Regelungsvorhaben
Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Patienten im Hinblick auf Anforderungen an die Datensicherheit von digitalen Gesundheitsanwendungen
Angegeben von:
G. Pohl-Boskamp GmbH & Co. KG (R007605)
am
17.11.2026
Beschreibung:
Die Ausgestaltung des § 139e Abs. 10 S. 3 SGB V führt zu einem Teilausschluss von Patienten aus der Versorgung mit DiGA. Im Rahmen der Zertifizierung nach der TR-03161 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewertet das BSI DiGA, die z. B. den Betrieb auf den Betriebssystemen Android 13 oder geringer zulassen, ablehnend. Das hat allerdings zur Folge, dass ca. 30 % aller Android- und ca. 25 % aller iOS-Nutzenden in Deutschland DiGA nicht mehr nutzen können. Die Patienten werden damit aus der DiGA-Versorgung ausgeschlossen. Patienten könnten nach umfassender Information in die Nutzung der DiGA auf einem Betriebssystem einwilligen, das einem geringeren Sicherheitsniveau entspricht. Systematisch ähnlich zu: Authentifizierungsverfahren in § 139e Abs. 10 S. 4 SGB V.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/8279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]