Regelungsvorhaben

Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben

Angegeben von:
Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V. (R003142) am 03.07.2026

Beschreibung:
Barrierefreiheit in privaten Gebäuden, Vollständige Streichung der Ausnehmeregelung §7 Abs. 3, Wiedereinführung einer Beweislastumkehr

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.11.2025 Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Intressenvertretung für Menschen mit Behinderungen
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