Regelungsvorhaben
Änderungsvorschlag Energiefonds
Angegeben von:
IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. (R000603)
am
06.05.2026
Beschreibung:
Der aktuelle Entwurf des Koalitionsvertrages stellt, insbesondere auch in Kombination mit dem
Sondervermögen, an vielen Stellen die Weichen in eine positive Richtung . An zwei Stellen würden wir
empfehlen kleine, aber wichtige Änderungen einzubringen, die wir im Anhang beschrieben und erläutert
haben. Im Sinne der erfolgreichen Einwerbung von privaten Mitteln, die das staatliche Sondervermögen für
Investitionen in die Infrastruktur ergänzen sollen, wüssten wir die Diskussion dieser Punkte an
geeigneter Stelle innerhalb Ihrer Partei zu schätzen und hoffen, bei inhaltlicher Übereinstimmung, auf
die Berücksichtigung bei den kommenden Schritten.
- Energienetze [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 28.03.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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