Registereintrag

Schenkungen Dritter

Angabe verweigert

• Begründung der Verweigerung der Angaben:
  medio international e.V. ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Hilfs - und Menschenrechtsorganisation, die 1968 gegründet wurde. Die Satzungszwecke des Vereins werden durch Entwicklungszusammenarbeit, Nothilfemaßnahmen sowie durch Aufklärungs - und Öffentlichkeitsarbeit verwirklicht. Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes findet durch medico international nur in geringem Umfang statt: Weniger als 0,3 Prozent der Gesamtaufwendungen wurden z.B. in 2021 dafür verwendet. Im Zentrum steht für medico stets die Förderung von Partnern und Projekten (in über 40 Ländern), über die medico international im Rahmen seiner Satzung unabhängig entscheidet. Unsere Arbeit wird regelmäßig im Jahresbericht dokumentiert sowie extern geprüft und zertifiziert, unter anderem vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI - Siegel). Zudem veröffentlicht medico international als Mitglied der Initiative Transparente Zivilgesellschaft schon seit Jahren wichtige Angaben wie Satzungszwecke, Namen der wesentlichen Entscheidungsträger, Angaben über Mittelherkunft, Mittelverwendung und Personalstruktur. Die Anforderungen aus dem Lobbyregistergesetz, Spender:innennamen ab einer Jahres-Spendensumme von 20.000 Euro zu veröffentlichen, stellt für uns eine erhebliche Schwierigkeit dar - wie auch für viele andere gemeinnützige Organisationen. Einzelne Spender:innen haben keinen Einfluss auf die politische Lobbyarbeit von medico international. Aus Gesprächen mit unseren Spender:innen wissen wir auch, dass sie aus einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Gründe ihre Namen nicht veröffentlicht sehen wollen und ggf. größere Spenden unterlassen würden. Dass Unterstützer:innen gemeinnütziger Organisationen pauschal, d.h. unabhängig von Zweck, Verwendung der Spende und Relation zu den Gesamterträgen, ihren Namen und Spendenbetrag öffentlich machen müssen, während die tatsächliche Beeinflussung von politischen Entscheidungsprozessen trotz Lobbyregister eher unsichtbar bleibt, ist kaum zu vermitteln. Dringend benötigte Mittel für unsere Arbeit gingen also verloren. Mit allen negativen Folgen für unsere Partnerorganisationen und die Menschen in den Projektenregionen. Wir haben uns daher entschlossen, von der Möglichkeit der Verweigerung dieser Angabe im Lobbyregister Gebrauch zu machen. Auf unserer Website werden wir aber Personen namentlich ausweisen, falls deren jährliche Zuwendungen mehr als 10 Prozent unseres Gesamtbudgets ausmachen. Dazu haben wir uns im Rahmen der Initiative Transparente Zivilgesellschaft verpflichtet. Mit dieser Entscheidung riskieren wir nach dem Lobbyregistergesetz, von einem Teil des wichtigen politisch - zivilgesellschaftlichen Dialogs mit Bundestag, Bundesregierung und Bundesministerien ausgeschlossen zu werden. Mit dem Lobbyregistergesetz wurde so leider eine Situation geschaffen, die spendenfinanzierten gemeinnützigen Organisationen die Erreichung ihrer Ziele nicht nur erschwert, sondern diese auch gegenüber anderen, wirtschaftlich orientierten und mächtigeren Interessenvertreter:innen benachteiligt. Aus diesen Gründen hat sich medico international zusammen mit vielen anderen entwicklungspolitischen Organisationen im Mai 2023 an die Präsidentin des Deutschen Bundestages und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewandt, um über das Gesetz und Vorschläge zu dessen Verbesserung ins Gespräch zu kommen.