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British American Tobacco (Industrie) GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Registernummer: R000873
- Ersteintrag: 22.02.2022
- Letzte Änderung: 30.12.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 11.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Sonstiges Unternehmen
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Kontaktdaten:
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Adresse:
BAT (Industrie) GmbHAlsterufer 420354 HamburgDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4940415101
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E-Mail-Adressen:
- service@bat.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Wirtschaftliche Tätigkeit
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23760.001 bis 770.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/230,03
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (5):
- Claudio-Alberto Dötsch
- Christoph Ihmels
- Philipp Sommer
- Antonia Niecke
- Dr. Christian Merkel
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Mitgliedschaften (4):
- Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse e.V. (BVTE)
- Markenverband e.V.
- Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
- DZV Deutscher Zigarettenverband e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (22):
Parlamentarisches Verfahren; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Gesundheitsförderung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Kriminalitätsbekämpfung; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Werbung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Verwaltungstransparenz/Open Government; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst sowie durch die Beauftragung Dritter wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Politische Interessenvertretung in allen Belangen der British American Tobacco (Industrie) GmbH. Wir glauben, dass wir als verantwortungsbewusstes Unternehmen durch Informationen, Ideen und praktische Maßnahmen dazu beitragen können, bei der Bewältigung der regulatorischen Schlüsselfragen rund um unsere Produkte und unsere Branche zu unterstützen. Wir treten für eine Regulierung ein, die auf soliden Nachweisen und gründlichen Forschungsergebnissen basiert, Rechtsansprüche und Lebensgrundlagen achtet und die beabsichtigten politischen Ziele erreicht, während gleichzeitig unbeabsichtigte Folgen vermieden werden. In diesem Kontext werden zum Zwecke der Interessenvertretung Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt.
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Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung
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Beschreibung:
BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Werbung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2409300096 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.09.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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SG2412300014 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.12.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Tabakproduktrichtlinie
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Beschreibung:
Die EU-Kommission führt gegenwärtig eine Evaluierung des EU-Rechtsrahmens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs durch und erwägt eine Anpassung der Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU) und der Richtlinie über Tabakwerbung (2003/33/EG). Die Evaluierung und ggf. punktuelle Anpassung des EU-Rechtsrahmens müssen auf belastbarer Evidenz basieren und insbesondere berücksichtigen, ob vorliegende Maßnahmen zu einem verbesserten Schutz der öffentlichen Gesundheit, d.h. einer Senkung der Raucherprävalenz, wirksam beigetragen haben. Die Regulierung von neuartigen Erzeugnissen muss darauf abzielen, das volle Potenzial dieser schadstoffärmeren Produkte zur Schadensminimierung auszuschöpfen.
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Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Werbung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Tabaksteuergesetz/ Jahressteuergesetz
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Beschreibung:
Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht seit 2022 Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen mit der Folge einer Steigerung des illegalen Handels vermeiden. Die steuerlichen Vorzüge dieser Regelung sollten sowohl bei einer möglichen Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie als auch nach seinem Auslaufen zum 15. Februar 2027 gesichert werden. BAT unterstützt die Einführung einer digital gestützten Steuererhebung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung resp. eines digitalen Steuerzeichens zur Authentifizierung der Echtheit des versteuerten Produktes und der korrekten Entrichtung der Tabaksteuer.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Tabaksteuerrichtlinie
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Beschreibung:
Zur Überarbeitung der TabStRL liegt bislang kein Entwurf der EU-Kommission vor. Mit der Vorlage müsste den aktuellen Marktentwicklungen im Bereich der Tabak- und Nikotinerzeugnisse Rechnung getragen werden. Die geltenden Vorschriften sehen keine Besteuerung der neuartigen Erzeugnisse wie E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Nikotinbeuteln vor. Neben einer angemessenen Anpassung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren sollte eine überarbeitete Richtlinie eine harmonisierte Besteuerung bei den neuartigen, Produkten nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction-Ansatz) einführen.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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ElektroGesetz
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Beschreibung:
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) soll für alle Vertreiber von elektronischen Einweg-Zigaretten sowohl im stationären Handel als auch im Fernabsatz unabhängig von der Größe der Verkaufs- oder Lagerfläche die Pflicht zur Rücknahme der Produkte eingeführt werden, damit diese einer hochwertigen Verwertung im Sinne des ElektroG zugeführt werden. Aus Sicht von BAT stellt die vorgesehene Regelung die kundenfreundlichste und wirtschaftlich beste Lösung dar. Im Sinne des Bürokratieabbaus sollten Mitteilungspflichten für Hersteller einheitlich jährlich geregelt werden.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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UN-Plastikabkommen (Global Plastics Treaty, GPT)
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Beschreibung:
UN-Vertreter von mehr als 170 Staaten verhandeln zurzeit ein globales Abkommen zur Eindämmung von Kunststoffabfällen. In der EU sind Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunststoffhaltige Zigarettenfilter, bereits u.a. dazu verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Die Vorgaben des UN-Abkommens sollten nicht im Widerspruch zu der europäischen Regelung stehen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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EU-Ratsempfehlung zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen
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Beschreibung:
Die Mitgliedstaaten stimmten am 3.12.2024 einer Aktualisierung der Ratsempfehlung zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen zu. BAT kritisierte: - die regulatorische Gleichsetzung der Emissionen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern mit Tabakrauch als uangemessen und für eine Verbesserung der öffentlichen Gesundheit kontraproduktiv, - die pauschale Ausweitung von Rauchverboten auf Orte im Freien, die eine Abkehr von der eigentlichen Zielsetzung des Nichtraucherschutzes darstellt, d.h. dem Schutz vor den Gefahren des Tabakrauchs in der Umgebungsluft für Umstehende, - dass die Europäische Kommission keine Folgenabschätzung (Impact Assessment) zu den sozialen und ökonomischen Auswirkungen dieser Empfehlung durchgeführt hat.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 455/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen, die die Empfehlung 2009/C 296/02 des Rates ersetzt -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22