Regelungsvorhaben

Journalistische Schutzrechte im Zuge der Einführung einer IP-Adressdatenspeicherung wahren

Angegeben von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214) am 27.02.2026

Beschreibung:
Wirksamer Schutz von und Ausnahmeregelungen für Journalist*innen vor Überwachung durch Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung durchsetzen

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/6581 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2602270014 (PDF - 10 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 30.01.2026 an:

Nach oben blättern