Regelungsvorhaben
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts; Reform des Abstammungsrechts; Reform des Embryonenschutzgesetzes
Angegeben von:
Unterstützungsnetzwerk Infertilität und Kinderwunsch e.V. (R008314)
am
08.11.2026
Beschreibung:
Die Herkunftsrechte von Kindern, die durch die Verwendung von Samenzellen, Eizellen oder Embryonen Dritter entstanden sind, müssen umfassend gestärkt werden, u.a. durch die Einführung eines verbindlichen deutschlandweiten Spenderlimits sowie durch die Erweiterung der Erfassung im Samenspenderregister, einschließlich geeigneter Kontroll- und Meldebefugnisse bei Überschreitung des festgelegten Limits.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.05.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 10.07.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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