Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Verbot von Menthol und Kühlstoffen für E-Zigaretten

Angegeben von:
British American Tobacco (Industrie) GmbH (R000873) am 13.03.2026

Beschreibung:
Verboten werden sollen u.a. Menthol und Kühlstoffe für E-Zigaretten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung Datum des Referentenentwurfs: 23.01.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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