Regelungsvorhaben

Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft des BMI und BMJ

Angegeben von:
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. (R004137) am 25.06.2024

Beschreibung:
Die geplanten Änderungen greifen erheblich in Art. 6 GG und das Persönlichkeitsrecht ein. Wir lehnen den Ansatz ab, wonach ein "aufenthaltsrechtliches Gefälle" zu einer Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde bei Vaterschaftsanerkennung führt. Kinder haben ein Recht auf die Zuordnung und Fürsorge durch beide Elternteile, insbesondere wenn ein zweites Elternteil bereitsteht und Fürsorgeverantwortung übernehmen möchte. Wir kritisieren die Priorisierung biologisch-genetischer Elternschaft, die queere Elternpaare benachteiligt und fordern die Gleichstellung ehelicher und nicht-ehelicher Kinder. Im Sinne des Kindeswohls müssen Nachteile wie eine mögliche Aberkennung der Staatsangehörigkeit verhindert werden. Die Kosten für die angeordneten DNA-Tests sollten von den Behörden übernommen werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
    Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
    Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (5)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2406250007 (PDF - 11 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 21.05.2024 an:

  2. SG2512030005 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 24.11.2025 an:

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