Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2510010024
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Ausweitung der lebenswichtigen Einrichtungen im Bereich Leitstellen der Elektrizitätsverteilernetze sowie im Bereich IT-Sicherheit von KRITIS Betreibern - auf Antrag ein Anspruch auf freiwillige Sicherheitsüberprüfungen
Bereitgestellt von:
Stadtwerke München GmbH (R000611)
am
01.10.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.09.2025 an:
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Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.06.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]