Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606150078
(PDF - 11 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Die AG KRITIS versucht signifikante Teile dieses Regelungsvorhaben zu verhindern, da die enthaltenen Befugnisse aus unserer Sicht über das verhältnismäßige Maß hinausgehen.
Bereitgestellt von:
AG KRITIS (R000138)
am
15.06.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.04.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.03.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle SG hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle SG hierzu]