Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.057)
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- Angegeben von: Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Konsultation 06-25 - Initiative zur Präzisierung regulatorischer Leitlinien für den Umgang mit Kryptowerten
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 30.06.2026
- Beschreibung: Rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der beabsichtigen Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Ergänzung des vorgesehenen Erklärungsverfahrens u. a. um folgende Elemente: Vereinfachung des Merkmals der organisatorischen Eingliederung, Einführung eines gesonderten Feststellungsverfahrens und Verkürzung der Festsetzungsverjährung, Wegfall der Organschaft nur "ex nunc". Konkretisierung des Vorgehens bei der Einführung der Elektronischen Kontenpfändung. Wiedereinführung der Exkulpationsmöglichkeit für Steuerbescheinigungen. Vermeidung zusätzlicher lohnsteuerlicher Bürokratie (insb. keine Verkürzung der Tätigkeitsstättenfrist und keine Ausweitung der Meldepflichten).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung am Referentenentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz durch Ansprache des für das Klinikum Frankfurt (Oder) zuständigen Bundestagsabgeordneten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.06.2026
- Beschreibung: Rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der beabsichtigen Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Ergänzung des vorgesehenen Erklärungsverfahrens u. a. um folgende Elemente: Vereinfachung des Merkmals der organisatorischen Eingliederung, Einführung eines gesonderten Feststellungsverfahrens und Verkürzung der Festsetzungsverjährung, Wegfall der Organschaft nur "ex nunc". Konkretisierung des Vorgehens bei der Einführung der Elektronischen Kontenpfändung. Wiedereinführung der Exkulpationsmöglichkeit für Steuerbescheinigungen. Vermeidung zusätzlicher lohnsteuerlicher Bürokratie (insb. keine Verkürzung der Tätigkeitsstättenfrist und keine Ausweitung der Meldepflichten).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 30.06.2026
- Beschreibung: - Beibehaltung der im Ref. Entwurf notierten Streichung des § 17 BioSt-NachV. - Betrug mit Nachhaltigkeitszertifikaten ist Betrug am Klimaschutz und sollte als solcher als Umweltstraftat eingestuft werden. - Zertifizierungsstellen sollen ihre Akkreditierung in einem regelmäßigen Turnus von zwei Jahren erneuern - Die zuständige Behörde soll bei begründetem Verdacht, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Zertifikates nach § 21 nicht mehr erfüllt sind, entweder bestimmen, dass Kontrollen in kürzeren Abständen durchgeführt werden müssen oder diese auch selbst durchführen. - Die Anzahl repräsentativer Stichproben sollte konkretisiert werden - Einführung verpflichtender Sperr-/Beobachtungslisten
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: RWE am 30.06.2026
- Beschreibung: Das MISP umfasst Änderungen an mehreren Finanzmarktregulierungen, darunter MiFID/MiFIR, EMIR und SFTR. Wir streben an, dass die Überarbeitung dieser Regelwerke genutzt wird, um die EU-Finanzmarktregulierung zu vereinfachen, die Belastungen für nichtfinanzielle Energieunternehmen zu reduzieren und so Europas Wettbewerbsfähigkeit und Energiewende zu unterstützen (Positionspapier an das BMF).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: AKTIN - Aktionsbündnis zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationstechnologie in der Intensiv- und Notfallmedizin am 30.06.2026
- Beschreibung: Die unterzeichnenden wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Verbünde mit Schwerpunkt in der Notfallmedizin, in Digitalisierung, Medizinischer Informatik, Register- und Versorgungsforschung begrüßen den vorliegenden Kabinettsentwurf zur Reform der Notfallversorgung vom 22. April 2026. Der Kabinettsentwurf setzt zentrale, seit Jahren fachlich begründete und aus der Versorgungspraxis geforderte Reformelemente um: die digitale Vernetzung der Rufnummern 112 und 116117 in einem Gesundheitsleitsystem, den Aufbau Integrierter Notfallzentren (INZ), eine qualifizierte und softwarebasierte Ersteinschätzung, digitale Fallübergaben, den Versorgungskapazitätennachweis sowie die Neuordnung der medizinischen Notfallrettung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
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BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: AKTIN - Aktionsbündnis zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationstechnologie in der Intensiv- und Notfallmedizin am 30.06.2026
- Beschreibung: Zur Änderung des SGB V sehen wir es als wichtig an, konsequent die Nutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung, Forschung und Innovation zu erleichtern und gleichzeitig rechtliche Klarheit sowie praktikable Umsetzungsbedingungen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AKTIN - Aktionsbündnis zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationstechnologie in der Intensiv- und Notfallmedizin am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Verordnung (EU) 2017/745 sowie die Verordnung (EU) 2017/746 wurden eingeführt, um Patientensicherheit zu erhöhen, Innovation zu fördern und einheitliche Standards im europäischen Binnenmarkt zu schaffen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die aktuellen Regelungen in wesentlichen Punkten ihr Ziel verfehlen und stattdessen neue Hürden errichten – insb. für die translationale Forschung in der Universitätsmedizin und für die akademische Verbundforschung und für die Anwendung in der medizinischen Versorgung. In der Interessenvertretung sollen daher Möglichkeiten aufgezeigt werden, um die regulatorischen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln – hin zu einem System, das Patientensicherheit mit Innovationsfähigkeit und Forschungsfreiheit in Einklang bringt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mars GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir verfolgen die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens im Bereich Verpackungen auf europäischer Ebene, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung und möglichen Konkretisierung der PPWR. Dabei achten wir auf eine ausgewogene und praxistaugliche Ausgestaltung von Anforderungen, etwa bei Recyclingvorgaben und Rezyklateinsatz, die unterschiedliche Verpackungslösungen angemessen berücksichtigt. Unser Ziel bleibt eine faire und realistische Umsetzung, die sowohl ökologische Ziele unterstützt als auch technologischen Gegebenheiten Rechnung träg
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BR-Drs. 377/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Mars GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Ausgestaltung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Herstellern und Handel im europäischen Binnenmarkt bleibt ein zentrales Thema für uns. Vor diesem Hintergrund beobachten wir die Weiterentwicklung der Binnenmarktstrategie sowie wettbewerbsrechtliche Initiativen auf europäischer Ebene genau. Dabei geht es insbesondere um einen ausgewogenen Ordnungsrahmen, der unterschiedliche Marktrollen angemessen berücksichtigt und gleiche Wettbewerbschancen entlang der Wertschöpfungskette gewährleistet.
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- Angegeben von: Mars GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie begleiten wir mit Blick auf eine praktikable und realistische Ausgestaltung. Dabei kommt es darauf an, bestehende Strukturen zu berücksichtigen und Lösungen zu schaffen, die im Unternehmensalltag umsetzbar sind. Ziel sollte es sein, Transparenzanforderungen effizient umzusetzen, ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu schaffen und bestehende Prozesse unnötig zu verkomplizieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mars GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beobachten wir insbesondere die Weiterentwicklung der erweiterten Herstellerverantwortung. Dabei achten wir auf eine ausgewogene und praktikable Ausgestaltung, die bestehende Systeme berücksichtigt und unterschiedliche Produkt- und Verpackungslösungen angemessen einbezieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Der zunehmende Ausbau der Erneuerbaren Energien bewirkt eine erhebliche Steigerung des Bedarfs an gesicherter Leistung sowie an Flexibilitätsoptionen im Stromsystem, um zeitliche Ungleichgewichte zwischen Stromerzeugung und -verbrauch ausgleichen zu kön-nen. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Bericht zum Energiewende-Monitoring vom 15. September 2025 empfiehlt vor diesem Hintergrund den Ausbau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten und die Erhöhung von Flexibilitäten durch den Zubau von Stromspeichern. Entsprechend setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in den Schlüsselmaßnahmen zum Monitoringbericht auf Ausschreibungen für flexible Grundlastkraftwerke und auf die Erhöhung von Nachfrageflexibilität im Stromsystem.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Geneh-migungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Oberflächentechnik e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Mit Blick auf das Betätigungsfeld von Energiegenossenschaften sollen folgende Anpassungen vorgenommen werden: - Erhalt des wettbewerblichen Messstellenbetriebs
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Änderung des bestehenden Tierhaltungskennzeichnungsges. Im Frühjahr 2026 fand hierzu eine Verbändeanhörung statt. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss der Europäischen Kommission sowie der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der Notifizierung vorgelegt. Nach Ablauf der Stillhaltefrist wird das Regelungsvorhaben im parlamentarischen Verfahren weiter beraten. Ziel der Interessenvertretung ist es, auf eine praxistaugliche, bürokratiearme und wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Tierhaltungskennzeichnung hinzuwirken. Insbesondere werden Aspekte wie Umsetzbarkeit in der Wertschöpfungskette, Einbindung bestehender Systeme, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sowie Kohärenz mit europäischem Recht und internationalen Handelsregelungen adressiert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.06.2026
- Beschreibung: Konkrete Vorschläge für eine ambitionierte Umsetzung von Energy Sharing in Deutschland. Vorschläge beziehen sich auf Kreis der potenziell Beteiligten, Regelungen zu Digitlaisierung und Messung, Finanzierung und praktische Umsetzung sowie die Zeitschiene einer Neuregelung. Ferner Bestärkung der Absicht zur Einrichtung einer zentralen Internetplattform für die Abwicklung der Netzzugangs und Skizze der Anforderungen an die Plattform.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 30.06.2026
- Beschreibung: Der RatSWD ist als Teil von KonsortSWD in der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) verankert und setzt sich für eine zukunftsfähige Ausgestaltung anlässlich der künftigen Bund-Länder-Verordnung ein.
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- Angegeben von: Ärztliche Gesellschaft zur Gesundheitsförderung e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ergänzung des Präventionsgesetzes um das eigenständige Handlungsfeld „sexuelle und reproduktive Gesundheit“. Das Regelungsvorhaben soll sicherstellen, dass Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention in diesem Bereich ausdrücklich vom Gesetz erfasst werden und damit eine Grundlage für die Förderung entsprechender Präventions- und Aufklärungsangebote sowie verhältnis- und verhaltenspräventiver Maßnahmen schaffen. Hierzu soll die sexuelle und reproduktive Gesundheit als förderfähiges Handlungsfeld in den gesetzlichen Regelungen des Präventionsgesetzes verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ärztliche Gesellschaft zur Gesundheitsförderung e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung bzw. Weiterentwicklung gesetzlicher Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkohol- und Nikotinmarketing. Die ÄGGF unterstützt dieses Regelungsvorhaben im Rahmen ihrer Mitwirkung in der Initiative Kinder ohne Alkohol und Nikotin.
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- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Erhalt und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Förderung demokratischer Teilhabe, zur Prävention von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Bereich der Demokratieförderung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Erhalt und Stärkung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2027. Ziel der Interessenvertretung ist es, Kürzungen in diesen Bereichen zu verhindern und die finanziellen Rahmenbedingungen für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayer AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Produktion von essentiellen Antibiotika und deren Verfügbarkeit in der EU
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin u. Umweltmdizin (DGAUM) e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Erweiterung der Zugriffsrechte für Betribesärzte bei der elektronischen Patientenakte (Opt-out-Regelung) mit Erweiterung der inhaltlichen (über Impfdokumentation hinaus) und zeitlichen Nutzung (90 Tage wie andere Leistungserbringer).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin u. Umweltmdizin (DGAUM) e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Gesetz für Datennutzung und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
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- Angegeben von: Bundesforum Freiwilliges Internationales Jahr (FIJ) am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Entschließungsantrags zum WDModG wird gefordert dem Antrag Folge zu leisten und wie auf Seite 7 beschrieben ein ganzheitliches Konzept zur Stärkung der Freiwilligendienste unter Einbindung der beteiligten Ressorts, Akteure, Träger und Freiwilligendienstleistenden vorzulegen - dies bedeutet ebenfalls die Einbindung der staatlich geförderten internationalen Programme, wie dem IJFD (BMBFSFJ) und weltwärts (BMZ). Alle Programme, im In- und Ausland, müssen nach ihren Bedarfen strukturell und finanziell gestärkt und v.a. zum Erhalt der Qualität, der Angebotsvielfalt und zur Sicherung der Teilhabe im Rahmen der Kostensteigerungen seit 2011 finanziell angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3076
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1853, 21/2581 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut,Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1488 - Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
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BT-Drs. 21/3076
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des zweiten Referentenentwurfs einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung (AbwV) und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV). Angestrebt werden insbesondere eine Beschränkung der Anhänge 27 und 23 auf eine 1:1-Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen, die Herausnahme von Schrottplätzen ohne Schredder und Nicht-IED-Anlagen aus dem Anwendungsbereich, realistische Übergangs-, Mess- und Betreiberpflichten, eine Öffnungsklausel für Indirekteinleitungen sowie praxistaugliche Ausnahmen für Baustellen- und Aufbereitungsbereiche.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die nationale Durchführung und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1157 über die Verbringung von Abfällen. Hierzu soll das bisherige Abfallverbringungsgesetz abgelöst und das deutsche Abfallverbringungsrecht an die neuen europäischen Vorgaben angepasst werden. Die Interessenvertretung zielt auf eine praxistaugliche Ausgestaltung der nationalen Vollzugs-, Zuständigkeits-, Verfahrens-, Kontroll- und Sanktionsregelungen, insbesondere mit Blick auf rechtssichere, effiziente und mittelstandsgerechte Verfahren für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen und Sekundärrohstoffen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die unverhältnismäßige Durchbrechung der Beweiskraft der Buchführung und die Eröffnung der Schätzungsbefugnis beim Verstoß gegen die Vorgaben der DSFinVBV (§§ 158 Abs. 2 Nr. 2 und 162 Abs. 2 Satz 2 AO) sollte in einem Gesetzgebungsverfahren gestrichen werden; zumindest sollte eine Konkretisierung der Schätzungsbefugnis in der DSFinVBV erfolgen. Die Anwendung der DSFinVBV sollte auf bilanzierende Betriebe und auf die steuerliche Buchführung im Hauptbuch beschränkt werden. Für sog. Altsysteme sollte eine Härtefallregelung und für einen Übergangszeitraum eine Erprobungsregelung eingeführt werden. Mehrfache Bereitstellungen von identischen Daten über verschiedene Datenschnittstellen sollten vermieden werden. Vor einer Beschlussfassung sollte die Verordnung einem Praxistest unterzogen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einkommensteuerreform: Erhalt und Verbesserung der transparenten Besteuerung für Personenunternehmen
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Personenunternehmen müssen ein wirkungsgleiches steuerliches Entlastungssignal wie Kapitalgesellschaften bei der Körperschaftsteuersenkung erhalten. Konkret sollen die Besteuerung nicht entnommener Gewinne (§ 34a EStG) nachgebessert und das Optionsmodell (§ 1a KStG) praxisgerecht verbessert werden. Ziel ist die Stärkung der Belastungsneutralität zwischen transparenter Besteuerung von Personenunternehmen und der Körperschaftsbesteuerung von Kapitalgesellschaften. Darüber hinaus sollen bestehende steuerliche Nachteile der Option (z. B. Wegfall der Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG, Lock-in-Effekte, eingeschränkte Verlustverrechnung und Aufdeckung stiller Reserven) beseitigt bzw. deutlich reduziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die in § 15 Abs. 4 S. 1 AGG-RefE vorgesehene Verlängerung der Präklusionsfrist von bisher zwei auf zukünftig vier Monate schafft neue Rechtsunsicherheiten für die Handwerksbetriebe und ist daher abzulehnen. Die gemäß § 27a AGG-RefE vorgesehene Schlichtungsstelle muss organisatorisch von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) getrennt werden, um deren fachliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Der Schlichtungsvorschlag der Schlichtungsstelle (vgl. § 27a Abs. 5 AGG-RefE) muss für die beteiligten Parteien unverbindlich sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die vorgesehenen finanziellen Entlastungen (vgl. § 1 Abs. 7 ArbPlSchG-E) bei Reservedienstleistungen, die zeitlich von längerer Dauer sind, sind nicht ausreichend und müssen nachgebessert werden. Der Grundsatz, Reservedienstleistungen grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers durchzuführen, hat sich bewährt und sollte beibehalten werden. Das vorgesehene Anhörungsrecht der Arbeitgeber vor Erlass eines Heranziehungsbescheides gemäß § 16 Abs. 1 ResG-E ist nicht ausreichend. Arbeitgeber sollten künftig umfassend in die Entscheidungsprozesse und das Verfahren der Unabkömmlichstellung (vgl. § 11 ResG-E) eingebunden werden. Die Systemrelevanz des Handwerks für Wirtschaft und Gesellschaft in Krisenzeiten sollte stärker berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung empfiehlt, die Versorgungsleistung und personellen Ressourcen der Psychotherapeut*innen stärker in den Fokus zu nehmen. Hierzu sollen die Befugnisse der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im SGB V erweitert werden um die Überweisungsbefugnis und die Befugnis, AU-Bescheinigungen auszustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
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BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: - Erweiterung auf ambulante Bereiche: Integration von Standards insbesondere zum PVS-Wechsel, in künftigen Verordnungs-Novellen das Potential der Digitalisierung für psychotherapeutische Praxen auszuschöpfen. - Förderung: Schaffen von Finanzhilfen für Praxen zur Umsetzung sinnvoller Schritte der Digitalisierung in der ambulanten Medizin und Psychotherapie. - Beteiligung der DPtV: Einbinden von Fachvertretern in die Governance Strukturen (§ 13 GIGV), um praxisnahe Lösungen zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5713
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5401 - Digital integrierte Versorgungsplattformen, Telemedizin und Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen - Erkenntnisse der Bundesregierung, regulatorische Einordnung sowie Schlussfolgerungen für Telematikinfrastruktur bzw. elektronische Patientenakte, Datenschutz und Informationstechnik-Sicherheit
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BT-Drs. 21/5713
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die gesetzlichen Anpassungen im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung und der Vergütungssystematik sollen verhindert um die hohe Qualität der psychotherapeutischen Versorgung langfristig zu erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: - freier und direkter Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung - digitale Zugangswege unterstützend und nicht verpflichtend - erhöhter Schutz der Daten aus psychotherapeutischen Behandlungen - Berücksichtigung der Psychotherapeut*innen bei den Regelungen zur E-Überweisung - Sicherstellung eines hohen Datenschutzes für Patient*innen - digitales Antrags- und Gutachterverfahren - stabile, sichere und einfache Systeme
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rebalance Now am 30.06.2026
- Beschreibung: Rebalance Now setzt sich für funktionierenden Wettbewerb mit fairen Marktbedingungen für alle Akteure entlang der Agrar- und Lebensmittellieferketten ein. Dazu gehören etwa eine Stärkung der Fusionskontrolle im GWB und bessere Regeln gegen unfaire Handelsbedingungen (AgrarOLKG).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ProSiebenSat.1 Media SE am 30.06.2026
- Beschreibung: Die mögliche Einführung einer gesonderten Abgabe für große Medienplattformen darf nicht zu einer Belastung für in Deutschland ansässige Medienplattformen führen.
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist eine Bundesgesetzgebung, die Rechtssicherheit schafft und eine landesgesetzliche Regelung zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien obsolet macht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Global Policy Forum Europe e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt sich Global Policy Forum Europe gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass ein robuster, verbindlicher und gerechter PABS-Mechanismus im Rahmen des Pandemievertrags der WHO geschaffen wird. Konkret bitten wir die Bundesregierung, die EU-Position dahingehend zu beeinflussen, jedes Ergebnis abzulehnen, das den Zugang zu Krankheitserregern von einem verbindlichen Vorteilsausgleich trennt. Stattdessen sollte auf ein transparentes PABS-System hingearbeitet werden, das einen gerechten Zugang zu medizinischen Produkten durch vertraglich festgesetzte und durchsetzbare Verpflichtungen sicherstellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Global Policy Forum Europe e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Global Policy Forum Europe setzt sich dafür ein, dass die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Akteuren in der globalen Gesundheit sorgfältig geprüft und gestaltet wird, damit sie tatsächlich eine nachhaltige Wirkung insbesondere für die ärmsten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen weltweit entfaltet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Greenpeace fordert strengere gesetzliche Vorgaben zur effizienten Energienutzung, insbesondere bei Rechenzentren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Greenpeace lehnt den Entwurf des StromVKG ab. Statt ein erneuerbares, flexibles Energiesystem der Zukunft zu fördern, bedeutet das Gesetz einen klima- und wirtschaftspolitischen Rückschritt. Es schreibt ein milliardenschweres Subventionsprogramm für fossile Infrastruktur fest und riskiert damit fossile Lock-ins. Unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit schafft die Bundesregierung strukturelle Privilegien für neue Gaskraftwerke. Gleichzeitig werden sauberere und günstigere Lösungen wie Batteriespeicher und Nachfrageflexibilisierung durch technische Hürden systematisch aus dem Markt gedrängt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das GModG ist in der vorliegenden Form eine klimapolitische Katastrophe und ein volkswirtschaftlicher Irrweg. Es beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor, ist rechtlich angreifbar, täuscht Verbraucher:innen über fossile Brennstoffe und schützt Mieter:innen unzureichend vor Kostenrisiken. Zudem untergräbt es die kommunale Planungssicherheit. Dass die Evaluation der Klimaschutzwirkung (§ 9a) erst für 2030 und ohne das zuständige Klimaschutzministerium vorgesehen ist, gleicht einer Flucht aus der Regierungsverantwortung. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Entwurf zurückzuziehen. Ein „Weiter-so“ bei fossilen Verbrennungstechnologien und Scheinlösungen wie der „Bio-Treppe“ sind angesichts der Klimakrise und ökonomischer Realitäten nicht vertretbar.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich für eine verbindliche und staatlich kontrollierte Tierhaltungskennzeichnung statt freiwilliger oder rein privatwirtschaftlicher Label ein. Das Kennzeichen soll zügig und mit klarem Fahrplan auf alle Nutztierarten, den gesamten Lebenszyklus und alle Verzehrwege ausgeweitet werden, insbesondere auf verarbeitete Ware und die Außer-Haus-Verpflegung . Ausländische Ware soll, soweit EU-rechtlich zulässig, einbezogen werden, ohne dass die rechtliche Klärung die Einführung für inländische Produkte verzögert. Das im Entwurf vorgesehene Downgrading wird nur begrenzt und ausdrücklich als Ausnahme befürwortet; Aufsicht und Kontrolle müssen beim Staat liegen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Einführung eines Textilgesetzes um die Reduktion von Textilkonsum und -müll, Eindämmung Fast Fashion, Ausbau echter textiler Kreislaufwirtschaft herbeizuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der vorliegende Gesetzentwurf greift mit dem Ziel des Bürokratieabbaus ein wichtiges Anliegen auf, droht jedoch in seiner konkreten Ausgestaltung die Wärmewende fahrlässig ausbremsen. Um die kommunale Wärmeplanung als zentrales strategisches Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität zu erhalten, fordert Greenpeace den Gesetzgeber zu folgenden weitreichenden Nachbesserungen u.a. Fossile Lock-ins konsequent verhindern sowie gesetzliche Kohärenz sicherstellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Greenpeace lehnt die ersatzlose Streichung der Stoffstrombilanz (§ 11a Düngegesetz) ab und fordert, dieses verursachergerechte Bilanzierungsinstrument zu erhalten, zu entbürokratisieren und zu digitalisieren, als zentrale Datengrundlage für Gewässer- und Klimaschutz. Greenpeace fordert zudem eine rechtssichere Ausweisung der „Roten Gebiete" (nitratbelastete Zonen) über eine bundeseinheitliche Ausweisungsverordnung sowie die wissenschaftlich fundierte Korrektur der überhöhten Stickstoff-Bedarfswerte. Insgesamt bewertet Greenpeace den Entwurf als Verschlechterung des Gewässerschutzes, die die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefährdet.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
-
BT-Drs. 21/6135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der BPI setzt sich im Rahmen des Entwurfs des GeDIG für einen rechtssicheren, schnellen, diskriminierungsfreien und bürokratiearmen Zugang zu Gesundheitsdaten für Forschung, Entwicklung, Versorgungsevaluation, klinische Studien, Real-World-Evidence-Analysen und digitale Innovationen ein. Ziel ist insbesondere die praxistaugliche Umsetzung der EHDS-Sekundärnutzung durch ein echtes One-Stop-Shop-Verfahren, verbindliche Fristen, standardisierte digitale Antrags-, Prüf- und Entscheidungsprozesse, transparente Gebühren sowie leistungsfähige sichere Verarbeitungsumgebungen. Der BPI fordert zudem klare Vorgaben zur Forschungskennziffer, Pseudonymisierung, Anonymisierung, Datenverknüpfung, Qualitätssicherung und zum Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Ziel der Interessenvertretung ist es, die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen auf die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Beitragsentwicklung sowie die Versorgungssicherheit darzustellen und sachgerechte Rahmenbedingungen für Versicherte, Arbeitgeber, Krankenkassen und Leistungserbringer zu erreichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Kombiverkehr Deutsche Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr mbH & Co. KG am 30.06.2026
- Beschreibung: Zur Förderung des Schienengüterverkehr wirken wir in Gesprächen darauf hin, dass das Gesetz besser an die Bedürfnisse des kombinierten Verkehrs angepasst wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur wird in nationales Recht umgesetzt. Hierbei ist ein zentrales Element der Nationale Wiederherstellungsplan (NWP). Das BMUKN hat einen ersten Entwurf für den NWP vorgelegt und hierzu eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Aus Sicht des VKS sollte der NWP insbesondere die in der EU-Verordnung vorgesehenen Spielräume nutzen sowie bei der Festlegung von Maßnahmen Regional- und Raumplanungen berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayernwerk AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Thematisiert wurde die Weiterentwicklung des Redispatch-Rechtsrahmens mit Blick auf den Schutz des Eigenverbrauchs kleiner Erneuerbare-Energien-Anlagen unter 100 kW. Das sog. Gartenzaun-Prinzip wurde als möglicher Ansatz zur klarstellenden regulatorischen Berücksichtigung dezentraler Erzeugungsstrukturen im bestehenden Rechtsrahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Netzsicherheitsmaßnahmen, dargestellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wir versorgen Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Es handelt sich um die Offenlegungspflicht von Herstellern und Leistungserbringern in Bezug auf die gewährten Rabatte auf Hilfsmittel, für die ein Festbetrag im neuen § 36 SGB V festgesetzt oder angepasst werden soll.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: TEAG Thüringer Energie AG am 30.06.2026
- Beschreibung: TEAG beabsichtigt mit der Interessenvertretung, auf die Errichtung von drei Strom-Übergabestationen im Kontext eines Forschungsprojekts zu verzichten. Verzicht auf vollständige Umsetzung der Technischen Anschlussbedingungen
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rah- menbedingungen für die Erprobung von Innovatio- nen in Reallaboren und zur Förderung des regula- torischen Lernens
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- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: TERRE DES FEMMES setzt sich im Rahmen des Regelungsvorhabens für Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Mädchen und Frauen ein. Ziel der Interessenvertretung ist es, politische und rechtliche Regelungen zu fördern, die Frauen und Mädchen vor allen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt schützen und ein Leben frei von Gewalt ermöglichen.
-
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: TERRE DES FEMMES setzt sich im Rahmen des Regelungsvorhabens für die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen in Politik und Gesellschaft ein. Ziel der Interessenvertretung ist es, rechtliche und politische Rahmenbedingungen zu unterstützen, die die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen stärken und bestehende Benachteiligungen abbauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: TERRE DES FEMMES unterstützt weltweit Frauenrechtsorganisationen. Der internationale Einsatz folgt dem Motto: Menschenrechte sind Frauenrechte – weltweit! Das Recht auf Freiheit von allen Formen von Gewalt und Diskriminierung ist der Kern und das Ziel der internationalen Zusammenarbeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: Doctolib GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine innovationsfreundliche und wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens für digitale Gesundheits- und Patientenanwendungen, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an Plattformlösungen im Bereich Terminvermittlung, Patientenkommunikation und der Ausweitung des digitalen Versorgungszuganges.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Doctolib GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Vermeidung der Beeinträchtigung des Mehrwerts digitaler Anwendungen und Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen durch Einsetzen für eine praktikable und anbieterneutrale Regulierung bei der Einbindung von Patienten- und Terminplattformen zur Unterstützung der ambulanten Akutversorgung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sicherzustellen, dass Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 25 kW weiterhin einen Anspruch auf EEG-Förderung, Einspeisevergütung oder eine gleichwertige Vergütungsregelung für eingespeisten Strom behalten. Eine Regelung, nach der für diese Kleinstwasserkraftanlagen der EEG-Förderanspruch entfällt, soll nicht eingeführt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): EEG 2027
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der PHAGRO setzt sich im Rahmen der Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes und der Kritisverordnung für praxistaugliche, verhältnismäßige und rechtssichere Anforderungen an den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel ein. Der Verband unterstützt die Stärkung der Resilienz kritischer Versorgungsstrukturen, fordert jedoch eine stärkere Berücksichtigung der besonderen Struktur des pharmazeutischen Großhandels. Hierzu gehören insbesondere sachgerechte Schwellenwerte und Erfassungskriterien, klare Anforderungen an kritische Anlagen und Schutzmaßnahmen, praktikable Vorgaben für Risikoanalysen, Prüf- und Meldepflichten sowie die Vermeidung von Doppelregulierungen durch die Anerkennung bestehender Standards und Nachweise.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (Kritisverordnung - KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der PHAGRO setzt sich für eine rechtssichere Regelung des Umgangs mit verfallenen Paxlovid®-Bundesbeständen im pharmazeutischen Großhandel ein. Ziel ist eine klare Zuordnung der Verantwortung des Bundes für zentral beschaffte Arzneimittelbestände sowie verbindliche Vorgaben für deren Lagerung, Rückführung oder Entsorgung. Darüber hinaus fordert der PHAGRO eine angemessene Kompensation der durch Lagerung, Bestandsverwaltung und Handling entstandenen Aufwendungen sowie klare Regelungen für den Umgang mit staatlich beschafften Arzneimittelbeständen in zukünftigen Krisensituationen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der PHAGRO setzt sich im Rahmen der nationalen Umsetzung der Cyberresilienz-Verordnung für eine Ausgestaltung der Cybersicherheits- und Marktüberwachungsvorgaben ein, die die besonderen Anforderungen des vollversorgenden pharmazeutischen Großhandels und der Arzneimittelversorgung berücksichtigt. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und unverhältnismäßige Auswirkungen auf kritische Lieferketten zu vermeiden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6134
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
-
BT-Drs. 21/6134
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der PHAGRO setzt sich für eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des vollversorgenden pharmazeutischen Großhandels ein. Ziel ist es, die wirtschaftliche Grundlage des gesetzlichen Sicherstellungsauftrags zu stärken und die flächendeckende Arzneimittelversorgung langfristig zu sichern. Hierzu gehören insbesondere eine auskömmliche Vergütung der Großhandelsleistungen sowie die Berücksichtigung gestiegener Personal-, Energie-, Finanzierungs- und Regulierungskosten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Mit der Strukturreform soll die Funktionsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe auch bei knappen Ressourcen einerseits sichergestellt und andererseits der Zusammenführung der Bereiche Kinder- und Jugendhilfe und Inklusion in die Praxis adäquat umgesetzt werden. Es soll die Verwaltung vereinfacht und die Komplexität an Schnittstellen reduziert werden. Das SGB VIII richtet sich künftig an alle Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen, die Unterstützung benötigen. Zu den Entwürfen haben wir Stellung bezogen, schriftlich und bei einer Anhörung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: LYB setzt sich für die Erweiterung des Begünstigtenkreises und für eine Fortsetzung der Strompreiskompensation über 2030 hinaus ein. In der nationalen Förderrichtlinie fordern wir eine Anpassung der ökologischen Gegenleistungen, der einer 1:1 Umsetzung der europäischen Vorgaben entspricht.
-
- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: MIBRAG setzt sich im Rahmen der AgNes-Reform der BNetzA für eine verhältnismäßige und verursachergerechte Beteiligung von Einspeisern an den Netzentgelten ein und lehnt nachträgliche Belastungen für Bestandsanlagen ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Maschinenringe e.V. (BMR) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ein stabiles System „ambulant vor stationär“ kann gerade im ländlichen Raum nur gelingen, wenn die hauswirtschaftliche Grundversorgung und die Alltagsbegleitung als dritte tragende Säule der häuslichen Pflege rechtlich anerkannt und finanziell abgesichert werden. Wir fordern das Bundesgesundheitsministerium eindringlich auf, den vorliegenden Entwurf im Sinne einer zukunftsfesten und lebensnahen Pflegeversorgung nachzubessern.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: AKG Klinik Parchim GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Sicherstellung einer stabilen, ländlichen Krankenhausversorgung
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- Angegeben von: Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Nachverhandlung und Änderung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes mit Blick auf die Finanzierung der Krankenhäuser. Hierzu sollen insbesondere die vorgesehenen Kürzungen und Begrenzungen der Krankenhausbudgets überarbeitet, der Rechnungszuschlag verlängert, das Pflegebudget gesichert, die vollständige Tarifrefinanzierung gewährleistet, der Fixkostendegressionsabschlag abgeschafft, bürokratische Personalvorgaben angepasst sowie die Rahmenbedingungen der Krankenhausreform und der Investitionsfinanzierung entsprechend nachgebessert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die gesetzliche Weiterentwicklung des § 43a SGB XI zur Finanzierung pflegerischer Leistungen für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen. Der bestehende pauschale Leistungsbetrag soll durch ein bedarfsorientiertes, an Pflegegraden ausgerichtetes Referenzsystem ersetzt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass Pflegeleistungen weiterhin integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe bleiben und auch bei steigenden Pflegebedarfen ein Verbleib in der gewählten Wohnform möglich ist. Ergänzend wird eine Anpassung der Regelungen im SGB IX, insbesondere § 103 SGB IX, angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung und Konkretisierung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der Regelungen im SGB IX und SGB XII zur Sicherstellung personenzentrierter, bedarfsgerechter Leistungen der Eingliederungshilfe. Dazu gehören insbesondere Anpassungen bei Bedarfsermittlung und Gesamtplanverfahren, Vergütungs- und Vertragsrecht, Schiedsstellenverfahren sowie bei der Berücksichtigung von Wohn- und Pflegebedarfen. Weiterhin werden gesetzliche Klarstellungen zur Durchsetzung des Wunsch- und Wahlrechts, zur Finanzierung von Leistungen sowie zur Entbürokratisierung und Verbesserung der Steuerungs- und Aufsichtsstrukturen angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV), insbesondere der versorgungsmedizinischen Grundsätze zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und von Merkzeichen. Die Interessenvertretung zielt auf Klarstellungen zur Anwendung der ICF, zur Sicherstellung unveränderter GdB-Bewertungsmaßstäbe sowie zur Ausgestaltung der Begutachtungsverfahren. Darüber hinaus werden Regelungen zur Berücksichtigung von Befunden im Feststellungsverfahren, zur Heilungsbewährung sowie zur Transparenz der Verordnungsgrundlagen adressiert.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 353/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
-
BR-Drs. 353/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist der Abbau bürokratischer Anforderungen in der Eingliederungshilfe durch gesetzliche und administrative Vereinfachungen. Dazu gehören insbesondere Vereinheitlichung und Reduzierung von Dokumentationspflichten, Digitalisierung und Standardisierung von Antrags- und Bewilligungsverfahren, Anpassungen bei Bedarfsermittlung und Gesamtplanverfahren sowie Beschleunigung von Verwaltungsprozessen. Zudem sollen Genehmigungsfiktionen ausgeweitet, Verfahren vereinheitlicht und rechtliche Rahmenbedingungen für digitale Kommunikation und Nachweisführung geschaffen werden, um Fachkräfte zu entlasten und Ressourcen stärker auf die Leistungserbringung auszurichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung gesetzlicher Regelungen im Bereich Pflege durch das Pflegekompetenzgesetz (PKG), insbesondere im SGB V und SGB XI. Im Fokus stehen die Erweiterung von Kompetenzen für Pflegefachpersonen, Anpassungen bei Leistungsansprüchen und Pflegeberatung sowie Regelungen zur Begutachtung, Versorgung und Finanzierung von Pflegeleistungen. Zudem werden Klarstellungen zur Leistungserbringung, zur Rolle weiterer Berufsgruppen sowie zur Ausgestaltung von Unterstützungsleistungen und Ansprüchen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen adressiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Konkretisierung des § 186 GVG durch eine Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen in Gerichtsverfahren (GKHV), um barrierefreie Kommunikation und einen gleichberechtigten Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderung sicherzustellen. Im Fokus stehen Regelungen zum Anspruch auf Kommunikationshilfen, deren Ausgestaltung und Bereitstellung sowie zum Verfahren, einschließlich Wahlrechten der Betroffenen, Hinweispflichten und Vergütung. Zudem werden Anpassungen zur Erweiterung des Anwendungsbereichs, zur Vermeidung von Zugangshürden und zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens adressiert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich Pflege im Rahmen des Zukunftspakts Pflege. Im Fokus stehen die Sicherstellung gleichwertiger Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung unabhängig von der Wohnform, die Weiterentwicklung der Leistungen der Pflegeversicherung sowie die Stärkung der Unterstützung pflegender Angehöriger. Hierzu gehören insbesondere Regelungen zur Ausgestaltung von Leistungsansprüchen, zur Verzahnung von Pflege und Eingliederungshilfe, zur Fachkräftesicherung sowie zur Verbesserung von Entlastungs-, Präventions- und Unterstützungsangeboten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen des 1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes - SGB VIII. Im Fokus stehen die Ausgestaltung von Leistungsansprüchen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung, insbesondere im Bereich Bildung, Teilhabe und Übergänge ins Erwachsenenalter. Thematisiert werden u. a. die Balance zwischen infrastrukturellen und individuellen Leistungen, der Zugang zur Eingliederungshilfe, der Behinderungsbegriff sowie Fragen der Kostenbeteiligung, Bedarfsermittlung und Leistungsplanung. Zudem werden Regelungen zu Mobilität, Frühförderung und zur rechtlichen Absicherung von Teilhaberechten adressiert.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einflussnahme auf politische Überlegungen zur Begrenzung von Ausgaben in der Eingliederungshilfe im Kontext des Vorschlagsprozesses „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Im Fokus steht die Ablehnung von Maßnahmen, die zu Einschränkungen von Teilhabeleistungen führen würden, sowie die Sicherung individueller Leistungsansprüche. Thematisiert werden u. a. Leistungen zur Teilhabe an Bildung, Assistenzleistungen, Wunsch- und Wahlrechte, Hilfsmittelversorgung sowie Regelungen zur Einkommens- und Vermögensanrechnung. Zudem werden Alternativen wie Entbürokratisierung und Digitalisierung adressiert.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Sachgerechte Flexibilisierung des Losgrundsatzes, um Gesamtvergaben besser zu ermöglichen und damit den Einsatz serieller und modularer Bauweisen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten der Erleichterungen im Baugesetzbuch (z.B. § 31 Abs. 3 BauGB, § 34 Abs. 3a BauGB), Aufhebung von Einschränkungen für das Ein- und Zweifamilienhaus in § 246e BauGB.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Einsatz für Erleichterungen für innovatives Bauen bei gleichzeitiger Erreichung hoher Resilienzstandards.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der BDF setzt sich für eine Weiterentwicklung des Städtebaurechts ein, um an allen relevanten Stellen die strukturellen Vorteile industrieller Bauweisen anzuerkennen, zu fördern und planungsrechtlich nutzbar zu machen. Etwa durch kürzere Verfahren, größere Planungssicherheit, aufgewertete Abwägungsbelange und erweiterte Festsetzungsmöglichkeiten für serielle und modulare Bauweisen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der BDF setzt sich für eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes ein, die die Treibhausgasemissionen eines Gebäudes über seinen gesamten Lebenszyklus in die Bewertung einbezieht, zugleich aber den materiellen, planerischen und verwaltungstechnischen Mehraufwand begrenzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Möglichkeiten der seriellen Sanierung im Gebäuderenovierungsplan mitdenken und entsprechend anreizen
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der BDF setzt sich für eine rechtssichere Umsetzung der EPBD ein. Dazu gehört ein klar differenzierter Fahrplan mit nachvollziehbaren Zwischenzielen und die bessere Berücksichtigung der Möglichkeiten der seriellen Sanierung und der frühzeitigen Konzipierung von geeigneten Förderanreizen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Nationaler Gebäuderenovierungsplan
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bergische Struktur und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Schaffung einer bundesweiten Wirtschafts- und Industriepolitik für den Standort Deutschland zur Stärkung auch der regional ansässigen Betriebe der Fahrzeug- und Zuliefererindustrie
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (7):
- Bergische Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid
- Klingenstadt Solingen
- Stadt Remscheid
- Stadtsparkasse Remscheid
- Stadt-Sparkasse Solingen
- Stadtsparkasse Wuppertal
- Stadt Wuppertal
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- Angegeben von: Bergische Struktur und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Profilierung des Bergischen Landes als Kompetenzregion für Cybersicherheit in NRW. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen anderen Regionen als Modell dienen und die Politik motivieren, gezielte Maßnahmen zu implementieren.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (7):
- Bergische Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid
- Klingenstadt Solingen
- Stadt Remscheid
- Stadtsparkasse Remscheid
- Stadt-Sparkasse Solingen
- Stadtsparkasse Wuppertal
- Stadt Wuppertal
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- Angegeben von: Dr. Anja Zimmer – Rechtsanwältin am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz soll Mediendiensteanbieter auf Abruf zu Investitionen in europäische audiovisuelle Werke verpflichten. Dabei sollen verschiedene Subquoten erfüllt werden; Rechte sollen nach festgelegten Nutzungszeiten an die Produzenten zurückfallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Anja Zimmer - Rechtsanwältin
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- Angegeben von: Dan Bauer am 30.06.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben ist die Umsetzung der Digitalziele des Koalitionsvertrags 2025–2028, insbesondere die Schaffung der rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für eine zentrale Steuerung digitalpolitischer Maßnahmen durch eine Digitale Zukunftsagentur sowie die Beschleunigung von Digitalisierungs-, Daten-, Infrastruktur-, Cybersecurity- und Kompetenzmaßnahmen in Bund, Ländern und Kommunen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 29.06.2026
- Beschreibung: Veränderung des Gesetzentwurfs durch Streichung des Begriffs Rasse, Einführung der gleichen Behandlung der Merkmale Behinderung, rassistischer und geschlechtlicher Diskriminierung
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 29.06.2026
- Beschreibung: §71 und §87d Sicherung der flächendeckenden, qualitätsgesicherten ambulanten Versorgung durch entsprechende Berücksichtigung der Vergütungen Rücknahme der individuellen Zusatzbelastungen der Patient*innen durch Zuzahlungen, fehlende Kostenübernahmen für Mobilität, Nicht-Erstattung von Präventionsleistungen und Vorsorgeuntersuchungen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefördert, sich für die Stärkung der globalen Gesundheit und die nachhaltige Sicherung der Strukturen einzusetzen und dafür u.a. die Förderung des GFATM und UNAIDS zu sichern und und den Bedarfen anzupassen.
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 29.06.2026
- Beschreibung: Eine Aktualisierung des Präventionsgesetzes ist dringend notwendig. Aufgenommen werden muss der Geltungsbereich virtuelle Welten. Die Kategorie Lebenswelten sollte überdacht werden, aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen müssen in die Definition von Geltungsbereichen einbezogen werden. Die Finanzierung von Präventionsaktivitäten in allen Lebensbereichen muss vorgesehen werden. Der Zugang für Organisationen, die Präventionsarbeit anbieten, muss unabhängig von der Größe der Organisation allen möglich sein.
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 29.06.2026
- Beschreibung: en2x fordert im Zusammenhang mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz eine grundlegende nationale Reform der Kraftstoffbesteuerung. Ziel ist eine systematische Ausrichtung der Energiesteuer an Klimazielen, Wettbewerbszielen und Resilienzzielen, insbesondere durch eine Absenkung der Steuersätze für erneuerbare Kraftstoffe auf die Mindestsätze des EU-Kommissionsvorschlags sowie die Schaffung verlässlicher CO2 Preissignale. Ergänzend wird eine steuerliche Privilegierung neuer Technologien, insbesondere eine Befreiung von Wasserstoff als Kraftstoff, gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
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BT-Drs. 21/5321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 29.06.2026
- Beschreibung: In der Industrial Carbon Mangement Strategy der EU soll der Umgang mit Abscheidung, Transport, Speicherung und Nutzung von CO2 geregelt werden. Raffinerien, als Verarbeiter von Kohlenwasserstoffen, sind davon betroffen. en2x setzt sich dafür ein, dass Raffinerien bei der Definition von "schwer vermeidbaren Emissionen" mit einbezogen werden, um Zugang zu der Infrastruktur, aber auch zu Förderinstrumenten zu bekommen.
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 29.06.2026
- Beschreibung: Mit dem TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz hat der nationale Gesetzgeber von der den EU-Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Europäischen Brennstoffemissionshandel (EU ETS 2) auf den Sektor Agrarwirtschaft auszuweiten. In ihrem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen: „Vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft in den ETS 2 machen wir keinen Gebrauch.“ Der Gesetzgeber sollte am Opt-in für den Sektor Landwirtschaft festhalten und die betroffenen Betriebe in anderer Form von den CO2-Kosten des EU-ETS 2 zu entlasten. Dies könnte beispielsweise im Zusammenhang mit der so genannten Agrardieselvergütung erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 29.06.2026
- Beschreibung: Nach Schaffung des Rechtsrahmens für CO2-Leitungstransport und -Speicherung sind nun weitere Maßnahmen notwendig, um den Aus- und Aufbau einer CO2-Wirtschaft, d.h. Abscheidung, Transport, Speicherung und Nutzung von CO2, in Deutschland zu bewerkstelligen. Raffinerien, als Verarbeiter von Kohlenwasserstoffen, sind davon betroffen. Für Raffinerien muss die Abscheidung und Speicherung von CO2 unbedingt möglich sein. Auch die Nutzung ist wichtig, als künftige Kohlenstoffquelle. Dafür müssen Raffinerien bei entsprechenden Förderinstrumenten berücksichtigt werden. Zudem muss eine multimodale Infrastruktur (inkl. Transport per Schiff und Bahn sowie Umschlaginfrastrukturen in den Häfen) aufgebaut werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):