Regelungsvorhaben
Rechtssichere und praxistaugliche Einbeziehung von Kryptowerten im ZFG
Angegeben von:
Bitpanda GmbH (R007203)
am
11.08.2026
Beschreibung:
Ziel ist eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Regelungen des ZFG-Entwurfs mit Bezug zu Kryptowerten und verwahrenden Instituten. Das Anliegen des Entwurfs, Finanzkriminalität wirksamer zu bekämpfen, wird unterstützt. Angeregt werden: Klarstellung des Anwendungsbereichs des § 25n KWG-E hinsichtlich Instituten nach dem KMAG sowie Auflösung von Normkonflikten mit geldwäsche-, steuer- und unionsrechtlichen Pflichten; Anerkennung von On-Chain-Nachweisen als geeignete Belege im Rahmen der administrativen Vermögensermittlungen und -sicherungen; Regelung der Rolle verwahrender Institute bei der Sicherstellung von Kryptowerten einschließlich Haftungsfreistellung und Kostenerstattung; verhältnismäßige Ausgestaltung der Sicherstellungsfristen und des Rechtsschutzes.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/8282 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Vorgang)
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]