Regelungsvorhaben
Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld - und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung
Angegeben von:
Deutscher Bauernverband e.V. (R002175)
am
17.11.2026
Beschreibung:
Die vorgesehenen Anpassungen im Mutterschutzgesetz sind grundsätzlich positiv zu bewerten.
Hervorzuheben sind insbesondere die Begrenzung arbeitszeitliche r Beschäftigungsverbote
für stillende Frauen auf die ersten zwölf Monate nach der Entbindung , die Streichung
des Genehmigungsverfahrens für Beschäftigungen schwangerer Frauen zwischen 20 und 22
Uhr, die Konkretisierung ärztlicher Beschäftigungsverbote sowie den Wegfall der Aushangpflicht
für das Mutterschutzgesetz . Die vorgesehenen Änderungen tragen dazu bei, bestehende
Regelungen praxisgerechter auszugestalten, Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und
den dringend erforderlichen Abbau bürokratischer Belastungen für Arbeitgeber voranzubringen.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 10.11.2026 Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RV hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]