Regelungsentwürfe
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2.911 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (2.911)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
Modernisierung der Fahrschulausbildung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 15.05.2026
Reform der Fahrschulausbildung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 05.06.2026
Entbürokratisierung im Verkehrsrecht: Einrichtungen der Tagespflege von Anforderungen des Personenbeförderungsrechts entlasten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband wirfahren am 03.06.2026
Bürokratierückbaugesetz Verkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 02.06.2026
Praxisgerechter Bürokratierückbau für Stahlbau und Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
bauforumstahl am 02.06.2026
Praxisgerechter Bürokratierückbau für Stahlbau und Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 22.05.2026
Bürokratierückbau im Verkehrsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14680 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBF (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
Verstetigung und Ausweitung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
Vertrauensarbeitszeit und Zeitsouveränität statt starrer Arbeitszeitregelungen für Lehrkräfte [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
Ausweitung und Verstetigung der Bund-Länder-Vereinbarung Startchancen-Programm [Detailseite RV anzeigen] -
Wübben Bildungsstiftung gGmbH am 01.07.2024
Startchancen Programm [Detailseite RV anzeigen] -
sofatutor GmbH am 17.06.2024
Ausweitung des Startchancen-Programms [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. am 12.06.2024
Kita- und Schulfördervereine als zivilgesellschaftlicher Partner beim Startchancenprogramm [Detailseite RV anzeigen] -
simpleclub GmbH am 17.04.2024
Startchancenprogramm zur Nutzung von EdTech Anbietern [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 05.06.2026
Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Regulierung der Flugsicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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ADAC Luftrettung gGmbH am 05.06.2026
Bürokratierückbau im Luftverkehr; Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Luftrettung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 02.06.2026
Praxisgerechter Bürokratierückbau für Stahlbau und Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
bauforumstahl am 02.06.2026
Praxisgerechter Bürokratierückbau für Stahlbau und Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6128 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 05.06.2026
Technologiefestlegung im Bundesbedarfsplangesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
Bundesbedarfsplangesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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HateAid gGmbH am 05.06.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf digitales Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026
Verbesserung Gesetz gegen digitale Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 26.05.2026
BAG-S Stellungnahme - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 22.05.2026
Der DAV teilt das Anliegen des Entwurfs, einige der straf- und zivilrechtlichen Regelungsvorschläge begegnen aber Bedenken. [Detailseite RV anzeigen] -
TikTok Germany GmbH am 18.05.2026
Digitalen Gewaltschutz umsetzbar ausgestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 05.06.2026
Änderung des Wärmeplanungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 02.06.2026
Fernwärme im Wärmeplanungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 22.05.2026
Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Referentenentwurf [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
Stellungnahme für die Anhörung zum Entwurf der Anpassung des Wärmeplanungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 05.06.2026
Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Privatkrankenanstalten In Bayern e.V. am 02.06.2026
Der VPKA wendet sich gegen die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.06.2026
Erhalt angemessener Vergütungsregeln für Digitale Gesundheitsanwendungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.06.2026
Keine Rabattverträge und Ausschreibungen für patentgeschützte Arzneimittel im SGB V [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.06.2026
Systemgerechte Finanzierung der GKV und Bundesfinanzierung versicherungsfremder Leistungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 05.06.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
TeleClinic GmbH am 03.06.2026
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
KKS-Netzwerk e. V., Netzwerk der Koordinierungszentren für Klinische Studien am 03.06.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Pathologinnen und Pathologen (BDP) am 01.06.2026
Schutz der Einflussrechte der Leistungserbringer und der Patientendaten im Entwurf des Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen] -
TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 27.05.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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UFA GmbH am 04.06.2026
Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz: Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Film- und Fernsehproduktion in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Südzucker AG am 21.04.2026
Angemessene Umsetzung der wasserrechtlichen Regeln aus der Richtlinie (EU) 2024/1785 [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 02.04.2026
Sachgerechte und praxistaugliche Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 30.03.2026
Sachgerechte und praxistaugliche Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.03.2026
Sachgerechte Regelungen für den Umgang mit Abwasser aus thermischen Abfallbehandlungsanlagen (Anhang 33 der Abwasserverordnung). [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (39):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
VerpackDG zur Durchführung Europäische VerpackungsV [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
Unnötige Bürokratielasten bei der Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung vermeiden [Detailseite RV anzeigen] -
CONCILIUS AG am 18.03.2026
Klarstellung der Pfandpflicht-Ausnahme für Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen [Detailseite RV anzeigen] -
ALBA plc & Co. KG am 17.03.2026
Praxisgerechte Umssetzung der EU-Verpackungsverordnung durch das VerpackDG [Detailseite RV anzeigen] -
Klosterquell Hofer GmbH am 16.03.2026
Klarstellung der Pfandpflicht-Ausnahme für Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Verordnung zum Betrieb des Stiftungsregisters (StiftRV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stiftung Familienunternehmen und Politik am 04.06.2026
Stiftungsregister bürokratiearm und verhältnismäßig ausgestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DB InfraGO AG am 04.06.2026
Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der KRITIS-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 53, davon aktive IV: 53 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 56 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 44 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (57):
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ADAC Luftrettung gGmbH am 04.06.2026
Sicherstellung einer wirtschaftlichen Betriebsführung, damit eine leistungsfähige Luftrettung ihre notwenigen Kosten decken kann. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband ambulanter medizinischer Rehabilitationszentren (BamR) e.V. am 04.06.2026
Regelungen zur Reha im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.V. am 03.06.2026
Verzicht auf eine Vergütungsdeckelung - GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
PubliCare GmbH am 03.06.2026
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 27.05.2026
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 04.06.2026
Föderale Modernisierungsagenda [Detailseite RV anzeigen] -
NExT - Netzwerk - Experten digitale Transformation der Verwaltung e.V. am 25.02.2026
Echte Digitalrendite [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
Bürokratieabbau: Weniger ist mehr [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
Vorschläge für Bürokratieabbau und den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien [Detailseite RV anzeigen] -
NExT - Netzwerk - Experten digitale Transformation der Verwaltung e.V. am 22.11.2025
Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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Drucksache:
BR-Drs. 36/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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VDMA e.V. am 04.06.2026
Ammoniak als Kältemittel bei Großwärmepumpen [Detailseite RV anzeigen] -
EVGE Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben e. V. am 16.02.2026
Artikelgesetzes und der Mantelverordnung zur natio-nalen Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) [Detailseite RV anzeigen] -
Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 10.02.2026
Mitführung von Dateien statt Papierkopien auf LKW zur Erfüllung von Mitführungspflichten (Digitalisierung) [Detailseite RV anzeigen] -
K+S Minerals and Agriculture GmbH am 04.12.2025
Richtlinien bürokratiearm, industriegerecht, möglichst 1:1 umsetzen; aktuell v.a. Industrieemissions-, Bodenüberwachungs- und Wasserrahmenrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
K+S Aktiengesellschaft am 04.12.2025
Richtlinien bürokratiearm, industriegerecht, möglichst 1:1 umsetzen; aktuell v.a. Industrieemissions-, Bodenüberwachungs- und Wasserrahmenrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (17):
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APWPT e.V. am 04.06.2026
TKG Reform [Detailseite RV anzeigen] -
VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
Technische Empfehlungen zum TKG-Änderungsgesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Media Broadcast GmbH am 28.04.2026
TKG-Änderungsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 17.04.2026
Einschränkung von Veröffentlichungspflichten für KRITIS Netzdaten zur Stärkung der Resilienz [Detailseite RV anzeigen] -
SOS - Save Our Spectrum am 03.04.2026
TKG-Änderungsgesetz 2026 - SOS zum Referentenentwurf [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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Drucksache:
BR-Drs. 293/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 04.06.2026
Begleitung der regulatorischen Ausgestaltung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG) [Detailseite RV anzeigen] -
IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 27.05.2026
Südbonus im StromVKG benachteiligt den Norden; Ablehnung der Maßnahme [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
-
VDMA e.V. am 04.06.2026
Praxistaugliche Umsetzung der Verpackungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Kaffeeverband am 28.04.2026
Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 der EU über Verpackungen und Verpackungsabfälle / VerpackDG [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 16.04.2026
Interessenvertretung für eine bürokratiearme Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die PPWR [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 16.04.2026
Interessenvertretung für eine bürokratiearme Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die PPWR [Detailseite RV anzeigen] -
ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
Änderung des Verpackungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 255/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
-
TeleClinic GmbH am 03.06.2026
Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Apothekerverband e. V. am 22.05.2026
NotfallG: Verbesserung der Verzahnung des ambulanten und stationären Notdienstes [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern (Bundesapothekerkammer) am 22.05.2026
NotfallG: Verbesserung der Verzahnung des ambulanten und stationären Notdienstes [Detailseite RV anzeigen] -
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 15.05.2026
NotfallG: Verbesserung der Verzahnung des ambulanten und stationären Notdienstes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
KKS-Netzwerk e. V., Netzwerk der Koordinierungszentren für Klinische Studien am 03.06.2026
Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Focused Energy GmbH am 02.06.2026
Schaffung praxisgerechter regulatorischer Rahmenbedingungen für Forschung, Bau und Betrieb von Fusionsanlagen. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6133 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Industrieverband Agrar e.V. am 03.06.2026
IVA-Stellungnahme "Umweltstrafrecht" [Detailseite RV anzeigen] -
FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.05.2026
Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel [Detailseite RV anzeigen] -
Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 27.05.2026
Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel [Detailseite RV anzeigen] -
BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 27.05.2026
Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel [Detailseite RV anzeigen]
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3150 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Verkehrsclub Deutschland - Landesverband NIedersachsen e.V., Hannover am 03.06.2026
Neubaustrecke Hamburg - Hannover [Detailseite RV anzeigen] -
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
Ausrichtung des Bundesverkehrswege- und mobilitätsplan 2040 an Klima- und Naturschutzzielen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (23):
-
Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 03.06.2026
Aufnahme des Fachgebietes der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie als relevante Fachabteilung in die Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 27.05.2026
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 08.05.2026
Verbesserung der Akut- und Notfallversorgung in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. am 22.04.2026
Notfallreformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 16.03.2026
Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e.V. am 03.06.2026
Meldedatenverordnung darf geschlechtliche Vielfalt nicht benachteiligen und nicht markieren [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 1. Federführendes Ministerium: BMJV (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMBFSFJ (Vorgang) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e.V. am 03.06.2026
AGG Reform [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
Kritik an Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.04.2026
Stärkung des Diskriminierungsschutzes durch Änderungen im AGG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 23.04.2026
Diskriminierung von wohnungslosen Menschen wirksam bekämpfen und Rechtsschutz stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.04.2026
Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Sprache im AGG verankern [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (16):
-
Jürgen Wieshoff – Wieshoff Consulting am 02.06.2026
Stärkung der Position der Langzeit-Batteriespeicher, im speziellen Redox-Flow-Batterien [Detailseite RV anzeigen] -
AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 02.06.2026
KWK im Rahmen des StromVKG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
Wir fordern eine grundlegende Änderung des StromVKG, das sicherstellt, dass fossile Kraftwerke nicht einseitig subventioniert werden. [Detailseite RV anzeigen] -
VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
StromVKG - Kritische Betrachtung der Eingriffe in technische Normung/Abweichungen von etablierten Regeln [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 21.05.2026
Strom Versorgungssicherheits und Kapazitätengesetz StromVKG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 02.06.2026
Medizinregistergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Michael Kauch am 09.08.2024
Rechtsrahmen für Patientenzugang und Vergütung für Zell- und Gentherapien [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 02.06.2026
Reform des Statusfeststellungsverfahrens: Schnelligkeit und Rechtssicherheit [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 02.06.2026
Verbesserte Nutzung von Daten für die Forschung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 02.06.2026
Entwurf der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern über eine Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 02.06.2026
Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 02.06.2026
Erhalt der Privilegierung Batteriespeicher im Außenbereich [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Bahn am 02.06.2026
Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der KRITIS-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Verband für Kunstgeschichte am 02.06.2026
Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (22):
-
Berufsverband der Nephrologinnen und Nephrologen in Deutschland (DN) e.V. am 01.06.2026
Anpassung des GeDIG zur ausgewogenen Regelung von Haftung, Governance, Beteiligungsrechten und TI-Ausfallsicherheit im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen] -
Oviva AG am 04.07.2025
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.07.2025
Notwendige Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie [Detailseite RV anzeigen] -
Vivira Health Lab am 07.01.2025
Regelungen in Bezug auf digitale Gesundheit und digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) [Detailseite RV anzeigen] -
medatixx GmbH & Co. KG am 14.07.2024
Digital-Gesetz (DigiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (17):
-
Miller & Meier Consulting GmbH am 01.06.2026
Umsetzung der RED III und ReFuelEU Aviation Quoten [Detailseite RV anzeigen] -
Zaffra B.V. am 20.05.2026
Umsetzung der RED III und ReFuelEU Aviation Quoten. [Detailseite RV anzeigen] -
Quest One am 19.05.2026
Umsetzung der RED III Richtlinien im Transportsektor [Detailseite RV anzeigen] -
ZusammenStromen GmbH am 28.04.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) am 16.04.2026
Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der THG-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 256/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (16):
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AGAPLESION gAG am 01.06.2026
Änderung und Ergänzung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in Bezug auf die Krankenhausversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 29.05.2026
GKV-BSG - Änderung zur Beseitigung der einseitigen Belastung des Faktors Arbeit sowie der Deckelung der Vergptungsentwicklung an die GLS [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Therapie Seltene Erkrankungen (ATSE) am 28.05.2026
Verhinderung einer Dynamisierung des Herstellerabschlages für pharmazeutische Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 21.05.2026
Keine unverhältnismäßigen Sparmaßnahmen bei Hilfsmitteln und DiGAs [Detailseite RV anzeigen] -
Otsuka Pharma GmbH am 21.05.2026
Geplante Umsetzung des GKV-BStabG und Auswirkungen auf den Pharmastandort Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
AGAPLESION gAG am 01.06.2026
Änderung und Ergänzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes/KHAG [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Otto GmbH & Co. KGaA am 29.05.2026
Angemessene steuerliche Behandlung von gesellschaftsrechtlichen Restrukturierungen im Rahmen des Mindeststeuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
Weitere Vereinfachungen und Anpassungen bei der Mindeststeuer [Detailseite RV anzeigen] -
Procter & Gamble Service GmbH am 30.01.2026
Änderungen des Mindeststeueranpassungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG) [Detailseite RV anzeigen] -
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (MinStAnpG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Infineon Technologies AG am 29.05.2026
Einführung eines Industriestrompreises [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 - (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/600 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (33):
-
EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026
Öffentliche Investitionsinstrumente [Detailseite RV anzeigen] -
Messe München GmbH am 28.04.2026
Außenwirtschaftsförderung / Auslandsmesseprogramm (German Pavilions) [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
Ausgestaltung des Deutschlandfonds zur Finanzierung der Energienetzinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
GermanZero e.V. am 30.03.2026
Klimaschutz im Haushaltsgesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeförderprogramme stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) (Vorgang)
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Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (35):
-
EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026
Einführung einer europäischen Präferenzregelung in der öffentlichen Beschaffung (Buy European) [Detailseite RV anzeigen] -
Stahl-Verband-Saar e.V. am 11.05.2026
Aufnahme einer Made-in-EU-Klausel bei der öffentlichen Beschaffung [Detailseite RV anzeigen] -
John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB am 22.04.2026
Weiterentwicklung der Regelungen über das öffentliche Auftragswesen (Vergaberecht) [Detailseite RV anzeigen] -
Heidelberg Materials AG am 27.02.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 25.02.2026
Vergaberecht mittelstandsgerecht gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Drucksache:
BT-Drs. 21/601 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026
Öffentliche Investitionsinstrumente [Detailseite RV anzeigen] -
Zaffra B.V. am 20.05.2026
Haushaltsgesetz - Zaffra setzt sich ein um Mittel für den Hochlauf der europäischen e-Kerosin Industrie zu sichern. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2026: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen] -
Civitas Connect e.V. am 16.09.2025
Aufbau eines Deutschland-Stacks [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026
Einführung von Interoperabilitäts- und Portabilitätspflichten für digitale Infrastruktur im Rahmen des European Interoperability Act [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1934 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026
Einführung einer europäischen Präferenzregelung in der öffentlichen Beschaffung (Buy European) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
-
inexogy smart metering GmbH am 29.05.2026
EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Agora Think Tanks gGmbH am 06.05.2026
Vermeidung der Einführung des Redispatch-Vorbehalts in seiner jetztigen Form [Detailseite RV anzeigen] -
KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
Werben für Gleichbehanldung von allen Arten von Energieträgern (grün und fossil) im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 18.12.2025
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 14.10.2025
VIK-Stellungnahme zu Abschaffung der Gasspeicherumlage [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 45 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (14):
-
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.05.2026
Änderungsvorschläge zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets [Detailseite RV anzeigen] -
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 26.05.2026
Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets [Detailseite RV anzeigen] -
NEXOGAS Holding GmbH am 22.05.2026
EnWG-Novelle, EEG, Gebäudemodernisierungsgestz, Umsetzung RED3-RL (alles bezogen auf Biomethan) [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 21.05.2026
Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets zur Transformation der Gasinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
8KU GmbH am 11.05.2026
Fokussierung der Wärmewende auf die kosteneffiziente Transformation der Infrastrukturen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5688 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 29.05.2026
Abschaffung der Luftverkehrsteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 04.06.2025
Abschaffung der Luftverkehrsteuer [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1904 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 29.05.2026
Anpassung des Bauproduktengesetzes an die Verordnung (EU) 2024/3110 (BauPG-Anpassung) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4786 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
-
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
Industrie-Emissionsrichtlinie (IED) aus dem Jahr 2024 muss ambitioniert in deutsches Recht umgesetzt werden [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 26.03.2026
Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 20.01.2025
Die Novelle der IED-Richtlinie fristgerecht und ohne Abschwächungen in nationales Recht umsetzen. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (18):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
Wir bemängeln die Novelle des EnEfG, da wir eine Anschwächung der Energieffizienzpotentiale befürchten. [Detailseite RV anzeigen] -
FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.05.2026
"Efficiency First" [Detailseite RV anzeigen] -
Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 27.05.2026
"Efficiency First" [Detailseite RV anzeigen] -
BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 27.05.2026
"Efficiency First" [Detailseite RV anzeigen] -
TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 27.05.2026
"Efficiency First" [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
Wir fordern eine Nachschärfung des Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 28.05.2026
Hightech Agenda Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Drucksache:
BR-Drs. 292/26 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
-
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.05.2026
Gesetz z. Änd. d. Gebäudeenergiegesetzes, z. Änd. d. Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes u.z. Änd. weit. Vorschriften im Wärmebereich [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 19.05.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarchitektenkammer e. V. am 29.04.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz rechtlich konsistent und praxistauglich ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 16.03.2026
Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Kaufland Stiftung & Co. KG am 21.06.2024
Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes ins GEIG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
BürgerEnergie Berlin eG am 28.05.2026
Wir wollen Mieterstrom attraktiv machen und die breite Einführung erneuerbarer Energien (insbesondere der PV) einfacher und attraktiver gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 26.05.2026
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Nationaler Wiederherstellungsplan (Entwurf)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 28.05.2026
Im nationalen Wiederherstellungsplan Synergien zur Wasserrahmenrichtlinie nutzen und Antragsberechtigung für Wasserverbände herstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (25):
-
TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 27.05.2026
Medizinregistergesetz (MRG) [Detailseite RV anzeigen] -
Novartis Pharma GmbH am 05.05.2026
Zugang und Nutzung von Gesundheitsdaten für industrielle, medizinische Forschung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 28.04.2026
Gewährleistg.einer modernen, datensch.konformen, praxistaugl. Registerforschg, RefE Ges. Stärkg. MedizinReg. u. Verbesserg. MedizinRegDatennutzg [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 24.04.2026
Förderg. neuer Reg.Pj., Ermöglichg. v. Innov., Sicherstellg. Compliance m. MRG - RefE Ges. Stärkg. MedizinReg. u. Verbesserg. MedizinRegDatennutzg [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 20.04.2026
Förderg. neuer Reg.Pj., Ermöglichg. v. Innov., Sicherstellg. Compliance m. MRG - RefE Ges. Stärkg. MedizinReg. u. Verbesserg. MedizinRegDatennutzg [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Gesetz zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 27.05.2026
Forschungsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 27.05.2026
Netzpaket und EEG: Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht gebremst werden [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) 1. Federführendes Ministerium: BMJV (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
-
Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
Gebäudetyp-E zivilrechtlich flankieren und in der Baupraxis fördern [Detailseite RV anzeigen] -
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 13.05.2026
Begleitung des GModG zur Stärkung technologieoffener Wärmewende mit klimaneutralen Gasen. [Detailseite RV anzeigen] -
Stadtwerke München GmbH am 12.12.2025
Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 27.05.2026
Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. am 19.05.2026
Ablehung der Einführung einer Zuckersteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.04.2026
Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 21.04.2026
Gegen die Einführung einer Zuckersteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 20.04.2026
Gegen die Einführung einer Zuckersteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung sowie Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (20. WP) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 36 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (40):
-
Elysium Solar GmbH am 27.05.2026
Anpassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (...) [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
EnWG-Novelle - Netzanschlussverfahren - bundesweite Vereinheitlichung von Beteiligungspflichten [Detailseite RV anzeigen] -
Christ Capital GmbH am 30.06.2025
Beschleunigung von Netzanschlüssen [Detailseite RV anzeigen] -
Fachagentur zur Förderung einer natur- und umweltverträglichen Nutzung der Windenergie an Land und der Solarenergie e.V. am 30.06.2025
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Energiegenossensschaft Fünfseenland eG am 13.06.2025
Einführung lokaler Stromvermarktung auf Basis dynamischer Tarife zum Heben von Flexibilisierungspotentiale [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 45, davon aktive IV: 41 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 59, davon aktuelle RV: 44 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 39 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (59):
-
Elysium Solar GmbH am 27.05.2026
Verankerung von Agri-PV im EEG [Detailseite RV anzeigen] -
Elysium Solar GmbH am 21.05.2025
Neuregelung der Agri-PV-Förderung im Solarpaket I [Detailseite RV anzeigen] -
Vonovia SE am 17.12.2024
Modifizieurung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) [Detailseite RV anzeigen] -
badenova AG & Co. KG am 24.09.2024
Wegenutzungsrecht im Solarpaket 1 verankern [Detailseite RV anzeigen] -
Ampeers Energy GmbH am 28.06.2024
Anpassung des EEG und EnWG im Zusammenhang mit gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung und Mieterstrom [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.05.2026
Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 26.05.2026
Baugesetzbuchnovelle: Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.05.2026
Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den Außerhaus-Bereich [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 26.05.2026
Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 41, davon aktuelle RV: 36 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 64 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (41):
-
VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
GE Änderung Energiewirtschaftsrecht - Stärkung Verbraucherschutz im Energiebereich [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
1komma5° GmbH am 27.03.2026
Qualitätsoffensive Prozesse [Detailseite RV anzeigen] -
LichtBlick SE am 10.03.2026
Wettbewerblicher Messstellenbetrieb [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 23.02.2026
Schutz vor Strom- und Gassperren durch Abwendungsvereinbarungen verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.05.2026
Temporäre Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel (2. Energiesteuersenkungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 21.04.2026
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
PRYSMIAN SPA am 26.05.2026
Ziel ist die Sicherstellung eines schnellen, effizienten und gesellschaftlich akzeptierten Ausbaus der Übertragungsnetze im Rahmen der Energiewende. [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 24.04.2026
Änderung des Bundesbedarfsplangesetz [Detailseite RV anzeigen] -
NKT am 27.02.2026
Technologiefestlegung im Bundesbedarfsplangesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 26.05.2026
Änderung des Gebäudeenergiegesetzes / Gebäudemodernisierungsgesetz (Kaskadennutzung Holzbiomasse) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
BGA - Berlin Global Advisors GmbH am 26.05.2026
EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
BGA - Berlin Global Advisors GmbH am 26.05.2026
Netzpaket 2026 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
ECO STOR am 26.05.2026
Stellungnahme zu den Referentenentwürfen Netzanschlusspaket und EEG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 25.05.2026
Änderung der Futtermittelverordnung hinsichtlich der Vorgaben zum Energiegehalts von Mischfuttermitteln für Wiederkäuer [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Tierärztliche-Hausapothekenverordnung und weiterer Vorschriften (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 25.05.2026
Verordnung Änderung Tierärztliche-Hausapothekenverordnung / weiterer Vorschriften wie Tierarzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 22.05.2026
Apothekenreform birgt erhebliche Probleme für den Versandhandel von Medikamenten [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 22.05.2026
Fehlende Übergangsregelung für neue Anforderungen an die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) in der Novellierung der eKFV [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 10.02.2026
Sichere Teilnahme am Straßenverkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
-
Referentenentwurf:
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (15):
-
Blockchain Bundesverband e.V. am 22.05.2026
Stellungnahme zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG [Detailseite RV anzeigen] -
Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit e.V. am 24.04.2026
Referentenentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
Der DAV lehnt den Entwurf eines Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes ab. [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.04.2026
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 01.04.2026
Referentenentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Referentenentwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (3. GIGVÄnd)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 22.05.2026
Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie Forschung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 22.05.2026
Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Apothekerverband e. V. am 22.05.2026
GeDIG Fortentwicklung der Digitalisierung des Gesundheitswesens inklusive Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (11):
-
Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 22.05.2026
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
Unterstützung des Ziels; Erweiterung des Gesetzentwurfs um einige Gesichtspunkte, die bei der Umsetzung der Richtlinie bedacht werden sollten. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren (Recht-auf-Reparatur-Richtlinie) unternehmensfreundlich und praxisgerecht umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 10.03.2026
Recht auf Reparatur handwerksgerecht ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Runder Tisch Reparatur am 09.03.2026
EU-Recht auf Reparatur wirksam umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/5141 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 22.05.2026
Ergänzung des ÖkodesignG (BT-Drs. 21/5141) um Kriterien zur Materialgesundheit, Kreislauf-Zuordnung und zirkulären öffentlichen Vergabe [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (27):
-
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern (Bundesapothekerkammer) am 22.05.2026
Medizinal-Cannabisgesetz: Eindämmung des Missbrauchs bei der Verschreibung und der Abgabe von Medizinal-Cannabis [Detailseite RV anzeigen] -
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 15.05.2026
Medizinal-Cannabisgesetz: Eindämmung des Missbrauchs bei der Verschreibung und der Abgabe von Medizinal-Cannabis [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 12.05.2026
geplante Änderung MedCanG [Detailseite RV anzeigen] -
Cannamedical Pharma am 05.05.2026
geplante Änderung MedCanG [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.04.2026
Anpassung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/3207 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
-
Letzte Bezugnahmen (14):
-
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern (Bundesapothekerkammer) am 22.05.2026
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 15.05.2026
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 16.03.2026
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 28.01.2026
Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hebammenverband am 09.01.2026
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen für Hebammen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Referentenentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern (Bundesapothekerkammer) am 22.05.2026
GeDIG Fortentwicklung der Digitalisierung des Gesundheitswesens inklusive Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung, die Zulassung und die Kennzeichnung von Luftfahrtgerät
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Deutscher Hersteller Leichter Luftsportgeräte (BDHL) am 22.05.2026
Erhalt bestehender Regelung oder umsetzbare Neuregelung für Entwurf, Bau und Betrieb von Luftsportgeräten [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf des Nationalen Gebäuderenovierungsplans (National Building Renovation Plan - NBRP)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 22.05.2026
Nationaler Gebäuderenovierungsplan [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 22.05.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 21.05.2026
digitale Versorgungsformen dürfen nicht benachteiligt werden [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 - (Digital-Omnibus-Verordnung)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 21.05.2026
Verbesserung und Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und insbesondere der DSGVO im Rahmen des Vorschlags für eine Digital-Omnibus-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des BMWE vom 17. April 2026 zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens, insbesondere §§ 17a und 17b EnWG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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EWE AG am 21.05.2026
Priorisierung netzdienlicher Elektrolyseprojekte bei Netzanschlüssen [Detailseite RV anzeigen]
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