Regelungsvorhaben
Verordnung zur Umsetzung von Regelungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996
Angegeben von:
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (R002822)
am
19.11.2026
Beschreibung:
- Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung der bestehenden Berechnungssystematik, wonach bereits sehr kurzfristig ab dem Verpflichtungsjahr 2027 die jeweiligen Mehrfachanrechnungsfaktoren für RFNBO, Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse und fortschrittliche Biokraftstoffe bei der Ermittlung der energetischen Gesamtmenge unberücksichtigt bleiben sollen, als sachlich nicht gerechtfertigten und fachlich unzureichend begründeten Eingriff in die regulatorischen Rahmenbedingungen des Marktes für erneuerbare Kraftstoffe ab
- aus Gründen der Rechtsklarheit Verweis in § 9 der 36. BImSchV auf die Anrechenbarkeit von tierischen Fetten der Kategorie 3 nach § 37b Absatz 8 Satz 5 BImSchG und unter Berücksichtigung von § 13c der 38. BImSchV
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Verordnung zur Umsetzung von Regelungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 hinsichtlich der Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für den Bereich erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs Datum des Referentenentwurfs: 28.10.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 19.11.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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