Regelungsvorhaben

BBB setzt sich ein für Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

Angegeben von:
Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. (R003333) am 30.09.2025

Beschreibung:
Im Rahmen der Verbändeanhörung begrüßt der Bildungsverband in seiner Stellungnahme die Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes durch ein Tariftreuegesetz. Der BBB fordert die Einhaltung der Tariftreue für alle Jobcenter unabhängig ihrer Trägerkonstellation, die Ergänzung anderer Arten der öffentlichen Finanzierung zum Anwendungsbereich, die Senkung des derzeit geplanten Schwellenwertes unter 50.000 Euro, und keine zusätzlichen Belastungen durch Bürokratie für Bildungsträger.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Tariftreuegesetz [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.07.2025 1. Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2509260038 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 25.07.2025 an:

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