Regelungsvorhaben

Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMUKN zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien

Angegeben von:
Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (R002979) am 01.11.2026

Beschreibung:
Die Stiftung GRS Batterien fordert eine 1:1-Umsetzung der EU-AbfRRL durch ein eigenständiges Textilgesetz – ohne Gold-Plating und Bürokratie. Bestehende Sammel- und Verwertungsstrukturen sollen erhalten bleiben, soweit effizient und unionsrechtskonform. Die materielle Verantwortung muss bei den Textilherstellern liegen und darf nicht auf reiner Finanzierungsverantwortung reduziert werden. Gefordert werden ein klarer Anwendungsbereich, Containerdichte kumulativ statt je OfH, einheitliche Standards der Ökomodulierung, dynamisierte und differenzierte Sammel- und Verwertungsquoten sowie ein Lastenausgleich zwischen den Systemen. Hoheitliche Aufgaben sollen nur einer Gemeinsamen Herstellerstelle der Textilhersteller obliegen – nicht branchenfremden Organisationen.