Stellungnahmen/Gutachten

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482 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (482)

  • SG2602060021 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes

      Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 06.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Videoinhalt (§ 11 Absatz 3 StGB) computertechnisch so verändert..., ...2) – (7) in den § 184 k StGB einzufügen. Der um diese..., ...Regelung ergänzte neue § 184 k StGB könnte dann wie folgt lauten..., ... ergänzend im § 184 k StGB oder als neuer und eigenständiger § 184 m StGB geregelt werden. Möglich..., ...Rahmen eines neuen § 201 b StGB, sofern persönlichkeitsrechtsverletzende...

  • SG2511140005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Sinne von § 329 Abs. 4 StGB-E im Rahmen eines Projekts..., ...Abs. 4 EU-RL), die das StGB nur in der Strafzumessung..., ...bspw. im Rahmen des §222 StGB), während der deutsche..., ...im Rahmen §§ 324a Abs. 3 StGB erfassen möchte. Eine..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige..., ...Paragraphen §§327, 329, 330 StGB-E, die Änderung des OWiG...

  • SG2604160010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E. Die vorgeschlagene Definition..., ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E führt auch zu einem grundlegenden..., ...Fassung des § 324a Abs. 1 StGB geht deutlich über Artikel..., ...Beibehaltung des § 324a Abs. 3 StGB auch (leichteste) Fahrlässigkeit..., ...die Regelungen in § 325a StGB sowie § 327 Absätze 2-4 StGB. Die fachlichen Problembereiche..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige...

  • SG2605060011 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wie Beleidigung (§ 185 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Nachstellung (§ 238 StGB), Pornografiedelikte (§§ 184 ff. StGB), Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs (§ 201a StGB) und das Recht am eigenen..., ...Selbstbestimmung (§ 241 Abs. 1 StGB) erweitert. Minderjährige..., ...Pornografiedelikte in den §§ 184b, 184c StGB geschützt werden. Neben..., ...kommt mit § 201a Abs. 3 StGB das Verbot, eine Bildaufnahme..., ... Betroffenen, durch das StGB und KUG ist unzureichend..., ...vorhandenen Tatbestände in StGB und BDSG keinen ausreichenden..., ...die Tatbestände der § 240 StGB, § 253 STGB, § 202a StGB..., ...Beleidigung erfüllt, sollte § 194 StGB zum Zwecke einer effektiveren..., ... erfassen, müssen § 238 StGB sowie die Normen des 15. Abschnitts des StGB angepasst werden. Auch ...

  • SG2605060012 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reformen gegen sexualisierte Deepfakes

      Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. Der djb legt deshalb Vorschläge für notwendige Änderungen im materiellen und prozessualen Recht vor, um nicht zuletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener zu schützen und die Gleichberechtigung umzusetzen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übergriff i. S. d. § 177 StGB, aber eben auch nicht nur..., ...Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB, 184c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB. Es fehlt indes an einem..., ...Nr. 3, 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB vorgesehen ist.[39] Auch § 201a Abs. 3 StGB greift nicht. Nach dieser..., ...Strafbarkeit gemäß § 202a Abs. 1 StGB (Ausspähen von Daten) in Betracht.[41] § 202a StGB greift allerdings nicht..., ...Zugriff i. S. d. § 202a StGB vorliegt. Neben der ..., ...greift § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der unter anderem die ..., ...Verleumdung gem. §§ 185 ff. StGB darstellen, auch wenn sie..., ...Inhalte gem. § 184a Nr. 1 StGB greifen. Dieses setzt voraus..., ...Nicht zuletzt stellt § 184a StGB weder das Herstellen, noch..., ...Datenhehlerei gemäß § 202d StGB, wenn sich eine Person ..., ...verschafft hat.[55] § 126a StGB (Gefährdendes Verbreiten..., ...] § 238 Abs. 1 Nr. 3 b) StGB greift erst, wenn die Tatperson..., ... Reformbedarf im StGB Das nicht einvernehmliche..., ...die Tatbestände der § 240 StGB, § 253 StGB, § 202a StGB..., ...die Tatbestände der § 240 StGB, § 253 StGB, § 202a StGB..., ...235. [46] Vgl. BeckOK StGB/Heuchemer StGB § 201a Rn..., ...989 f.). [48] BeckOK StGB/Ziegler StGB § 184a Rn....

  • SG2511170014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E. Die vorgeschlagene Definition..., ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E führt auch zu einem grundlegenden..., ...Fassung des § 324a Abs. 1 StGB geht deutlich über Artikel..., ...Beibehaltung des § 324a Abs. 3 StGB auch (leichteste) Fahrlässigkeit..., ...die Regelungen in § 325a StGB sowie § 327 Absätze 2-4 StGB. Die fachlichen Problembereiche..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige...

  • SG2509150018 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbotsirrtums gem. § 17 StGB und der Frage der Vermeidbarkeit..., ...) anzeigepflichtig nach StGB sind. In der Gesetzesbegründung..., ...Beispielhaft sei § 248a StGB genannt, der Diebstahl ..., ...Normen (z. B. § 259 Abs. 2 StGB Hehlerei, § 263 Abs. 4 StGB Betrug, § 266 StGB Untreue..., ...handelt und daher wegen § 35 StGB nicht bestraft wird. ..., ... Deutschland durch § 35 StGB geregelt ist) in der RL..., ... schließen, dass § 35 StGB wegen eines Konflikts mit..., ...Irrtumsproblematik“ ist wohl § 17 S. 1 StGB gemeint, da Irrtümer über..., ...Sanktionsverstößen den § 17 S. 1 StGB anzuwenden. Dass die Begründung..., ...Rn. 63; Wagner, in: MüKo-StGB, Bd. 8, 4. Aufl. (2023..., ...Schonfrist“ dann in § 17 S. 1 StGB im Merkmal der „Vermeidbarkeit..., ...Rechtsordnung. 11 Dass § 17 StGB darüber entscheidet, ob..., ...unvermeidbar i. S. v. § 17 S. 1 StGB. Je mehr Zeit seit der ..., ...der Folge, dass § 17 S. 2 StGB greift und allenfalls eine..., ...dann wäre § 16 Abs. 1 S. 1 StGB die passende Irrtumsregel..., ..., oder nicht (dann § 17 StGB). Die Rechtsprechung neigt..., ... zur Anwendung von § 17 StGB.7 käme es insofern auf § 17 S. 1 StGB an. Nach dieser Vorschrift..., ...Hintertür des § 17 S. 1 StGB würde auf diese Weise wieder...

  • SG2409100011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Zu § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB (Grundsätze der Strafzumessung..., .... Ergänzung in § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte..., ...auch die in § 115 Abs. 3 StGB genannten Hilfeleistenden...

  • SG2601260018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personen, die nach § 115 StGB Vollstreckungsbeamten gleichstehen..., ...für die in § 115 Absatz 3 StGB aufgeführten Hilfeleistenden..., ...einer anderen in §§ 113–115 StGB oder § 116 StGB-E genannten..., ...Ergänzung von § 116 Abs. 1 StGB-E um Sprachmittler: 3....

  • SG2406250055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetze. Die §§ 218 und 219 StGB beruhen nachweislich auf..., ... Beratungspflicht (§219 StGB und SchKG) muss ersetzt...

  • SG2410100021 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes

      Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen...

  • SG2603250072 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bedenken im Hinblick auf § 1 StGB. Diese Bestimmung verlangt für das StGB eine gesetzliche Fixierung..., ...Tathandlungen (§ 325 Abs. 2 StGB-E u. a.), auch dort, wo...

  • SG2408210004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Qualifikation § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf 3 2.2..., ...Qualifikation § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf Es ist..., ...Gefährdungsdelikt des § 308 StGB einerseits und der Strafandrohung..., ...bisherigen Systematik von § 308 StGB, § 243 ff. StGB und § 40..., ...Qualifikationstatbestands nach § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf, ...

  • SG2503310042 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Der Mordparagraf § 211 StGB ist ein Relikt nationalsozialistischen..., ...Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB hat sich bis heute an der..., ...Reformbedürftig ist ebenfalls § 216 StGB. Erforderlich sind zudem...

  • SG2410100017 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung des Schriftformerfordernisses für Strafanträge im Gesetz zur Digitalisierung der Justiz

      HateAid setzt sich für eine Abschaffung des Schriftformerfordernisses für den Strafantrag (§ 158 Abs. 2 StPO) ein. Es sollte möglich sein, Strafanträge zur Anzeige von Hasskommentaren und Verletzungen des Rechts am eigenen Bild digital zu stellen. Dabei sollte die zweifelsfreie Identifizierung der Verfasser*innen von Strafanträgen nicht zu sehr betont werden. Die Angabe des vollständigen Namens und die Benennung einer Erreichbarkeit sollten ausreichen. Zudem sollten absolute Antragsdelikte – v. a. Beleidigungsdelikte und Bildrechtsverletzungen – als relative Antragsdelikte ausgestaltet und aus dem Katalog der Privatklagedelikte ausgenommen werden. Auch die Online-Anzeigeformulare sollten verbessert werden.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen...

  • SG2602030015 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Appell zum Versorgungsauftrag auch bei gemischt-konfessionellen Krankenhäusern

      Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Dieser Sicherstellungsauftrag umfasst verfassungsrechtlich zwingend eine entsprechende Planungspflicht. Dieser Planungspflicht sind die Länder bislang nicht nachgekommen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht sich vor diesem Hintergrund anlässlich aktueller Klinikfusionen, bei denen sich evangelische und katholische Träger zusammenschließen, veranlasst, den Versorgungsauftrag von Kliniken bei Schwangerschaftsabbrüchen erneut verfassungsrechtlich einzuordnen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Indikation (§ 218a Abs. 2 und 3 StGB) dürfte dies zu bejahen..., ...Beratungsmodell (§ 218a Abs. 1 StGB) ist der Gesetzgeber von..., ...nach § 218a Abs. 2 und 3 StGB hinaus zudem insbesondere..., ...Verlangen nach § 218a Abs. 1 StGB sichergestellt wissen. ..., ...Beratung (§ 218a Abs. 1 StGB) tritt nun auch deutlich..., ...Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218a Abs. 2 und 3 StGB) hinzu. Diese empirische..., ... mit nach § 218a Abs. 2 StGB rechtmäßigen, weil medizinisch..., ...nach § 218a Abs. 2 und 3 StGB legalen und rechtmäßigen..., ...Vorgängervorschrift des § 218g StGB von 1973[33] keine Mehrheit...

  • SG2602260005 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige

      Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 26.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...directus 2. Grades) in § 266a StGB. 4. Einführung eines ..., ...: Begrenzung von § 266a StGB Gemäß § 266a StGB macht..., ...Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB leichtfertig erfüllt, handelt..., ...Strafvorschrift des § 266a Abs. 1 StGB vorliegt. In der Vergangenheit..., ...Kriminalisierung durch § 266a StGB muss ein Ende haben. Das...

  • SG2409100012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Tatbestand des § 308 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion..., ...des neu gefassten § 308 StGB in die Liste der schweren...

  • SG2605190001 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des § 53 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht für Fachkräfte der Sozialen Arbeit

      Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des § 53 StPO, um Fachkräfte der Sozialen Arbeit ausdrücklich in den Kreis der zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger aufzunehmen. Hierzu soll § 53 StPO um eine entsprechende Berufsgruppe ergänzt bzw. eine neue Nummer eingefügt werden, die professionelle Soziale Arbeit als eigenständigen Tatbestand des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts normiert. Gegenstand der Einflussnahme ist somit die Erweiterung des gesetzlichen Umfangs des Zeugnisverweigerungsrechts zugunsten der in der Sozialen Arbeit tätigen Fachkräfte.
    • Bereitgestellt von: Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit am 16.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 203 Abs. 1 und 3 StGB genannten Person (also ..., ...waren noch nicht in § 203 StGB bzw. in seiner Vorläufer..., ...Personenkreis des § 203 StGB erweitert, unter anderem..., ... allen anderen in § 203 StGB genannten Berufsgruppen..., ...Schweigepflicht In § 203 StGB ist die Weitergabe von ..., ...als der in § 203 Abs. 1 StGB. Dies betrifft vor al- ..., ... 203 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB wird die Schweigepflicht..., ... Cierniak/Niehaus, MüKo StGB, 4. Aufl. § 203 Rz. 132 21 Fischer, 70. Aufl. StGB § 203, Rz. 8 22 Fischer..., ...hat, die in § 203 Abs. 1 StGB genannt ist, genügt die..., ... der Person gem. § 203 StGB abzuleiten ist30. Eine ..., ...- pflichtig nach § 203 StGB wären sie – sofern eben..., ...die Regelung des § 203 StGB an. Während sich das ZVR..., ...nicht mit den in § 203 StGB genannten Berufsträgern..., ...Im Ge- gensatz zu § 203 StGB ist § 383 Abs. 1 Nr. 6 ..., ...zunächst alle in § 203 StGB benannten Personen. Mit..., ...schutzrecht oder in § 203 StGB noch bestehen. Denkbar..., ...Art. 103 Rz. 2 15 203 StGB schweigepflichtig sind ..., ...sen“ im Sinne des § 203 StGB fehlen. Etwas anderes ..., ...des § 203 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Der Grund hierfür ist ...

  • SG2604010007 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung Strafprozessrecht

      Bilder Videos Grundlegende Reformen im Strafrecht und im Strafprozess sind selten – müssen doch die Rechte der Beschuldigten besonders beachtet werden, um ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Die Digitalisierung eröffnet nun allen Beteiligten ganz neue Möglichkeiten.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 01.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anderen in § 203 Abs. 1 und 3 StGB genannten Person (also ..., ...Personenkreis des § 203 StGB erweitert, unter anderem..., ... allen anderen in § 203 StGB genannten Berufsgruppen..., ...Schweigepflicht In § 203 StGB ist die Weitergabe von ..., ...Schweigepflicht nach § 203 StGB zieht nicht in jedem Falle..., ...als der in § 203 Abs. 1 StGB. Dies betrifft vor al-lem..., ... 203 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StGB ge-nannten Stellen arbeiten..., ... 203 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB wird die Schweigepflicht..., ... gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor allem Beamte (Amtsträger..., ... Cierniak/Niehaus, MüKo StGB, 4. Aufl. § 203 Rz. 132 21 Fischer, 70. Aufl. StGB § 203, Rz. 8 22 Fischer..., ...hat, die in § 203 Abs. 1 StGB genannt ist, genügt die..., ...aus der Person gem. § 203 StGB abzuleiten ist30. Eine ..., ...Schweige-pflichtig nach § 203 StGB wären sie – sofern eben..., ... die Regelung des § 203 StGB an. Während sich das ZVR..., ... nicht mit den in § 203 StGB genannten Berufsträgern..., ... Im Ge-gensatz zu § 203 StGB ist § 383 Abs. 1 Nr. 6 ..., ... zunächst alle in § 203 StGB benannten Personen. Mit..., ...Art. 103 Rz. 2 15 203 StGB schweigepflichtig sind ..., ... des § 203 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Der Grund hierfür ist ...

  • SG2409300016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Strafgesetzbuches (StGB)“ sich auf eine Auswertung..., ...Wohnungseinbruchdiebstahl“ nach § 244 Abs. 4 StGB, um den allein es bei dem..., ...Bandendiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und schweren Bandendiebstahl (§ 244a StGB) unterscheidet. Denn die...

  • SG2603050016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...directus 2. Grades) in § 266a StGB. 4. Einführung eines automatisierten..., ...: Begrenzung von § 266a StGB Gemäß § 266a StGB macht..., ...Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB leichtfertig erfüllt, handelt..., ...Strafvorschrift des § 266a Abs. 1 StGB vorliegt. In der Vergangenheit..., ...Kriminalisierung durch § 266a StGB muss ein Ende haben. Das...

  • SG2512050022 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausgestaltung des § 232a Abs. 6 StGB nicht ausreichend sei. ..., ...Strafbarkeit nach § 232a Abs. 6 StGB ist es dabei, dass der ..., ...Gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB handelt es sich bei der..., ...Einziehung gemäß § 261 Abs. 10 StGB. Nachdem erst 2021 der ..., ...gewährleistet: So wird gemäß § 180a StGB die Ausbeutung von Prostituierten..., ... bestraft. Gemäß § 181a StGB wird Zuhälterei mit Freiheitsstrafe..., ...nachzugehen, ist gemäß § 184f StGB, die jugendgefährdende Prostitution gemäß § 184g StGB, strafbewehrt. Menschenhandel..., ...gemäß § 232 und § 232a StGB zwingend mit Freiheitsstrafe...

  • SG2605180021 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... eine Ergänzung von § 5 StGB (Auslandstaten mit Inlandsbezug) oder § 6 StGB (Auslandstaten gegen ..., ...Rechtsgüter) realisieren. § 5 StGB umfasst bereits jetzt..., ...Insbesondere umfasst § 5 StGB Delikte, die typischerweise..., ...die Katalogtaten nach § 6 StGB umfassen Taten, zu deren..., ...Antwort bieten kann. 3 TK-StGB/Eser/Weißer, 31. Aufl. 2025, StGB § 5 Rn. 1, 8f., 35ff. beck-online. 4 TK-StGB/Eser/Weißer, 31. Aufl. 2025, StGB § 6 Rn. 1, beck-online....

  • SG2504290010 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB sind, ist ein gravierender..., ...Inkassodienstleister in den § 203 StGB müsste konsequenterweise..., ...Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB), des Betrugs (§ 263 StGB..., ...Privatgeheimnissen (§ 203 StGB). Anbieter von Sachkundelehrgängen...

  • SG2508010006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereich des § 129 StGB fällt, kann ausufernd eingesetzt..., ...der Anwendung des § 129 StGB gegen politische Bewegungen..., ...in Verbindung mit §129 a StGB, für welchen die Beteiligung..., ...Vereinigung“ im Sinne des §129 StGB Tatbestandsvoraussetzung..., ...Strafbarkeit nach § 129 StGB auch aus verfassungsrechtlicher...

  • SG2603190026 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hasskriminalität in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB strafschärfend berücksichtigt..., ... und 5 SGB sowie § 192a StGB anschlussberechtigt sind..., ...die Bedrohung nach § 241 StGB in die Regelbeispielaufzählung..., ...46 Abs. 2 S. 2, 1. Alt. StGB in den Beiordnungstatbestand..., ...Einfügung der in § 46 Abs. 2 StGB benannten Beweggründe erfolgen..., ...Formulierung – wie in § 46 Abs. 2 StGB gewählte Formulierungen..., ...Umfassung in § 46 Abs. 2 StGB entschieden. Taten aus ..., ...innerhalb der in § 46 Abs. 2 StGB aufgezählten Beweggründen..., ...bereits in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB eingeführten Begriffen ..., ...Hasskriminalität in §46 Abs. 2 Satz 2 StGB strafschärfend berücksichtigt...

  • SG2603310027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ZFG-RefE: Verweis auf § 261 StGB in § 43 Abs. 1 S. 1 Nr...., ...Geldwäschegesetz bereits auf § 261 StGB Bezug nimmt und dabei Straf..., ...Verhältnis von GwG und § 261 StGB zu vermeiden. Ferner ist...

  • SG2607230012 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verhältnis zu § 266a StGB Außerdem ist sicherzustellen..., ...widerspruchsfreien Verhältnis zu § 266a StGB steht. Es muss verhindert..., ...strafrechtliche Risiken nach § 266a StGB be stehen. Gründungs..., ...geführten Aspekte zu § 266a StGB, zur Wiedereinführung des...

  • SG2502280007 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

      Der djb unterstützt den fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Der Entwurf ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt hin zu reproduktiver Gerechtigkeit, wie ihn der djb schon lange fordert. Es ist unerlässlich, dass noch in dieser Legislatur über ihn entschieden wird. Der djb appelliert daher an alle Abgeordneten der demokratischen Parteien, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 28.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach den §§ 176 bis 178 StGB kann eine solch kurze Frist..., ...einer Tat nach §§ 176 ff. StGB beruht.[10] Diese Bewertung..., ...Regelungen in § 218 Abs. 3 StGB begegnen erheblichen Bedenken..., ... Erfurter Kommentar zum StGB, § 218a Rn. 77. [11]...

  • SG2410100019 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Katalogs der Privatklagedelikte zum besseren Schutz vor bildbasierter digitaler Gewalt

      Bestehende Schutzlücken in Fällen von bildbasierter digitaler Gewalt sollten geschlossen werden. Dazu zählen etwa die Veröffentlichung intimer Aufnahmen ohne Einwilligung oder die Erstellung und Verbreiter pornographischer Deepfakes. Bei derartigen Vorfällen handelt es sich in der juristischen Bewertung meist um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gemäß § 33 KunstUhrG oder um Beleidigungsdelikte. Um einer massenhaften Einstellung von Ermittlungsverfahren in diesen Fällen unter Verweis auf den Privatklageweg (§§ 374 ff. StPO) vorzubeugen, sollten diese Delikte – wenn sie öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StPO) begangen werden – aus dem Katalog der Privatklagedelikte herausgenommen werden.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen...

  • SG2505220008 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

      Die Novellierung des Tierschutzgesetzes hätte weitreichende Konsequenzen für die Angelfischerei gehabt, etwa durch eine Verschärfung der Vorschriften im Umgang mit den verschiedenen Arten von Krebsen und Lebendködern und die mögliche Aufhebung der Genehmigungspflichten für den Handel. Auch in diesem Bereich zeigte sich, wie unklar viele Themen noch waren. Für die Angelfischerei war es daher essenziell, in den politischen Dialog einzuetreten, um negative Auswirkungen auf die Praxis zu verhindern. Die DAFV konnte zu diesem Gesetz in der Phase des ministeriellen Entwurfs Stellung nehmen. Das Gesetz selbst wurde mit dem Bruch der Koalition Ende 2024 fallen gelassen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Körperverletzung (§223 Abs. 2 StGB), die Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 2 StGB), die Nötigung (§ 240 Abs. 3 StGB) und die Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 2 StGB). Strafbarkeit des Versuchs...

  • SG2512220102 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 177 Absatz 8 Nummer 1 StGB steht einer Behandlung ...

  • SG2607220027 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 177 Absatz 8 Nummer 1 StGB künftig die „gefährlichen..., ...§ 224 Absatz 1 Nummer 1 StGB („Gift und andere gesundheitsschädliche...

  • SG2410190002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schutz von Sprachmittlern bei Gerichten, Polizeien und Behörden verankern

      Dolmetscher und Übersetzer sichern die Kommunikation mit Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen auch in Konfliktsituationen, z.B. bei Razzien, Verfahren gegen Organisierte Kriminalität, in der Terrorismusabwehr, aber auch bei Kindesentziehung, Kindeswohlgefährdung oder häuslicher Gewalt, oder wenn die Existenz eines Menschen von bestimmten behördlichen Entscheidungen abhängt, z.B. im Asyl-/Aufenthaltsrecht. Sie dolmetschen und übersetzen für Antragsteller, (zu Recht oder Unrecht) Beklagte, Verdächtige, Beschuldigte, Angeschuldigte, Angeklagte, Verurteilte wie für Neben-/Kläger, Opfer und Zeugen. Dabei werden Dolmetscher und Übersetzer auch eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen. Wir setzen uns für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die sie davor schützen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 19.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personen, die nach § 115 StGB Vollstreckungsbeamten gleichstehen..., ...für die in § 115 Absatz 3 StGB aufgeführten Hilfeleistenden..., ...einer anderen in §§ 113–115 StGB genannten Personengruppen...

  • SG2410100022 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der europäischen gerichtlichen Zuständigkeitsregelungen für Nutzer von Online-Diensten

      Nach derzeitiger Gerichtspraxis und Anwendung europäischen Rechts (EuGVVO) werden Nutzende, die juristisch gegen Online-Plattformen vorgehen, oftmals an Gerichte im europäischen Ausland verwiesen. Hintergrund ist der europäische Verbraucherbegriff. Doch Nutzende nehmen bei der Nutzung eines solchen Dienstes unterschiedliche Rollen ein und entsprechen daher häufig nicht mehr der europäischen Definition des Verbrauchers. Die europäischen Zuständigkeitsregeln müssen angepasst werden, um diese Überschneidung der Rollen von Nutzenden und Verbrauchern widerzuspiegeln. Wir empfehlen die Schaffung eines Gerichtsstands für Nutzende von Online-Diensten am jeweiligen Wohnsitz. Hierbei könnte sich an der Regelung von Art.79 Abs.2 DSGVO orientiert werden.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen...

  • SG2604200032 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine erleichterte Einziehung von Mietwagen nach damit begangenen kriminellen Handlungen allein aufgrund einfacher Fahrlässigkeit.

      Die Einziehung von Tat-Kfz nach kriminellen Handlungen zu erleichtern, wenn diese nicht im Eigentum der Täter sondern von Autovermietungen stehen, soll erleichtert werden. ... soll lt. BR 55/26 erreicht werden durch eine Änderung des § 315f StGB und des § 33 BtMG, um auf einfach fahrlässiges Verhalten des Eigentümers abzustellen anstatt des bisherigen Rechtsbegriffes des leichtfertigen dazu Beitragens des § 74a StGB, das als grobe Fahrlässigkeit interpretiert wird. Wir halten die Gesetzesinitiative des Bunderates zur Schaffung einer Grundlage des Einziehens bei einfacher Fahrlässigkeit des Vermieters jedoch für nicht ausgereift und formulieren konkrete Gründe. Die Gesetzesinitiative ist jedoch mangels Zielgenauigkeit und aufgrund der erheblichen Auswirkungen für Unbeteiligte abzulehnen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 20.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 55/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Änderung des § 315f StGB und des § 33 BtMG, um auf..., ...dazu Beitragens des § 74a StGB, das als grobe Fahrlässigkeit...

  • SG2601270006 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bedrohung (§ 130 Abs. 1, 2, 5 StGB; § 192a StGB; § 241 StGB..., ... die § 130 Abs. 1, 2, 5 StGB, § 192a StGB sowie § 241 StGB vorgesehen. Der Deutsche..., ...Abs. 4, 249 bis 255, 316a StGB). Insofern könnten bereits..., ...Beleidigungstatbestände der §§ 185 bis 189 StGB aufgeführt, so dass es ..., ...Beleidigung gem. § 192a StGB aufzunehmen. In dem RefE..., ...Delikten [scil.: §§ 185 ff. StGB] (…) sinnvoll [erscheine..., ...der Bedrohung gem. § 241 StGB betrifft, fehlt es an einer...

  • SG2410160003 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DAV gegen Ausweitung der FKS-Befugnisse und Strafverschärfungen im SchwarzArbG

      Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Entwurf zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ab. Der Entwurf sieht Änderungen in §§ 8, 9, 14, 14a, 14b, 14c, 16, 24, 25 SchwarzArbG sowie § 31a AO und § 9 PStTG vor. Geplant sind u. a. eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine stärkere Digitalisierung der Prüfverfahren, eine eigenständige Durchführung von Ermittlungen durch die FKS und die Vorverlagerung der Strafbarkeit. Insbesondere die Einführung eines Straftatbestandes in § 9 SchwarzArbG und der weitreichende Datenzugriff der FKS werden als rechtsstaatlich bedenklich kritisiert. Der DAV lehnt diese Eingriffe ab.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13956 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Systematik des § 266a StGB entgegen, die keine Versuchsstrafbarkeit..., ...266a Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB bezeichneten Handlung erweitert..., ...Arbeitsentgelt nach § 266a StGB bezogen auf Arbeitnehmer..., ...einer Straftat nach § 266a StGB in der Praxis zu erheblichen..., ...Beihilfehandlung zum § 266a StGB strafbare Handeln gezielt..., ...der Haupttat des § 266a StGB entkoppeln und die getrennte..., ...entgegen der Systematik § 266a StGB, der keine Versuchsstrafbarkeit..., ...strafbefreienden Rücktritt nach § 24 StGB bleiben soll, wenn bereits..., ...Straftaten - über § 266a StGB hinaus (siehe § 14a SchwarzArbG..., ...auf Straftaten nach § 263 StGB im Fall zu Unrecht bezogener..., ...eine Straftat nach § 266a StGB oder nach § 263 StGB darstellt...

  • SG2507150021 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftatenkatalogs des § 100a StGB zu TKÜ-Maßnahmen vorgesehen..., ...der Systematik des § 266a StGB entgegen, die keine Versuchsstrafbarkeit..., ...266a Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB bezeichneten Handlung erweitert..., ...Arbeitsentgelt nach § 266a StGB bezogen auf Arbeitnehmer..., ...Beihilfehandlung zum § 266a StGB strafbare Handeln gezielt..., ...der Haupttat des § 266a StGB entkoppeln und die getrennte..., ...der Systematik des § 266a StGB ist, der keine Versuchsstrafbarkeit..., ...Straftaten - über § 266a StGB hinaus (siehe § 14a SchwarzArbG..., ...auf Straftaten nach § 263 StGB im Fall zu Unrecht bezogener..., ...eine Straftat nach § 266a StGB oder nach § 263 StGB darstellt...

  • SG2502280006 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gegen das Sexkaufverbot

      Der djb spricht sich gegen Forderungen nach einem Sexkaufverbot aus. Eine pauschale Kriminalisierung des Sexkaufs im Sinne des sogenannten Nordischen Modells lehnt der djb aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen ab. Die selbstbestimmte Arbeit im Bereich sexueller Dienstleistungen gehört nicht in das Strafrecht. Eine Kriminalisierung des Sexkaufs suggeriert eine einfache und vor allem kostengünstige Lösung für komplexe Problemlagen und versperrt damit den Blick auf tatsächlich notwendige Maßnahmen, um die Situation von Sexarbeiter*innen zu verbessern.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 28.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10384 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2016 von § 232a Absatz 6 StGB unter Strafe gestellt ist..., ...(§ 232a Absatz 6 Satz 2 StGB). Zudem sind sexuelle Handlungen..., ...Übergriff nach § 177 Absatz 1 StGB strafbar. Ein pauschales..., ...stehen mit §§ 232, 232a StGB bereits hinreichende Mittel..., ...Menschenhandels (§§ 232 bis 233a StGB), abrufbar unter https:..., ...Menschenhandels (§§ 232 bis 233a StGB), S. 154 f. [45] Koalitionsvertrag...

  • SG2509030009 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbotsirrtums gem. § 17 StGB und der Frage der Vermeidbarkeit..., ... anzeige-pflichtig nach StGB sind. In der Gesetzesbegründung..., ...Beispielhaft sei § 248a StGB genannt, der Diebstahl ..., ...Normen (z. B. § 259 Abs. 2 StGB Hehlerei, § 263 Abs. 4 StGB Betrug, § 266 StGB Untreue...

  • SG2509050017 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbotsirrtums gem. § 17 StGB und der Frage der Vermeidbarkeit..., ... anzeige-pflichtig nach StGB sind. In der Gesetzesbegründung..., ...Beispielhaft sei § 248a StGB genannt, der Diebstahl ..., ...Normen (z. B. § 259 Abs. 2 StGB Hehlerei, § 263 Abs. 4 StGB Betrug, § 266 StGB Untreue...

  • SG2509030003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbotsirrtums gem. § 17 StGB und der Frage der Vermeidbarkeit..., ... anzeige-pflichtig nach StGB sind. In der Gesetzesbegründung..., ...Beispielhaft sei § 248a StGB genannt, der Diebstahl ..., ...Normen (z. B. § 259 Abs. 2 StGB Hehlerei, § 263 Abs. 4 StGB Betrug, § 266 StGB Untreue...

  • SG2406040065 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kindesentziehung (§ 235 StGB), prozesstaktische Falschbeschuldigungen (§ 164 StGB) oder sonstige Verletzungen..., ... Fürsorgepflicht (§ 171 StGB) werden in Deutschland ...

  • SG2602050011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung §19 Strafgesetzbuch

      Die Forderung nach der Absenkung der Strafmündigkeit ist von unterschiedlichen Parteien wieder in die Diskussion gebracht worden. Gemäß § 19 Strafgesetzbuch sind Kinder ab einem Alter von 14 Jahren unter bestimmten Umständen strafmündig und können für ihr Handeln strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Unterhalb dieser Altersgrenze ist davon auszugehen, dass grundsätzlich eine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des eigenen Handelns und damit eine Strafmündigkeit nicht gegeben ist. Anstatt den Fokus auf Bestrafung zu legen, muss stattdessen an den Ursachen angesetzt werden. Kinder und Jugendliche brauchen wirksame Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, um sie in ihrer Entwicklung – und damit auch im Erlangen der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit – zu unterstützen.
    • Bereitgestellt von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 18.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gemäß § 19 Strafgesetzbuch (StGB) sind Kinder ab einem Alter..., ...dass die Regelung in § 19 StGB keine psychologisch-biologische...

  • SG2509040002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbotsirrtums gem. § 17 StGB und der Frage der Vermeidbarkeit..., ...anzeige- pflichtig nach StGB sind. In der Gesetzesbegründung..., ...Beispielhaft sei § 248a StGB genannt, der Diebstahl ..., ...Normen (z. B. § 259 Abs. 2 StGB Hehlerei, § 263 Abs. 4 StGB Betrug, § 266 StGB Untreue...

  • SG2509030004 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbotsirrtums gem. § 17 StGB und der Frage der Vermeidbarkeit..., ... anzeige-pflichtig nach StGB sind. In der Gesetzesbegründung..., ...Beispielhaft sei § 248a StGB genannt, der Diebstahl ..., ...Normen (z. B. § 259 Abs. 2 StGB Hehlerei, § 263 Abs. 4 StGB Betrug, § 266 StGB Untreue...

  • SG2406200075 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...VErmiG i.V.m.) § 76a Abs. 4 StGB. Dieser Systemwechsel ist..., ...Erweiterung von § 76a Abs. 4 StGB, in dem dessen Voraussetzung..., ...Kontext von § 76a Abs. 4 StGB Bezug genommen wurde, vgl..., ... aus § 261 Abs. 1 S. 1 StGB und halb § 73 Abs. 1 StGB...

  • SG2406200177 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gewaltschutz von Frauen im Aufenthaltsgesetz

      Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher Gewalt, in besonderem Maße ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und/oder die erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität und begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse, auch zu gewaltausübenden Partner*innen. Trotz klarer Vorgaben der Istanbul-Konvention fehlt dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein umfassendes Regelungskonzept, welches Betroffene von häuslicher Gewalt ganzheitlich schützt.Es besteht Reformbedarf.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftaten nach §§ 232 bis 233a StGB (Men-schenhandel, Zwangsprostitution..., ...Verbrechen gemäß § 12 Abs. 1 StGB ist. Die Umsetzung ..., ...bedroht sind (§ 12 Abs. 1 StGB), z. B. wegen einer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 StGB). Häusliche Gewalt stellt..., ...Körperverletzungshandlung (§§ 223, 224 StGB), eine Beleidigung (§ 185 StGB), sexuelle Übergriffe (§ 177 Abs. 1, 2 StGB) oder eine Nötigung (§ 240 StGB) handelt. Dies wird den...

  • SG2605060014 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Appell Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen schließen

      Der gesetzliche Versorgungsauftrag wird nicht erfüllt. Insbesondere kommen die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung nicht ausreichend nach. Eine solche Planung ist verfassungsrechtlich geboten, wird bislang jedoch nicht umgesetzt. Der djb fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Die Länder müssen endlich ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nachkommen und eine flächendeckende und sichere Versorgung sicherstellen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3909 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geregelt in § 218a Abs. 1 StGB, ist nach aktueller Rechtslage..., ...nach § 218a Abs. 2 und 3 StGB. Das liegt daran, dass ..., ...wegen der in § 218 Abs. 1 StGB grundsätzlich angeordneten..., ...§ 218b, 218c, 219, 219b StGB eingehalten sind. Es..., ...sehen wollte, mit § 218g StGB-E (1973) gerade keine Mehrheit..., ...Gesetz in §§ 218 bis 219b StGB und §§ 12, 13, 5 bis 7 ...

  • SG2605200003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die Erweiterung des §174c StGB auf sexuelle Handlungen...

  • SG2606170025 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... um Nachstellung (§ 238 StGB) und Wohnungseinbruch (§ 244 StGB) ergänzt werden. • Verfahrensrechtliche...

  • SG2601140010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesellschaftliche Kompromiss von §218 StGB, der in den 1990er Jahren..., ...gesetzliche Regelung im §218 StGB stellt aus unserer Sicht...

  • SG2412200076 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschem Recht (§ 202a ff StGB) strafrechtliche Risiken...

  • SG2406280053 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...24.08.2023). 4 Vgl. Ambos, MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 9 VStGB..., ...Werle/Jeßberger in MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 7 VStGB..., ...Werle/Jeßberger in MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 7 VStGB..., ... Großverfahren nach dem StGB, wie etwa dem sogenannten..., ...vielen Verletzten nach dem StGB ist durch keinen sachlichen..., ...Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 1 VStGB..., .... Weigend/Kuhli in MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 4 VStGB..., ...verschärft die Rechtsfolgen des StGB dahingehend, dass eine ..., ...Strafmilderung nach § 13 Abs. 2 StGB angeordnet wird.73 • §..., ... 72 Weigend/Kuhli, MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 4 VStGB..., ... 73 Weigend/Kuhli, MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 4 VStGB..., ...Vgl. Weigend/Kuhli, MüKo StGB,4. Aufl. 2022, § 14 VStGB..., ... 75 Weigend/Kuhli, MüKo StGB,4. Aufl. 2022, § 14 VStGB..., ... 76 Weigend/Kuhli, MüKo StGB,4. Aufl. 2022, § 15 VStGB..., .... Weigend/Kuhli in MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 4 VStGB...

  • SG2504010054 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Befürwortung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

      Der djb begrüßt die Neuerungen, die das BMJ in dem Diskussionsentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorsieht. Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt geht es nicht nur um den Schutz Einzelner, sondern auch um den Erhalt einer wehrhaften Demokratie und die Sicherung der Teilhabe am öffentlichen Diskurs. Digitale Gewalt hat eine klare Geschlechterdimension. Antifeminismus, Hass gegen Frauen und Menschen der LGBTQ* Community finden im Netz Bedingungen, die sich verstärkend auswirken und das Entstehen extremistischer Strömungen begünstigen. Dies gilt es zu bekämpfen, wozu der vorgelegte Diskussionsentwurf einen Beitrag leisten kann. Der djb fordert die neue Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf in den neu zusammengesetzten Bundestag einzubringen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 01.04.2025
    • Adressatenkreis:

      • 14.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tatbestände: Nötigung § 240 StGB, Erpressung § 253 StGB ..., ...Ausspähen von Daten § 202a StGB. Zu begrüßen ist immerhin..., ...130 Abs. 1 Var. 1 und 2 StGB) mangels persönlicher Betroffenheit..., ...130 Abs. 1 Var. 1 und 2 StGB) zivilrechtlich faktisch...

  • SG2412120005 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufhebung der §§ 218-219b, 240 StGB, § 108 Abs. 2 StPO

      Streichung der Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch und Aufhebung der Strafbarkeit von Abtreibungen nach §§ 218 - 219b StGB, um die Rechte der Frau zu fördern und die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs an internationale Menschenrechtsstandards und die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Änderung von § 240 StGB zur Förderung der Rechte von Frauen und zum Schutz vor unfreiwilliger Abtreibung und erzwungener Schwangerschaft. Aufhebung von § 108 Abs. 2 StPO, um den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Center for Reproductive Rights am 12.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Adressatenkreis:

      • 08.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 04.12.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB) (Österreich), §§ 96 - ..., ...9eae-eddd79e0885e.html; Strafgesetzbuch (StGB) (D.), §§ 218 - 219b, http..., ...//www.buzer.de/s1.htm?g=stgb&a=218-219b; Ποινικός Κώδικας...

  • SG2412190032 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...endlich abschaffen! § 218 StGB kriminalisiert und stigmatisiert..., ...Schluss gekommen: § 218 StGB verstößt gegen verfassungsrechtliche...

  • SG2406180208 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Sie sehen den § 218ff StGB als wesentlichen Teil des..., ...bestreiten lässt: Der § 218 StGB ist kein guter Kompromiss...

  • SG2407220017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bis 233a oder § 180a des StGB wurde, muss ihr ein Aufenthaltstitel..., ... schließen muss § 180 a StGB (Ausbeutung von Prostituierten...

  • SG2405140018 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung Strafgesetzbuch §284 ff

      Im November 2023 wurde ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs durch das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht. Darin wurde u. a. die Aufhebung der §§ 284, 285, 286 und 287 im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. WestLotto verfolgt das Ziel diese Aufhebung zu verhindern.
    • Bereitgestellt von: Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG am 23.05.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anderem die §§284 bis 287 StGB, also damit die Veranstaltung...

  • SG2505270020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erweiterung des §240 (4) StGB. §240 „Nötigung“ soll...

  • SG2503130038 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel

      Betroffene von Menschenhandel müssen schnell und unbürokratisch medizinisch / therapeutisch versorgt werden. Ein flächendeckendes Versorgungssystem besteht nicht. Der KOK setzt sich für eine umfassende, gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel ein. Ungewollt schwangere Betroffene muss der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Der KOK setzt sich deshalb für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht zudem für geflüchtete Betroffene oftmals nur ein eingeschränkter Zugang zur Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzen. Der KOK plädiert dafür, dass AsylbLG außer Kraft zu setzen und Geflüchtete in das reguläre Sozialleitungssystem zu integrieren.

    • Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 13.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausbeutungstatbestände i.S.d. §§ 232 ff. StGB zur effektiven Strafverfolgung...

  • SG2506200052 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Standards zur Verkehrsunfallaufnahme

      Zur weiteren Differenzierung der Unfallfolgen ist innerhalb der Kategorie "Schwerverletzte" in der deutschen Unfallstatistik die Unterka-tegorie „potenziell lebensgefährlich Verletzte (MAIS 3+)“ zu erheben und durch den Verletzungsschweregrad „MAIS 3+“ zu definieren. Das Auslesen von Fahrzeugdaten soll erleichtert werden. Weitere Forderungen betreffen rechtsmedizinische Untersuchungen, Alkohol- und Drogenkontrollen, die Erfassung internistischer Notfälle etc. Dafür sind jeweils Rechtsgrundlagen zu schaffen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sachbeschädigungen, die nach dem StGB nicht strafbar, sondern..., ...Körperverletzung ist gem. § 229 StGB eine Straftat, erst recht..., ...fahrlässige Tötung gem. § 222 StGB. Der Unfallort ist somit..., ...fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) ist Freiheitsstrafe bis..., ...eine Straftat gem. § 315 c StGB „Gefährdung des Straßenverkehrs...

  • SG2503130036 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausbeutungstatbestände i.S.d. §§ 232 ff. StGB zur effektiven Strafverfolgung...

  • SG2501150004 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Empfänger der Daten unter § 203 StGB fällt. Dies ist faktisch..., ...Fall, wenn § 203 Abs. 2 StGB zutrifft. Die Normadressaten von § 203 Abs. 1 StGB werden nur adressiert, ..., ...einer der in § 203 Abs. 1 StGB genannten natürlichen ..., ...außerhalb, sodass § 203 StGB in all diesen Fällen nicht...

  • SG2412190053 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel

      Betroffene von Menschenhandel müssen schnell und unbürokratisch medizinisch / therapeutisch versorgt werden. Ein flächendeckendes Versorgungssystem besteht nicht. Der KOK setzt sich für eine umfassende, gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel ein. Ungewollt schwangere Betroffene muss der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Der KOK setzt sich deshalb für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht zudem für geflüchtete Betroffene oftmals nur ein eingeschränkter Zugang zur Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzen. Der KOK plädiert dafür, dass AsylbLG außer Kraft zu setzen und Geflüchtete in das reguläre Sozialleitungssystem zu integrieren.

    • Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftatbeständen i.S.d. § 232 ff. StGB. Im Einzelnen fordert..., ...ganzheitlichen Reform der §§ 232 ff. StGB und der Benennung von klaren..., ...Menschenhandels gem. § 232 ff. StGB und §§ 180a, 181a StGB....

  • SG2504160008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ...

  • SG2405270029 (PDF - 66 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neue Regelung bzgl. "veranlasster Leistungen" in der Hilfsmittelversorgung im stationären Bereich

      Überarbeitung §128 SGB V mit dem Ziel, die Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in der Hilfsmittelverordnung für niedergelassene Ärzte auch auf den Bereich der Krankenhäuser auszuweiten. Hierzu wird vorgeschlagen, entweder Absatz 6 um den Zusatz "Die Absätze 1 bis 3 gelten auch gegenüber Krankenhäusern und Krankenhausträgern entsprechend, insbesondere wenn die Versicherten einen Anspruch auf ein Entlassmanagement im Nachgang eines stationären Aufenthalts gemäß § 39 Abs. 1a haben." oder Absatz 2 um den Zusatz "Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die angestellte Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.“ ergänzt werden.
    • Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 27.05.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch die §§ 299a, 299b StGB 20 2. Geringe Bedeutung..., ...Gedanken zu §§ 299a, 299b StGB, NZWiSt 2017, 129 (132 ..., ...wegen Betruges nach § 263 StGB und wegen Untreue gemäß § 266 StGB kommen beispielsweise bei..., ...Krankenkassen nach § 263 StGB strafbar, weil er die Mitarbeiter..., ...Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2021, § 259 Rn..., ...durch die §§ 299a, 299b StGB Strafrechtlichen Schutz..., ...hinaus die §§ 299a, 299b StGB, die an der Bekämpfung ..., ...nicht nach § 299 Abs. 1 StGB strafbar sind52, de facto..., ...Rahmen der §§ 299a, 299b StGB weit auszulegen und umfasst..., ...Tatbestände der §§ 299a, 299b StGB offensichtlich überschätzt..., ...Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB. 53 J. Eisele, in: Schönke..., ...Gedanken zu §§ 299a, 299b StGB, NZWiSt 2017, 129 (132)..., ...Gedanken zu §§ 299a, 299b StGB, NZWiSt 2017, 129 (132 ..., ...Aufl. 2022, §§ 299a, 299b StGB Rn. 1. 58 J. C. Schuhr..., ...Aufl. 2022, §§ 299a, 299b StGB Rn. 1. 22 2. Geringe ..., ...hinaus die §§ 299a, 299b StGB, die an der Bekämpfung ..., ...Tatbestände der §§ 299a, 299b StGB offensicht-lich überschätzt..., ...Verhalten. Die §§ 299a und 299b StGB adressieren ausdrücklich..., ...hinaus die §§ 299a, 299b StGB, die an der Bekämpfung ...

  • SG2606030003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zwangslage: § 232a Abs. 1 StGB bestraft den Veranlasser..., ...Freierstrafbarkeit des § 232a Abs. 6 StGB knüpft allein an die Ausnutzung...

  • SG2504160011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ...

  • SG2506110024 (PDF - 63 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsgedanke des § 186 StGB. Soweit die dortige Beweisregel..., ...BGH MDR/D 54, 335; BeckOK StGB/Valerius, 62. Ed. 1.8.2024, StGB § 186 Rn. 21 84 Anders..., ...Beleidigung kann gemäß § 200 StGB auf Antrag öffentlich..., ...Üblen Nachrede nach § 186 StGB etwa kann sich das auf..., ...Strafvorbehalt gemäß §§ 59 ff. StGB: § 59 Abs. 1 S. 1 StGB..., ...kann gemäß § 59a Abs. 1 StGB auf bis zu zwei Jahre festgesetzt..., ...Weisungen gemäß § 59a Abs. 2 StGB auferlegen. Anhand der..., ...der Nötigung des § 240 StGB erfüllen: § 240 StGB ..., ...Verdächtigung gemäß § 164 StGB und des Vortäuschens einer..., ... gemäß § 145d Abs. 1, 2 StGB anwendbar sein. XII. Fazit..., ...an die Regelung in § 200 StGB (dazu D. X.) sollten als..., ...Äußerungsdelikte (§§ 185 ff. StGB). In anderen Fällen haben..., ... außerdem auf §§ 59 ff. StGB zurückgegriffen werden..., ...Strafzumessungsregelung in § 46 StGB, sowie den Alternativen..., ...Person gemäß § 240 Abs. 1 StGB einzuleiten sind. Hierzu..., ... und in § 164 StGB als Falsche Verdächtigung..., ...Strafzumessungsvorschrift des § 46 StGB muss unter anderem den ..., ...2007), Rn. 12 154 BeckOK StGB/Valerius, 62. Ed. 1.5.2024, StGB § 145d Rn. 2; § 164 Rn....

  • SG2504150030 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftatbestand aus dem § 265 a StGB zu streichen und die dadurch...

  • SG2503130037 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel

      Der KOK setzt sich für die Umsetzung der im Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen (NAP MH) sowie im Nationalen Aktionsplans gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit (NAP AZ) beschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen ein. Einige aus Sicht des KOK wichtige Bereiche, insbesondere in Bezug auf den Opferschutz, finden sich nicht oder nicht ausreichend in den Dokumenten wieder, hier setzt sich der KOK für eine Nachschärfung ein.
    • Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 13.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausbeutungstatbestände i.S.d. §§ 232 ff. StGB zur effektiven Strafverfolgung...

  • SG2412190048 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftatbeständen i.S.d. § 232 ff. StGB. Im Einzelnen fordert..., ...ganzheitlichen Reform der §§ 232 ff. StGB und der Benennung von klaren..., ...Menschenhandels gem. § 232 ff. StGB und §§ 180a, 181a StGB....

  • SG2503190033 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beratungsnachweis gemäß § 219 StGB auszustellen. Folgende..., ...Systems nach §§ 218 ff. StGB i.V.m. SchKG zu ergreifen...

  • SG2503130035 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausbeutungstatbestände i.S.d. §§ 232 ff. StGB zur effektiven Strafverfolgung...

  • SG2408300005 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Falschbeschuldigungen zwar nach § 164 StGB strafrechtlich verfolgt..., ...Kindesentziehung (§ 235 StGB ), prozesstaktische Falschbeschuldigungen (§ 164 StGB) oder sonstige Verletzungen..., ... Fürsorgepflicht (§ 171 StGB i.V.m. § 1626 und § 1684..., ... ist eine Straftat nach StGB und fällt seit jeher in...

  • SG2506100032 (PDF - 35 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung stärken

      Der djb hat anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Policy Paper zum Thema „Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung“ veröffentlicht. Der djb fordert darin die uneingeschränkte Anerkennung und Umsetzung reproduktiver Rechte für Menschen mit Behinderung und kritisiert, dass gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Vorstellungen die Selbstbestimmung in diesem Bereich bis heute erheblich beschneiden. Zentrale Kritikpunkte des djb sind die immer noch bestehende Möglichkeit von Zwangssterilisationen nach § 1830 BGB sowie das Spannungsverhältnis zwischen reproduktiver Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Ableismus im Kontext der Pränataldiagnostik.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verschärfung des § 218 StGB.[3] Die reproduktiven..., ... Nach § 218 Abs. 1 S. 1 StGB ist eine Abtreibung gegen..., ...Beratungsmodells nach § 218a Abs. 1 StGB aufgrund der Kenntnis des..., ...der Tatbestand des § 218 StGB nicht erfüllt, wenn der..., ...drei Tage nach einer § 219 StGB entsprechenden Beratung..., ...Indikation nach § 218a Abs. 2 StGB möglich. Diese umfasst ..., ...Indikation (§ 218a Abs. 2 StGB) wird nicht mehr unmittelbar..., ... Ein nach § 218a Abs. 2 StGB gerechtfertigter Abbruch..., ..., GG Art. 3 Rn. 233; NK-StGB/Merkel, 6. Aufl. 2023, StGB § 218a Rn. 97, Hufen, Friedhelm..., ...22.04.2025). [174] NK-StGB/Merkel, 6. Aufl. 2023, StGB § 218a Rn. 98. [175]..., .../Wörner, 4. Aufl. 2021, StGB § 218a Rn. 61, beck-online..., ... 199. [207] Fischer, StGB, § 218a, Rn. 27; Merkel in NK-StGB, § 218a, Rn. 94. [208] Merkel in NK-StGB, § 218a, Rn. 94. [209...

  • SG2409270008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... anzeige-pflichtig nach StGB sind. In der Gesetzesbegründung..., ...allgemeinen Regelungen des § 17 StGB (Verbotsirrtum) zurück,...

  • SG2412190045 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftatbeständen i.S.d. § 232 ff. StGB. Im Einzelnen fordert..., ...ganzheitlichen Reform der §§ 232 ff. StGB und der Benennung von klaren..., ...Menschenhandels gem. § 232 ff. StGB und §§ 180a, 181a StGB....

  • SG2412190047 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftatbeständen i.S.d. § 232 ff. StGB. Im Einzelnen fordert..., ...ganzheitlichen Reform der §§ 232 ff. StGB und der Benennung von klaren..., ...Menschenhandels gem. § 232 ff. StGB und §§ 180a, 181a StGB....

  • SG2412190049 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung des Gewalthilfegesetzes

      Der KOK setzt sich für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes ein. Konkret setzt sich der KOK dafür ein, bei der Schaffung von Schutzplätzen und Beratungsangeboten durch die Länder und mit Finanzierungsbeteiligung des Bundes auch die Sicherung der spezialisierten Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel zu berücksichtigen und das Beratungs- und Unterbringungsangebot auch für diese gewaltbetroffene Personengruppe auszubauen. Das Gewalthilfegesetz benötigt zudem Nachbesserungen, für die sich der KOK einsetzt. So sollten weitere Gewaltformen (bspw. Arbeitsausbeutung und weitere Ausbeutungsformen) sowie weitere Betroffenengruppen (bspw. trans*, inter* und nicht-binäre Personen) einbezogen und die Gültigkeit nicht auf eine gegenwärtige Gewaltgefährdung reduziert werden.

    • Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftatbeständen i.S.d. § 232 ff. StGB. Im Einzelnen fordert..., ...ganzheitlichen Reform der §§ 232 ff. StGB und der Benennung von klaren..., ...Menschenhandels gem. § 232 ff. StGB und §§ 180a, 181a StGB....

  • SG2412190052 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftatbeständen i.S.d. § 232 ff. StGB. Im Einzelnen fordert..., ...ganzheitlichen Reform der §§ 232 ff. StGB und der Benennung von klaren..., ...Menschenhandels gem. § 232 ff. StGB und §§ 180a, 181a StGB....

  • SG2503310255 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

      Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Schwangeren mit Fristenlösung außerhalb des StGB regeln, Gewährleistung eines flächendeckenden, pluralen, kostenlosen und wohnortnahen Beratungsangebots, Rechtsanspruch auf Beratung anstatt einer Beratungspflicht, Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruchs, Versorgungslage verbessern. Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Aus- und Weiterbildung, präventive Maßnahmen wie z.B. Sexualaufklärung in Schulen sowie kostenloser und niedrigschwelliger Zugang zu Verhütungsmitteln.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entkriminalisieren Gemäß §§ 218 ff. StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch...

  • SG2504160004 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung von Auskunftsverfahren und -ansprüchen gegen soziale Netzwerke und Messenger-Dienste

      Die Bestandsdatenauskunft gemäß § 21 Abs. 2,3 TTDSG a.F. (jetzt TDDDG) sollte im Rahmen des Gesetzes gegen digitale Gewalt reformiert werden. Der Auskunftsanspruch von Nutzenden sollte explizit auf die Herausgabe von Nutzungsdaten wie IP-Adressen – insbesondere des letzten Logins – erstreckt werden. Der Anspruch sollte sich auf Anbieter von Messenger- und Internetzugangsdiensten erstrecken und auf Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausgeweitet werden. Zudem sollten Auskunftsverfahren effektiver gestaltet werden, etwa über Beweissicherungsanordnungen, einstweilige Anordnungen, Video-Verhandlungen, Klarstellungen zur Kostentragung und Deckelung der Streitwerte, Bereitstellung digitaler Formulare sowie die Bündelung mit Verfahren zur Entfernung rechtsverletzender Inhalte.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ...

  • SG2504160005 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konkretisierung der für das Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen richterlichen Accountsperren

      HateAid befürwortet die Einführung richterlicher Accountsperren als weiteren Baustein zur Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt in hierfür geeigneten Fällen grundsätzlich. Eine gesetzliche Regelung über das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sollte jedoch die Effektivität eines solchen Verfahrens adressieren und Möglichkeiten schaffen, die praktische Relevanz zu erhöhen. Dies könnte etwa durch eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Durchsetzung der Accountsperre erreicht werden. Diese sollten in diesem Fall mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um dieser Verantwortung nachzukommen. Die Accountsperre sollte darüber hinaus mit dem Auskunftsverfahren verbunden werden können und grundsätzlich die ultima ratio bleiben.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ...

  • SG2504160007 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung von Auskunftssperren im Melderegister

      Jede Abfrage im Melderegister, also auch die einfache Abfrage gemäß § 44 BMG, sollte die Glaubhaftmachung von berechtigten Interessen erfordern. Zudem sind weitere Maßnahmen, welche Melderegistersperren für Betroffene von digitaler Gewalt niedrigschwelliger machen oder beschleunigen, wünschenswert.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ...

  • SG2504160009 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ...

  • SG2504160014 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der europäischen gerichtlichen Zuständigkeitsregelungen für Nutzer von Online-Diensten

      Nach derzeitiger Gerichtspraxis und Anwendung europäischen Rechts (EuGVVO) werden Nutzende, die juristisch gegen Online-Plattformen vorgehen, oftmals an Gerichte im europäischen Ausland verwiesen. Hintergrund ist der europäische Verbraucherbegriff. Doch Nutzende nehmen bei der Nutzung eines solchen Dienstes unterschiedliche Rollen ein und entsprechen daher häufig nicht mehr der europäischen Definition des Verbrauchers. Die europäischen Zuständigkeitsregeln müssen angepasst werden, um diese Überschneidung der Rollen von Nutzenden und Verbrauchern widerzuspiegeln. Wir empfehlen die Schaffung eines Gerichtsstands für Nutzende von Online-Diensten am jeweiligen Wohnsitz. Hierbei könnte sich an der Regelung von Art.79 Abs.2 DSGVO orientiert werden.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ...

  • SG2507010010 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausformulierung des Einbürgerungstests

      Die Einbürgerungsvoraussetzungen des neuen StAG sehen für Zuwanderer, die sich einbürgern lassen wollen, die Pflicht vor, einen Einbürgerungstest abzulegen, mit der man die nach § 10 Absatz 1 Nr. 7 STAG geforderten Kenntnisse nachweisen kann. Wir begrüßen, dass Wissen über jüdisches Leben, Israel und auch über Antisemitismus Gegenstand des Einbürgerungstestes nach § 10 Absatz 1 Nr. 7 STAG wird. Zum Wording „Existenzrecht des Staates Israels“ raten wir zu einer präziseren Formulierung: Es geht ja um Angriffe auf Israels Existenz und somit den Gedanken der Völkerverständigung; besser wäre es womöglich von ‚Identität und Geschichte Israels‘ oder ‚Existenz, Identität und Geschichte Israels‘ zu sprechen.

    • Bereitgestellt von: Tikvah Institut gUG am 01.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Einbürgerungstestverordnung
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Sachverhalt im § 130 StGB zu regeln und wegen Volksverhetzung..., ...Hasso Suliak: „Verbot im StGB gefordert. Aufruf zur Auslöschung...

  • SG2409200046 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)

      Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten werden.Ferner sollten Erleichterungen für Handlungen von Compliance-Officers eingeführt und die Strafbefreiung für selbst angezeigte Taten beibehalten werden.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 20.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 19.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 16.10.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... anzeige-pflichtig nach StGB sind. In der Gesetzesbegründung..., ...allgemeinen Regelungen des § 17 StGB (Verbotsirrtum) zurück,...

  • SG2412190046 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zugang zu Sozialleistungen für von Menschenhandel betroffene Unionsbürger*innen

      Die Sicherung der Lebensgrundlage und der Zugang zu medizinischer sowie psychotherapeutischer Versorgung ist für Betroffene von Menschenhandel essentiell. Die Beratungspraxis zeigt jedoch, dass für die Gruppe der von Menschenhandel betroffenen Unionsbürger*innen häufig Schwierigkeiten beim Leistungsbezug bestehen. Gründe dafür sind, dass aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung kein Aufenthaltstitel vorgelegt werden kann und spezielle Vorschriften von den Jobcentern nicht oder mit hohen Anforderungen angewendet werden. Betroffene Unionsbürger*innen müssen Sozialleistungsbezüge erhalten, um sich hinreichend genug erholen und stabilisieren zu können. Der KOK setzt sich für die Verbesserung der rechtlichen Stellung von Betroffenen von Menschenhandel und die Durchsetzung ihrer Rechte ein.
    • Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftatbeständen i.S.d. § 232 ff. StGB. Im Einzelnen fordert..., ...ganzheitlichen Reform der §§ 232 ff. StGB und der Benennung von klaren..., ...Menschenhandels gem. § 232 ff. StGB und §§ 180a, 181a StGB....

  • SG2412190050 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Regelung zum Non-Punishment Prinzip (§ 154c Abs. 2 StPO)

      Das Recht auf Absehen von Strafe für Betroffene von Menschenhandel, das sogenannte Non-Punishment Prinzip (NPP), ist Ausdruck eines betroffenen-zentrierten und menschenrechtsbasierten Ansatzes bei der Bekämpfung von Menschenhandel. Es soll Betroffene des Menschenhandels vor der Bestrafung für rechtswidrige Handlungen schützen, die im Zuge oder als Folge des Menschenhandels begangen wurden. Anders als die restriktive Umsetzung des NPP in Deutschland i.S.d. § 154c Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) es vorsieht, zielt der Grundsatz der Straffreiheit grundsätzlich auf alle rechtswidrigen Handlungen (Straf-, Einwanderungs-, Verwaltungs- und Zivildelikte) und unabhängig von der Schwere der Straftat ab. Daher muss die StPO diesbezüglich angepasst werden.

    • Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftatbeständen i.S.d. § 232 ff. StGB. Im Einzelnen fordert..., ...ganzheitlichen Reform der §§ 232 ff. StGB und der Benennung von klaren..., ...Menschenhandels gem. § 232 ff. StGB und §§ 180a, 181a StGB....

  • SG2504160006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der Impressumspflicht § 5 DDG

      Die in § 5 DDG vorgesehene Impressumspflicht sollte zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt angepasst werden. Nutzende sollten bei Ermangelung offizieller Büroräume nicht dazu verpflichtet sein, ihre Privatanschrift im Impressum anzugeben. Stattdessen sollte es lediglich auf die Erreichbarkeit unter der angegeben Anschrift ankommen sodass auch die Angabe einer anwaltlichen Vertretung oder eines Co-Working-Spaces möglich wird.

    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ...

  • SG2504160010 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Katalogs der Privatklagedelikte zum besseren Schutz vor bildbasierter digitaler Gewalt

      Bestehende Schutzlücken in Fällen von bildbasierter digitaler Gewalt sollten geschlossen werden. Dazu zählen etwa die Veröffentlichung intimer Aufnahmen ohne Einwilligung oder die Erstellung und Verbreiter pornographischer Deepfakes. Bei derartigen Vorfällen handelt es sich in der juristischen Bewertung meist um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gemäß § 33 KunstUhrG oder um Beleidigungsdelikte. Um einer massenhaften Einstellung von Ermittlungsverfahren in diesen Fällen unter Verweis auf den Privatklageweg (§§ 374 ff. StPO) vorzubeugen, sollten diese Delikte – wenn sie öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StPO) begangen werden – aus dem Katalog der Privatklagedelikte herausgenommen werden.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ...

  • SG2504160013 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung einer neuen Verfahrensart zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten

      Um Gerichte auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz zugänglich zu machen, sollte darüber nachgedacht werden, eine eigene Verfahrensart aufzusetzen. Diese könnte ihre Vorbilder z.B. in der Geschwindigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes (§§ 935 ff. ZPO) und Mahnverfahren (§§ 688 ZPO), der Kompaktheit des Urkunds- & Wechselprozesses (§ 592 ZPO), dem Antrag auf Auskunft über Bestandsdaten (§ 21 TTDSG) sowie allgemein im österreichischen Mandatsverfahren (§ 549 ff. ZPO-AT) finden.

    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ...

  • SG2504160015 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verfahrensinformation für Betroffene digitaler Gewalt gemäß § 406d StPO

      Betroffene digitaler Gewalt sollen auch ohne Antrag über den Ausgang eines gerichtlichen Strafverfahrens informiert werden, es sei denn, sie verzichten ausdrücklich darauf. Alternativ soll ein verpflichtender Hinweis auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 406d StPO erfolgen. Ziel ist die Beseitigung von Informationsungleichheiten und die Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgung.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG Das Problem..., ... Delikte der §§ 185 ff. StGB und § 33 KUG nicht nur ..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen ...

  • SG2606290222 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Strafgesetzbuches, Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.o.Tropfen

      Die Gesetzesreform sollte durch weitere Maßnahmen flankiert werden. Die alleinige strafrechtliche Anpassung kann die in der Praxis bestehenden Herausforderungen nicht vollständig lösen. Erforderlich sind daher u. a.: - ein Ausbau bundesweit einheitlicher Standards für verpflichtende medizinische und forensische Untersuchungen nach Verdacht der Verabreichung von K.o. Tropfen, - spezifische Schulungsprogramme für Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und Beratungseinrichtungen, - verstärkte Prävention und Aufklärung über Risiken und Erscheinungsformen von K.o. Tropfen, insb. für junge Menschen und in der Nachtlebens- und Veranstaltungsbranche. Zudem sollte das Vorhaben in eine ressortübergreifende, umfassende Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt eingebettet werden.
    • Bereitgestellt von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/551 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
    • Adressatenkreis:

      • 15.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu erweitern. Die im Entwurf...
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