Regelungsvorhaben
Änderungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur (NatInfG)
Angegeben von:
Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. (R008301)
am
29.10.2026
Beschreibung:
Berücksichtigung der Straßeninfrastruktur im NatInfG; Aufnahme relevanten Regelungen aus dem Bereich der Straßeninfrastruktur, die zum überragenden öffentlichen Interesse gehören, in die gesetzliche Aufzählung des § 1 Abs. 1 a BNatSchG; Aufnahme von Straßenbegleitflächen, die entsprechend gepflegt werden und einen Beitrag zum Klima- und Artenschutz liefern, in § 14 Abs. 4 BNatSchG, mangelnde hinreichende Bestimmtheit bzgl. der neuen Flächenkulisse "Natürliche Infrastruktur" in § 20 a BNatSchG
-
Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.07.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.07.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-