Regelungsvorhaben

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Angegeben von:
Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (R002979) am 01.11.2026

Beschreibung:
Die Stiftung GRS Batterien hat am 07.08.2026 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMUKN zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Stand 26.06.2026) abgegeben. Ziel ist eine unionsrechtskonforme, praktikable Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung für Batterien, Elektrogeräte und Textilien sowie konsistente Begriffe nach Richtlinie 2008/98/EG und Verordnung (EU) 2023/1542 (§§ 3, 17, 18, 25, 59 KrWG-E). Ein Verkehrsverbot batteriehaltiger Produkte (§ 24 KrWG-E) erübrigt sich, da Batteriehersteller ihre Produktverantwortung bereits erfüllen. Zudem werden ein technologieoffener Rechtsrahmen mit gleichberechtigtem chemischem Recycling (§§ 3 Abs. 25a, 25b, 6 Abs. 1) und praktikable Regeln zum Betriebsbeauftragten für Abfall an kleinen Rücknahmestellen (§ 59) gefordert.