Regelungsvorhaben
Berücksichtigung des Kindeswohlvorrangs bei den Regelungen zum Einsatz Minderjähriger als Vertrauenspersonen und nachrichtendienstliche Verbindungen
Angegeben von:
Deutsches Kinderhilfwerk e.V. (R002959)
am
11.11.2026
Beschreibung:
Das Deutsche Kinderhilfswerk möchte erreichen, dass im Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts der Schutz und das Wohl von Kindern und Jugendlichen verbindlich berücksichtigt werden, wo Minderjährige als Vertrauenspersonen oder nachrichtendienstliche Verbindungen eingesetzt werden können.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/7868 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]