Regelungsvorhaben

Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

Angegeben von:
AG KRITIS (R000138) am 15.06.2026

Beschreibung:
Die AG KRITIS versucht signifikante Teile dieses Regelungsvorhaben zu verhindern, da die enthaltenen Befugnisse aus unserer Sicht über das verhältnismäßige Maß hinausgehen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.03.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606150077 (PDF - 15 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 02.04.2026 an:

Nach oben blättern