Regelungsvorhaben

Einführung einer europäischen Präferenzregelung in der öffentlichen Beschaffung (Buy European)

Angegeben von:
EuroStack Initiative Foundation e.V. (R007866) am 29.05.2026

Beschreibung:
Die EuroStack Initiative Foundation setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene und auf Bundesebene verbindliche Präferenzregelungen für europäische Anbieter digitaler Infrastruktur und Technologieprodukte in der öffentlichen Beschaffung eingeführt werden. Konkret befürworten wir im Rahmen der Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinie (Public Procurement Directive) die Aufnahme von Kriterien zur digitalen Souveränität als Zuschlagskriterien sowie die Einführung eines „European Preference"-Mechanismus analog zum US Buy American Act. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine entsprechende Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Vergaberechts (GWB/UVgO) ein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/5525 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1934 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2605290017 (PDF - 18 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2605290018 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

Nach oben blättern