Regelungsvorhaben
Mutterschutz für Selbstständige
Angegeben von:
Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. (R004592)
am
18.11.2026
Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu Elterngeld und Mutterschutz. Angestrebt werden insbesondere die Einführung eines gesetzlichen Mutterschutzanspruchs für Selbstständige einschließlich eines verlässlichen Finanzierungsmodells, die Anpassung des Versicherungsvertragsrechts zur Absicherung von Schwangerschaft und Geburt durch Betriebsausfallversicherungen sowie eine flexiblere Ausgestaltung des Elterngeldes für Selbstständige. Dazu zählen insbesondere praxistaugliche Zuverdienstregelungen, ein Elterngeld ohne generelle Zuverdienstgrenze und branchenspezifische Pauschalen. Zudem soll das Elterngeld regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst und der parallele Bezug von Basiselterngeld erleichtert werden.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 10.11.2026 Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 29.10.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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