2021) ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- StoffBilV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Regelungen wie das Arbeitszeitgesetz und die Arbeitnehmerüberlassung betreffen auch die Luftrettung. Eine praktikable Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Luftrechtes und der Mission Menschenleben zu retten ist das Ziel.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: SOS-Kinderdorf verfolgt das Ziel, im Rahmen der Bundestagswahl 2025 gesetzgeberische Änderungen in den Bereichen Kinderrechte, Jugendhilfe und mentale Gesundheit junger Menschen zu bewirken. Konkret setzt sich SOS-Kinderdorf für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die Einführung eines/einer Kinderbeauftragten im Kanzleramt sowie für einen erleichterten Zugang junger Menschen zu psychotherapeutischer Versorgung ein – auch ohne elterliche Zustimmung bei entsprechender Einsichtsfähigkeit. Zudem sollen gesetzliche Rahmenbedingungen zur besseren Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen werden, etwa durch verbindliche Qualitätsstandards, Finanzierung von Inklusion und Klimaschutzmaßnahmen sowie die rechtliche Absicherung präventiver Angebote und queerer Jugendhilfe.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Der ZIA unterstützt die Ausweitung der Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte (§ 246 Abs. 8–14 BauGB) für den Wohnungsbau, kritisiert jedoch das die vorgeschlagene Regelung – anders als die Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte – neue einschränkende Vorgaben schafft, wie eine verpflichtende Zustimmung der Gemeinde, die Befristung der Regelung bis 2030 und die Mindestgröße von sechs Wohnungen pro Gebäude. Außerdem sieht der sog. „Wohnungsbau-Turbo“ Erleichterungen für Lärmfestsetzungen vor. Unverständlich ist allerdings, dass weiterhin eine Verlagerung des Messpunkts für den Schallschutz in den Innenraum fehlt – wie sie für Verkehrslärm gilt. Das verhindert die Nutzung technischer Lösungen wie passivem Schallschutz (z. B. Hamburger Fenster).
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Allianz bestehend aus NGOs und Unternehmen aus der Wasserstoffbranche. Sie richtet sich an BMIn Reiche. In dem Brief wird dafür plädiert, die Wasserstoffwirtschaft zu stärken. Insbesondere die Kraftwerksstrategie (vormals im KWSG reguliert) ist Ziel des Schreibens, da dort aktuell keine H2-Ready Kraftwerke mehr vorgesehen sind. Diese sind jedoch ein wichtiger Eckpfeiler für die entstehende Wasserstoffwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf werden planungs- und genehmigungsrechtliche Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen der Offshore-Windenergie und der Stromnetze umgesetzt. In Zukunft soll der Flächenentwicklungsplan Beschleunigungsflächen festlegen. Mit der nationalen Umsetzung der RED III werden Anpassungen zur Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtlichen Prüfung vorgenommen sowie weitere Vorgaben der Richtlinie zur Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens wie die Einführung einer Bestätigung der Vollständigkeit umgesetzt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 08.07.2025
- Beschreibung: Die ICMJE Kriterien sollten stärker Berücksichtigung finden und die Rechte der Prüfzentren gestärkt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
-
BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Rolande Germany GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung gesetzlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen zur Förderung des Einsatzes von Bio-LNG und anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Schwerlastverkehr. Dazu zählen insbesondere Anreizmechanismen für Unternehmen, die Nutzung klimafreundlicher Kraftstoffe, der Ausbau entsprechender Tankinfrastruktur sowie die Berücksichtigung von Bio-LNG in Förderprogrammen, CO2-Bepreisungssystemen und Nachhaltigkeitsanforderungen.
-
- Angegeben von: Schiefner-Impuls GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Um die Dekarbonisierungsziele im Verkehrsbereich zu erreichen, braucht es auch im Schwerlastverkehr einen technologieoffenen Ansatz, der die regulatorischen Rahmenbedingungen für biogene und synthetische Kraftstoffe verbessert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen kommunaler Wohnungsunternehmen
-
- Angegeben von: The Scotch Whisky Association (United Kingdom Registered Company Number SC035148) am 08.07.2025
- Beschreibung: Es soll sichergestellt werden, dass die Antragstellerin im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aktiv legitimiert bleibt, da die Aktivlegitimation für Ansprüche bei Verstößen gegen Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 von § 135 MarkenG in § 29 des neuen AgrarGeoSchDG-Entwurf verschoben werden soll.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP):
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP):
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Nutzung von eFuels ermöglichen
Aktiv vom 08.07.2025 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Dr. Monika Griefahn am 08.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Erneuerbaren Energierichtlinie der EU auf Bundesebene und der Delegierten Rechtsakte
-
- Angegeben von: Ring deutscher Pfadfinder*innenverbände am 08.07.2025
- Beschreibung: Junge Menschen fallen in die Gruppe der besonders Betroffenen durch die Aufnahme des Verkehrssektors in den ETS II. Wir fordern die generalisierte Einstufung von Minderjährigen als mobilitätsarmutsgefährdet.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12765
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktualisierter Nationaler Energie- und Klimaplan
-
BT-Drs. 20/12765
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Unterstützung der im Entwurf angestrebten Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Holger Freitag am 07.07.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Wir sehen Schutzimpfungen grundsätzlich als Bestandteil ärztlicher Vorsorge und als Pfeiler moderner Krankheitsprävention. Unsere Ansprüche an die Wirksamkeit und die Sicherheit von Impfstoffen müssen besonders hoch sein, da Impfungen als präventive Maßnahmen an Gesunden angewendet und oft für ganze Bevölkerungsgruppen empfohlen werden. Wir sehen uns der evidenzbasierten Medizin verpflichtet und beziehen als Ärztinnen und Ärzte sowohl wissenschaftliche Studien (externe Evidenz), unsere ärztliche Erfahrung (interne Evidenz) und die Vorstellungen der Patientinnen und Patienten in unsere Beratungs- und Entscheidungsprozesse mit ein. Das Fehlen hochwertiger externer Evidenz bei vielen Fragen des Impfens ist uns schmerzlich bewusst. Daher fordert der Verein hier notwendige Forschung ein.
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 07.07.2025
- Beschreibung: Unterstützung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen für alle Unternehmen und privaten Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und Netzentgelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (13):
-
- Angegeben von: Techem am 07.07.2025
- Beschreibung: Die Transformation hin zu einer klimaneutralen, innovativen und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft erfordert jetzt klare politische Orientierung, Verlässlichkeit und Tempo. Dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen nötig, die nicht kurzfristig infrage gestellt werden sollten. Energieeffizienz, CO2 Vermeidung und der Einsatz von erneuerbare Energien spielen dabei eine wesentliche Rolle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Open-Data-Gesetz Rheinland-Pfalz
Aktiv vom 07.07.2025 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Open-Data-Gesetz Rheinland-Pfalz – ODGRP
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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BWE-Stellungnahme zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Aktiv vom 07.07.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwPBBG) sieht weitreichende Änderungen des Luftverkehrsgesetzes - insbesondere § 18a Absatz 1 LuftVG- vor. Da diese den Ausbau der Windenergie massiv blockieren könnten, lehnt der BWE diese entschieden ab und geht noch auf weitere Änderungen des Entwurfs ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vaterwelten GmbH am 07.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für Jungen, Männer und Väter ein, die Unterstützung brauchen. Wir plädieren dafür, Männer verstärkt als eigenständige Zielgruppe in den Blick zu nehmen und ihnen konkrete gesellschaftspolitische Angebote zu machen. Nur so lässt sich eine Gleichstellungspolitik umsetzen, die alle Geschlechter mitdenkt und wirksam erreicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aurora Europe GmbH am 07.07.2025
- Beschreibung: Basierend auf dem im April 2024 in Kraft getretenen Cannabisgesetz plant die Bundesregierung eine Evaluierung im ab Herbst 2025. Mit Fokus auf des Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) setzt sich Aurora mit den entsprechenden Verbänden für die Erhaltung des CanG sowie einer weiteren Verbesserung des Patientenzugangs zu Medizinalcannabis ein. Hauptziel ist es Cannabis weiterhin aus dem Betäubungsmittelgesetz rauszuhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aurora Europe GmbH am 07.07.2025
- Beschreibung: Aurora baut in Leuna (Sachsen-Anhalt) in einer eigenen Porduktionsanlage Medizinalcannabis für den deutschen und andere internationale Märkte an. Wir setzen uns daher für eine Stärkung der heimischen Cannabiswirtschaft ein und nutzen diese Anlage zu Demonstrationszwecken und laden regelmäßig Mitglieder des Bundestags, der Bundesregierung und Landespolitiker zu Besuchen ein.
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Kontext ist das Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNeS). Ziel des Reformvorhabens ist die Modernisierung des bestehenden Netzentgeltsystems in Deutschland, das laut BNetzA angesichts des ambitionierten Ausbaus erneuerbarer Energien, der zunehmenden Dezentralisierung der Stromerzeugung und des steigenden Bedarfs an Flexibilität nicht mehr zeitgemäß ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: D-Popkultur g e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, § 7g EStG dahingehend zu ändern, dass auch kulturelle Dienstleistungen – insbesondere kreative Vorleistungen im Bereich Musikproduktion, audiovisuelle Inhalte, Marketing, Merchandise-Konzepte – für den Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt werden können. Selbstständige Kulturschaffende sollen auf diese Weise stärker investitionsfähig und wirtschaftlich abgesichert werden. D-Popkultur plädiert für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des IAB auf immaterielle Wirtschaftsgüter und projektbezogene Investitionen in der Kultur- und Kreativwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: D-Popkultur g e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Nachschärfung des § 32d UrhG: Ziel ist es, Lizenznehmer*innen gesetzlich zu verpflichten, Künstler*innen vollständige, nachvollziehbare und rückwirkend überprüfbare Lizenzabrechnungen über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren bereitzustellen. Dies soll eine gerechte Beteiligung an Verwertungserlösen im digitalen Marktumfeld ermöglichen. D-Popkultur verfolgt die Einführung verbindlicher Transparenzstandards zur Stärkung der Verhandlungsposition von Urheber*innen gegenüber Labels und Plattformen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Verstärkte Investitionen in Forschung und Innovation als zentralen Erfolgsfaktor für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsstärke Europas. Gemeinsam mit Partnern aus Forschung und Industrie wird die Bedeutung vorwettbewerblicher, kollaborativer F&I hervorgehoben und eine stärkere Berücksichtigung dieser Ansätze in der zukünftigen EU-Programmstruktur gefordert, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung des Rahmenprogramms FP10.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Herstellungs- und Produktionsleitung am 07.07.2025
- Beschreibung: Die IG HL-PL setzt sich im Rahmen der Reform des Filmförderungsgesetzes und gegenüber öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für die systematische Einbindung von Herstellungs- und Produktionsleitungen in die Definition förderfähiger Kosten, Förderkriterien und Verfahren zur Mittelvergabe ein. Sie fordert die Anerkennung realer Produktionskosten statt formalisierter Kalkulationsmodelle. Ziel ist eine praxisnahe, an den tatsächlichen Anforderungen der Branche orientierte Gestaltung von Förderinstrumenten und Finanzierung, unter Einbindung erfahrener Praktiker:innen und Berücksichtigung realistischer Produktionsbedingungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 07.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die geplante Einführung der Frühstart-Rente, die frühzeitiges Wertpapiersparen ermöglicht. Die Frühstart-Rente sollte ab Geburt starten, renditeorientiert und digital ausgestaltet sein, mit flexiblen Übergängen über alle Lebensphasen hinweg. Sie muss freiwillige Zuzahlungen, steuerfreie Umschichtungen und eine breite Auswahl verständlicher Anlageprodukte ermöglichen. Digitale Prozesse, staatliche Anspruchsprüfung und begleitende Finanzbildung sichern Effizienz, Teilhabe und Wirkung.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):