Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509260038
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
BBB setzt sich ein für Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
Im Rahmen der Verbändeanhörung begrüßt der Bildungsverband in seiner Stellungnahme die Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes durch ein Tariftreuegesetz. Der BBB fordert die Einhaltung der Tariftreue für alle Jobcenter unabhängig ihrer Trägerkonstellation, die Ergänzung anderer Arten der öffentlichen Finanzierung zum Anwendungsbereich, die Senkung des derzeit geplanten Schwellenwertes unter 50.000 Euro, und keine zusätzlichen Belastungen durch Bürokratie für Bildungsträger.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. (R003333)
am
30.09.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 25.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Tariftreuegesetz [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.07.2025 1. Federführendes Ministerium: BMAS [alle SG hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMWE [alle SG hierzu] (Vorgang)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle SG hierzu]