Regelungsvorhaben

Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

Angegeben von:
Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter (R004596) am 01.07.2026

Beschreibung:
Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten sollte beibehalten werden.

Referentenentwurf:
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.03.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]