Regelungsentwürfe
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3.550 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.550)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7869 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 20.10.2026
Ausnahme von Altholzkraftwerken aus dem nationalen Emissionshandel [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 05.10.2026
Anpassung des Auktionsdesigns im nationalen Brennstoffemissionshandel [Detailseite RV anzeigen] -
ExxonMobil Central Europe Holding am 29.09.2026
Effizientes Versteigerungsverfahren im Brennstoffemissionshandelssystem (BEHS) [Detailseite RV anzeigen] -
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
Änderungsvorschläge zum Dritten Gesetz zur Änderung des BEHG und zum Übergang in den ETS 2 [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8235 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 20.10.2026
Anpassungsbedarf beim Einkommensteuerreformgesetz 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 15.10.2026
Entwurf Einkommenssteuerreformgesetz, Anhebung Pauschsteuer geringfügig Beschäftigte [Detailseite RV anzeigen] -
German Datacenter Association e. V. am 13.10.2026
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 06.10.2026
Anpassung der Grundlohngrenze für SFN-Zuschläge [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
Forderungen zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Verband der Automobilindustrie e.V. am 20.10.2026
Einführung einer Ermächtigungsgrundlage für die Zentralisierung der digitalen Kfz-Zulassung beim KBA [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Anregungen zur Reduzierung von verkehrsrechtlichen Bürokratien für Handwerksbetriebe [Detailseite RV anzeigen] -
ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
Bürokratierückbau im Schienenverkehrssektor [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2026
Stellungnahme zum Bürokratierückbaugesetz im Verkehrsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8282 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 20.10.2026
Änderungen des RegE Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bitpanda GmbH am 11.08.2026
Rechtssichere und praxistaugliche Einbeziehung von Kryptowerten im ZFG [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter am 01.07.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität [Detailseite RV anzeigen] -
Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 12.06.2026
Umsetzung des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Blockchain Bundesverband e.V. am 22.05.2026
Stellungnahme zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 20.10.2026
Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 39 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (32):
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ProVeg e. V. am 20.10.2026
Haushaltsberatungen 2027: Alternative Proteine [Detailseite RV anzeigen] -
International Council of Sport Science and Physical Education (ICSSPE) am 14.10.2026
Förderung der internationalen sportwissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bundeshaushalt 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 13.10.2026
Keine Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 bei der ÜLU und der Investitionsförderung der ÜBS [Detailseite RV anzeigen] -
International Solar Energy Research Center Konstanz, ISC Konstanz e.V. am 12.10.2026
Bundeshaushalt 2027: Sicherung der Verpflichtungsermächtigungen für die angewandte Energieforschung im KTF [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.10.2026
Wir fordern die Aufstockung der Mittel für Klimainvestitionen im Klima und Transformationsfonds für 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 64, davon aktive IV: 64 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 69, davon aktuelle RV: 68 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 72 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (69):
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Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 20.10.2026
Praxistaugliche und GdWE-gerechte Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 06.10.2026
Grüngasquote mit verbindlichen RFNBO-Unterquoten [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
Ausgestaltung von recht. Vorgaben für Ausbau von Ladeinfrastruktur an öffentlich zugänglichen Parkplätzen (nat. Umsetzung von Art.14 EPBD) [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
Anpassen der rechtlichen Vorgaben für Ausbau von Ladeinfrastruktur an öffentlich zugänglichen Parkplätzen in der nat. Umsetzung von Art. 14 EPBD [Detailseite RV anzeigen] -
FGS Global (Europe) GmbH am 29.09.2026
Energieeffizienz und Energiemanagement im Gebäude [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 36 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (36):
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Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 20.10.2026
WEG-gerechte Ausgestaltung des TKG-Änderungsgesetzes 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deutscher Gasversorgungsunternehmen mbH & Co. KG am 30.09.2026
Änderung des Telekommunikationsgesetzes: Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens [Detailseite RV anzeigen] -
Dr. Hans-Peter Friedrich am 14.09.2026
Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau [Detailseite RV anzeigen] -
Marco Wanderwitz am 04.09.2026
Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau [Detailseite RV anzeigen] -
OXG Glasfaser GmbH am 19.08.2026
TKG-Änderungsgesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3505 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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EasyPark GmbH am 20.10.2026
Entwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Drucksache 21/3505), Anpassung von § 63g [Detailseite RV anzeigen] -
FGS Global (Europe) GmbH am 30.03.2026
Änderung Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Würdezentrum gemeinnützige UG (hb) am 19.10.2026
Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 27.08.2026
Regelung suizidpräventiver Maßnahmen [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 21.08.2026
Suizidprävention RefE: Stellungnahme des Berufsvebands Deutscher Psycholog*innen mit Verbesserungsvorschlägen [Detailseite RV anzeigen] -
Malteser Hilfsdienst e.V. am 12.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
krisenchat gemeinnützige GmbH am 04.08.2026
Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8239 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 19.10.2026
Änderung einzelner Regelungen zum Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 19.10.2026
Anpassungsvorschläge zum geplanten Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen [Detailseite RV anzeigen]
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Finanzbildungsstrategie des Bundes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) am 19.10.2026
Finanzbildungsstrategie des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (39):
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Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 19.10.2026
Finanzierung der Pflege zukunftsfähig aufstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Christina Ries – IT-Labs GmbH am 02.10.2026
Beibehaltung des § 40 Abs. 2 SGB XI für Sachleistungsanspruch auf Pflegehilfsmittel zum Verbrauch [Detailseite RV anzeigen] -
Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 24.09.2026
Stellungnahme zum Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG. Position pflegender Angehöriger, Bedarfsorientierung, Zukunft [Detailseite RV anzeigen] -
Hausengel Holding GmbH am 22.09.2026
Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Live-in-Pflege einschließlich PNOG [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.09.2026
Pflegeneuordungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (28):
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IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 19.10.2026
Verpackungsgesetzt / PPWR / nationale Umsetzung PPWR [Detailseite RV anzeigen] -
HiPP GmbH & Co. Produktion KG am 18.08.2026
Babynahrungsspezifische Anforderungen im Verpackungsrecht berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitskreis Mehrweg GbR am 05.08.2026
VerpackDG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
Stellungnahme des DIÄTVERBANDES zum Regierungsentwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Initiative Mehrweg am 26.07.2026
Verpackungsgesetz und PPWR [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5346 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 19.10.2026
Verpackungsgesetzt / PPWR / nationale Umsetzung PPWR [Detailseite RV anzeigen]
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5346, 21/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 19.10.2026
Verpackungsgesetzt / PPWR / nationale Umsetzung PPWR [Detailseite RV anzeigen]
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5346, 21/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 19.10.2026
Verpackungsgesetzt / PPWR / nationale Umsetzung PPWR [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8408 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 18.10.2026
Bürokratierückbauverordnung im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 16.10.2026
Finanzierung der nationalen Gasreserve [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
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K2 Systems GmbH am 16.10.2026
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) [Detailseite RV anzeigen] -
Max Bögl Stiftung & Co. KG am 13.10.2026
Entwurf eines Gesetzes zum planbaren und netzverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Synchronisierung von Anlagen- und Netzausbau [Detailseite RV anzeigen] -
Vonovia SE am 13.10.2026
Änderungsantrag EEG-Novelle (BT-Drs. 21/7867): Mieterstromzuschlag (§ 48a EEG) verdoppeln, um Mieterstrommodelle in Mehrfamilienhäusern zu stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Vonovia SE am 12.10.2026
Änderungsantrag EEG/Netzpaket (BT-Drs. 21/7866, 21/7867): praxistauglicher Übergang in die Direktvermarktung, Abwicklungsgrundlagen sichern1/7866) [Detailseite RV anzeigen] -
Vattenfall GmbH am 09.10.2026
Änderung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (36):
-
K2 Systems GmbH am 16.10.2026
Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau und zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens [Detailseite RV anzeigen] -
Hansgrohe SE am 05.08.2026
EnEfG - Warmwassereffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Bellona Deutschland am 04.08.2026
EnEfG 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Kupferverband e. V. am 22.07.2026
1:1-Umsetzung der EED und Bürokratierückbau im Energieeffizienzgesetz: [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Reduktion des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 102, davon aktive IV: 102 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 121, davon aktuelle RV: 118 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 147 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (121):
-
Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 16.10.2026
Sicherstellung einer leitliniengerechten und evidenzbasierten Prävention und Versorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
Stellungnahme des DPR zu pflegerischen Qualitätskriterien in den Leistungsgruppen, Fachworkshop 25.09.2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und Krankenhausfinanzierung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.09.2026
Begrenzung der Zuckersteuer [Detailseite RV anzeigen] -
BioMarin Deutschland GmbH am 29.09.2026
Ausnahmen vom erhöhten Herstellerrabatt im Rahmen des GKV-BStabG (Standortklausel) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Referentenentwurf der Neunten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und geplanten Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.10.2026
Keine Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 16.10.2026
Kunststoff-Eigenmittel streichen, zumindest auf Erhöhung verzichten [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 15.10.2026
Anpassungsvorschläge zum geplanten Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Deutsche Telekom AG am 15.10.2026
Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz (MedienInvestVG-E) [Detailseite RV anzeigen] -
VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
Ablehnung eine gesetzlichen Investitionsverpflichtung in der Filmförderung des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 15.10.2026
Anpassungsvorschläge zum geplanten Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 15.10.2026
Anpassungsvorschläge zum geplanten Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 15.10.2026
Anpassungsvorschläge zum geplanten Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 15.10.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (30):
-
Jennifer Thumm am 15.10.2026
Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) [Detailseite RV anzeigen] -
Burkhard Blienert am 14.08.2026
Medizinalcannabisgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD) am 02.07.2026
Änderung Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern (Bundesapothekerkammer) am 22.05.2026
Medizinal-Cannabisgesetz: Eindämmung des Missbrauchs bei der Verschreibung und der Abgabe von Medizinal-Cannabis [Detailseite RV anzeigen] -
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 15.05.2026
Medizinal-Cannabisgesetz: Eindämmung des Missbrauchs bei der Verschreibung und der Abgabe von Medizinal-Cannabis [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Referentenentwurf zur Vierten Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 15.10.2026
Vierte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 15.10.2026
Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen - (FGBV) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (21):
-
ECO STOR am 15.10.2026
Änderungen im Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen] -
German Datacenter Association e. V. am 13.10.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts hinsichtlich des Netzanschlussverfahrens [Detailseite RV anzeigen] -
Max Bögl Stiftung & Co. KG am 13.10.2026
Entwurf eines Gesetzes zum planbaren und netzverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Synchronisierung von Anlagen- und Netzausbau [Detailseite RV anzeigen] -
Vonovia SE am 13.10.2026
Änderungsantrag Netzpaket (BT-Drs. 21/7866): Verbindliche Netzanschlussfristen für Wärmepumpen (§ 17d EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.10.2026
Modernisierung und Ausbau der Strominfrastruktur unter Berücksichtigung der Anforderungen für Busse und Bahnen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (21):
-
ECO STOR am 15.10.2026
Außenbereichsprivilegierung von Batteriespeicheranlagen [Detailseite RV anzeigen] -
German Datacenter Association e. V. am 13.10.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
EDF power solutions Deutschland GmbH am 10.09.2026
Änderung des Baugesetzbuches ("Baugesetzbuch-Upgrade") [Detailseite RV anzeigen] -
VNG AG am 09.09.2026
Anpassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Bernd Westphal am 19.08.2026
Sachgerechte Ausgestaltung des § 11 Abs. 3 BauNVO [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/8279 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (10):
-
Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
medatixx GmbH & Co. KG am 14.10.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 08.10.2026
GeDIG-Gesetzentwurf: BDP fordert mehr Datenschutz [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 07.10.2026
Anpassung von konkreten Regelungen des GeDIG [Detailseite RV anzeigen] -
Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
Digitalisierung der Versorgung, Telematikinfrastruktur und Telemedizin [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen (ÖffEGSanG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
VDMA e.V. am 15.10.2026
Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen (ÖffEGSanG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 443/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 15.10.2026
Beteiligung am Appell der Bundesäztekammer gegen das Inverkehrbringen von Nikotinbeuteln in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz - TabStÄndG)
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz - TabStÄndG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 15.10.2026
Auswahl Sachverständige CDU/CSU der Anhörung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
5th Avenue Products Trading-GmbH am 14.10.2026
Erreichung einer angemessenen und maßvollen Tabaksteuererhöhung für Cigarren und Cigarillos [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 36 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 73 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (36):
-
Thüga Aktiengesellschaft am 14.10.2026
Lösungsansätze für Anschluss und Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz durch Einführung von Biomethanregionen [Detailseite RV anzeigen] -
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.09.2026
Änderung des § 46a EnWG zur Datenherausgabe in Konzessionsverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
GE zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Gasnetze stilllegen, Klima- und Verbraucherschutz gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
Netzstabilität und bezahlbare Strompreise für mittelständische KRITIS-Dienstleister garantieren [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (33):
-
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am 14.10.2026
Begleitung der PPA relevanten Novellierung von EEG, Netzanschlusspaket und AgNES Prozess [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
KMU bei Strom- und Energiekosten entlasten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
EEG 2027: Marktintegration erneuerbarer Energien stärken und kosteneffizienten EE-Ausbau sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 16.09.2026
Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.09.2026
Zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien, Anreize in neue Invesitionen und Flexibilisierungen schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/7859 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 14.10.2026
Tabaksteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
Forderungen zum Tabaksteueränderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
MSLGROUP Germany GmbH am 11.09.2026
Änderung des Tabaksteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
-
Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (31):
-
Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 14.10.2026
NATIF [Detailseite RV anzeigen] -
DB InfraGO AG am 30.09.2026
Änderungen am Naturschutzrecht, insbesondere zur Eingriffsregelung [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
Erleichterung der Genehmigung von Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.09.2026
Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
Gesetzentwurf Natürliche Infrastruktur grundlegend überarbeiten, zusätzliche Genehmigungshürden vermeiden [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/6807 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (14):
-
Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 14.10.2026
Praxisgerechte Änderungen am Wohn- und Geschäftsraummietrecht [Detailseite RV anzeigen] -
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
Spürbare Vereinfachung und Beschleunigung von bauplanungsrechtlichen Verfahren und die Vermeidung staatlicher Eingriffe, z. B. Vorkaufsrechte [Detailseite RV anzeigen] -
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
Ablehnung der mietpreisrechtlichen Eingriffe zu Lasten des Vermieters, Vermeidung mietpreisrechtl. Überregulierg [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 03.07.2026
Schutz von finanziell belasteten Verbraucherinnen und Verbrauchern im Bereich der finanziellen Belastungen durch Wohn- und Energiekosten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
Unterstützung des Ziels; Einarbeitung anderer Lösungsvorschläge in den Gesetzentwurf für bessere Praktikabilität und Streitvermeidung. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4286 - Überprüfung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durch die Financial Action Task Force
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Drucksache:
BT-Drs. 20/4532 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
DAV sieht Reform als sinnvollen Schutz der Verfassungsgerichtsbarkeit. Änderung der Ministerpräsidentenwahl könnte Obstruktionsmöglichkeiten schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. September 2022
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
DAV sieht Reform als sinnvollen Schutz der Verfassungsgerichtsbarkeit. Änderung der Ministerpräsidentenwahl könnte Obstruktionsmöglichkeiten schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (19):
-
Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
Begrenzung der Kassenpfl. auf 100.000 EURO auf Barumsätze und Anwaltschaft in der Verordnung zur Bestimmung von Ausnahmen zur Kassenpfl. aufzunehmen. [Detailseite RV anzeigen] -
Dipl-Finanzwirt (FH) Lukas Hendricks MBA International Taxation – Hendricks Consulting Steuerberater am 02.10.2026
Gesetz zur allgemeinen Kassenpflicht, RegE vom 23.09.2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
Forderungen zum zweiten Kassengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Praxistaugliche Regelungen zur Registrierkassenpflicht mit gezielten Ausnahmen und Streichung der Belegausgabepflicht [Detailseite RV anzeigen] -
Dipl.-Finw. Mirco Heidrich am 30.09.2026
praxisorientierte Ausgestaltung der Ausnahmen von der Kassenpflicht [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
DAV sieht Vorhaben im Widerspruch zu anderen gesetzgeberischen Bemühungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
DAV kritisiert die Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse und die Schwächung des Schutzes anwaltlicher Kommunikation. [Detailseite RV anzeigen] -
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 30.09.2026
Reform des Nachrichtendienstrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 27.07.2026
Reform des Nachrichtendienstrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 17.07.2026
Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU-AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
Unterstützung, soweit in Eilverfahren die Rechtsmittel bei Umgang und Elterlicher Sorge angeglichen werden sollen; Forderung erheblicher Anpassungen. [Detailseite RV anzeigen] -
ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 07.10.2026
Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in Sorge-, Umgangs- und sonstigen familiengerichtlichen Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.09.2026
Reform des FamFG zum Schutz vor häuslicher Gewalt sowie zur Stärkung von Kinderrechten und kindgerechten Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.08.2026
Änderungen im FamFG zur Stärkung des Schutzes vor häuslicher Gewalt, der Kinderechte und der Verfahrenseffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Sprachgil.de e. V. am 30.07.2026
GDolmG verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz)
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
DAV begrüßt die beabsichtigte Anpassung an Unions-Vorgaben. Vereinfachungen könnten jedoch ohne Verfahrensbeschleunigungen Rechtsunsicherheit schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 08.10.2026
Keine weitere Abschwächung der Umweltverträglichkeitsprüfung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Umweltverträglichkeitsprüfung: Neue Regelungen nur mit klaren Hinweisen, welche Vorhaben UVP-pflichtig bleiben. [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
Aufwand für UVP vermindern [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
UVP-Anpassungsgesetz: Abbau überobligatorischer UVP-Pflichten und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Reform der Unterschwellenvergabeordnung 2026
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
Der DAV begrüßt die Neufassung des Unterschwellenvergabeordnung 2026, möchte jedoch bei einigen Vorschriften auf Nachbesserungsbedarf hinweisen. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/6344 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Kommunen für biologische Vielfalt e.V. am 14.10.2026
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V. am 10.08.2026
Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz [Detailseite RV anzeigen] -
The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 13.09.2025
Förderprogramme im Rahmen des ANK zur Stärkung natürlicher Senken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 23.04.2025
Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen [Detailseite RV anzeigen] -
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 31.03.2025
Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf einer Finanzbildungsstrategie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 14.10.2026
Finanzbildungsstrategie des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Max Bögl Stiftung & Co. KG am 13.10.2026
Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7868 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
-
Deutscher Hebammenverband am 13.10.2026
Gesundheitsberufe als besonders geschützte Vertrauensbeziehungen im Nachrichtendienstrecht definieren [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 12.10.2026
ntwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts: Berufsgeheimnisschutz der Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts [Detailseite RV anzeigen] -
VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 29.09.2026
Berufsgeheimnisträgerschutz für Journalist:innen im Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts [Detailseite RV anzeigen] -
innn.it e.V: am 29.09.2026
Einführung absoluter Schutz von Psychotherapeut*innen und Ärzt*innen bei Nachrichtendienstreform [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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-
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Drucksache:
BR-Drs. 587/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 13.10.2026
Pflegeneuordnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) 2021 bis 2030
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/7400 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
Reduzierung des sich bis 2030 im Verkehrssektor abzeichnenden massiven ESR-Defizits [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 44, davon aktuelle RV: 40 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 64 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (44):
-
Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
Erwirkung einer Verordnung zur Anrechnung ukrainischen Biomethans für den Zeitraum, in dem die UDB noch nicht betriebsbereit ist [Detailseite RV anzeigen] -
Beceptum International GmbH am 11.10.2026
Stärkung der Betrugsprävention bei der THG-Quote im Rahmen der RED-III-Umsetzung [Detailseite RV anzeigen] -
Carbon Farming Germany GmbH am 05.10.2026
Beibehaltung der Anrechenbarkeit von maritimen Kraftstoffen auf die THG-Quote gemäß § 37a BImSchG [Detailseite RV anzeigen] -
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
Referentenentwurf der Bundesregierung zu dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
H2APEX Nova Holding GmbH am 18.08.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.10.2026
Verbesserung der Rahmenbedingungen der Patientenbehandlung zur Stärkung der Patientensicherheit statt Schaffung bürokratischer Anforderungen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (18):
-
Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 12.10.2026
Stellungnahme des VSDI zum Digitale Identitätengesetz (DIdG) [Detailseite RV anzeigen] -
Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V. am 30.08.2026
Rechtssichere Umsetzung der eIDAS 2.0 Verordnung im Rahmen des Digitale Identitätengesetz (DIdG) [Detailseite RV anzeigen] -
United Internet AG am 30.06.2026
Sicherstellung gleicher Rahmenbedingungen für staatliche und privatwirtschaftliche Angebote im Digitale Identitätengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 25.06.2026
Klarstellungsbedarf im Digitale-Identitätengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 25.06.2026
Soziale Ausgestaltung des Digitale Identitätengesetzes (EUDI Wallet) Schutz vor Exklusion, Barrierefreiheit und Profilbildung sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 90, davon aktive IV: 90 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 96, davon aktuelle RV: 93 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 100 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (96):
-
Verband Versorgungsqualität Homecare e.V. am 12.10.2026
Abwehr der Wiedereinführung von Ausschreibungen für Hilfsmittel [Detailseite RV anzeigen] -
Christina Ries – IT-Labs GmbH am 02.10.2026
3 % Kürzung im Bereich der Hilfsmittel [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
Sozialsysteme zukunftsfähig aufstellen und Sozialabgaben begrenzen [Detailseite RV anzeigen] -
Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 14.09.2026
Standortklausel im Arzneimittelbereich zur Stärkung von Versorgungssicherheit und Investitionen in Europa [Detailseite RV anzeigen] -
Michael Odenwald am 04.09.2026
Geeignete Grundlagen zur langfristigen Sicherung von Investitionen, Innovationen & Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandorts Deutschland schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 12.10.2026
Konsumcannabisgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bayerischer Handwerkstag e.V. am 12.10.2026
Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/8285 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
VDMA e.V. am 12.10.2026
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 778/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (13):
-
Beceptum International GmbH am 11.10.2026
Stärkung der Betrugsprävention bei der THG-Quote im Rahmen der RED-III-Umsetzung [Detailseite RV anzeigen] -
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
Referentenentwurf der Bundesregierung zu dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
BALANCE Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG am 20.07.2026
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
VNG Handel & Vertrieb GmbH am 17.04.2026
Anpassung des Entwurfs für ein zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 13.04.2026
Begleitung der Implementierung der europäischen REDIII-Gesetzgebung in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4083 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Beceptum International GmbH am 11.10.2026
Stärkung der Betrugsprävention bei der THG-Quote im Rahmen der RED-III-Umsetzung [Detailseite RV anzeigen] -
ACWA Power am 13.07.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7865 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Zoon Politikon GmbH am 11.10.2026
Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen im Rahmen des GWB [Detailseite RV anzeigen] -
VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht im Rahmen der 12. GWB-Novelle [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 09.10.2026
Rechtssichere und digital vollziehbare Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.10.2026
Änderung des Infrastrukturfinanzierungskreislaufes Straße/Schiene [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Hermes Germany GmbH am 09.10.2026
Ausgestaltung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) [Detailseite RV anzeigen] -
Enpal B.V. am 18.09.2026
Ausgestaltung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.09.2024
Reform der Berufskraftfahrerqualifikation [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 448/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (11):
-
Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 09.10.2026
Verbesserung der Forschung an Gesundheitsdaten [Detailseite RV anzeigen] -
sphin-X e.V. am 02.10.2026
Ausgestaltung der nationalen Umsetzung des European Health Data Space (EHDS) [Detailseite RV anzeigen] -
Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 30.09.2026
Verankerung von digitalen Disease-Management-Programmen (dDMP) als eigenständige Versorgungsform für Diabetes mellitus [Detailseite RV anzeigen] -
Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 30.09.2026
Einbeziehung IVDR-regulierter In-vitro-Diagnostika in das Verfahren für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 28.09.2026
Anpassung von konreten Regelungen des GeDIG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 09.10.2026
IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (EStReformG 2027) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
Steuerlast für KMU senken und Investitionen stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
Einkommensteuerreformgesetz 2027 - Wettbewerbsfähige Besteuerung von Arbeit und Personenunternehmen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/8280 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 08.10.2026
BDP zur Frage der Berufsqualifizierung des Studiums der Klinischen Psychologie und Psychotherapie [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf des Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz - InfrGFinÄndG
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.10.2026
Wir forder ambitionierte Überarbeitung des InfrGFinÄndG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1860 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.10.2026
Wir setzten und für die Verabschiedung eines starken Meeresschutzgesetzes ein. [Detailseite RV anzeigen] -
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 24.02.2026
Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten durch eine Novelle des BNatSchG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 08.10.2025
Gasförderung in Meeresschutzgebieten [Detailseite RV anzeigen] -
WWF Deutschland am 04.09.2025
Änderung des BNatschG und anderer Verordnung zum Ausschluss von Nutzungen aus Meeresschutzgebieten der AWZ [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/16 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
PKF WMS GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 08.10.2026
Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer, Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (WPO-Novelle) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Buchprüferverband e.V. am 04.07.2025
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer [Detailseite RV anzeigen] -
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2025
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer [Detailseite RV anzeigen] -
Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 11.06.2025
Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer, Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (WPO-Novelle) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 28.01.2025
Vorschläge zur Überarbeitung der WPO im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (36):
-
HD Advanced Technologies GmbH am 08.10.2026
Änderung des KRITIS-Dachgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
Erhöhung Schutz kritischer Infrastrukturen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
Krankenhaus-Wäscheversorgung als Kritische Infrastruktur (KRITIS) absichern [Detailseite RV anzeigen] -
GE HealthCare am 19.06.2026
Einlfussnahme auf das geplante KRITISDachG [Detailseite RV anzeigen] -
TÜV Rheinland AG am 18.06.2026
Nachschärfung KRITIS-Dachgesetz im Sinne des Bevölkerungschutzes und der öffentlichen Sicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/8274 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe am 07.10.2026
Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Elternstimme in Prävention und Suchthilfe e. V. (BAG-EPS) am 05.10.2026
KJHSRG: Bedarfsgerechte Hilfen und verbindliche Versorgungspfade [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
-
Drucksache:
BR-Drs. 441/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam am 07.10.2026
Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe: inklusive Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Elternstimme in Prävention und Suchthilfe e. V. (BAG-EPS) am 05.10.2026
KJHSRG: Bedarfsgerechte Hilfen und verbindliche Versorgungspfade [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Lebenshilfe am 30.09.2026
Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit NRW e. V. am 14.09.2026
Verbesserung der KInder- und Jugendhilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Frauenhauskoordinierung e.V. am 10.09.2026
Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Fahrerlaubnis-Verordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 07.10.2026
Abbau bürokratischer Hürden in der Fahrerlaubnis-Verodnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Finanzbildungsstrategie des Bundes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsches Aktieninstitut e. V. am 07.10.2026
Einführung einer Finanzbildungsstrategie [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/6510 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 07.10.2026
Weiterentwicklung des Versorgungsausgleichsrechts zur gerechteren und praktikableren Teilung von Versorgungsanrechten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
Begrüßung Reform des Versorgungsausgleichsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.03.2026
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 09.03.2026
Änderung des Versorgungsausgleichs [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (19):
-
ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 07.10.2026
Reform des Kindschaftsrechts zur besseren Anerkennung unterschiedlicher Betreuungsmodelle nach Trennung und Scheidung [Detailseite RV anzeigen] -
Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 15.09.2026
Einführung eines Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (KiMoG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 31.08.2026
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz KiMoG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
Unterstützung mehrerer Änderungen; Forderung besserer Ausstattung der Gerichte sowie eines einheitlichen Rechtsinstituts der elterlichen Verantwortung [Detailseite RV anzeigen] -
FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 19.08.2026
KiMoG - Reform des Kindschaftsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 56, davon aktuelle RV: 49 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 84 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (56):
-
Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
Praxistaugliche Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Krankenhausreform [Detailseite RV anzeigen] -
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
Änderung Krankenhausreform [Detailseite RV anzeigen] -
Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 30.06.2026
Anpassungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Asklepios Kliniken Hamburg GmbH am 30.06.2026
KHAG Krankenhausreformanpassungsgesetz - Finanzierungssystem anpassen [Detailseite RV anzeigen] -
Schön Klinik SE am 29.06.2026
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/6808 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (9):
-
Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Kontinenz Gesellschaft am 05.10.2026
21/6808 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallvesorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Coloplast am 30.09.2026
Anpassung der Regelungen zur Versorgung mit Hilfsmitteln im NotfallG [Detailseite RV anzeigen] -
DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 09.09.2026
Notfallgesetz - Finanzierung und Beteiligung der Luftrettung sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Joachim Maurice Mielert am 04.09.2026
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
Finanzielle Absicherung selbstständiger Ärztinnen während des Mutterschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
Besserer Mutterschutz für Unternehmerinnen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Finanzbildungsstrategie des Bundes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Volkshochschul-Verband am 07.10.2026
Finanzbildungsstrategie des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/7870 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 06.10.2026
Modernisierung der Arbeitsförderung (BT-Drs. 21/7870) - Erhalt des laufenden Verzeichnisses nach § 163 Abs. 1 SGB IX [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.10.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 06.10.2026
Klarstellung des Anwendungsbereichs der Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.10.2026
-
Letzte Bezugnahmen (6):
-
Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 06.10.2026
Umweltschutz-Modernisierungsgesetz und der Umweltschutz-Modernisierungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
DB InfraGO AG am 30.09.2026
Anpassungen bei geplanten Datenherausgabepflichten BNatSchG [Detailseite RV anzeigen] -
PreussenElektra GmbH am 30.09.2026
Referentenentwürfe der Bundesregierung: UMoG und UMoV [Detailseite RV anzeigen] -
ClientEarth gGmbH am 07.08.2026
Ablehnung der im UMoG und in der UMoV vorgesehenen Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung [Detailseite RV anzeigen] -
Evonik Industries AG am 22.07.2026
UMoG/UMoV: Bürokratieabbau, Schutz sensibler Unternehmensdaten und praxistaugliche Genehmigungsverfahren stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 06.10.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 28.09.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 25.09.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 25.09.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.09.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Finanzbildungsstrategie des Bundes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 06.10.2026
Vorschläge zur Stärkung der finanziellen Bildung in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Referententwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie (EU) 2024/2881 in nationales Recht
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 05.10.2026
Gesetz zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie (EU) 2024/2881 in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 447/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 05.10.2026
Vorschläge zum nachhaltigen Bürokratieabbau im Steuerrecht für eine Stärkung der Investitions- und Innovationsdynamik am Standort Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 23.09.2026
Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 25.08.2026
Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (30):
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Aluminium Deutschland e.V. am 05.10.2026
Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zur Sicherung der Sekundärrohstoffversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Handwerksgerechte Ausgestaltung der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
Wiederverwendung und Abfallvermeidung stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
Forderungen zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
Rechtssichere Kreislaufwirtschaft für Altreifen durch klare EoW-Regeln, Kaskadennutzung und Regelungen zur getrennten Erfassung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Danone Deutschland GmbH am 05.10.2026
Begleitung der Rahmenbedingungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungs- und Lebensmittelindustrie [Detailseite RV anzeigen] -
Initiative Faire Preise in der Lieferkette am 08.07.2024
Überarbeitung des AgrarOLkG wie im Koalitionsvertrag vereinbart [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 30.06.2024
Erweiterung des AgrarOLKG [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette [Detailseite RV anzeigen] -
TKM Consulting GmbH am 28.06.2024
Berücksichtigung der Interessen des Lebensmitteleinzelhandels bei den geplanten Änderungen agrarrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf des BMAS zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Bearbeitungsstand Juni 2026)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 04.10.2026
Schutz von Menschen mit Schwerbehinderung bei der Reform des Arbeitszeitgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 04.10.2026
Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (Teil B Nr. 16 und 18.1) [Detailseite RV anzeigen]
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