Regelungsvorhaben

Kritik des Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

Angegeben von:
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. (R004137) am 25.06.2024

Beschreibung:
Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Die vorgesehenen Regelungen verletzen Art. 6 GG und das Persönlichkeitsrecht. Eine Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde bei „aufenthaltsrechtlichem Gefälle“ lehnen wir ab. Kinder haben ein Recht auf die Zuordnung und Fürsorge durch beide Elternteile, besonders wenn ein zweites Elternteil Verantwortung übernehmen möchte. Wir kritisieren die Priorisierung biologischer Elternschaft und fordern die Gleichstellung ehelicher und nicht ehelicher Kinder. Im Sinne des Kindeswohls müssen Nachteile wie eine mögliche Aberkennung der Staatsangehörigkeit verhindert werden. Die Kosten für die angeordneten DNA Tests sollen Behörden tragen. Statt Verschärfungen fordern wir diskriminierungsfreie Regelungen, die allen Familien schützen und Zusammenleben ermöglichen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
    Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
    Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
  3. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
  4. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 773/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (5)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (6)

  1. SG2406250007 (PDF - 11 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 21.05.2024 an:

  2. SG2512030005 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 24.11.2025 an:

  3. SG2602250013 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  4. SG2602250014 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  5. SG2603270034 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  6. SG2603270037 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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