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Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts

  • Registernummer: R002979
  • Ersteintrag: 05.03.2022
  • Letzte Änderung: 01.11.2026
  • Letzte Jahresaktualisierung: 30.06.2026
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Gotenstraße 14
      20097 Hamburg
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +49404502833910
      • E-Mail-Adressen:
        • chryssos@stiftung-grs.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    Wirtschaftliche Tätigkeit
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    1 bis 10.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    0,10
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Georgios Chryssos
      • Funktion: Vorstand
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (2):
    1. Ralf Welt
    2. Georgios Chryssos
  • Mitgliedschaften (1):
    1. Eucobat aisbl, Zaventem, Belgien

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1):
    Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst sowie durch die Beauftragung Dritter wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Die Stiftung GRS Batterien ist ein industriegetragenes Kompetenzzentrum für Herstellerverantwortung und Kreislaufwirtschaft. Die Stiftung setzt sich für die Förderung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft für Batterien und Akkumulatoren auf politischer, gesetzlicher und technisch/industrieller Ebene ein. Ihrem Stiftungszweck folgend betreibt die Stiftung GRS Batterien ein nicht gewinnorientiertes, diskriminierungsfreies Rücknahmesystem für Gerätealtbatterien auf Grundlage §7 Batteriegesetz. Die Interessenvertretungstätigkeit erfolgt durch die nachfolgend genannten schriftlichen Stellungnahmen der Stiftung GRS gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu den Referentenentwürfen von 2024 und 2025 für das Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542. Außerdem wurde in diesem Zusammenhang Kontakt zu Fraktionen bzw. Mitgliedern des Deutschen Bundestages aufgenommen.

Konkrete Regelungsvorhaben (3)

  1. Referentenentwurf des BMUV für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542, Stand 23.05.2025

    • Beschreibung:
      Die Stiftung GRS Batterien hat am 05.06.2025 eine Stellungnahme zum Entwurf des Batterierecht-Durchführungsgesetzes abgegeben. Ziel ist eine unionsrechtskonforme, praktikable Ausgestaltung der Erweiterten Herstellerverantwortung (EHV) für Batterien. Sie bezieht sich u. a. auf Verkehrsverbote (§ 4), Herstellerpflichten (§ 7), Zulassung (§ 8), Sicherheitsleistung (§ 9), Wegfall einer Organisation (§ 12), Informationspflichten (§ 25) sowie Behördenzuständigkeiten (§§ 29 ff.). Vorgeschlagen wird zudem die Einrichtung einer Gemeinsamen Herstellerstelle mit klaren Aufgaben, Befugnissen und einer Rechtsgrundlage für ihre Beleihung. Die Stiftung GRS Batterien fordert insgesamt eine stärkere Einbeziehung von Herstellern und Organisationen in die Umsetzung der EHV gemäß Verordnung (EU) 2023/1542.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

      Zuvor:
      Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Vorgang)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130123 (PDF - 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

  2. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Beschreibung:
      Die Stiftung GRS Batterien hat am 07.08.2026 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMUKN zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Stand 26.06.2026) abgegeben. Ziel ist eine unionsrechtskonforme, praktikable Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung für Batterien, Elektrogeräte und Textilien sowie konsistente Begriffe nach Richtlinie 2008/98/EG und Verordnung (EU) 2023/1542 (§§ 3, 17, 18, 25, 59 KrWG-E). Ein Verkehrsverbot batteriehaltiger Produkte (§ 24 KrWG-E) erübrigt sich, da Batteriehersteller ihre Produktverantwortung bereits erfüllen. Zudem werden ein technologieoffener Rechtsrahmen mit gleichberechtigtem chemischem Recycling (§§ 3 Abs. 25a, 25b, 6 Abs. 1) und praktikable Regeln zum Betriebsbeauftragten für Abfall an kleinen Rücknahmestellen (§ 59) gefordert.
    • Referentenentwurf:
      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.06.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  3. Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMUKN zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien

    • Beschreibung:
      Die Stiftung GRS Batterien fordert eine 1:1-Umsetzung der EU-AbfRRL durch ein eigenständiges Textilgesetz – ohne Gold-Plating und Bürokratie. Bestehende Sammel- und Verwertungsstrukturen sollen erhalten bleiben, soweit effizient und unionsrechtskonform. Die materielle Verantwortung muss bei den Textilherstellern liegen und darf nicht auf reiner Finanzierungsverantwortung reduziert werden. Gefordert werden ein klarer Anwendungsbereich, Containerdichte kumulativ statt je OfH, einheitliche Standards der Ökomodulierung, dynamisierte und differenzierte Sammel- und Verwertungsquoten sowie ein Lastenausgleich zwischen den Systemen. Hoheitliche Aufgaben sollen nur einer Gemeinsamen Herstellerstelle der Textilhersteller obliegen – nicht branchenfremden Organisationen.

    • Interessenbereiche:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

GRS_Stiftung_JA_2025_Bilanz.pdf

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