Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606150077
(PDF - 15 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Die AG KRITIS versucht signifikante Teile dieses Regelungsvorhaben zu verhindern, da die enthaltenen Befugnisse aus unserer Sicht über das verhältnismäßige Maß hinausgehen.
Bereitgestellt von:
AG KRITIS (R000138)
am
15.06.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.04.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.03.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle SG hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle SG hierzu]