Regelungsvorhaben
Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung u. a.
Angegeben von:
Deutscher Bauernverband e.V. (R002175)
am
17.11.2026
Beschreibung:
Einführung einer Kassenpflicht verursacht für die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe erhebliche zusätzliche Kosten und organisatorischen Aufwand und ist absolut unverhältnismäßig. Die an den Jahresumsatz eines Unternehmers statt an den Barumsatz knüpfende Bezugsgröße trifft die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe mit Direktvermarktung unverhältnismäßig hart und geht vollständig an der Praxis vorbei. Mit dem Vorschlag sind so gut wie alle Betriebe von der Kassenpflicht betroffen, obwohl sie oftmals Bareinnahmen von untergeordneter Bedeutung haben.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/8867 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]