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Interessen- und Vorhabenbereiche: Industriepolitik

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.614)

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SG2603310040 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klima- und Naturschutz im Haushaltsgesetz 2027 verankern
  
  Bundeshaushaltsgesetz 2027 und Bundeshaushaltsplan 2027: Sicherstellung einer auskömmlichen Naturschutzfinanzierung bzw. Finanzierung des natürlichen Klimaschutzes in den Einzelplänen; auskömmliche Finanzierung von Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen im Sondervermögen KTF.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 18.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2605180011 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU Chemie durch nachfragewirksame, technologieoffene und faire Ausgestaltung des IAA-Regulierungsrahmens
  
  Ziel ist die Anpassung des Industrial Accelerator Acts im laufenden EU Gesetzgebungsverfahren. Konkret angestrebt werden Präzisierungen zu Artikel 16 zur Stärkung der Nachfrage nach nachhaltigen Industrieprodukten ohne zusätzliche Belastungen für Zwischenprodukte, die Erweiterung der Definition nachhaltiger Lösungen um CO2 arme Technologien, die Aufnahme industrieller Biotechnologie und Recyclingtechnologien als strategisch relevante Sektoren sowie die Ausgestaltung von Maßnahmen zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und zur Förderung europäischer Wertschöpfung.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 18.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2605180006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz
  
  Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
- Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 18.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KraftNAV [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2605130024 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Handlungsempfehlungen für einen ausgewogenen Umgang mit Local Content Requirements.
  
  Jede Berücksichtigung von Anforderungen an lokale Inhalte (LCRs) sollte evidenzbasiert und an die Marktbedingungen der Branche angepasst sein. Lokalisierung benötigt Zeit und hängt auch von der Reife der vorgelagerten Lieferketten ab. Im Automobilsektor erstrecken sich Produktentwicklungs- und Fertigungszyklen typischerweise über fünf bis sieben Jahre, was bedeutet, dass plötzliche Veränderungen bei den Beschaffungsanforderungen die aktuellen Investitionen und das Geschäft erheblich beeinträchtigen können. Ein konsistenter EU-Rahmen, dessen Übergangszeiten an die reale Lieferkettenbereitschaft abgestimmt sind, ist unerlässlich, um diese Risiken zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Toyota Motor Europe NV/SA am 13.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
  
  13.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2605120025 (PDF - 64 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhaltung des Vertrauensschutzes für Energiespeicher im Rahmen der Netzentgeltregelung AgNes der BNetzA
  
  Der BVES setzt sich politisch dafür ein, dass der Vertrauensschutz für Energiespeichersysteme bestehen bleibt und nicht wie von der Bundesnetzagentur im AgNes-Prozess angekündigt durch eine vorzeitige Beendigung der Netzentgeltbefreiung vor 2029 aufgehoben wird.
- Bereitgestellt von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 12.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2605010001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechenzentrumsstrategie des Bundes
  
  Ziel der IV ist es, sicherzustellen, dass die vorgesehenen Maßnahmen zu Energieversorgung, Netzanschluss, Flächensteuerung, steuerlicher Behandlung und technologischer Souveränität die Ansiedlung und den Betrieb innovativer, energieeffizienter KI‑Rechenzentren in Deutschland praxisgerecht unterstützen und Investitionshemmnisse abbauen.
- Bereitgestellt von: Polarise Holding GmbH am 11.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2605110014 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Industrielle Gesundheitswirtschaft als Leitbranche stärken
  
  Ziel der Interessenvertretung ist die politische Verankerung der industriellen Gesundheitswirtschaft als strategische Leitwirtschaft. Bezweckt wird die Entwicklung und Umsetzung einer kohärenten industriepolitischen Strategie mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Medizintechnik, Pharma und Biotechnologie, beschleunigten Verfahren, verbessertem Marktzugang für Innovationen, forschungsfreundlicher Nutzung von Gesundheitsdaten, Stärkung resilienter Lieferketten und Produktionskapazitäten in Europa sowie der Institutionalisierung eines dauerhaften Pharma- und Medizintechnikdialogs einschließlich Zeit-, Maßnahmen-, Monitoring- und Umsetzungsmechanismen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 11.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  07.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AM-NutzenV [alle SG hierzu]
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  MPDG [alle SG hierzu]
  
  GDNG [alle SG hierzu]
SG2605080040 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen der Novelle des Energieeffizienzgesetzes zur Stärkung des Rechenzentrumsstandorts
  
  Der Bitkom setzt sich im Rahmen des Änderungsgesetzes zum Energieeffizienzgesetz u. a. dafür ein, dass das Gesetz in den für Rechenzentren relevanten Paragrafen angepasst wird. Dazu gehören die Harmonisierung mit Energieeffizienzrichtlinie und zugehöriger Verordnung sowie grundsätzliche Änderungen der PUE- und ERF-Vorgaben aus §11 EnEfG, um Rechtssicherheit herzustellen und einen massiven negativen Effekt auf die zukünftige Entwicklung des Rechenzentrums- und Digitalstandortes Deutschland zu verhindern.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 08.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 244/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle SG hierzu]
SG2604300025 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fünf kompakte Leitgedanken zur Einbindung deutschen Altersvorsorgekapitals
  
  Wir sind der festen Überzeugung, dass eine erfolgreiche Gestaltung der „Twin Transition“ aus Digitalisierung und Dekarbonisierung für die deutsche Volkswirtschaft nicht ohne eine substanzielle Aktivierung privatwirtschaftlicher Investitionen gelingen kann. Bisher wird das entsprechende Potenzial von privaten institutionellen Investoren in Deutschland jedoch nur ansatzweise genutzt – obwohl diese Akteure in Summe über Vermögenswerte in Höhe von etwa 2,2 Billionen Euro verfügen. Allein die rund 40 Mitglieder der IDI repräsentieren branchen- und regionenübergreifend ein Kapitalanlagevolumen von insgesamt rund 400 Mrd. Euro.
- Bereitgestellt von: IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 724/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
- Adressatenkreis:
  
  23.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2605060022 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsvorschlag Energiefonds
  
  Der aktuelle Entwurf des Koalitionsvertrages stellt, insbesondere auch in Kombination mit dem Sondervermögen, an vielen Stellen die Weichen in eine positive Richtung . An zwei Stellen würden wir empfehlen kleine, aber wichtige Änderungen einzubringen, die wir im Anhang beschrieben und erläutert haben. Im Sinne der erfolgreichen Einwerbung von privaten Mitteln, die das staatliche Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur ergänzen sollen, wüssten wir die Diskussion dieser Punkte an geeigneter Stelle innerhalb Ihrer Partei zu schätzen und hoffen, bei inhaltlicher Übereinstimmung, auf die Berücksichtigung bei den kommenden Schritten.
- Bereitgestellt von: IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2605050037 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Verpackungsrechts
  
  Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.
- Bereitgestellt von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 05.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  PepsiCo Deutschland GmbH
SG2605050017 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Investitionsfreundliche Ausgestaltung des StromVKG
  
  Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Investionen in steuerbare Kraftwerkskapazität wahrscheinlich machen. Zu diesem Zweck fordern wir eine rasche und beihilferechtlich abgesicherte Umsetzung der StromVKG. Wir drängen auf einen stabilen Planungshorizont, auf technischen Realismus und auf eine Ausgestaltung die finanzierbar ist. Die Brennstoffrisiken müssen beherrschbar bleiben. Die Sicherheitsleistung darf nicht zu hoch, Pönalen und Rückforderungsansprüche müssen begrenzt werden.
- Bereitgestellt von: STEAG GmbH am 05.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
- Adressatenkreis:
  
  05.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2605050018 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Systemdienliche Ausgestaltung der Kapazitätsausschreibungen
  
  Wir setzen setzten uns dafür ein, dass im Zuge der Kraftwerksstrategie Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass neue Anlagen und solche, die von einem kommenden Kapazitätsmechanismus bzw. einem zukünftigen Kapazitätsmarkt umfasst werden, an solchen Standorten errichtet werden, die für das Stromsystem besonders relevant sind. Unter dieser Voraussetzung müssen diese Standorte bei den Ausschreibungen der geplanten Kraftwerksstrategie ein level-playing-field vorfinden. Konkret kann dies z.B. durch die Implementierung eines Netzfaktors bzw. einer lokalen Komponente in den Ausschreibungen erreicht werden. Erhalten sollen dies Anlagen an Standorten, die heute und perspektivisch positiv redispatcht werden.
- Bereitgestellt von: STEAG GmbH am 05.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
- Adressatenkreis:
  
  05.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  KVBG [alle SG hierzu]
SG2605050008 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Baugesetzbuches für flexiblere Standortplanungen
  
  Änderungen mit dem Ziel der Flexibilisierung für Niederlassungen von großen Ladengeschäften für eine Erweiterung des Handlungsspielraums für Marktansiedelungen und Relocations
- Bereitgestellt von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 05.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2604300029 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) in deutsches Recht aussetzen
  
  Seit 2024 ist die novellierte Industrieemissions-Richtlinie in Kraft. Die EU-Kommission hat mit ihr ein Regelwerk geschaffen, das wenig praxistauglich ist und einen enormen bürokratischen Mehraufwand für alle Beteiligten mit sich bringt. Die IED muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Der VDZ fordert, diese Umsetzung so lange auszusetzen, bis die vielen fachlichen und strategischen Mängel der IED behoben sind.
- Bereitgestellt von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 30.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Adressatenkreis:
  
  23.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 4 2013 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 9 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 17 2013 [alle SG hierzu]
  
  AbwV [alle SG hierzu]
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
SG2603160024 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorübergehende Aussetzung der Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie wegen Risiken zur Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln
  
  Der BPI möchte die Umsetzung der europäischen EU-Kommunalabwasserrichtlinie und die damit verbundene erweiterte Herstellerverantwortung aussetzen. Der BPI möchte erreichen, dass ein "Stop-the-Clock"-Verfahren eingeführt wird. Dieses Verfahren soll eine zeitliche Unterbrechung bieten, um eine unabhängige Neubewertung der tatsächlichen Kosten, der technischen Umsetzbarkeit und der wissenschaftlichen Grundlagen durchzuführen. Das Ziel ist es, die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für die Industrie zu minimieren und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu vermeiden. Es geht um eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten und die Sicherstellung der praktischen Umsetzbarkeit der Richtlinie.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 30.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2604290020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Harmonisierung EU AI Act und MDR/IVDR
  
  Wir setzen uns für die Vermeidung doppelter inkonsistenter Regulierung für die Medizintechnologie-Branche durch den EU AI Act im Verhältnis zu EU MDR/IVDR ein.
- Bereitgestellt von: Siemens Healthineers AG am 29.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MPDG [alle SG hierzu]
SG2604270035 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Technologieneutrale Ausgestaltung der CO2 Flottenregulierungen
  
  Technologieneutrale Ausgestaltung der (EU) CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge sowie (EU) CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist ein wirksamer Klimaschutz unter Berücksichtigung aller verfügbaren technologischen Optionen.
- Bereitgestellt von: IVECO Deutschland AG am 27.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2604270032 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Begriff der "Kundenanlage"
  
  Das Urteil des EuGH (C-293/23) vom 28.11.2024 wird zu einer erheblichen Erhöhung des administrativen und regulatorischen Aufwandes für (bisherige) Kundenanlagenbetreiber, Dritte in diesen Kundenanlagen und Regulierungsbehörden führen. Aus diesem Grund ist es aus Sicht der BASF SE notwendig, dass der deut-sche Gesetzgeber zum einen kurzfristig alle Möglichkeiten nutzt, im Rahmen der bestehenden EU-Vorgaben eine Lösung zu schaffen, die den erheblichen administrativen Aufwand möglichst weitgehend vermeidet, und sich zum anderen umgehend für eine nachhaltige und plan-bare Verankerung einer der Kundenanlagenregelung äquivalenten Regulierungsausnahme in den einschlägigen EU-Richtlinien einsetzt.
- Bereitgestellt von: BASF SE am 27.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2604240039 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratiearme Erweiterte Herstellerverantwortung/EPR für Schuhe
  
  Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2025/1892 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht durch ein sogenanntes Textilgesetz. Das BMUKN hat vor diesem Hintergrund ein Eckpunktepapier zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien veröffentlicht.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 24.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2604240037 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bessere Rahmenbedingungen für die Presse und Kreativwirtschaft schaffen
  
  Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“, die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch den Schutz von Einnahmequellen wie Werbung und Sponsoring sowie die Stärkung von Urheber- und Schutzrechten. Wichtige Anliegen sind die Sicherstellung der Auffindbarkeit von Inhalten, die Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets sowie die Regulierung staatlicher Unternehmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt.
- Bereitgestellt von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 24.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2604230043 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Baugesetzbuches für flexiblere Standortplanungen
  
  Änderungen mit dem Ziel der Flexibilisierung für Niederlassungen von großen Ladengeschäften für eine Erweiterung des Handlungsspielraums für Marktansiedelungen und Relocations
- Bereitgestellt von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 23.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Adressatenkreis:
  
  14.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2604230008 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finanz- und steuerpolitische Handlungsempfehlungen zur Stärkung des Biotech-Standorts
  
  BIO Deutschland fordert regulatorische Erleichterungen für die Biotechnologie-Branche, insbesondere eine Vereinfachung der EU-Rahmenbedingungen sowie die Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Börsenplatzes und den Abbau redundanter Registerpflichten. Zudem werden praktikable Lösungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen und eine Neudefinition des KMU-Begriffs gefordert, um den Zugang zu Fördermitteln und Finanzierungen für wachstumsstarke Biotech-Unternehmen zu verbessern.
- Bereitgestellt von: BIO Deutschland e.V. am 23.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2604230004 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschlag für EU Biotech Act
  
  Der EU Biotech Act ist aus Sicht von BIO Deutschland eine historische Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Biotechnologie zu stärken. Hierzu fordert BIO Deutschland im EU Biotech Act u.a. beschleunigte Genehmigungen, gezielte Finanzierung für Scale-up-Phasen, innovationsfreundliche Regulierung, eine sektorübergreifende Governance sowie praktikable Rahmenbedingungen für KMU.
- Bereitgestellt von: BIO Deutschland e.V. am 23.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2604220021 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
  
  Die Mitgliedsunternehmen des vfa sind u.a. bei Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, Wegfall des Kombinationsabschlages sowie die Erweiterung der DiGA-Rahmenvereinbarung betroffen. Der vfa setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung. Außerdem weist der vfa auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 22.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2604130013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fördermittel für die Dekarbonisierung der Industrie
  
  Die Fördermittel für die Dekarbonisierung der Industrie sollen langfristig gesichert sein.
- Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 22.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]
SG2604210026 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Versorgungs- und Lieferkettenresilienz bei Rüstungsvorhaben im Sinne einer Resilienzwirtschaft
  
  Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SÜG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
  
  WiSiV [alle SG hierzu]
  
  HG 2024 [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
SG2604210019 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Euro-7-Gesetzgebung: Marktzugang unabhängiger Kfz-Teilehersteller in Bezug auf Kfz-Bremsersatzteile
  
  Die EU-Euro-7-Gesetzgebung betrachtet auch Bremsen-Emissionen. Es droht eine Situation, in der freie Kfz-Teile-Hersteller keine Bremsersatzteile mehr in den Markt bringen können. Folglich könnten freie Kfz-Teilehändler Reparaturbetriebe nicht mehr mit Bremsersatzteilen (Verschleißteile) versorgen.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2604200029 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Versorgungs- und Lieferkettenresilienz bei Rüstungsvorhaben im Sinne einer Resilienzwirtschaft
  
  Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 20.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SÜG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
  
  WiSiV [alle SG hierzu]
  
  HG 2024 [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
SG2604170019 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Geplante Vereinfachung des Energieeffizienzgesetzes schnell und in vollem Umfang umsetzen
  
  Der BBS begrüßt die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Vereinfachungen sowie die 1:1-Umsetzung der EED. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Entwurf weitgehend erreicht. Besonders positiv hervorzuheben ist die Anpassung der Schwellenwerte zur Einführung von Energiemanagement- (EnMS) und Umweltmanagementsystemen (EMAS) an das Niveau der EED, die künftig freiwillige Berichterstattung auf der Plattform für Abwärme (PfA) sowie die Konkretisierung der Vorgaben zu Umsetzungsplänen von Energiesparmaßnahmen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnEfG [alle SG hierzu]
  
  EDL-G [alle SG hierzu]
SG2604200026 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Frühjahr der Reformen
  
  Die Reformagenda der BReg erfordert: Steuerentlastungen durch degressive AfA, erweiterten Verlustrücktrag, Abbau der Mindestbesteuerung, verbesserte Thesaurierungsregelung, vorgezogene Körperschaftsteuersenkung und Wahrung des Schutzes von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Beim Bürokratieabbau muss die Wirtschaft über Genehmigungsfiktionen, Praxis-Checks und eine sofortige Beschränkung der LkSG-Verpflichteten entsprechend des Omnibus I entlastet werden. Die Sozialversicherungsbeiträge sind auf unter 40 Prozent zu deckeln. Bei den Energiepreisen braucht es eine Wettbewerbsstrategie, auch durch Anpassung des Emissionshandels. Auf EU-Ebene sind über ESRS-Vereinfachung und EUDR-Novelle, bei der Arbeitnehmerentsendung und durch das „One in, two out"-Prinzip Entlastungen voranzutreiben.
- Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 20.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  ErbStG 1974 [alle SG hierzu]
  
  LkSG [alle SG hierzu]
  
  MinStG [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
  
  AStG [alle SG hierzu]
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2603230003 (PDF - 83 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer Quote für grünes Ammoniak in der Düngemittelproduktion
  
  Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für die Einführung einer nationalen Quote für grünes Ammoniak in der Produktion von mineralischen Stickstoffdüngemitteln ein. Die Quote soll Inverkehrbringer von ammoniakhaltigen Stickstoffdüngern verpflichten, einen steigenden Anteil RFNBO-konformen Ammoniaks einzusetzen (vorgeschlagen: 7 % ab 2031, ansteigend auf 70 % bis 2035). Ergänzend sollen staatlich gestützte Differenzverträge (CfD) Investitionen in grüne Erzeugungskapazitäten auslösen. Ziel ist die Schaffung eines Leitmarktes für grünen Wasserstoff im Düngemittelsektor, der Nachfragesicherheit für den Wasserstoffmarkthochlauf gewährleistet und zur Erfüllung der EU-RFNBO-Industriequote nach Art. 22a RED III beiträgt.
- Bereitgestellt von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  DüngG [alle SG hierzu]
  
  KSG [alle SG hierzu]
SG2512180069 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge für eine systematische Luftraumintegration von Flugwindenergieanlagen in Deutschland
  
  Nach der Aufnahme der Flugwindenergie (FWE) in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im April 2024 müssen nun die Regularien zur Luftverkehrssicherheit, die Integration in den Luftraum sowie die allgemeinen Genehmigungsverfahren gezielt an die Anforderungen von Flugwindenergieanlagen (FWEA) angepasst werden, ohne dabei die Sicherheit in der Luft und am Boden zu beeinträchtigen. Dazu hat der Sektor Ende 2024 in einem Positionspapier generelle Forderungen aufgestellt. Das vorliegende Dokument vertieft einige der dort genannten Aspekte. Aus Sicht des FWE-Sektors sollten FWEA einen übergeordneten oder mindestens gleichberechtigten Zugang zum Luftraum bekommen, da sie im „überragenden öffentlichen Interesse“ erneuerbaren Strom produzieren.
- Bereitgestellt von: Airborne Wind Europe AISBL am 15.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 525/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
- Adressatenkreis:
  
  17.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVO 2015 [alle SG hierzu]
SG2604150006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Erhöhung der Vergütung von FWE-Strom im EEG
  
  Die derzeitige EEG-Vergütung für Strom von Flugwindenergieanlagen (FWEA) ist zu niedrig, um Projekte wirtschaftlich zu betreiben. Nach der jetzigen Formel erhalten Anlagenbetreiber etwa 11 ct€/kWh. Der Vorschlag ist, die Berechnungsgrundlage dahingehend zu ändern, dass für eine begrenzte Anzahl von Jahren dieser Wert etwa verdoppelt wird, bevor er dann jährlich abgesenkt wird. Dazu werden drei verschiedene Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden könnte.
- Bereitgestellt von: Airborne Wind Europe AISBL am 15.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2604130005 (PDF)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Versorgungs- und Lieferkettenresilienz bei Rüstungsvorhaben im Sinne einer Resilienzwirtschaft
  
  Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 13.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SÜG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
  
  WiSiV [alle SG hierzu]
  
  HG 2024 [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
SG2604130006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Versorgungs- und Lieferkettenresilienz bei Rüstungsvorhaben im Sinne einer Resilienzwirtschaft
  
  Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 13.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SÜG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
  
  WiSiV [alle SG hierzu]
  
  HG 2024 [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
SG2604100004 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verabschiedung Vergabebeschleunigungsgesetz
  
  Innovative Vergabeinstrumente, vorkommerzielle Beschaffung und langfristige Abnahmezusagen kommen bislang nur punktuell zum Einsatz. Umso wichtiger ist es, die von angestoßenen Vereinfachungen des Vergaberechts konsequent auf allen Ebenen der Verwaltung in die Praxis zu bringen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 10.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2604100006 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung grüner Leitmärkte
  
  Öffentliche Beschaffung dient in der Transformation als Ankerkunde. Industrielle Transformation braucht verlässliche Nachfrage. Gerade in frühen Phasen neuer Technologien fehlen Absatzmärkte, Skalierungsperspektiven und Investitionssicherheit. In solchen Situationen kann die öffentliche Hand eine zentrale Rolle über-nehmen, indem sie als Ankerkunde wirkt und klare Marktsignale setzt. Öffentliche Beschaffung wird politisch als Hebel für Innovation und Transformation anerkannt, entfaltet ihre Wirkung in der Praxis jedoch bislang nur begrenzt. Daher gilt es, die angekündigte Einführung grüner Leitmärkte unbürokratisch und integrativ umzusetzen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 10.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2603310117 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Optimierung des Offshore-Wind-Ausbaus und der dazu gehörenden Netzinfrastruktur in der AWZ
  
  Der geplante Ausbau der Offshore Windenergie in der dt. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Betriebskonzepten und Netzanschlussregeln, sowie die Überprüfung der Flächenzuschnitte und des Zielsystems, aber auch das Ausschreibungs- und Marktdesign, sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bergen verschiedene Einsparpotentiale. Auch die Schnittstelle zu Herstellung und Transport von Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich verfolgen wir dabei das Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, den volkswirtschaftlichen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
- Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 07.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2509180025 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Harmonisierung EU AI Act und MDR/IVDR
  
  Wir setzen uns für die Vermeidung doppelter inkonsistenter Regulierung für die Medizintechnologie-Branche durch den EU AI Act im Verhältnis zu EU MDR/IVDR ein.
- Bereitgestellt von: Siemens Healthineers AG am 02.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MPDG [alle SG hierzu]
SG2510230028 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung einer Strategie der BuReg für die industrielle Gesundheitswirtschaft in Deutschland
  
  Wir setzen uns für die politische Priorisierung der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW) durch die Bundesregierung ein. Dazu gehört die Erarbeitung einer Strategie der Bundesregierung für die iGW, durch die übergreifende Rahmenbedingungen geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: Siemens Healthineers AG am 02.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2604020008 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sachgerechte Regelungen für den Umgang mit Abwasser aus thermischen Abfallbehandlungsanlagen (Anhang 33 der Abwasserverordnung).
  
  Technologieoffene Behandlung von Abwasser aus thermischer Abfallbehandlung
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 02.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  31.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AbwV [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
SG2604010050 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung
  
  BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 01.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TabakerzG [alle SG hierzu]
  
  TabakerzV [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  British American Tobacco (Industrie) GmbH
SG2604010052 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung
  
  BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 01.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TabakerzG [alle SG hierzu]
  
  TabakerzV [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  British American Tobacco (Industrie) GmbH
SG2604010023 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung
  
  Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt K+S dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  02.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
SG2604010024 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung
  
  Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt K+S dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  02.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
SG2604010025 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung
  
  Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt K+S dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
SG2604010026 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung
  
  Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt K+S dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  23.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
SG2604010027 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung
  
  Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt K+S dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
SG2604010028 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung
  
  Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt K+S dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  26.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
SG2604010029 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zielführende Vereinfachung bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sowie Rohstoffgewinnungsverfahren mittels des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes
  
  K+S wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  26.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 9 [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
SG2604010030 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Richtlinien bürokratiearm, industriegerecht, möglichst 1:1 umsetzen; aktuell v.a. Industrieemissions-, Bodenüberwachungs- und Wasserrahmenrichtlinie
  
  K+S setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung von EU-Richtlinien in Deutschland ein (wenn möglich 1:1 und unter Berücksichtigung berechtigter Interessen der Industrie). Aktuell bezieht sich die Interessenvertretung hier v.a. auf die Umsetzung der Vorgaben aus Industrieemissions-, Bodenüberwachungs- und Wasserrahmenrichtlinie.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BImSchV 4 2013 [alle SG hierzu]
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
  
  BBodSchG [alle SG hierzu]
  
  BBodSchV 2023 [alle SG hierzu]
SG2604010010 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung
  
  Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt die K+S AG dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  22.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
  
  UmwRG [alle SG hierzu]
SG2604010011 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung
  
  Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt die K+S AG dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  02.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
  
  UmwRG [alle SG hierzu]
SG2604010012 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung
  
  Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt die K+S AG dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
  
  UmwRG [alle SG hierzu]
SG2604010013 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung
  
  Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt die K+S AG dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  23.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
  
  UmwRG [alle SG hierzu]
SG2604010014 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung
  
  Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt die K+S AG dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
  
  UmwRG [alle SG hierzu]
SG2604010015 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung
  
  Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt die K+S AG dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  26.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
  
  UmwRG [alle SG hierzu]
SG2604010016 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zielführende Vereinfachung bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sowie Rohstoffgewinnungsverfahren mittels des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes
  
  Die K+S AG wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  26.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 9 [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
SG2604010018 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Richtlinien bürokratiearm, industriegerecht, möglichst 1:1 umsetzen; aktuell v.a. Industrieemissions-, Bodenüberwachungs- und Wasserrahmenrichtlinie
  
  K+S setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung von EU-Richtlinien in Deutschland ein (wenn möglich 1:1 und unter Berücksichtigung berechtigter Interessen der Industrie). Aktuell bezieht sich die Interessenvertretung hier v.a. auf die Umsetzung der Vorgaben aus Industrieemissions-, Bodenüberwachungs- und Wasserrahmenrichtlinie.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 01.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BImSchV 4 2013 [alle SG hierzu]
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
  
  BBodSchG [alle SG hierzu]
  
  BBodSchV 2023 [alle SG hierzu]
SG2603310242 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Entwurfs der Förderrichtlinie für einen Industriestrompreis
  
  Die Einführung eines Industriestrompreises darf den Ausbau erneuerbarer Energien nicht bremsen – marktrationales Verhalten muss erhalten bleiben. Um dies sicherzustellen, schlägt EFET D einige wichtige Anpassungen der Förderrichtlinie vor. Zum einen sollte der zur Ermittlung des Entlastungsbetrags herangezogene Referenzpreis auf einen Korb von Jahresprodukten basieren und andere Börsen in die Definition einbezogen werden. Außerdem sollten als Beitrag zur Dekarbonisierung (Gegenleistung) auch PPAs aus ausgeförderten erneuerbare Energien- Anlagen berücksichtigt werden. Schließlich sind noch fehlende Definitionen zu ergänzen und offene Umsetzungsfragen bezüglich der Fristen und der Ausgestaltung der Gegenleistung zu klären.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): : Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028
- Adressatenkreis:
  
  26.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603310084 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Ausnahmen von der EU-Batterie-Verordnung im Rahmen des Umwelt-Omnibus
  
  Befürwortung spezifischer Ausnahmen für Wearables-Technologien aufgrund des geringen Batteriekapazitäten, Sicherheitsüberlegungen und der unverhältnismäßigen und unbeabsichtigten Folgen für aufkommende Technologien in der EU.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2603310085 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Ausnahmen von der EU-Batterie-Verordnung im Rahmen des Umwelt-Omnibus
  
  Befürwortung spezifischer Ausnahmen für Wearables-Technologien aufgrund des geringen Batteriekapazitäten, Sicherheitsüberlegungen und der unverhältnismäßigen und unbeabsichtigten Folgen für aufkommende Technologien in der EU.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  09.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2603310087 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Ausnahmen von der EU-Batterie-Verordnung im Rahmen des Umwelt-Omnibus
  
  Befürwortung spezifischer Ausnahmen für Wearables-Technologien aufgrund des geringen Batteriekapazitäten, Sicherheitsüberlegungen und der unverhältnismäßigen und unbeabsichtigten Folgen für aufkommende Technologien in der EU.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2603310219 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Ausnahmen von der EU-Batterie-Verordnung im Rahmen des Umwelt-Omnibus
  
  Befürwortung spezifischer Ausnahmen für Wearables-Technologien aufgrund des geringen Batteriekapazitäten, Sicherheitsüberlegungen und der unverhältnismäßigen und unbeabsichtigten Folgen für aufkommende Technologien in der EU.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2603310195 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Präventionsgesetzes
  
  Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Berücksichtigung von Schlafgesundheit für eine verbesserte, patientenorientierte und bedarfsgerechte Versorgung von Schlafstörungen
- Bereitgestellt von: Idorsia Pharmaceuticals Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2603310222 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Europäische Privatgesellschaft für den Maschinenbau gut umsetzen
  
  Die EU-Kommission arbeitet an einer 28. Regelung. Diese Regelung würde es Unternehmen optional ermöglichen, ihre Geschäfte im gesamten Binnenmarkt mittels einer EU-weit einheitlich geregelten Rechtsform zu tätigen, anstatt in jedem Mitgliedstaat die unterschiedlichen nationalen Rechtsformen annehmen zu müssen. Der VDMA möchte, dass dieser Weg für alle Unternehmen ermöglicht wird. Zudem müssen ausreichende Compliance-Anforderungen bestehen.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603310228 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PPWR, Ziel: Anpassung, Änderungen, Empfehlung einer einer einheitlichen Verordnung.
  
  PPWR (Packaging and Packaging waste regulation), Ziel: Anpassung, Änderungen, generelle Befürwortung einer einheitlichen Verordnung. Wir wollen Änderungen in der PPWR in Bezug auf die Mehrwegpflichten für Industrie- und Gewerbeverpackungen in das Omibus-Paket zum Bürokratieabbau aufgenommen haben.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8826 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/6411 - Versteckte Preiserhöhungen verhindern - Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603310231 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Industriepolitisches Modellvorhaben zur Stärkung des Maschinenbaus
  
  Die deutsche PV-Maschinenbauindustrie soll durch ein industriepolitisches Modellvorhaben gestärkt werden, um an globalen Investitionen – insbesondere in Indien – zu partizipieren. Indien plant mit 2,9 Mrd. USD eine unabhängige PV-Wertschöpfungskette. Europäische Anbieter bieten technologische Souveränität, können jedoch keine „Turnkey“-Lösungen absichern. Der Vorschlag: staatlich garantierte Modellprojekte mit europäischem Equipment, um Exportchancen zu sichern. Ziel ist eine risikobasierte Absicherung über den Klima- und Transformationsfonds. Politisch wird technologische Resilienz, Klimaschutz und Partnerschaft mit Indien gefördert.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
  
  31.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2603310233 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PKNS: Schaffung eines geeigneten Strommarktdesigns für 100% EE
  
  Schaffung eines geeigneten Strommarktdesigns für 100% EE Einbringung des VDMA Entwurf für ein zukünftiges Marktdesign zur Beschaffung elektrischer Energie
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603310210 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
  
  Das Bündnis faire Energiewenden setzt sich dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Bereitgestellt von: Bündnis faire Energiewende am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle SG hierzu]
SG2603310182 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Kupfer-Glas-Migration
  
  Ziel der Interessenvertretung ist die Klärung der Rahmenbedingungen für die Migration auf Glasfasernetze. Dazu gehört insbesondere die rechtssichere Verankerung einer Substitutionsmatrix sowie die Festlegung von Zuständigkeiten und Prozessen, damit die Migration einheitlich und transparent erfolgt.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2511250015 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung von freien, dezentralen und souveränen Plattformen
  
  Eine Alternative zu Big-Tech-Plattformen existiert bereits: das Fediverse. Ein Netz aus freien, dezentralen Plattformen, die auf offenen Standards und quelloffenem Code basieren. Darum schlagen wir ein konkretes Förderkonzept vor: Ein strukturiertes Innovations-Förder-Programm, das Bund und Länder befähigt, gezielt Strukturen für eine souveräne digitale Öffentlichkeit aufzubauen. Um vom Analysieren und Konzipieren schnell ins Handeln zu kommen, sollte der Bund ein Förderprogramm mit festem Haushaltstitel und klarer Zuständigkeit aufstellen.
- Bereitgestellt von: Zentrum für Digitalrechte und Demokratie am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  DDG [alle SG hierzu]
  
  SPRINDFG [alle SG hierzu]
  
  HG 2026 [alle SG hierzu]
SG2603310113 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Pharma- und Medizintechnik-Dialog
  
  Mit dem Pharma- und Medizintechnikdialog kommt die Bundesregierung mit relevanten Akteuren aus Industrie, Verbänden, Wissenschaft, Selbstverwaltung, Gewerkschaften, Patientenvertretungen und Bundesoberbehörden in den Austausch. Ziel ist es, aktuelle Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen in Forschung über die Produktion bis zur Versorgung zu identifizieren und gemeinsam tragfähige Lösungen mit den ebenfalls betroffenen Ressorts zu erarbeiten. MSD möchte mit dazu beitragen, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Rahmenbedingungen für forschende Pharmaunternehmen in Deutschland verbessert werden können.
- Bereitgestellt von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  GDNG [alle SG hierzu]
  
  DiGAV [alle SG hierzu]
  
  MPDG [alle SG hierzu]
  
  AM-NutzenV [alle SG hierzu]
SG2603310043 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ein umgehender Bürokratieabbau zur Entlastung der Unternehmen ist dringend erforderlich.
  
  Der wdk setzt sich im Interesse einer Entlastung der Unternehmen für einen spürbaren Bürokratieabbau - beispielsweise durch die Abschaffung von Berichtspflichten - ein und unterbreitet hierzu konkrete Vorschläge.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2603310045 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der mittelständischen Industrie
  
  Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung auch der mittelständischen Industrie durch die Bundesregierung durch gezielte politische Maßnahmen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2603310047 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finanzierung der Netzentgelte sollte als Staatsaufgabe auch grundsätzlich vom Staat geleistet werden
  
  Mindestens die transformationsbedingten Netzentgelte und Netzumlagen müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
SG2603310053 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach einer breiteren Rohstoffstrategie der Bundesregierung
  
  Die deutsche Kautschukindustrie tritt für eine breitere Rohstoffstrategie der Bundesregierung ein, bei der auch ein größeres Augenmerk auf organische Rohstoffe, namentlich auch auf Naturkautschuk, gelegt wird.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2603310055 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der mittelständischen Industrie
  
  Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung auch der mittelständischen Industrie durch die Bundesregierung durch gezielte politische Maßnahmen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2603310056 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Zähl- und Registrierungssystems für Altreifen
  
  Zur Stärkung des deutschen Recyclingmarkts sollte ein Zähl- und Registrierungssystems für Altreifen eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2603310064 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der mittelständischen Industrie
  
  Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung auch der mittelständischen Industrie durch die Bundesregierung durch gezielte politische Maßnahmen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603310067 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aussetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage (BECV)
  
  Das BEHG hat einen nationalen CO2-Preis eingeführt, der mittelständische Industriebranchen belastet, während zugleich die Kompensation durch die BECV unzureichend ist. Die Interessenvertretung zielt auf die Aussetzung des BEHG und der BECV bis eine europaweite Regelung eingeführt ist.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BEHG [alle SG hierzu]
  
  BECV [alle SG hierzu]
SG2603310070 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der mittelständischen Industrie
  
  Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung auch der mittelständischen Industrie durch die Bundesregierung durch gezielte politische Maßnahmen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2603310081 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wirksamer Carbon Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2
  
  Der wdk setzt sich im Rahmen des "Bündnis faire Energiewende" für einen wirksamen Carbon Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 ein.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BECV [alle SG hierzu]
SG2603310112 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  CISAF
  
  Die CISAF-Beihilfeleitlinien setzen auf eine Anbindung an die sogenannte KUEBLL Liste als Grundvoraussetzung für eine Entlastung. Das ist ein Webfehler, der das eigentliche CISAF-Ziel verfehlt. Besser wäre eine Unterscheidung zwischen einem Dekarbonisierungsstrompreis, der die Transformation der Industrie - unter anderem die Dekarbonisierung - fördert und einem Industriestrompreis, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland sichert.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603270018 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Output-orientierte Unterstützung für europäische Batteriezellfertigung
  
  PowerCo setzt sich für eine output-orientierte Förderung der europäischen Batteriezellfertigung ein, die sich über den europäischen Innovation Fund finanziert. Ferner soll die Förderung einen Platz im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU erhalten. Ziel der zeitlich begrenzten Förderung ist es, europäische Standortnachteile gegenüber Drittstaaten auszugleichen, resiliente Lieferketten im Mobilitätssektor zu stärken und einer wettbewerbsfähige Zellproduktion in Europa abzusichern.
- Bereitgestellt von: PowerCo SE am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
  
  19.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2603310101 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Output-orientierte Unterstützung für europäische Batteriezellfertigung
  
  PowerCo setzt sich für eine output-orientierte Förderung der europäischen Batteriezellfertigung ein, die sich über den europäischen Innovation Fund finanziert. Ferner soll die Förderung einen Platz im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU erhalten. Ziel der zeitlich begrenzten Förderung ist es, europäische Standortnachteile gegenüber Drittstaaten auszugleichen, resiliente Lieferketten im Mobilitätssektor zu stärken und einer wettbewerbsfähige Zellproduktion in Europa abzusichern.
- Bereitgestellt von: PowerCo SE am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2603310092 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung automobilspezifischer Themen bei der Ausgestaltung der Hightech Agenda Deutschland
  
  Effizientere Innovationspolitik durch Technologiebeirat, Bürokratieabbau und frühe Industrieeinbindung. KI schneller in Anwendungen überführen, Industrial-AI-Ökosysteme stärken, GPU-Kapazitäten ausbauen und Cybersecurity integrieren. Europäische Quantentechnologien mit Fokus auf industrielle Anwendungen ausbauen. Mikroelektronik durch neue Materialien, Advanced Packaging und Chipdesign stärken. Wasserstofftechnologien industriell umsetzen, Kosten senken und Reallabore etablieren. Wettbewerbsfähige Batterieproduktion inkl. LFP-Recycling sichern. Autonomes Fahren durch digitale Infrastruktur, EU-weit einheitliche Regeln und Modellregionen fördern. Kreislauffähige Fahrzeugkomponenten durch Remanufacturing und automatisierte Demontage stärken.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603310066 (PDF - 55 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz
  
  Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KraftNAV [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2603310041 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Infrastruktur-Zukunftsgesetz
  
  Präzisierung des Gesetzestextes um bessere Beschleunigungswirkung in Genehmigungsverfahren zu erwirken
- Bereitgestellt von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  22.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2603300086 (PDF - 55 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz
  
  Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KraftNAV [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2603300087 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Optimierung von Flächenzuschnitten, Netzinfrastruktur und Prozessen beim Ausbau von Offshore Wind in der AWZ
  
  Die Beschleunigung des Ausbaus der Offshore Windenergie in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und damit einhergehend Verdichtung der Bebauung bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Flächenzuschnitt, Zielsystem, Netzanschlussregeln sowie Ausschreibungs- und Marktdesign birgt daher viel Optimierungs- und Einsparpotential. Auch die Schnittstelle zum Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich ist es dabei unser Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, die soziökonomischen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2603300093 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen
  
  Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2603300121 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz
  
  Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KraftNAV [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2603310036 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anerkennung CO2-neutraler Kraftstoffe in der EU-Flottenregulierung
  
  Die Bundesregierung soll sich im EU-Rat für eine grundlegende Überarbeitung der CO2-Emissionsstandards für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (Verordnung (EU) 2023/851) einsetzen. Konkret wird die Einführung einer neuen Fahrzeugklasse für Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, gefordert. Zudem sollen die vorgeschlagenen Fuel Credits verbessert werden, u. a. durch Streichung der 3 %-Obergrenze und Anwendung ab Inkrafttreten. Die verpflichtenden Beschaffungsquoten der vorgeschlagenen Verordnung über saubere Firmenfahrzeuge werden in der derzeitigen Form abgelehnt.
- Bereitgestellt von: eFuel Alliance e.V. am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 153/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603300096 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  15.) Der Netzausbau muss beschleunigt werden, um die Elektrifizierung der Gesellschaft zu ermöglichen
  
  Die Elektrifizierung der Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie sowie der Ausbau von Erneuerbaren Energien benötigt Stromnetze, die die wachsenden Strommengen transportieren können. Der Ausbau der Netze erfolgt bisher zu langsam und bedroht damit die Erreichung der Klimaziele. Der Netzausbau muss verbindlicher geregelt werden und zwischen den Netzbetreibern besser koordiniert werden. Planungsprozesse und Genehmigungen müssen beschleunigt werden. Zugleich muss der Ausbau wirtschaftlich effizient erfolgen. Die Netze müssen digitaler werden, damit die Auslastung der Netze für die Netzbetreiber transparent wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  NABEG [alle SG hierzu]
  
  ARegV [alle SG hierzu]
  
  WPG [alle SG hierzu]
SG2603300162 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Industrielle KWK
  
  Berücksichtigung von industriellen KWK-Anlagen im geplanten Kapazitätsmechanismus, bis dahin Fortsetzung der Förderung nach dem KWKG. Alternativ: Schaffung einer gezielten CapEx-Förderung für industrielle KWK-Anlagen.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
SG2603310011 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Produktregelwerks innerhalb des Tabakerzeugnisgesetz und der Tabakerzeugnisverordnung
  
  Anpassung des Produktregelwerks innerhalb des Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) mit Einführung einer Regulierung nach Schadenspotenziel (Tobacco Harm Reduction) sowie Regulierung tabakfreier Nikotinbeutel in Anlehnung an das Regelungsregime der E-Zigarette.
- Bereitgestellt von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TabakerzG [alle SG hierzu]
  
  TabakerzV [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  British American Tobacco (Industrie) GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (8):
  
  Dr. Hans Bernhard Beus
  
  Leo Dautzenberg
  
  Duckdalben Consulting GmbH
  
  Prof. Dr. Wolfgang Herrmann
  
  Clemens Neumann
  
  Ludwig Stiegler
  
  Volkmar Vogel
  
  Gerald Weber
SG2603310012 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Etablierung von Leitmärkten für klimafreundlichen Stahl
  
  Ein zentraler Baustein einer nachhaltigen und resilienten heimischen Stahlindustrie ist die Etablierung von Leitmärkten. Mithilfe politischer Marktanreize sollen die Nachfrage nach CO2-reduzierten Stahlprodukten verlässlich gestärkt werden, bis sie sich in voller Breite in den Absatzmärkten durchgesetzt haben. Viele Ansätze sind bereits vorhanden: Gutschriften für den Einsatz CO2-reduzierten Stahls „Made-in-EU“ bei den Auto-Flottengrenzwerten oder die Ausrichtung der öffentlichen Vergabe auf Nachhaltigkeit und Resilienz. Entscheidend ist nun die richtige Ausgestaltung und Umsetzung. Standards wie der Low Emission Steel Standard (LESS) erleichtern die Nachweisführung von Nachhaltigkeitskriterien und sollten in Produktverordnungen und Vergabeverfahren direkt verwendet werden.
- Bereitgestellt von: Salzgitter AG (Holding) am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Adressatenkreis:
  
  19.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2603310001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis Abrechnungsjahre 2026 - 2028)
  
  Stellungnahme und Einschätzung von Aluminium Deutschland e.V. im Rahmen der Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Aluminium Deutschland e.V. spricht sich für eine praxistaugliche und effektive Ausgestaltung des Instruments im Rahmen des europäischen Beihilferahmen CISAF.
- Bereitgestellt von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

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SG2605180006 (PDF - 2 Seiten)

SG2605130024 (PDF - 4 Seiten)

SG2605120025 (PDF - 64 Seiten)

SG2605010001 (PDF - 4 Seiten)

SG2605110014 (PDF - 6 Seiten)

SG2605080040 (PDF - 12 Seiten)

SG2604300025 (PDF - 1 Seite)

SG2605060022 (PDF - 2 Seiten)

SG2605050037 (PDF - 2 Seiten)

SG2605050017 (PDF - 5 Seiten)

SG2605050018 (PDF - 5 Seiten)

SG2605050008 (PDF - 7 Seiten)

SG2604300029 (PDF - 4 Seiten)

SG2603160024 (PDF - 3 Seiten)

SG2604290020 (PDF - 2 Seiten)

SG2604270035 (PDF - 8 Seiten)

SG2604270032 (PDF - 2 Seiten)

SG2604240039 (PDF - 11 Seiten)

SG2604240037 (PDF - 7 Seiten)

SG2604230043 (PDF - 2 Seiten)

SG2604230008 (PDF - 15 Seiten)

SG2604230004 (PDF - 19 Seiten)

SG2604220021 (PDF - 15 Seiten)

SG2604130013 (PDF - 2 Seiten)

SG2604210026 (PDF - 2 Seiten)

SG2604210019 (PDF - 3 Seiten)

SG2604200029 (PDF - 2 Seiten)

SG2604170019 (PDF - 3 Seiten)

SG2604200026 (PDF - 3 Seiten)

SG2603230003 (PDF - 83 Seiten)

SG2512180069 (PDF - 6 Seiten)

SG2604150006 (PDF - 2 Seiten)

SG2604130005 (PDF)

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