Regelungsvorhaben
Förderung von freien, dezentralen und souveränen Plattformen
Angegeben von:
Zentrum für Digitalrechte und Demokratie (R007920)
am
31.03.2026
Beschreibung:
Eine Alternative zu Big-Tech-Plattformen existiert bereits: das Fediverse. Ein Netz aus freien, dezentralen Plattformen, die auf offenen Standards und quelloffenem Code basieren. Darum schlagen wir ein konkretes Förderkonzept vor: Ein strukturiertes Innovations-Förder-Programm, das Bund und Länder befähigt, gezielt Strukturen für eine souveräne digitale Öffentlichkeit aufzubauen. Um vom Analysieren und Konzipieren schnell ins Handeln zu kommen, sollte der Bund ein Förderprogramm mit festem Haushaltstitel und klarer Zuständigkeit aufstellen.
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 29.09.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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