Regelungsvorhaben

Verordnung zur Umsetzung von Regelungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996

Angegeben von:
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (R002822) am 19.11.2026

Beschreibung:
- Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung der bestehenden Berechnungssystematik, wonach bereits sehr kurzfristig ab dem Verpflichtungsjahr 2027 die jeweiligen Mehrfachanrechnungsfaktoren für RFNBO, Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse und fortschrittliche Biokraftstoffe bei der Ermittlung der energetischen Gesamtmenge unberücksichtigt bleiben sollen, als sachlich nicht gerechtfertigten und fachlich unzureichend begründeten Eingriff in die regulatorischen Rahmenbedingungen des Marktes für erneuerbare Kraftstoffe ab - aus Gründen der Rechtsklarheit Verweis in § 9 der 36. BImSchV auf die Anrechenbarkeit von tierischen Fetten der Kategorie 3 nach § 37b Absatz 8 Satz 5 BImSchG und unter Berücksichtigung von § 13c der 38. BImSchV

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Verordnung zur Umsetzung von Regelungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 hinsichtlich der Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für den Bereich erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs Datum des Referentenentwurfs: 28.10.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (9)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611190028 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.11.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

Nach oben blättern