Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Special Olympics Deutschland e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Anpassung des Kabinettsentwurfs zur Kinder- und Jugendhilfestrukturreform; verbindliche Zuständigkeit und keine Experimentierklausel
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der dt. Familienorganisationen am 21.09.2026
- Beschreibung: Erhöhung des Mindes- und Maximalbetrages bei Elterngeldes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der dt. Familienorganisationen am 21.09.2026
- Beschreibung: Sicherung der Finanzierung der Bundesstiftung Mutter und Kind sichern
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für akademische Sprachtherapie und Logopädie e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Reform der Berufsgesetze Logopädie/Sprachtherapie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 21.09.2026
- Beschreibung: interface setzt sich für eine zielgerichtete Weiterentwicklung der nationalen KI-Strategie ein, um regionale und sektorale Schieflagen bei Fachkräften abzubauen. Gefordert werden: - Gesundheitssektor: Spezifische KI-Fachkräftestrategie durch interdisziplinäre Studien- und Promotionsprogramme, Qualifizierungspfade für medizinisches Personal und feste Stellen in Kliniken (KHZG-Flankierung). - Industrie & Mittelstand: Ausrichtung öffentlicher Weiterbildungsinitiativen primär auf KMU-Zulieferer, Ausbau der Transferpfade von Hochschulen in die Praxis sowie Bindung erfahrener Fachkräfte. - Retention: Ergänzung der Zuwanderung (Blaue Karte EU) durch Bleibestrategien (englische Verwaltung in Tech-Hubs, betriebliche Sprachförderung, Vernetzung von Startups mit Industrie-Standorten).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 21.09.2026
- Beschreibung: interface setzt sich für eine praxistaugliche und verhältnismäßige Umsetzung der durch die Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital Omnibus on AI) neu gefassten Verpflichtung zur Förderung von KI-Kompetenz (Art. 4 KI-Verordnung / Verordnung (EU) 2024/1689) am Arbeitsplatz ein. Vorgeschlagen wird ein dreistufiges operatives Rahmenwerk (L0 Baseline, L1 Operational, L2 Oversight), das Weiterbildungsmaßnahmen und Dokumentationspflichten nicht an starre Rollenbezeichnungen, sondern an die tatsächliche Art und Tragweite der Interaktion mit KI-Systemen knüpft.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Aufbau und Ausgestaltung der europäischen KI-Recheninfrastruktur (AI Factories und AI Gigafactories)
- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 21.09.2026
- Beschreibung: interface setzt sich für eine Ausrichtung der europäischen KI-Recheninfrastruktur (AI Factories, Gigafactories, Cloud and AI Leadership Initiatives) an den Bedarfen angewandter KI-Start-ups in strategischen Sektoren ein. Gefordert werden: - Standardisierter EU-Rahmen der Beihilfevoraussetzungen für die nationale Kofinanzierung zwecks kostenfreien KMU-Zugangs. - Verbindliche schnelle Service-Level-Agreements (SLA) und Antragsentscheidungen. - Vertragliche Absicherung von Betreibereigenschaften (Cluster-/Datenisolation, EWR-Datenresidenz, Verzicht auf Datenmonetarisierung, IP-Schutz, externe Audits). - Technische Portabilität und Interoperabilität (Standard-APIs, Container-Stacks) gegen Vendor-Lock-in. - Ausbau der AI Factory Data Labs und flankierende Instrumente für Inferenzkosten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 21.09.2026
- Beschreibung: interface setzt sich dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten von einer überwiegend impliziten Implementierung zu einer aktiven, expliziten Vermittlung ihres regulatorischen und politischen Besitzstandes in internationalen Foren übergehen. Angeregt wird insbesondere eine systematische interne Überprüfung („UN norms in EU practice“-Briefing), die stärkere Ausrichtung europäischer Cyber-Kapazitätsaufbauprogramme an den UN-Normen sowie eine koordinierte Nutzung des UN Global Mechanism, um praktische Umsetzungsschritte voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 21.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Einsatz digitaler Sensortechnik zur kontinuierlichen Gesundheitsüberwachung von Nutztieren rechtlich zu ermöglichen, da diese einen wesentlichen Beitrag zur Früherkennung von Erkrankungen und Tierseuchen sowie zur Verbesserung von Tiergesundheit und Tierwohl leisten kann. Angeregt wird eine eng begrenzte gesetzliche Ausnahme, die den technischen Fortschritt berücksichtigt und Rechtssicherheit schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 21.09.2026
- Beschreibung: Gemeinsame Stellungnahme der Bundestierärztekammer (BTK) und des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) zur Vereinfachung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzepts. Die Stellungnahme begrüßt die vorgesehenen Entlastungs- und Vereinfachungsmaßnahmen grundsätzlich und enthält fachliche Anmerkungen sowie konkrete Änderungsvorschläge zur Weiterentwicklung des Konzepts. Ziel ist eine praxistaugliche Ausgestaltung des Antibiotikaminimierungskonzepts unter Beibehaltung eines wirksamen Antibiotikamonitorings und einer verantwortungsvollen Antibiotikaanwendung in der Nutztierhaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 21.09.2026
- Beschreibung: Die DGKJP tritt für die Wahrung des Patient:innengeheimnisses ein und fordert, dass Patient:innengespräche mit Ärzt:innen sowie Psychotherapeut:innen den gleichen absoluten Schutz genießen müssen wie bei anderen Berufsgeheimnisträger:innen wie z.B. Seelsorger:innen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Biogen GmbH am 21.09.2026
- Beschreibung: Biogen setzt sich für die gesetzliche Verankerung von Open-House-Verträge als Regelform der Krankenkassenausschreibungen bei Biosimilars ein. Das Open-House-Modell bietet die beste Balance zwischen Effizienz und Resilienz: Es sichert Versorgungs- und Therapiesicherheit für Patientinnen und Patienten bei Gewährleistung ärztlicher Therapiehoheit, generiert Einsparungen für die GKV, ermöglicht dabei aber Wettbewerb und Innovationsanreize und kann so zu einem Erhalt technologischer Kompetenz und Souveränität am Biotech-Standort Deutschland beitragen. Ohne gesetzlicher Verankerung droht eine strukturelle Entwicklung wie im Generikamarkt: zunehmende Marktkonzentration, einseitige Abhängigkeiten und Lieferengpässe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Biogen GmbH am 21.09.2026
- Beschreibung: Mit Implementierung des EU-HTA auf europäischer und nationaler Ebene werden zentrale Anpassungen und Harmonisierungen beim AMNOG gefordert. Schwerpunkte sind die Vermeidung von Doppelbewertungen und Bürokratie, die Herstellung konsistenter Bewertungsanforderungen und die Gewährleistung planbarer regulatorischer Abläufe, um eine zügige Versorgung von Patientinnen und Patienten mit innovativen Arzneimitteln sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Biogen GmbH am 21.09.2026
- Beschreibung: Deutschland ist das einzige Land in Europa, das die Erstattungspreise von Arzneimitteln veröffentlicht. Daraus ergeben sich Nachteile – etwa mit Blick auf eine Preisreferenzierung durch andere Staaten. Ziel ist es daher, die im Medizinforschungsgesetz geschaffene Regelung zur Nicht-Listung des Erstattungsbetrags zu vereinfachen, auszuweiten und zu entfristen. Die an sie geknüpften Rabattverpflichtungen sollten wegfallen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Biogen GmbH am 21.09.2026
- Beschreibung: Biogen unterstützt die mit dem EU-Kommissionsvorschlag für einen Biotech Act gesetzten Ziele. Der Biotech Act sollte einen kohärenten politischen Rahmen schaffen, der Forschung, klinische Entwicklung, Produktion und Markteinführung innovativer biotechnologischer Arzneimittel in Europa erleichtert. Insbesondere im Bereich neurologischer Erkrankungen, seltener Erkrankungen und hochinnovativer Therapien besteht die Notwendigkeit, regulatorische und administrative Hürden abzubauen, Investitionsanreize zu stärken und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu schaffen.
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- Angegeben von: Biogen GmbH am 21.09.2026
- Beschreibung: Forschende Pharmaunternehmen wie Biogen sind mit ihren Investitionen in Erforschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel zentral für eine am medizinischen Fortschritt orientierte Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Grundlage für unsere Investitionen sind verlässliche und planbare Rahmenbedingungen bei der Erstattung neuer Arzneimittel. Der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz neu eingeführte zusätzliche Herstellerabschlag nach 130a Abs. 1b SGB V orientiert sich nicht an dem Nutzen und Wert von Arzneimitteln und reduziert Planbarkeit sowie Investitionsspielräume für pharmazeutische Innovationen unmittelbar. Biogen setzt sich dafür ein, den zusätzlichen Herstellerrabatt für patentgeschützte Arzneimittel abzuschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Biogen GmbH am 21.09.2026
- Beschreibung: Frauen, die an einer postpartalen Depression (PPD) erkranken, fallen im deutschen Gesundheitssystem häufig durch das Versorgungsraster. Biogen setzt sich für Maßnahmen zur Verbesserung der Früherkennung, Diagnostik und Behandlung der PPD ein. Hierzu zählen insbesondere die Integration eines standardisierten Screenings in bestehende Versorgungsstrukturen rund um Schwangerschaft und Geburt, Anpassungen der Mutterschafts-Richtlinie und der vertragsärztlichen Vergütung, die Stärkung ambulanter, stationärer und digitaler Behandlungsangebote sowie die Etablierung sektorenübergreifender Versorgungspfade für betroffene Patientinnen. Ziel ist eine frühzeitige Identifikation erkrankter Mütter und ein verlässlicher Zugang zu bedarfsgerechten Behandlungsangeboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVECO Deutschland AG am 21.09.2026
- Beschreibung: Die Iveco Group unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit einem Masterplan für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe zusätzliche Perspektiven für die Defossilisierung des Verkehrs zu schaffen. Damit diese Technologien insbesondere im Nutzfahrzeugbereich einen wirksamen Beitrag leisten können, braucht es schnell verlässliche und investitionsfreundliche regulatorische Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt sollten der bedarfsgerechte Ausbau der Wasserstoff-Tankinfrastruktur, eine technologieoffene steuerliche Behandlung unterschiedlicher Wasserstoffantriebe sowie die regulatorische Anerkennung erneuerbarer Kraftstoffe in der CO2-Flottenregulierung stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Digits IT KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PreZero Stiftung & Co. KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GELSENWASSER AG am 21.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens sind bundesrechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz erneuerbarer Gase im Wärmemarkt. Hierzu gehören Regelungen zur Nutzung von Biomethan und Wasserstoff in Gebäuden und Wärmenetzen, zur Weiterentwicklung einer Grüngasquote, zur Anerkennung erneuerbarer Gase im Rahmen gesetzlicher Anforderungen an die Wärmeversorgung sowie zur Transformation bestehender Gasinfrastrukturen. Ziel der Interessenvertretung ist die Gewährleistung technologieoffener regulatorischer Rahmenbedingungen für erneuerbare Gase im Wärmesektor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VNG AG am 21.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesnetzagentur hat einen Festlegungsentwurf zur Bestimmung des Kapitalverzinsungssatzes (WACC) für Gasnetzbetreiber in der fünften Regulierungsperiode vorgelegt. Ziel der Interessenvertretung ist es, auf eine angemessene, kapitalmarktfähige und risikoadäquate Verzinsung des eingesetzten Kapitals hinzuwirken. Der im Entwurf vorgesehene WACC von 3,76 % berücksichtigt die aktuellen Kapitalmarktbedingungen, Refinanzierungskosten und Investitionsrisiken nicht ausreichend. Gefordert werden deshalb eine methodische Überarbeitung der Zinsfestlegung sowie regulatorische Rahmenbedingungen, die Investitionen in Gasnetzinfrastrukturen gewährleisten, die Versorgungssicherheit stärken und die Transformation des Energiesystems unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften/
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (11):
- Kaufland Stiftung & Co. KG
- Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
- Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG
- Lidl Stiftung & Co. KG
- PreZero Stiftung & Co. KG
- Schwarz Corporate HR Solutions GmbH & Co. KG
- Schwarz Corporate Solutions KG
- Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG
- Schwarz Digits IT KG
- Schwarz Digits KG
- Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorrang der Vorbereitung zur Wiederverwendung gegenüber dem Recycling gesetzlich konkretisieren; Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und sozialwirtschaftlichen Wiederverwendungsbetrieben gesetzlich regeln; Zweckbindung kommunaler Gebühren für Wiederverwendung sicherstellen; Finanzierung Kooperationen mit gemeinnützlichen Widerverwendungsbetrieben regeln.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Die DK setzt sich für eine Reform der Datenschutzaufsicht ein. Hauptziel ist dabei die Sicherstellung der einheitlichen, kohärenten Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts. Dies ist derzeit nicht gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Verordnung über die Eigenschaft von Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Dabei soll erreicht werden, dass Regelungen zur Bargeldversorgung und Krisenvorsorge verhältnismäßig, technologieoffen und unter Berücksichtigung bestehender Marktstrukturen ausgestaltet werden. Zudem wird eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen Stellen und Marktteilnehmern sowie die Vermeidung zusätzlicher verpflichtender Infrastrukturvorgaben und Berichtspflichten angestrebt. Die DK setzt sich weiterhin für einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Sicherstellung der Bargeldversorgung ein, der Kreditinstitute nicht zur Wahrnehmung quasihoheitlicher Aufgaben drängt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Verordnung über die Eigenschaft von Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Dabei soll erreicht werden, dass Regelungen zur Bargeldversorgung und Krisenvorsorge verhältnismäßig, technologieoffen und unter Berücksichtigung bestehender Marktstrukturen ausgestaltet werden. Zudem wird eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen Stellen und Marktteilnehmern sowie die Vermeidung zusätzlicher verpflichtender Infrastrukturvorgaben und Berichtspflichten angestrebt. Die DK setzt sich weiterhin für einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Sicherstellung der Bargeldversorgung ein, der Kreditinstitute nicht zur Wahrnehmung quasihoheitlicher Aufgaben drängt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Der DK setzt sich für eine Reform der Datenschutzaufsicht ein. Hauptziel ist dabei die Sicherstellung der einheitlichen, kohärenten Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts. Dies ist derzeit nicht gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der Bargeldversorgung für die Schaffung fairer und wettbewerbsneutraler Rahmenbedingungen ein. Hierzu sollte die Bargeldversorgung als kritische Infrastruktur anerkannt, hinsichtlich der Kosten der Bargeldversorgung eine faire Verantwortungsteilung zwischen allen Marktteilnehmer geschaffen, regulatorische Doppelbelastungen vermieden und bestehende Infrastrukturbetreiber nicht durch zusätzliche regulatorische Anforderungen einseitig belastet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau im nationalen Versicherungsvertragsrecht ist eine Daueraufgabe für den Gesetzgeber. Überprüfungen des Rechtsrahmen sollten daher regelmäßig stattfinden, um Unternehmen und Kunden dauerhaft zu entlasten. Insbesondere wäre es wünschenswert, den zunehmend digitalen Kundenbeziehungen besser Rechnung zu tragen. So sollten etwa digitale Alternativen für die im VVG verbliebenen Schriftformerfordernisse geschaffen werden. Ungeachtet dessen ist es unumgänglich, dass sich der nationale Gesetzgeber auch auf EU-Ebene für eine spürbare Erleichterung von Prozessen bzw. Entlastung von der Bürokratie einsetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: In der Stellungnahme erklären die Spitzenverbände, das Ziel zu unterstützen, die Steuer- und Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen. Im Einzelnen setzen sie sich dafür ein, die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abzuschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Im Vorschlag der Kommission ist eine Streichung der Deckungsvorsorgepflicht (Art. 10 Abs. 15 MDR & Art. 10 Abs. 16 IVDR) für Medizinprodukte vorgesehen. Diese Streichung würden wir sehr begrüßen. Nun wird aber statt der Streichung der Deckungsvorsorgepflicht von verschiedenen Seiten die Einführung einer Pflichthaftversicherung gefordert. Eine Pflichtversicherung halten wir nicht für notwendig, da wir von einer hohen Versicherungsdichte für Medizinprodukte ausgehen. Eine Pflichtversicherung würde aber voraussichtlich zu mehr Bürokratie und zu höheren Kosten gerade für KMU führen – ohne dass die Produktsicherheit erhöht würde.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 21.09.2026
- Beschreibung: Der Industrial Accelerator Act (IAA) verfolgt das Ziel, die europäische Wertschöpfung zu stärken, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren, die Resilienz strategischer Lieferketten zu erhöhen und darüber hinaus die energieintensive (europäische) Industrie zu dekarbonisieren. Zentrales Instrument zur Umsetzung der Ziele des IAA soll die öffentliche Auftragsvergabe darstellen. Durch Vorgaben für die öffentliche Beschaffung sollen Leitmärkte bzw. eine regulierte Nachfrage geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Änderung des § 46a EnWG ein. Der bisherige Nutzungsberechtigte soll die für ein Konzessionsverfahren erforderlichen Netzdaten nicht anlasslos vor Ablauf des Konzessionsvertrags bereitstellen müssen. Die Datenherausgabe an die Kommune soll erst erfolgen müssen, wenn es im Konzessionsverfahren tatsächlich weitere Mitbewerber gibt, die die Daten benötigen. Damit sollen insbesondere unnötige Datenerhebungs- und Bereitstellungsaufwände in Verfahren ohne weiteren Bewerber vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 18.09.2026
- Beschreibung: Der DK setzt sich für eine Reform der Datenschutzaufsicht ein. Hauptziel ist dabei die Sicherstellung der einheitlichen, kohärenten Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts. Dies ist derzeit nicht gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 18.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Verordnung über die Eigenschaft von Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Dabei soll erreicht werden, dass Regelungen zur Bargeldversorgung und Krisenvorsorge verhältnismäßig, technologieoffen und unter Berücksichtigung bestehender Marktstrukturen ausgestaltet werden. Zudem wird eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen Stellen und Marktteilnehmern sowie die Vermeidung zusätzlicher verpflichtender Infrastrukturvorgaben und Berichtspflichten angestrebt. Die DK setzt sich weiterhin für einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Sicherstellung der Bargeldversorgung ein, der Kreditinstitute nicht zur Wahrnehmung quasihoheitlicher Aufgaben drängt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich für die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen Armut einsetzen 1.) auf EU-Ebene durch ihr Handeln im Rat und 2.) in Deutschland durch einen wirksamen, bürokratiearmen und kohärenten Umsetzungsprozess. Der Deutsche Verein sieht Armut und soziale Ausgrenzung als multidimensionale Herausforderungen: Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in allen Altersgruppen sind zu kombinieren mit Maßnahmen zu übergreifenden Herausforderungen wie Diskriminierung, Wohnkosten und Zugang zu monetären Leistungen und Dienstleistungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 339/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern -
BT-Drs. 21/6499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 2. bis 22. Mai 2026)
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BR-Drs. 339/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stripe Deutschland GmbH am 18.09.2026
- Beschreibung: Aufbauend auf den Erfahrungen der PSD2 im Bereich EU Fintech-Regulierung sollte Deutschland eine smarte Regulierungsagenda in den Bereichen Digital- und Finanzpolitik umsetzen, um Investitionen zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern und dringen benötigte Wachstumsimpulse zu setzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4782
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung -
BT-Drs. 21/7732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
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BT-Drs. 21/4782
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stripe Deutschland GmbH am 18.09.2026
- Beschreibung: Forderung nach einer Verbesserung der Finanzierungsbedingungen und des Zugangs zu Kapital für Start-ups und Wachstumsunternehmen. Ein weiterer Bestandteil ist die Verbesserung des Kapitalmarktzugangs in Deutschland und der Europäischen Union, insbesondere zur Erleichterung von Börsengängen und zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Skalierung junger und innovativer Unternehmen. Dabei sollten die geltenden Vorgaben praxistauglich ausgestaltet, regulatorische und bürokratische Hürden abgebaut sowie private Investitionen in Start-ups und Wachstumsunternehmen erleichtert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 18.09.2026
- Beschreibung: Der DK setzt sich für eine Reform der Datenschutzaufsicht ein. Hauptziel ist dabei die Sicherstellung der einheitlichen, kohärenten Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts. Dies ist derzeit nicht gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 18.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Verordnung über die Eigenschaft von Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Dabei soll erreicht werden, dass Regelungen zur Bargeldversorgung und Krisenvorsorge verhältnismäßig, technologieoffen und unter Berücksichtigung bestehender Marktstrukturen ausgestaltet werden. Zudem wird eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen Stellen und Marktteilnehmern sowie die Vermeidung zusätzlicher verpflichtender Infrastrukturvorgaben und Berichtspflichten angestrebt. Die DK setzt sich weiterhin für einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Sicherstellung der Bargeldversorgung ein, der Kreditinstitute nicht zur Wahrnehmung quasihoheitlicher Aufgaben drängt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 18.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass für PTFE-Beschichtungen auf Rasierern im Rahmen einer Beschränkung in Anhang XVII der REACH-Verordnung eine angemessene Übergangsfrist von mind.12 Jahren vorgesehen wird. Bei unserer Anwendung sind die Umweltemissionen begrenzt, da Rasierer typischerweise im Restmüll entsorgt werden und PTFE in Müllverbrennungsanlagen rückstandsfrei verbrennt. Gleichzeitig trägt PTFE wesentlich zur sicheren und hautschonenden Rasur bei. Geeignete Alternativen, die vergleichbare Leistung bieten und in industriellem Maßstab für Millionen europäischer Verbraucher verfügbar sind, stehen derzeit nicht zur Verfügung. Eine zu kurze Übergangsfrist würde Investitionen, Produktionsstandorte und qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland gefährden, ohne einen Umweltnutzen zu erzielen.
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 18.09.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen eine zügige Umsetzung der PPWR-Sekundärgesetzgebung, die Planbarkeit und Investitionssicherheit herstellt. Für den erfolgreichen Ausbau der Kreislaufwirtschaft und zur Bereitstellung hochwertiger Rezyklate braucht es einen technologieneutralen Rahmen, in dem chemisches und mechanisches Recycling komplementär wirken. Daher sprechen wir uns für die Übernahme des im SUPD-Durchführungsbeschluss verankerten „fuel-use-excluded mass balance“-Ansatzes im PPWR-Implementing Act aus. Dies würde regulatorische Konsistenz schaffen und Investitionen in kreislauffähige Kunststofflösungen fördern.
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 18.09.2026
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, eine praxistaugliche Umschreibung ausländischer Führerscheine für internationale Fachkräfte einzuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 318/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 318/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 18.09.2026
- Beschreibung: Handlungsempfehlungen für einen volkswirtschaftlich effizienten Kapazitätsmechanismus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 18.09.2026
- Beschreibung: Die Verpflichtung zur Annahme von Bargeld für Verpflegungseinrichtungen von Studierendenwerken erhebliche organisatorische, personelle und finanzielle Belastungen mit sich bringen wird, möchten wir die Bundesregierung nachdrücklich bitten, auf die Europäische Kommission dahingehend einzuwirken, die im Verordnungsvorschlag (2023/0208 COD) vorgesehene Möglichkeit zur Schaffung zusätzlicher Ausnahmen durch delegierte Rechtsakte zu nutzen und eine ausdrückliche Ausnahme für Mensen und Cafeterien an/in Universitäten und Hochschulen vorzusehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 18.09.2026
- Beschreibung: Deutschlands Arbeitsproduktivität wächst nur noch geringfügig – ein historischer Tiefststand nach deutlich besseren Werten in den 1960ern und auch in den letzten Jahrzehnten. Diesem Abwärtstrend muss die Politik entschlossener als bislang entgegenwirken. Wirksamste Mittel dabei sind: Bürokratie abbauen, FuE-Investitionen steuerlich fördern wie in Frankreich, KI-Nutzung in Unternehmen verbreiten, Digitalisierung vorantreiben und öffentliche Investitionen sichern, etwa durch Infrastruktur-Werterhalt wie in der Schweiz. Statt Mangel zu verwalten, braucht Deutschland ein mutiges Zielbild und Orientierung an ambitionierten Benchmarks, um Produktivität und letztlich Konjunktur wieder in Schwung zu bringen.
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- Angegeben von: Werter GmbH am 17.09.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausarbeitung einer europäischen „Life Sciences Strategy“ durch die Europäische Kommission. Gegenstand der Interessenvertretung ist es, die strategischen Leitlinien und Maßnahmen der Kommission so zu begleiten, dass die Rolle von forschungs- und produktionsnahen Dienstleistern („Contract Research, Development and Manufacturing Organizations“) angemessen berücksichtigt wird. Ziel der Einflussnahme ist es, die vorgesehenen Initiativen zu Förderung, Regulierung, Standortpolitik und Resilienz unter Einbeziehung dieser Akteure auszugestalten
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 17.09.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die geplante Einführung eines „EU Biotech Act“ im Rahmen der Europäischen Biotechnologiestrategie. Gegenstand der Interessenvertretung ist es, die Ausgestaltung des neuen Rechtsrahmens so zu begleiten, dass die spezifischen Belange von forschungs- und produktionsnahen Dienstleistern („Contract Research, Development and Manufacturing Organizations“) berücksichtigt werden. Ziel der Einflussnahme ist es, die vorgesehenen Regelungen zu Investitionen, Zulassungsverfahren, industriepolitischer Förderung und Resilienzmechanismen mit Blick auf die Rolle dieser Akteure angemessen zu gestalten
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Stellungnahme des KDA mit besonderem Fokus auf drei inhaltlichen Regelungsbereichen: Personal und Kompetenzen; Wohnen und pflegerische Infrastrukturentwicklung; Unterstützung, Beratung und Selbsthilfe und Vereinbarkeit von Beruf und Pflege
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz, Pflegekompetenzgesetz PKG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 17.09.2026
- Beschreibung: E.ON setzt sich für den Erhalt der bestehenden Grund- und Ersatzversorgung gemäß EnWG als bewährte, resiliente und krisenfeste Säule der Daseinsvorsorge ein. Die Grundversorgung gewährleistet Versorgungssicherheit, Preiskontinuität und Verbraucherschutz auch in Krisensituationen und bei Marktverwerfungen. Die Grund- und Ersatzversorgung in Deutschland garantiert seit über 20 Jahren eine unterbrechungsfreie Energieversorgung von Haushalten und kleinen Gewerbekunden. Grundversorger ermöglichen durch eine langfristig ausgerichtete Beschaffungsstrategie auch in volatilen Marktphasen Preisstabilität und Transparenz für die Kunden. E.ON setzt sich für den gezielten Bürokratieabbau und den Einsatz digitaler Prozesse ein, um die Kosten in der Grundversorgung – und damit für die Kunden – zu senken.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FIL Investment Services am 17.09.2026
- Beschreibung: Förderung einer breiter zugänglichen, kosteneffizienten und langfristig tragfähigen betrieblichen Altersvorsorge.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Zöliakie-Gesellschaft e.V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein verbindlicher gesetzlicher Rahmen geschaffen wird, der die verlässliche Bereitstellung sicherer glutenfreier Mahlzeiten in öffentlichen Gemeinschaftseinrichtungen (insbesondere Kita, Schulen, Krankenhäuser, Seniorenheimen) gewährleistet, um Art. 3 Abs. 3 GG zu erfüllen. Bundesweit müssen dabei Mindeststandards für Zubereitung, Schulung und Kontrolle festgelegt werden. Dies soll die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit der Autoimmunerkrankung Zöliakie sicherstellen, von der schätzungsweise ein Prozent der Bevölkerung betroffen ist. Einzige Therapie bei Zöliakie ist eine lebenslange strikt glutenfreie Ernährung ohne jede Ausnahme.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 17.09.2026
- Beschreibung: Die Altersteilzeit im Blockmodell soll erhalten bleiben. Das Blockmodell sichert Sie ermöglicht älteren Beschäftigten einen planbaren und gesundheitlich angemessenen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand und hat sich über viele Jahre als verlässliches Instrument der betrieblichen und tariflichen Praxis bewährt. Der Erhalt wird von beiden Sozialpartnern, Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen, unterstützt. Eine kontinuierliche Teilzeit ist zudem nicht bei allen Tätigkeiten und auch nicht in dem erforderlichen Umfang betrieblich umsetzbar. Die Altersteilzeit leistet einen Beitrag zu einer sozialverträglichen Gestaltung von demografischem Wandel und industrieller Transformation und fördert die Akzeptanz notwendiger Veränderungsprozesse in den Betrieben.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MIND Foundation gGmbH am 17.09.2026
- Beschreibung: 1. Information und Aufklärung der Vertreter aller Parteien des Deutschen Volkes über neue Entwicklung in Bereich mentale Gesundheit, Psychiatrie und Psychotherapie inklusive der pharmakologisch-unterstützten Psychotherapie durch neue serotonerge Antagonisten. 2. Koordination von Gesetzesvorhaben mit Patienteninteressen und Fachverbänden der Psychiatrie und Psychotherapie 3. Koordination deutscher Gesetzesgrundlagen mit EU-Recht und internationalen Entwicklungen zum Einsatz neuer serotonerger Antagonisten in Psychiatrie und Psychotherapie.
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- Angegeben von: TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 17.09.2026
- Beschreibung: Die Ziele des Kommissionsvorschlags (Vereinfachung, Verhältnismäßigkeit, Innovation, Digitalisierung, bessere Koordination) sind geeignet, die im Evaluationskontext beschriebenen strukturellen Probleme zu adressieren. Damit die Revision aus Sicht der akademischen Forschung und Verbundforschung wirksam wird, sollten insbesondere Ergänzungen zu Software/KI, evidenzgenerierenden Versorgungsstudien, Eigenherstellung/Kooperation sowie Transparenz- und Open-Source-Fragen in den weiteren Gesetzgebungsprozess einbezogen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Die Sicherstellung fallunabhängiger Angebote und sozialräumlicher Infrastruktur braucht flexible, effiziente und transparente Finanzierungsmodelle. Der Deutsche Verein empfiehlt dem Bundesgesetzgeber, ergänzend zu den klassischen entgeltbasierten auch budgetorientierte Finanzierungsformen der sozialraumorientierten Leistungserbringung zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ridemovi Germany GmbH am 17.09.2026
- Beschreibung: Die Elekotrokleinstfahrzeuge-Verordnung umfasst die Regulatorien für E-Scooter im Straßenverkehr hinsichtlich Verhalten, Parken und technischer Ausstattung sowie Versicherungspflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 17.09.2026
- Beschreibung: Ausweitung der im FlexBG vorgesehenen Regelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Ausbau, die Verstärkung und die Modernisierung von Verteilnetzen. Hierzu sollen insbesondere Verteilnetzinfrastrukturen in den Anwendungsbereich der Beschleunigungsregelungen einbezogen und als im überragenden öffentlichen Interesse liegend verankert werden. Zudem sollen Genehmigungsverfahren gebündelt, digitalisiert und mit verbindlichen Fristen versehen sowie Regelungen zu vorzeitigem Baubeginn, Sofortvollzug und Rechtswegen auf Verteilnetzinfrastruktur erstreckt werden. Bei Maßnahmen an bestehender Infrastruktur sollen Prüfanforderungen verhältnismäßig ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (FlexBG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des in der Richtlinie (EU) 2026/799 vorgesehenen sog. Prepack-Verfahrens sollen bestimmte noch zu erfüllende Verträge quasi automatisch übertragen werden. Der Deutsche Factoring-Verband setzt sich im Kontext der nationalen Umsetzung dieser EU-Richtlinie dafür ein, dass Factoringverträge nicht zu diesen Verträgen zu zählen sind oder dass Factoringinstituten aufgrund der bestehenden aufsichtlichen und Compliance-Anforderungen eine Zustimmungs- und/oder Kündigungsmöglichkeit im Rahmen der nationalen Umsetzung eingeräumt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 17.09.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Kultur der Datennutzung und des Datenteilens sowie die Datensouveränität zu stärken. Offene und hochwertige Daten sind ein wesentlicher Baustein einer modernen und digitalen Fondsbranche. Sie fördern Innovationen, erhöhen Transparenz und unterstützen datengetriebene Geschäftsmodelle.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Commerzbank AG am 17.09.2026
- Beschreibung: Hinsichtlich des Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität setzt sich die Commerzbank dafür ein, dass in Umsetzung des neu zu fassenden § 2a Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (Veröffentlichung von festgestellten Eigentums- bzw. Kontrollverhältnissen) die Informationen ergänzend zu einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger zeitgleich auch in maschinenlesbarer Form öffentlich zugänglich gemacht werden. Die zeitgleiche Veröffentlichung der Feststellungen in maschinenlesbarer Form ermöglicht es, dass die sanktionsrechtlich relevanten Daten zeitnah in die Screeningsysteme von Banken und anderen Wirtschaftsteilnehmern eingespielt werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 446/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
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BR-Drs. 446/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Der HDE informiert über die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes für den Einzelhandel. Dabei lehnt der HDE Beitragssteigerungen für Mini- und Midijobs sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab. Versicherungsfremde Leistungen müssen konsequent hinterfragt werden. Der Staat muss kostendeckend für die Kosten zur gesetzlichen Krankenversicherung für Grundsicherungsempfänger aufkommen. Begrüßt wird die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten. Der HDE fordert ergänzend bundesweit eine Kitaversorgung an Werktagen (inklusive samstags) auch nach 17 Uhr sowie auch mehr Arbeitszeitflexibilität.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Der HDE informiert über die Auswirkungen des Pflegeneuordnungsgesetzes für den Einzelhandel. Dabei lehnt der HDE Beitragssteigerungen für Minijobs sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab. Versicherungsfremde Leistungen müssen konsequent hinterfragt werden. Begrüßt wird die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten. Der HDE fordert ergänzend bundesweit eine Kitaversorgung an Werktagen (inklusive samstags) auch nach 17 Uhr sowie auch mehr Arbeitszeitflexibilität
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen wirksamen, verhältnismäßigen, kohärenten und praxistauglichen Verbraucherschutz ein. Dabei sollen nachweisbare Schutzbedarfe, die tatsächliche Wirkung bestehender Regelungen sowie die Belange von Wettbewerb, Innovation und praktischer Umsetzbarkeit berücksichtigt und unnötige Komplexität, Doppelregulierungen und Informationsüberlastung vermieden werden. Insbes. sprechen wir uns für eine grundsätzlich abschließende Harmonisierung im EU-Verbraucherrecht aus; soweit Umsetzungsspielräume bestehen, sollen nationale Verschärfungen vermieden werden. Weiterhin sollten die Ausweitung verbraucherschutzrechtlicher Regelungen auf Verträge zwischen Unternehmen (B2B) vermieden, Bürokratie bei Einführung neuer Regelungen abgebaut und ausreichende Übergangsfristen gewährt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Geplante Plastikabgabe trägt nicht zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung bei
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 17.09.2026
- Beschreibung: Gezielte Entlastungen bei Gasumlagen, Energiesteuern und Gasnetzentgelten
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 17.09.2026
- Beschreibung: Die Einnahmen aus dem EU-ETS 1 sollen weiterhin vollständig dem KTF zugeführt und nicht teilweise in den Bundeshaushalt verschoben werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 16.09.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, die Wirkleistungseinspeisung neuer Solaranlagen am Netzverknüpfungspunkt dauerhaft auf 50 Prozent der installierten Leistung zu beschränken. § 9 Absatz 2b des Entwurfs sollte gestrichen und eine Ausnahme für diejenigen Anlagen eingeführt werden, bei denen der Betreiber den eingespeisten Strom direkt vermarktet.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 16.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, gleichwertigen Zugang zu chirurgischer Glaukom Versorgung sicherzustellen. Dafür ist es notwendig, dass die Ärztinnen und Ärzte eine auskömmliche Vergütung für die Durchführung der minimalinvasiven Glaukom Operation erhalten. Im Zuge der Diskussionen um die Reduzierung der Vergütung anderer ophtalmologischer Operationen im Rahmen des Beitragssatz-Stabilisierungsgesetzes setzen wir uns dafür ein, dass die minimalinvasive Glaukom Chirurgie angemessen vergütet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Die BAK ist Teil der Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d), die sich für eine zukunftsfähige nationale und europäische Strategie der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) einsetzt. k3d fordert für die Ausgestaltung und Umsetzung der europäischen KI-Strategie menschliche Kreativität und aktive kulturelle Praxis zu stärken; KI-Innovationen zu ermöglichen und Wettbewerb zu stärken; faire Wertschöpfung und einen funktionierenden Lizenzmarkt zu sichern; faire digitale Märkte zu gewährleisten; die Folgen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu betrachten; die Kultur- und Kreativwirtschaft für die KI-Transformation zu befähigen; europäische Souveränität und Vielfalt zu sichern und KI-Regulierung risikobasiert und verhältnismäßig auszugestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 16.09.2026
- Beschreibung: Thermo Fisher Scientific setzt sich für effizientere, verlässlichere und bundesweit einheitlichere Planungs- und Genehmigungsverfahren für industrielle Investitionsvorhaben ein. Ziel ist insbesondere eine stärkere Harmonisierung der Vollzugspraxis der Bundesländer durch einheitlichere Verfahrensstandards, frühzeitig klar definierte Anforderungen an einzureichende Unterlagen sowie verbindliche Bearbeitungs- und Entscheidungsfristen. Dadurch sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt, zusätzliche Nachforderungen reduziert und die Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen verbessert werden
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- Angegeben von: EPPA Deutschland e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Im Sinne der Kreislaufführung sollte der Fokus nicht auf einem angestrebten (aus Abfall gewonnenen) Rezyklatanteil liegen, sondern ein maximaler Anteil von Primärmaterial gefordert werden, damit auch die Materialströme, die durch Abfallvermeidung und der innerbetrieblichen Kreislaufführung entstehen, Berücksichtigung finden. Hierfür ist die Definition des Begriffs „sekundäre Rohstoffe“ unter Berücksichtigung der anlageninternen und innerbetrieblichen Kreislaufführung erforderlich. Weiterhin wird die Klärung einzelner Formulierungen zur Vermeidung von Interpretationsspielräumen vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Remloy GmbH am 16.09.2026
- Beschreibung: Remloy hält es für entscheidend, dass der Rohstofffonds gezielt die Kommerzialisierung von europäischem Materialien fördert, um deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber günstigen Importen sicherzustellen und eine nachhaltige Produktion und Kreislaufwirtschaft in Europa zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/801 - Rohstoffversorgung sichern, Exportkontrollen begegnen, Rohstofffonds aktivieren
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BT-Drs. 21/1149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Das Ziel, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bestehende Bürokratielasten abzubauen, wird zwar grundsätzlich begrüßt. Nicht nachvollziehbar sind aber die vorgeschlagenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes (Umgang mit naturschutzrechtlichen Daten). Diese könnten in der Praxis zu weiteren Erschwernissen in den Genehmigungsverfahren führen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waymo LLC am 16.09.2026
- Beschreibung: Eine zukunftsorientierte Modernisierung von PBefG und AFGBV ist essenziell, um den Rechtsrahmen an operative Realitäten vollautonomer Flotten anzupassen. Im Mittelpunkt stehen dabei eine flexiblere Regulierung der Flottensteuerung, die Ermöglichung dezentraler Betriebsstrukturen sowie die Vereinfachung und Harmonisierung von Genehmigungsverfahren. Ergänzt durch praxisnahe Anforderungen an die technische Aufsicht und den täglichen Betrieb, fördert eine gezielte Modernisierung die Skalierbarkeit autonomer Dienste, unterstützt kommunale Ziele durch Verkehrs- und Emissionsentlastung und sichert Deutschlands Rolle als Leitmarkt für das autonome Fahren.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: foodwatch fordert die Beibehaltung der Labormeldepflichten, um die Prävention von Lebensmittel-Skandalen frühzeitig möglich zu machen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: BMUKN soll: Abfallvermeidungsziele nachbessern und für alle Sektoren verbindliche Pro-Kopf-Ziele, ambitionierte Zwischenziele sowie wirksame Prüf- und Nachsteuerungsmechanismen festlegen. Hersteller von Elektrogeräten, Textilien, Lebensmitteln etc. durch verbindliche Mindestvorgaben stärker in die Verantwortung nehmen, statt bestehende Sorgfaltspflichten zu streichen. Chemische Verwertung nicht mit mechanischem Recycling gleichstellen, um die Abfallhierarchie und Recyclingquoten zu schützen. Die Kreislaufwirtschaft stärken, insbesondere durch verbindliche kreislaufgerechte öffentliche Beschaffung und mehr Verantwortung für Online-Marktplätze.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Nachhaltige Verwendung der begrenzten Biomasse, Priorisierung stofflicher Nutzung, keine Verbrennung von Frisch- und Rundholz in Industriequalität für Stromgewinnung, Verbesserung des Zertifizierungssystems und der Betrugsbekämpfung bei biogenen Kraftstoffen, Ausschluss kritischer Rohstoffe.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Bei der Novelle darf Verfahrensbeschleunigung nicht mit einer Absenkung ökologischer Standards oder der Abschwächung verbindlicher Beteiligungspflichten einhergehen. Wir fordern, dass neue Windenergieflächen weder innerhalb von Meeresschutzgebieten und besonders sensiblen Gebieten noch innerhalb eines 8-Km-Puffers um deren Außengrenzen ausgewiesen werden. Im Ausschreibungsdesign müssen ökologische Bewertungskriterien verankert werden und es sollte an Realisierungssicherheit, Akteursvielfalt und langfristiger wirtschaftlicher Tragfähigkeit ausgerichtet werden. Wir fordern eine dauerhafte Mindestfinanzierung des Meeresnaturschutzes und der nachhaltigen Transformation der Fischerei für jeden Zuschlag. Die Streichung des 2-K-Kriteriums aus § 17d Abs. 1 b des EnWG ist nicht hinnehmbar.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 16.09.2026
- Beschreibung: Green Planet Energy setzt sich gemeinsam mit Bürgerwerke, EWS Schönau und Naturstrom für invesitionsfreundliche politische Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien ein. Die vier Kernpunkte dafür lauten: Redispatchvorbehalt streichen, Lokale Baukostenzuschüsse und systemdienliche Anschlussleistung stärken, Zukunft von PPAs sicherstellen & kein überstürzter Wegfall der EEG-Förderung kleiner PV-Anlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Novelle, Vewertung mineralischer Ersatzbaustoffe zu erleichtern, ist grundsätzlich positiv. Hierfür sollten aber noch weitere Erleichterungen vorgesehen und zusätzliche Erschwernisse (wie z.B. ein zusätzliches wasserrechtliches Erlaubnisverfahren) vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 16.09.2026
- Beschreibung: Einbringung der Expertise und Erfahrung von Nike mit dem Ziel, ein besseres Verständnis dafür zu schaffen, dass sich Schuhe und Textilien hinsichtlich ihrer Abfallströme erheblich unterscheiden, insbesondere bei den verwendeten Materialien, den verfügbaren Recyclingtechnologien, der bestehenden Sammel- und Verwertungsinfrastruktur sowie dem Wiederverwendungswert der Produkte.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 16.09.2026
- Beschreibung: Die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) bildet den zentralen Rahmen für nachhaltige Produktgestaltung in der EU. Konkrete Vorgaben für die Ökomodulation von Textilien und Schuhen werden über delegierte Rechtsakte festgelegt. Nike bringt seine Expertise ein, um die Erarbeitung dieser Vorgaben zu unterstützen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: United Internet AG am 16.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass durch das geplante Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens die Stromanbindung neuer Mobilfunkstandorte beschleunigt erfolgt. Dieses Vorhaben wird nur im Namen der 1&1 AG verfolgt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Die extrabudgetäre Vergütung der Schwangerenvorsorge und des organisierten Krebsfrüherkennungsprogramms (oKFE) „Zervixkarzinom“ muss erhalten bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 16.09.2026
- Beschreibung: E.ON setzt sich im Rahmen des angekündigten Verteilnetzpakets für eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse ein, um den erforderlichen Netzausbau zügig voranzubringen. Darüber hinaus sollten weitere gesetzliche Möglichkeiten für eine möglichst effiziente Nutzung bestehender Netzkapazitäten geschaffen werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Digitalisierungsmaßnahmen.
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Ein Teil der ETS-1-Einnahmen soll künftig nicht mehr im KTF, sondern im Kernhaushalt verbucht werden, um die dortige Haushaltslücke zu schließen. Hierfür will die Bundesregierung das zugrunde liegende KTF-Gesetz anpassen (vgl. Art. 6 Nr. 2 Haushaltsbegleitgesetz). Demnach sollen die Erlöse aus dem EU-ETS 1 künftig automatisch in den Kernhaushalt fließen und nur der Anteil, der dort nicht verbucht wird bzw. für die Finanzierung der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) vorgesehen ist, dem KTF zugutekommen. Für das Jahr 2027 ist von 2,7 Mrd. € die Rede, die somit nicht mehr zur Finanzierung der Dekarbonisierungsförderung im KTF zur Verfügung stehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Der VDE unterstützt den beschleunigten Rollout intelligenter Messsysteme (iMSys), da diese die Beobachtbarkeit und Digitalisierung von EEG-Anlagen verbessern. Eine pauschale Pflicht zur Steuerbarkeit von Kleinanlagen (2 bis 7 kW) sieht der VDE jedoch derzeit nicht als notwendig an. Steuerbarkeit sollte nur bei tatsächlichem netztechnischem oder marktlichem Bedarf eingeführt werden. Zudem fordert der VDE eine einheitliche technische Architektur, die Vermeidung von Parallelstrukturen wie einem „Smart Meter Light“ sowie die frühzeitige Einbindung von VDE FNN in die technische Ausgestaltung der EEG-Novelle.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 15.09.2026
- Beschreibung: Die BÄK analysiert in ihrem Papier die Auswirkungen der Leistungsgruppenplanung auf die ärztliche Weiterbildung und identifiziert Gebiete, bei denen die Wahrscheinlichkeit, alle Inhalt der Weiterbildung an einer Weiterbildungsstätte zu erwerben, deutlich sinken wird. In diesem Zusammenhang betont die das zunehmende Erfordernis von Weiterbildungsverbünden und schlägt Kriterien vor, die die Ärztekammer in diesem Zusammenhang definieren könnten. Darüber hinaus fordert die BÄK eine stärkere Berücksichtigung der Weiterbildung in der Krankenhausplanung, die rechtliche und organisatorische Stärkung von Weiterbildungsverbünden, die Refinanzierung der Organisation von Weiterbildungsverbünden, arbeitsrechtliche Klarstellungen für Rotationen u. die Berücksichtigung der Weiterbildung bei der Vergütung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Der bvse e.V. bemängelt, dass den beteiligten Verbänden nicht genügend Zeit für eine vertiefte Stellungnahme gegeben wurde. Verschiedene Punkte müssen angepasst werden. Die dringend erforderliche Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bleibt aus
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Grundsätzlich sieht der bvse e.V. die Notwendigkeit, das Abfallverbringungsgesetz an die nun geltende Abfallverbringungsverordnung (EU) 2024/1157 anzupassen. Allerdings ist es aus Sicht der Verbandes zwingend erforderlich, die europarechtlichen Vorgaben nicht über das unionsrechtlich erforderliche Mindestmaß hinaus umsetzen. Wir können nicht akzeptieren, dass euroopäische Vorgaben immer wieder durch zusätzliche nationale Regelungen verschärft werden. Das Gesetzesentwurf sollte entsprechend angepasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):