Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602270014
(PDF - 10 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Journalistische Schutzrechte im Zuge der Einführung einer IP-Adressdatenspeicherung wahren
Wirksamer Schutz von und Ausnahmeregelungen für Journalist*innen vor Überwachung durch Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung durchsetzen
Bereitgestellt von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214)
am
27.02.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.01.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6581 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang)
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle SG hierzu]