Stellungnahmen/Gutachten
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18.498 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (18.498)
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen
Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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06.05.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen
Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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19.05.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit
Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebundenen Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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20.05.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Investitionsfreundlicher Regulierungsrahmen für die Investitionen in das Strom-Übertragungsnetz
Sicherstellung einer ausreichenden Eigenkapitalverzinsung sowie weiterer Rahmenbedingungen im Zuge der Anreizregulierung zur Durchführung der im Rahmen der Energiewende erforderlichen Investitionen in den Um- und Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes. Themen in diesem Zusammenhang sind z.B. der Regulierungsrahmen allgemein, die Diskussion über einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten sowie die Offshore-Netzumlage nach § 17f EnWG.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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02.04.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen
Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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15.04.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Investitionsfreundlicher Regulierungsrahmen für die Investitionen in das Strom-Übertragungsnetz
Sicherstellung einer ausreichenden Eigenkapitalverzinsung sowie weiterer Rahmenbedingungen im Zuge der Anreizregulierung zur Durchführung der im Rahmen der Energiewende erforderlichen Investitionen in den Um- und Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes. Themen in diesem Zusammenhang sind z.B. der Regulierungsrahmen allgemein, die Diskussion über einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten sowie die Offshore-Netzumlage nach § 17f EnWG.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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10.04.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten ins Stromnetz
Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die effiziente Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten (Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge) in das Stromnetz sowie deren Steuerung in Absprache mit Verteil- und Übertragungsnetzbetreibern (Redispatch 2.0, Redispatch 3.0); Ziel ist die Nutzung des Potenzials der vorhandenen (Kleinst-)Flexibilitäten für den Strommarkt, um die Kosten des zukünftig weitgehend auf fluktuierenden erneuerbaren Energien basierenden Stromsystems möglichst gering zu halten und z.B. Kosten für Engpassmanagement wie Redispatch vermeiden bzw. reduzieren zu können.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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13.06.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Festlegung eines ambitionierten nationalen Biomethan-Ausbauziels
Festlegung eines Ausbauziels für die Biomethanerzeugung für 2030 (und darüber hinaus), an dem sich der Förder- und Regulierungsrahmen fortan ausrichtet sowie Investoren orientieren können.
- Bereitgestellt von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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16.06.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufgabe des EU-Verordnungsvorschlags zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Die Bundesregierung sollte den Verordnungsentwurf der Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Europäischen Gesetzgebungsverfahren ablehnen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 27.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 450/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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BR-Drs. 450/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.05.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Es wird bevorzugt, auf die komplette Kodierung zu verzichten, da dies ein praktisches Handelshemmnis darstellt. Zur Stärkung des AEO-Status sollte zudem bei Exporteuren mit AEO-Bewilligung wechselseitig auf die Angabe der Ursprungsregeln verzichten werden können.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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02.06.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verlässliche Rahmenbedinungen für Orphan Drugs
Erhalt der Anreize für Forschung und Entwicklung von innovativen Therapien für seltene Erkrankungen durch Erhalt des Orphan-Drug-Privilegs in der Nutzenbewertung (§35a SGB V); keine weiteren kurzfristigen Markteingriffe (bspw. Absenkungen der Orphan-Drug-Umsatzschwelle).
- Bereitgestellt von: Jazz Pharmaceuticals Germany GmbH am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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27.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser)
Stellungnahme zum Entwurf des Gutachtens, Ergänzung des Anwendungsbereiches um haltungsbedingte Schäden und um Transporte, Ergänzung der Leitsätze, Ergänzungen zum Managment, Ernährung und Pflege, Hinweise zur Anwendung von Tierarzneimitteln und zur tierschutzgerechten Tötung, Ergänzungen zur Einrichtug des Aquariums
- Bereitgestellt von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 27.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser)
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Adressatenkreis:
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24.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Etablierung eines zukunftssicheren Rahmens der Nutzenbewertung im AMNOG speziell für zielgerichtete Onkologika. Verbesserung bzw. Modifikation des gesetzlichen Rahmens für die Vereinbarung von erfolgsabhängigen Erstattungsmodellen.
- Bereitgestellt von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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03.07.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Revision gesetzlicher Regelung aus dem GKV-FinStG
Um weiterhin Patientinnen und Patienten den Zugang zu Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, soll der mit dem GKV-FinStG eingeführte Abschlag auf Kombinationstherapien sowie die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
- Bereitgestellt von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 27.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
05.06.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserte Versorgungssituation bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Verfolgung des Ziels einer umfassenden nationalen Strategie zur verbesserten Versorgungssituation für Herz-Kreislauf-Erkankungen in Deutschland.
- Bereitgestellt von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 27.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
11.09.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Suggestions for promoting growth
Auf nationaler Ebene kann Deutschland weitergehende Reformen durchsetzen, um das Potenzial der Finanzmärkte gezielt auszuschöpfen, um damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch auf europäischer Ebene kann Deutschland zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen, indem es die Umsetzung der Vorschläge des Draghi-Berichts und die neue „Spar- und Investitionsunion“ aktiv mitgestaltet. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 skizzieren wir vier zentrale Herausforderungen und geben konkrete Vorschläge zur Bewältigung dieser Aufgaben.
- Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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02.04.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Suggestions for strengthening the German capital markets
Government statistics and forecasts from leading economic institutes indicate that Germany is currently showing little (if any) economic growth and needs to strengthen its competitiveness. Banks will not be able to provide the additional funds required for the decarbonisation and digitalisation of the economy entirely on their own in the future. It is therefore essential to further develop capital market-based financing in Germany. The German government has introduced several good initiatives aimed at providing capital to companies across all stages of their lifecycle. These initiatives need to be developed further.
- Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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02.04.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (10):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Suggestions for stabilising the German pension system
An aging population is placing a strain on Germany's statutory pay-as-you-go pension system. The contributions paid by workers are not sufficient to pay the pensions, and the government has to finance the deficit every year (2023 - around €100 billion). State pensions in Germany constitute more 76% of the income of pensioners, and occupational pensions constitute only 8%. Nearly 60% of household financial assets in Germany are in deposits or life insurance. The share of typical capital market instruments (bonds, pension funds, investment funds or equities) is significantly lower than in other markets. Existing private pension products have not delivered attractive returns for citizens. Experience from other countries points to some solutions which can also be effective in Germany.
- Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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02.04.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Suggestions for supporting the transformation of the German economy
In Germany, the green transformation alone will require over 300 billion euros per year until 2030. Companies will be able to finance part of this from their balance sheets, but more than half (around 175 billion euros) will have to be raised through external financing. Where will this money come from? According to estimates from consultancy zeb for the German market as a whole, the banking system will not be able to provide all the additional funds required. Private capital will be needed, as well as public funding. The transition will require more equity finance. Companies need clarity and certainty to invest for the long term. The government should evaluate the regulatory framework conditions to enhance competitiveness and minimise complexity and bureaucracy.
- Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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02.04.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Suggestions for helping German businesses connect with investors through securitisation
German businesses which sell their goods and services on credit have for a long time used their trade receivables as a way of financing their working capital. They do this by connecting with investors who are interested in investing in the receivables. Financial institutions which provide consumer or corporate loans or leases in Germany have similarly used these assets as a way of financing loans to new customers. They do this by connecting with investors who are interested in investing in corporate or consumer exposures. The technique which is used to make the connection is securitisation.
- Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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02.04.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Suggestions for streamlining the EU sustainable finance regulatory framework
AFME strongly supports the initiative to streamline the EU sustainable finance regulatory framework, ensuring that it focuses on mobilising capital for the transition while minimising regulatory burdens. The European Commission’s proposals to amend CSRD, CSDDD and the EU Taxonomy are an important start to this endeavour, but do not currently address key challenges faced by banks under CSRD and Taxonomy reporting. Further work is required to provide certainty to companies, address challenges for the first wave of companies reporting under CSRD, and to review the impact of the reduced CSRD scope on regulation of the financial sector. In addition, the simplification efforts on the EU Taxonomy need to be scaled up.
- Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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07.04.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Suggestions in relation to the European Commission’s sustainability omnibus proposal
AFME strongly supports the initiative to streamline the EU sustainable finance regulatory framework, ensuring that it focuses on mobilising capital for the transition while minimising regulatory burdens. In particular, changes are needed to certain corporate sustainability reporting and due diligence requirements.
- Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
-
13.05.2025
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Suggestions in relation to the regulatory framework for securitisation
The European Commission consultation on the EU securitisation framework states that “While the 2019 framework and its subsequent amendments improved transparency and standardisation in the securitisation market, stakeholder feedback gathered in preparation of the Commission report on the functioning of the Securitisation Regulation, and subsequent stakeholder engagement, indicates that issuance and investment barriers remain high, impeding the EU economy from fully reaping the benefits that securitisation can offer." The Commission is expected to publish a legislative proposal on 17 June 2025 in order to relaunch the securitisation market.
- Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
-
13.05.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung des Zugangs zur Krebsbehandlung durch Radioligandentherapien
Unterstützung hinsichtlich einer anstehenden Entscheidung im Sinne der Notifizierung im EU-Sachverständigenausschuss/Expertengruppe für Quecksilber (Mercury Expert Group of the European Commission (DG ENV)
- Bereitgestellt von: Novartis Pharma GmbH am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
-
22.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme der Zahn- und Mundgesundheit in das Präventionsgesetz (PrävG)
Ziel der Novellierung des Präventionsgesetzes sollte sein, nicht nur die Alterszahngesundheit, welche im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, als weiteres Präventionsziel zu verankern. Die Bundesregierung soll dazu angeregt werden, die Zahn- und Mundgesundheit insgesamt, über alle Altersklassen hinweg, als Präventionsziel festzulegen.
- Bereitgestellt von: Forum Zahn- und Mundgesundheit Deutschland am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
-
30.05.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausnahme von Ex-Produkten unter der EU-Batterieverordnung
Produkte für explosionsgefährdete Bereiche (Ex-Produkte), die unter die ATEX-Richtlinie fallen, erfüllen höchste Sicherheitsanforderungen und sind ausschließlich für professionelle Nutzer vorgesehen. Die neue EU-Batterieverordnung (2023/1542), insbesondere Artikel 11, verlangt die einfache Entnehmbarkeit und Austauschbarkeit von Batterien, was im Widerspruch zu den Vorgaben der ATEX-Richtlinie steht. Der ZVEI fordert eine ausdrückliche Ausnahme (Derogation) für Ex-Produkte unter Artikel 11 Absatz 2 der Batterieverordnung, um deren besonderen sicherheitstechnischen Anforderungen gerecht zu werden.
- Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.04.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Tierschutzgesetz soll geändert werden, um der Aufnahme das Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz Rechnung zu tragen. Das wird von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung ausdrücklich unterstützt. Im Rahmen der Interessenvertretung soll die Klärung einzelner Fragen, insbesondere zum Verhältnis des Tierschutzgesetzes zu europäischem und nationalem Tierzuchtrecht, zur Reichweite des Verbots der Anbindung von Tieren, zum Verkauf von Jungtieren und Einzelheiten in Bezug auf Mähverbote, erreicht werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
02.04.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Es wird bevorzugt, auf die komplette Kodierung zu verzichten, da dies ein praktisches Handelshemmnis darstellt. Zur Stärkung des AEO-Status sollte zudem bei Exporteuren mit AEO-Bewilligung wechselseitig auf die Angabe der Ursprungsregeln verzichten werden können.
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
02.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
Veränderung von Teilaspekten des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
25.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
22.09.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kein Provisionsverbot im Rahmen der Retail Investment Strategy (EU-Kommission)
Die Retail-Investment Strategy der EU-Kommission beinhaltet wesentliche Regulierungsänderungen, die das Retail-Bankengeschäft betreffen; insbesondere wird im Rahmen des Verfahrens ein Provisionsverbot in der Anlageberatung sowie die Einführung von Bewertungskriterien in der Anlageberatung (value for money) diskutiert, welche jeweils Auswirkungen auf das Beratungsgeschäft der Sparda-Banken haben würden.
- Bereitgestellt von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Keine staatliche Konkurrenz für Banken durch die EZB bei Einführung eines Digitalen Euro
Seitens der EZB und EU-Institutionen laufen die Vorbereitungen zur Einführung eines digitalen Euro. Der Sparda-Verband setzt sich dafür ein, dass Kreditinstitute und Zahlungsdienstleister auch künftig die Schnittstelle zum Privatkunden bleiben, und nicht durch eine staatliche Institution ersetzt werden. Außerdem muss die Rolle des Bargelds als allgemeines Zahlungsmittel neben digitalen Möglichkeiten erhalten bleiben.
- Bereitgestellt von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Keine weitergehende gemeinsame Bankenhaftung/-sicherung durch EDIS & CMDI
Die Diskussion über die Bankenunion sowie die Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Einlagensicherung (EDIS) sowie die laufende Überprüfung des Rechtsrahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI) haben großen Einfluss auf die nationalen Einlagensicherungssysteme sowie Krisensysteme der Sparda-Banken. Insoweit begleitet der Verband die Diskussionen auf EU-Ebene sowie die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung.
- Bereitgestellt von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Durchführung einer umfassenden BauGB-Novelle etc. zur Förderung des Wohnungsbaus
Im Rahmen unserer zweijährlichen Wohnstudie zeigen wir konkrete Maßnahmen auf, die wir vorschlagen, um Bauen in Deutschland schneller, effizienter und kostengünstiger zu machen. Hierzu haben wir im Rahmen einer Studie mit dem IW Köln konkrete Vorschläge zusammengestellt, insbesondere internationale best-practice-Ansätze.
- Bereitgestellt von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.06.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland
Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellem Reiseverkehr in Deutschland an der Schweizer Grenze und an den Flug- und Seehäfen.
- Bereitgestellt von: Initiative Digitaler Zollstempel am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme einer Länderöffnungsklausel in das BBodSchG.
Überführung der bislang in der BBodSchV verankerten Länderöffnungsklausel zur Implementierung von länderspezifischen Vorgaben zur Verfüllung von mineralischen Abfällen in das BBodSchG, um für den Bayerischen Verfüll-Leitfaden Rechtssicherheit zu erzielen.
- Bereitgestellt von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
01.04.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sachgerechte Einbeziehung der Lebensmittelerzeugung in den Beihilferahmen des CISAF
Nr. 71a des CISAF sollte Primärlebensmittelhersteller nicht aus dem Förderrahmen ausschließen oder benachteiligen. Zudem sollte auch biomassebasierte Wärme als erneuerbar im Sinne der Nr. 73 gelten, soweit sie die Kriterien der RED erfüllt. Auch die Nutzung nachhaltiger Biomasse in hocheffizienten KWK-Anlagen sollte inkludiert sein (Nr. 75). Zudem sollte der Flexibilitätsbegriff in Nr. 73 gestrichen werden, da dies Saisonproduktion (wie im Falle von Zucker) benachteiligt. Die Förderintensität muss technologieneutral ausgestaltet sein (Nr. 90). Daneben sollten Investitionen zur Dekarbonisierung industrieller Produktion auf Basis von Biomethan u./o. Biogas nicht weniger vom Förderrahmen erfasst sein als nicht-biomassebasierte Lösungen (Nr. 100, 101).
- Bereitgestellt von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
16.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schneller Marktzugang von kostengünstigen Arzneimitteln (EU-Pharmapaket)
Fresenius befürwortet eine klare, harmonisierte und praxisgerechte Ausgestaltung der Bolar-Klausel. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Pharmastandorts gestärkt und der Zugang der Patientinnen und Patienten zu bezahlbaren Arzneimitteln gesichert werden.
- Bereitgestellt von: Fresenius SE & Co. KGaA am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
28.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Austausch der Mitgliedstaaten im EU-Gesundheitsrat
Der EU-Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ tauscht sich auf seiner Sitzung in Luxemburg über politische und rechtliche Maßnahmen zur Regulierung u.a. des Alkoholmarktes aus. Der DBB nimmt im Vorfeld der Sitzung Stellung und verweist insbesondere auf die rückläufigen Zahlen zum Alkoholkonsum.
- Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
15.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen der Ernährungs- und Getränkewirtschaft für Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheit
Lebensmittelbetriebe sind auf die Nutzung sauberer, sicherer und nachhaltiger Grundwasservorkommen angewiesen. Die Ernährungs- und Getränkewirtschaft ist dabei nur ein sehr kleiner Entnehmer von Wasser. Der Anteil an den Grundwasserentnahmen beträgt deutschlandweit rd. 2,5 Prozent. Aus Sicht des DBB und weiterer Verbände sollten sich Leitlinien für Wasserknappheit an den mehreren Eckpunkten orientieren, die in diesem gemeinsamen Schreiben zusammengefasst sind.
- Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
29.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Initiative 2035: Hürden für Wasserstoffinvestitionen abbauen
Verschiebung der ab 2030 geltenden RFNBO-Strombezugskriterien zur zeitlichen Korrelation (festgelegt im Delegierten Rechtsakt EU 2023/1184) auf das Jahr 2035.
- Bereitgestellt von: Shell Deutschland GmbH am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
18.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Initiative 2035: Hürden für Wasserstoffinvestitionen abbauen
Verschiebung der ab 2030 geltenden RFNBO-Strombezugskriterien zur zeitlichen Korrelation (festgelegt im Delegierten Rechtsakt EU 2023/1184) auf das Jahr 2035.
- Bereitgestellt von: Deutsche Shell Holding GmbH am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
18.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die experimentelle hämatologische und onkologische Forschung ist unerlässlich, um wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt verantwortungsbewusst voranzutreiben. Forschende nehmen ihre ethische Verantwortung in der tierexperimentellen Forschung sehr ernst, weshalb tierexperimentelle Studien stets auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Dabei wird sorgfältig zwischen dem Schutz der Tiere und der Sicherstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse abgewogen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
-
Adressatenkreis:
-
19.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gewährleistung qualitativ hochwertiger Pflege im Gesundheitswesen
Um qualitativ hochwertige Pflege in Zukunft und gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung flächendeckend gewährleisten zu können, ist es unabdingbar, dass der Pflegeberuf attraktiver wird und die Kompetenzen von Pflegenden erweitert werden. Daher stellt dieser Gesetzentwurf einen absolut notwendigen Schritt in die richtige Richtung dar und wird durch uns sehr begrüßt. Es besteht allerdings noch Korrekturbedarf.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
-
Adressatenkreis:
-
30.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge der KOM für ein CMDI-Review vom 18. April 2023
Unsere Kernforderungen sind: 1. Ausschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen der MREL analog zur EU-Bankenabgabe und Leverage Ratio; 2. Keine pauschale Ausweitung der Abwicklungsplanung auf alle Institute; 3. Stärkung der nationalen Einlagensicherungssysteme und Beibehaltung der dreistufigen Vorrangstellung der Einleger; 4. Beendigung der Erhebung der EU-Bankenabgabe, sobald die Aufbauphase des SRF abgeschlossen ist.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 309/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
-
BR-Drs. 309/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Altreifenverwertung in Deutschland weiterentwickeln
Continental setzt sich für die gezielte Weiterentwicklung des Altreifenmarkts in Deutschland ein. Insbesondere geht es dabei Wege zu einer besseren Datenerhebung, die Beseitigung rechtlicher Unsicherheiten bei der Pyrolyse sowie Anreize für innovatove Verwertungsmethoden.
- Bereitgestellt von: Continental AG am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
03.04.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vereinfachung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (PrüfbV) sowie des Kreditwesen- und Wertpapierhandelsgesetzes (KWG und WpHG), insbesondere: Streichung von Prüfungsanforderungen mit fehlender materieller Relevanz, Zulassung von zentralen Prüfungen von Dienstleistern bei verbundstrukturierten Instituten, Ausdehnung des Prüfungsturnus bei bestimmten Themen, stärkere Risikoorientierung bei Prüfungen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
23.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung des Rahmenwerks für Verbriefungen in der EU
Wir setzen uns dafür ein, die bankaufsichtlichen Anforderungen an Verbriefungstransaktionen so auszugestalten, dass Verbriefungen als ein wirksames Instrument zur Finanzierung der anstehenden digitalen und ökologischen Transformation genutzt werden können. Hierzu sollte insbesondere die Übergangsregelung in Art. 465 Abs. 13 CRR über den 31. Dezember 2032 hinaus verlängert und auch Instituten zugänglich gemacht werden, die für ihre Verbriefungspositonen direkt den Standardansatz für Verbriefungen anwenden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
12.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast der Bankaufsicht auf europäischer Ebene
Vorschläge zur Anpassung des europäischen Regulierungsrahmens der Bankaufsicht, u.A. Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
12.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Vereinfachung makroprudenzieller EU-Regulierung / Überarbeitung Kapitalpufferkonzept
Vorschläge zur Vereinfachung der europäischen makroprudenziellen Regulierung und Überarbeitung des Kapitalpufferkonzeptes, insbesondere: ganzheitlicher Ansatz bei der Ausgestaltung der makroprudenziellen Regulierung unter Berücksichtigung mikroprudenzieller Regelungen und weiterer bankaufsichtlich-struktureller Vorgaben, Vermeidung einer doppelten/mehrfachen Abdeckung makroprudenzieller Risiken durch Kapital, Begrenzung der Anzahl der Kapitalpuffer, mehr Transparenz und Flexibilität bei der Aktivierung von Kapitalpuffern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
12.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Nationalen Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI)
Korrekte Umsetzung des EU-Bankenpakets bei angemessener Ausübung nationaler Wahlrechte (z.B. Vermeidung übermäßiger zusätzlicher Bürokratie für kleine Institute bei Management von ESG-Risiken, Fortführung aktueller Praktiken bei Eignungsprüfungen von Leitungspersonal, Übernahme von Übergangsregelung für Wohnimmobilien im Output Floor). Verbesserung des nationalen Regulierungsrahmens für die Kreditwirtschaft, u.a. verhältnismäßige Anzeigepflichten und Aufsichtsbefugnisse, pragmatische Organkreditregelungen, praxistauglicher AGB-Änderungsmechanismus, Berücksichtigung der Spezifika der verschiedenen Säulen der deutschen Kreditwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3058
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
-
BT-Drs. 21/3058
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (19):
- KredWG [alle SG hierzu]
- SolvV 2014 [alle SG hierzu]
- FinDAGebV [alle SG hierzu]
- SAG [alle SG hierzu]
- AnzV 2006 [alle SG hierzu]
- GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
- InstitutsVergV 2014 [alle SG hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle SG hierzu]
- FinDAG [alle SG hierzu]
- ZAG 2018 [alle SG hierzu]
- WpIG [alle SG hierzu]
- WpI-AnzV [alle SG hierzu]
- KrZwMG [alle SG hierzu]
- KMAG [alle SG hierzu]
- KAGB [alle SG hierzu]
- VAG 2016 [alle SG hierzu]
- RBkG [alle SG hierzu]
- BauSparVetrAbwV [alle SG hierzu]
- BauSparVetrAbwV 2 [alle SG hierzu]
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung EU Delegierter Rechtsakt RFNBO
Verschiebung der Additionalität und stündlichen Korrelation auf das Jahr 2035
- Bereitgestellt von: BP Europa SE am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
18.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einflussnahme auf die Reform des Abstammungsrechts zur Verbesserung der Rechte für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Bereitgestellt von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
21.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wettbewerbsverzerrungen durch Anti-Dumping Vorfälle
Erläuterung von Anti-Dumping Situationen am Beispiel eines unternehmenseigenen Produktes
- Bereitgestellt von: LANXESS AG am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
16.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EU-Exportbeschränkungen im Rahmen von EU-Gegenmaßnahmen
Berücksichtigung von hochrelevanten Produkten im Rahmen der Konsultationen zu möglichen weiteren Gegenmaßnahmen und zur Vorbereitung einer WTO-Klage.
- Bereitgestellt von: LANXESS AG am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
26.05.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EU-Exportbeschränkungen im Rahmen von EU-Gegenmaßnahmen
Berücksichtigung von hochrelevanten Produkten im Rahmen der Konsultationen zu möglichen weiteren Gegenmaßnahmen und zur Vorbereitung einer WTO-Klage.
- Bereitgestellt von: LANXESS AG am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
26.05.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wettbewerbs- und Innovationsverluste im Rechtsrahmen für Biozide
Dringender Handlungsbedarf zur Vermeidung unbeabsichtigter Wettbewerbs- und Innovationsverluste im Rechtsrahmen für Biozide.
- Bereitgestellt von: LANXESS AG am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
24.009_Ausgestaltung der EU End of Life Vehicles Regulation
Anpassung der Plastik-Rezyklateinsatzquoten; Anpassung der Ausbaufähigkeit für div. Bauteile; Änderung bei den Extended Producer Responsibilities; Einbeziehung der Aufbautenhersteller bei Multistage Fahrzeugen; Beibehaltung der UN R133
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
03.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
24.035_Ausgestaltung verkehrspolitischer Rahmenbedingungen für individuelle Mobilität
Schaffung und Erhalt geeigneter Rahmenbedingungen für motorisierten Individual- und Güterverkehr unter Berücksichtigung der Transformation zur E-Mobilität.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
19.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
25.001_Entwicklung einer Berechnungsmethode für LCA von CO2-Emissionen für PKW/LDV
Für die Berechnung von LCA in der Automobilindustrie sollte es einen weltweit harmonisierten Standard geben. CO2-Reduktionsvorschriften sollten sektor-spezifisch geregelt werden und eine LCA-Methode freiwillig angewendet werden können, ohne dass es eine Targetierung gibt.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
19.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EU-Biozidprodukteverordnung (EU) Nr. 528/2012 (BPR-Verfahren) und CLH-Verfahren (Ethanol)
Biozidstoffe werden in der Europäischen Union (EU) regelhaft auf ihre Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt bewertet. Pharma Deutschland und weitere Verbände weisen darauf hin, dass Ethanol für den Infektionsschutz sowie die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten unverzichtbar ist und deshalb die Neueinstufung als CMR-Stoff unterlassen werden sollte.
- Bereitgestellt von: Pharma Deutschland e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
23.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Die Bundesregierung plant, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. PRO ASYL lehnt dies klar ab und schlägt stattdessen vor, subsidiär Schutzberechtigte erneut mit Flüchtlingen nach der GFK beim Familiennachzug gleich zu stellen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
-
BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen des Pflanzenschutzgesetzes, Pestizidtransparenz
Forderung nach Transparenz über Pestizidanwendungen in Deutschland – zu Gunsten der Gesundheitsforschung. Durch Unterstützung eines bundesweiten, zentralen, elektronischen Registers mit einem öffentlich zugänglichen Teil über die Pestizid-Anwendungsdaten. Um die Erfassung und Veröffentlichung der Pestizid-Anwendungsdaten in einem derartigen Register sicherzustellen, sollte dies bereits in der Änderung des PflSchG festgeschrieben werden und darf nicht auf die darin geplante Rechtsverordnung verschoben werden.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung, Ausbau und ausreichende Finanzierung von Suizidprävention
Die DGVT setzt sich für eine Verankerung eines Gesetzes zur Suizidprävention ein. Zwar war die Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der nationalen Suizidprävention ein erster wichtiger Schritt. Jedoch gilt es nun eine gesetzliche Verankerung zu erwirken, bei der der Gesetzentwurf auch im Bundestag beschlossen wird.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
-
BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung
Zwar sieht der Koalitionsvertrag 2025-2029 eine Anpassung der Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene im ländlichen Raum ebenso vor wie eine Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Die DGVT setzt sich aber dafür ein, dass diese Vorhaben auch tatsächlich im Bundestag beschlossen werden. Es soll nicht wieder - wie beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – am Ende der Legislaturperiode ungeregelt bleiben.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
05.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sprachmittlung in der Psychotherapie
Wir als DGVT setzen uns für eine Aufnahme von Sprachmittlung in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung ein, denn ohne Sprachmittlung ist eine fachgerechte Beratung, Diagnostik, Aufklärung und Behandlung psychisch kranker Migrant*innen nicht möglich.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
05.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der DGVT-Berufsverband hält eine gesetzliche Verankerung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung für unverzichtbar. Denn ansonsten ist der psychotherapeutische Nachwuchs gefährdet. Es droht ein erheblicher Versorgungsengpass in der Psychotherapie, der durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes verhindert werden muss.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
12.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung, Ausbau und ausreichende Finanzierung von Suizidprävention
Der DGVT-BV setzt sich für eine Verankerung eines Gesetzes zur Suizidprävention ein. Zwar war die Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der nationalen Suizidprävention ein erster wichtiger Schritt. Jedoch gilt es nun eine gesetzliche Verankerung zu erwirken, bei der der Gesetzentwurf auch im Bundestag beschlossen wird.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
-
BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung
Zwar sieht der Koalitionsvertrag 2025-2029 eine Anpassung der Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene im ländlichen Raum ebenso vor wie eine Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Der DGVT-BV setzt sich aber dafür ein, dass diese Vorhaben auch tatsächlich im Bundestag beschlossen werden. Es soll nicht wieder - wie beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – am Ende der Legislaturperiode ungeregelt bleiben.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
05.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Praxisalltags durch digitale Anwendungen
Der DGVT-Berufsverband setzt sich dafür ein, dass digitale Anwendungen den Praxisalltag von Psychotherapeut*innen erleichtern und nicht belasten sollen. Außerdem soll die BPtK als Gesellschafterin der gematik gesetzlich vorgesehen werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
-
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
27.06.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung von psychischen Krisen und Erkrankungen in der Notfallreform
Der DGVT-Berufsverband setzt sich dafür ein, dass die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und in psychischen Krisensituationen in den Integrierten Notfallzentren (INZ) geregelt wird. In den Integrierten Notfallzentren sollte deshalb auch eine psychotherapeutische Einschätzung des Versorgungsbedarfs durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Als DGVT-Berufsverband fordern wir die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und die Finanzierung der Psychosozialen Zentren im Bundeshaushalt 2025 sicherzustellen. Wir sehen die Psychosozialen Zentren in Gefahr, die für Geflüchtete oft den einzigen Zugang zu psychosozialer und therapeutischer Unterstützung darstellen, und warnen vor den schwerwiegenden gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.10.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bildungsbeteiligung garantieren
Bildung bietet das größte Potenzial für eine gesellschaftliche Teilhabe und eine Beschäftigung. Geflüchtete müssen so bald wie möglich in das Schul-, Ausbildungs- und Weiterbildungssystem eingegliedert werden. Der Staat muss eine Bildungsbeteiligung für diese Zielgruppe garantieren. Zugewanderte müssen kontinuierlich und individuell beraten und über das Bildungs- und Ausbildungssystem aufgeklärt werden. Dabei ist wichtig, den Wert von Bildung und Ausbildung für eine selbstbestimmte und durch die Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitswelt geprägte Lebensführung zu verdeutlichen. Besonders die Zielgruppe der arbeitslosen Geflüchteten ist hier noch stärker in den Fokus zu nehmen. Entsprechende Angebote zu Grundbildung, Alphabetisierung und Qualifizierung müssen aufgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
14.05.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Energiewende mit höherem Tempo umsetzen und dabei Bezahlbarkeit wahren
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieinfrastruktur muss mit deutlich mehr Tempo vorangebracht werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen unbedingt gewährleistet werden. Mit dem Monitoring der Energiewende zeigen wir jährlich, wo der Bund bei der Erreichung seiner eigenen Ziele steht. Wir fordern auf dieser Basis eine Energiepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichert. Dazu zählen Entlastungstatbestände wie ein Brückenstrompreis, Zuschüsse zu den Netzentgelten und eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen auf allen Ebenen weiter entschlackt, modernisiert und vereinfacht werden. Bayern muss zügig auch an eine Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur angeschlossen werden.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Energiewende mit höherem Tempo umsetzen und dabei Bezahlbarkeit wahren
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieinfrastruktur muss mit deutlich mehr Tempo vorangebracht werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen unbedingt gewährleistet werden. Mit dem Monitoring der Energiewende zeigen wir jährlich, wo der Bund bei der Erreichung seiner eigenen Ziele steht. Wir fordern auf dieser Basis eine Energiepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichert. Dazu zählen Entlastungstatbestände wie ein Brückenstrompreis, Zuschüsse zu den Netzentgelten und eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen auf allen Ebenen weiter entschlackt, modernisiert und vereinfacht werden. Bayern muss zügig auch an eine Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur angeschlossen werden.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
28. Regime als EU-Gesellschaftsform
Errichtung einer europaweiten Gesellschaftsform im 28. Regime als zusätzliche Option neben der SE
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket
Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
23.06.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket
Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
23.06.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Finanzierungsbedingungen für das Wasserstoff-Kernnetz.
In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Fernleitungsnetzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoff-Kernetz zu treffen.
- Bereitgestellt von: Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Finanzierungsbedingungen für das Wasserstoff-Kernnetz.
In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Fernleitungsnetzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoff-Kernetz zu treffen.
- Bereitgestellt von: Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Finanzierungsbedingungen für das Wasserstoff-Kernnetz.
In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Fernleitungsnetzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoff-Kernetz zu treffen.
- Bereitgestellt von: Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Finanzierungsbedingungen für das Wasserstoff-Kernnetz.
In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Fernleitungsnetzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoff-Kernetz zu treffen.
- Bereitgestellt von: Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) am 27.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
Die Bundesregierung diskutiert über die Entbürokratisierung. Die BEG-Förderung ist ein Beispiel für ein zu komplexes Verfahren, dass Hausbesitzern die Inanspruchnahme der Förderung sehr schwer macht. Wir setzen uns dafür ein, das Antragsverfahren für niedriginvestive Maßnahmen zu vereinfachen. Dies würde die Effizienz von Heizanlagen erhöhen und den Energieverbrauch reduzieren. Noch wirksamer wäre es, den Austausch veralteter Heizungsumwälzpumpen verbindlich zu regeln, um den Energieverbrauch schnell und kostengünstig zu senken.
- Bereitgestellt von: Grundfos Holding A/S am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
15.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen nur dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot gegenüber dem Verbraucher anschließend auf einem dauerhaften Datenträger - beispielsweise per Post, E-Mail, Fax oder SMS - bestätigt und der Verbraucher den Vertrag in Textform genehmigt.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
28.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Resolutionsentwurf der WHO vom 10. Februar 2025 „Regulierung des digitalen Marketings für Muttermilchersatzprodukte“ fordert die Mitgliedstaaten auf, Gesetze zu erlassen, die Herstellern von Muttermilchersatzprodukten verbieten würden, über ihre Produkte zu kommunizieren; sowohl gegenüber Eltern als auch gegenüber medizinischem Fach- und Pflegepersonal. Die Werbewirtschaft lehnt ein solches umfassendes Kommunikationsverbot zu einem Produkt ab, das für die Ernährung von Säuglingen alternativlos ist, wenn diese nicht durch die immer vorzugswürdige Muttermilch ernährt werden können. Die Werbewirtschaft fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich innerhalb der WHA gegen die Annahme der Resolution auszusprechen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
13.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umweltangaben sind zu einem Wettbewerbsfaktor geworden, sodass der ZAW sinnvolle Regelungen unterstützt, wenn damit verhindert werden soll, dass sich Mitbewerber mittels irreführender werblicher Umweltaussagen („Greenwashing“) in unlauterer Weise einen Vorteil verschaffen. Durch die UGP-Richtlinie bestehen bereits seit Jahrzehnten einheitliche Regelungen in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken. Auch wenn diese bislang keine spezifischen Vorgaben zu Umweltangaben enthält: Das Verbot irreführender Werbung erfasst auch die Werbung mit irreführenden Umweltaussagen. Eine generelle Vorab-Prüfung sämtlicher Claims ist nicht notwendig. Der ZAW appelliert daher im Rahmen der Interessenvertretung in Deutschland an die Bundesregierung, sich im Rat gegen die Vorab-Prüfung auszusprechen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
19.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umweltangaben sind zu einem Wettbewerbsfaktor geworden, sodass der ZAW sinnvolle Regelungen unterstützt, wenn damit verhindert werden soll, dass sich Mitbewerber mittels irreführender werblicher Umweltaussagen („Greenwashing“) in unlauterer Weise einen Vorteil verschaffen. Durch die UGP-Richtlinie bestehen bereits seit Jahrzehnten einheitliche Regelungen in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken. Auch wenn diese bislang keine spezifischen Vorgaben zu Umweltangaben enthält: Das Verbot irreführender Werbung erfasst auch die Werbung mit irreführenden Umweltaussagen. Eine generelle Vorab-Prüfung sämtlicher Claims ist nicht notwendig. Der ZAW appelliert daher im Rahmen der Interessenvertretung in Deutschland an die Bundesregierung, sich im Rat gegen die Vorab-Prüfung auszusprechen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
16.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
Die Bundesregierung diskutiert über die Entbürokratisierung. Die BEG-Förderung ist ein Beispiel für ein zu komplexes Verfahren, dass Hausbesitzern die Inanspruchnahme der Förderung sehr schwer macht. Wir setzen uns dafür ein, das Antragsverfahren für niedriginvestive Maßnahmen zu vereinfachen. Dies würde die Effizienz von Heizanlagen erhöhen und den Energieverbrauch reduzieren. Noch wirksamer wäre es, den Austausch veralteter Heizungsumwälzpumpen verbindlich zu regeln, um den Energieverbrauch schnell und kostengünstig zu senken.
- Bereitgestellt von: Grundfos Deutschland am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
15.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Nachweis- und Vorlagepflichten sollten künftig auch digital erfolgen können.
- Bereitgestellt von: tibe.io GmbH am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Nachweis- und Vorlagepflichten sollten künftig auch digital erfolgen können.
- Bereitgestellt von: tibe.io GmbH am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
12.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Preissignale in den Netzentgelte (AgNes)
Die Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik (AgNes) der Bundesnetzagentur (BNetzA) strebt eine Neuordnung der Netzentgelte an.
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 26.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
20.05.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Abänderung des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG)
Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 26.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3498
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/3498
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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27.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Jugendinteressen im Koalitionsvertrag 2025 verankern
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2025 setzt sich das Bundesjugendwerk der AWO dafür ein, zentrale jugendpolitische Anliegen im Koalitionsvertrag zu verankern. Ziel ist es, die Lebensrealität junger Menschen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und strukturelle Verbesserungen für Jugendverbände, Freiwilligendienste und offene Jugendarbeit zu erreichen. Die Interessenvertretung zielt auf folgende Regelungsbereiche ab: Bekämpfung der Kinderarmut, Reformierung der Schuldenbremse, Verstetigung und Ausbau der Finanzierung von Freiwilligendiensten, Jugendverbände mit dem Kinder- und Jugendplan (KJP) stärken, Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und wirksamen Klimaschutz sozial gerecht ausgestalten.
- Bereitgestellt von: Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt e. V. am 26.06.2025
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Adressatenkreis:
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11.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung: Stärkung des Urheberrechts
Nur mit durchsetzbaren Urheber- sowie Leistungsschutz- und gewerblichen Schutzrechten können kreative Inhalte, Dienstleitungen und Produkte monetarisiert und gegen Ausnutzung durch Dritte geschützt sowie neue Geschäftsmodelle etabliert werden. Rechteinhaber*innen müssen in der Lage sein, ihre Rechte mit angemessenem Ressourceneinsatz wirksam durchsetzen zu können. Die gesetzlichen Grundlagen dafür dürfen auch bei Entwicklung neuer technischer Möglichkeiten nicht ausgehöhlt werden, wenn weiterhin eine große kulturelle Vielfalt auf privatwirtschaftlicher Basis erhalten bleiben soll. Deutschland sollte innerhalb der europäischen Union für eine stärkere Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen eintreten.
- Bereitgestellt von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 26.06.2025
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Adressatenkreis:
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07.05.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stabilisierung Abgabesatz Künstlersozialkasse
Die Künstlersozialkasse ist eine sozialpolitische Errungenschaft, die auf eine nachhaltig tragfähige Basis gestellt werden muss. Dazu zählt die Stabilisierung des Abgabesatzes auf 5%, um eine weitere Verunsicherung bei den Abgabepflichtigen zu vermeiden, sowie die Wiederanhebung des Bundeszuschusses auf 25%.
- Bereitgestellt von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 26.06.2025
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Adressatenkreis:
-
07.05.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- KSAbg2024V [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung musikalischer Bildung
Angesichts anhaltender Debatten um den Abbau musikalischer Bildung fordert das Forum Musikwirtschaft politische Maßnahmen zur Stärkung des Stellenwerts der musikalischen Bildung als Grundpfeiler einer gut funktionierenden Musikwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 26.06.2025
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Adressatenkreis:
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20.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rücknahme des G-BA-Mandats zur Substitution biologischer Arzneimittel
Eine stabile und bezahlbare Versorgung der Patienten mit biopharmazeutischen Therapien – insbesondere durch den Einsatz von Biosimilars – muss langfristig sichergestellt werden. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden und den Biotechnologie-Standort Deutschland zu stärken, sollte der gesetzliche Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Regelungen zur automatischen Substitution von biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimitteln in der Apotheke zu erarbeiten, zurückgenommen werden.
- Bereitgestellt von: HEXAL AG am 26.06.2025
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Adressatenkreis:
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17.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rücknahme des G-BA-Mandats zur Substitution biologischer Arzneimittel
Eine stabile und bezahlbare Versorgung der Patienten mit biopharmazeutischen Therapien – insbesondere durch den Einsatz von Biosimilars – muss langfristig sichergestellt werden. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden und den Biotechnologie-Standort Deutschland zu stärken, sollte der gesetzliche Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Regelungen zur automatischen Substitution von biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimitteln in der Apotheke zu erarbeiten, zurückgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Sandoz Deutschland GmbH am 26.06.2025
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Adressatenkreis:
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17.06.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gebäudetyp E - Referentenentwurf
- Bereitgestellt von: Verband Fenster + Fassade (VFF) am 26.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gebäudetyp-E-Gesetz
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Adressatenkreis:
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29.08.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung 100% erneuerbares Energiesystem und Implementierung neues Strommarktdesign
Den Ausschreibungsmechanismus für die Kapazitätsreserve wirklich technologieoffen ausgestalten & bestehende, aber ungenutzte Kapazitäten, z.B. im Bioenergiebereich, priorisieren. Zeitnahe beihilferechtskonforme Reform des EEG-Fördermechanismus, um Planungssicherheit für den weiteren Erneuerbaren-Ausbau zu schaffen. Die Marktprämie ist ein bewährtes Förderinstrument. Aus Zeitgründen sollte auf unerprobte & theoretische Fördermodelle wie eine produktionsunabhängige Förderung der Investitionskosten zunächst verzichtet werden. Stattdessen sollte das bereits erprobte Instrument der Marktprämie durch einen produktionsabhängigen Claw-Back Mechanismus erweitert werden, wie die von der EU vorgesehenen CfD. Auswirkungen auf die Akteursvielfalt müssen konsequent mitbedacht & berücksichtigt werden
- Bereitgestellt von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 26.06.2025
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Adressatenkreis:
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22.05.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Spitzensportstrategie
Ziel des Regelungsvorhabens ist die Entwicklung und Verabschiedung einer übergeordneten nationalen Strategie zur Förderung des Spitzensports. Die Strategie soll bestehende sportpolitische Reformprozesse wie die Spitzensportreform, das Sportfördergesetz und die Zieldebatte strategisch integrieren und kohärent bündeln. Sie soll Zuständigkeiten, Zielsetzungen und Instrumente der Spitzensportförderung bundeseinheitlich definieren und eine langfristige, gemeinwohlorientierte Ausrichtung der nationalen Spitzensportpolitik ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
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Adressatenkreis:
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04.12.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: