Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Politische Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche vor Alkohol und Nikotin schützen

Angegeben von:
Kinder ohne Alkohol und Nikotin (R006712) am 30.05.2024

Beschreibung:
Um Kinder und Jugendliche zu schützen, müssen die Preise für Alkohol und Nikotinprodukte (Tabakprodukte, E-Zigaretten und verwandte Erzeugnisse) durch jährliche Steuererhöhungen, eine Präventionsabgabe und Mindestpreise erhöht werden; muss Marketing für Alkohol- und Nikotinprodukte vollständig beendet werden; muss der Verkauf von Alkohol- und Nikotinprodukten auf eine begrenzte Zahl lizensierter Fachgeschäfte beschränkt und der Verkauf über Automaten und Einzelhandel gestoppt werden; muss das Mindestalter für den Verkauf, Kauf und Konsum von Alkohol mindestens auf 18 Jahre, besser auf 21 Jahre angehoben werden, unabhängig von der Art des alkoholischen Getränks und der Begleitung durch Erziehungsberechtigte. Für Nikotinprodukte muss das Mindestalter auf 21 Jahre angehoben werden.

Betroffene Interessenbereiche (6)

Betroffene Bundesgesetze (13)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (8)

  1. SG2405240041 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

  2. SG2503180023 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2503180026 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

  4. SG2503180027 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

  5. SG2503180035 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

  6. SG2503180039 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  7. SG2503180042 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

  8. SG2603020006 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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