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Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

nicht rechtsfähige Personenvereinigung

  • Registernummer: R008059
  • Ersteintrag: 16.06.2026
  • Letzte Änderung: leer
  • Letzte Jahresaktualisierung: leer
  • Tätigkeitskategorie:
    Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      c/o LAK MJA Sachsen e.V.
      Windscheidstraße 2
      04277 Leipzig
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    Keine Finanzierungsquelle
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    0 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    0,00
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Georg Grohmann
      • Funktion: Sprecher
      • Ronald Beć
      • Funktion: Sprecher
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (2):
    1. Georg Grohmann
    2. Ronald Beć
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    51 Mitglieder am 19.05.2026, davon:
    • 10 natürliche Personen
    • 41 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (2):
    Rechtspolitik; Strafrecht
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit setzt sich gegenüber Bundestag, Bundesregierung und Landesregierungen für eine Reform des § 53 StPO ein, damit Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in den Kreis der zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgruppen aufgenommen werden. Durch fachpolitische Stellungnahmen, Rechtsgutachten, Öffentlichkeitsarbeit, die Sammlung und Auswertung von Fallbeispielen sowie durch Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und deren Mitarbeitenden macht das Bündnis auf die Gefährdung professioneller Vertrauensbeziehungen und Arbeitsgrundlagen in der Sozialen Arbeit aufmerksam und wirbt für gesetzliche Regelungen, die den Schutz dieser Beziehungen und eine wirksame Aufgabenerfüllung der Sozialen Arbeit sichern.

Konkrete Regelungsvorhaben (1)

  1. Reform des § 53 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht für Fachkräfte der Sozialen Arbeit

    • Beschreibung:
      Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des § 53 StPO, um Fachkräfte der Sozialen Arbeit ausdrücklich in den Kreis der zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger aufzunehmen. Hierzu soll § 53 StPO um eine entsprechende Berufsgruppe ergänzt bzw. eine neue Nummer eingefügt werden, die professionelle Soziale Arbeit als eigenständigen Tatbestand des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts normiert. Gegenstand der Einflussnahme ist somit die Erweiterung des gesetzlichen Umfangs des Zeugnisverweigerungsrechts zugunsten der in der Sozialen Arbeit tätigen Fachkräfte.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605190001 (PDF - 20 Seiten)

        Adressatenkreis:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    0 Euro
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