Regelungsvorhaben

Ausweitung der Videoüberwachung und KI-gestützten Auswertung in Schlachteinrichtungen

Angegeben von:
Oda Scheibelhuber (R007809) am 01.10.2026

Beschreibung:
Ziel ist die Ausweitung der verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachteinrichtungen sowie die Konkretisierung von Überwachungsbereichen, Speicherdauer und behördlicher Kontrolle. Ergänzend wird eine technologieoffene gesetzliche Grundlage für die KI-gestützte Auswertung der Videoaufnahmen angestrebt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/6809 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Ich bin regelmäßig in Konakt zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung. Ich trete an Entscheidungsträger heran, um mich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen. Ich argumentiere für bessere Gesetze, die Tiere dauerhaft schützen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Republic Affairs®

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
    Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt

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