Regelungsvorhaben

Positionspapier der BAG-S zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSu und SPD

Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) (R001021) am 15.04.2025

Beschreibung:
Anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wenden wir uns gegen Tendenzen zur Schwächung des Rechts- und Sozialstaates und fordern Reformen im Justiz- und Sozialwesen unter dem Aspekt einer rationalen, evidenzbasierten Kriminalpolitik. Beim Strafvollzug orientieren wir uns an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das straffällig gewordenen Menschen ein Grundrecht auf Resozialisierung zuspricht und den Gesetzgeber verpflichtet, die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.