Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606150077
(PDF - 15 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Die AG KRITIS versucht signifikante Teile dieses Regelungsvorhaben zu verhindern, da die enthaltenen Befugnisse aus unserer Sicht über das verhältnismäßige Maß hinausgehen.
Bereitgestellt von:
AG KRITIS (R000138)
am
15.06.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.04.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6132 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit Zuständiges Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang)
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle SG hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle SG hierzu]