Regelungsvorhaben
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Angegeben von:
Stadtwerke München GmbH (R000611)
am
01.10.2025
Beschreibung:
- Ausweitung der lebenswichtigen Einrichtungen im Bereich Leitstellen der Elektrizitätsverteilernetze sowie im Bereich IT-Sicherheit von KRITIS Betreibern
- auf Antrag ein Anspruch auf freiwillige Sicherheitsüberprüfungen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.06.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.09.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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